HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/179160/",
"id": 179160,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/179160-bezug-von-schutzausrustung-aus-asien-teil-ii/",
"title": "Bezug von Schutzausrüstung aus Asien – Teil II",
"slug": "bezug-von-schutzausrustung-aus-asien-teil-ii",
"description": "",
"published_at": "2020-07-07T00:00:00+02:00",
"num_pages": 4,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/0f/72/c4/0f72c451b7644753b710a9d0f494a85a/01b833df6265977fda1c4c2f2b8f6a4e82f11f69.pdf",
"file_size": 179717,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/0f/72/c4/0f72c451b7644753b710a9d0f494a85a/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/0f/72/c4/0f72c451b7644753b710a9d0f494a85a/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/2/02632.pdf",
"title": null,
"author": null,
"_tables": [],
"creator": "Microsoft® Word 2016",
"subject": null,
"producer": "Microsoft® Word 2016",
"publisher": "Hessischer Landtag",
"reference": "20/2632",
"foreign_id": "he-20/2632",
"_format_webp": true,
"publisher_url": "https://hessischer-landtag.de/"
},
"uid": "0f72c451-b764-4753-b710-a9d0f494a85a",
"data": {
"category": null,
"publisher": "he",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": "20"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=179160",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-07-25 08:29:52.552767+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/179160/",
"number": 1,
"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/2632 HESSISCHER LANDTAG 06. 07. 2020 Kleine Anfrage Volker Richter (AfD), Claudia Papst-Dippel (AfD) und Arno Enners (AfD) vom 21.04.2020 Bezug von Schutzausrüstung aus Asien – Teil II und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: Infolge der durch die akute Corona-Pandemie verhängten Ausgangsbeschränkungen und Kontaktbeschränkun- gen und den damit einhergehenden Einbrüchen in der deutschen Wirtschaftsaktivität sehen sich derzeit unzäh- lige in Deutschland ansässige Unternehmen dem finanziellen Ruin und der Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz ausgesetzt. Zum Zwecke der Abhilfe ihrer wirtschaftlichen Notsituation, zur Beseitigung des deutsch- landweit herrschenden Mangels an Gegenständen zum Schutz vor eine Infektion mit dem Corona-Virus1 sowie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Allgemeinen ist die Produktion von Seiten einiger in Deutschland ansässiger Betriebe und Unternehmen auf die Herstellung solcher Schutzausrüstungsgegenstände/ Schutzaus- 2 rüstungsmittel umgestellt worden, die sodann u.a. an Institute des Gesundheitsschutzes sowie auch der Bun- desregierung zur Verfügung gestellt werden sollen. Vor dem Hintergrund des Umstandes, dass von Seiten der Bundesregierung zwischenzeitlich Verträge mit der chinesischen Regierung zum Bezug von Schutzausrüstungs- 3 gegenständen aus chinesischer Produktion abgeschlossen worden sind, ist von Seiten einiger der in Deutschland ansässigen Betriebe und Unternehmen, die ihre Produktion auf die Herstellung von Schutzausrüstungsgegen- stände/-mittel umgestellt haben, vereinzelt mitgeteilt worden, die Annahme der Ihrerseits hergestellten Schutz- ausrüstung würde von Seiten der Bundesregierung unter dem Verweis „auf direkte Vertragsbeziehungen mit Herstellern aus Asien“ abgelehnt werden. Vorbemerkung Minister des Innern und für Sport: Die Bekämpfung des Corona-Virus und dessen Auswirkungen ist aktuell die wichtigste Aufgabe für den Bund, die Länder und letztlich für die gesamte Gesellschaft. Die Unterstützung des Ge- sundheitssystems ist dabei von oberster Priorität, um Menschenleben zu retten. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung bereits am 16. März 2020 die Aktivierung des Krisenstabs der Hessischen Landesregierung beschlossen. Das dauerhaft eingerichtete Gremium unter Vorsitz des Innenministers und dem Co-Vorsitz des Sozialministers setzt sich aus den Staats- sekretärinnen und -sekretären der Ministerien oder ihren Vertreterinnen und Vertretern sowie einem ressortübergreifenden Arbeitsstab zusammen und berät den „Kabinettsausschuss Corona“ unter Vorsitz von Ministerpräsident Volker Bouffier. Der Krisenstab der Landesregierung ermög- licht es, die Vielzahl der ressortübergreifenden Maßnahmen, die nahezu alle Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger berühren, zentral zu steuern und eine einheitliche innerbehördliche Ab- stimmung und Kommunikation zu ermöglichen. Zudem steht den Landkreisen, Städten und Ge- Eingegangen am 6. Juli 2020 · Bearbeitet am 6. Juli 2020 · Ausgegeben am 10. Juli 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de 1 Nachfolgend „Schutzausrüstungsgegenstände/-mittel“; vgl.: https://www.t-online.de/re- gion/id_87662010/arbeiterwohlfahrt-klagt-ueber-fehlende-schutzausruestung.html; https://www.t-on- line.de/nachrichten/panorama/id_87641662/corona-krise-arztpraxen-schliessen-wegen-fehlender-schutzaus- ruestung.html; https://www.welt.de/regionales/berlin/article207067273/Arbeiterwohlfahrt-klagt-ueber- fehlende-Schutzausruestung.html; https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Arbeiterwohl- fahrt-klagt-ueber-fehlende-Schutzausruestung-article21696565.html; https://www.welt.de/regionales/bayern/article206945651/Diakonie-beklagt-fehlende-Schutzausruestung- und-Tests.html; https://www.focus.de/regional/mainz/gesundheit-verband-fehlende-schutzausruestung- fuer-pfleger-ein-problem_id_11823841.html 2 Vgl. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/masken-und-schutzanzuege-firmen-stellen-produk- tion-um,Ru93EM0; https://www.stern.de/wirtschaft/news/firmen-in-der-not-flexibel-masken-gegen- corona-statt-brautkleider--9197498.html 3 https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/corona-deutschland-china-gesichtsmasken-101.html",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/0f/72/c4/0f72c451b7644753b710a9d0f494a85a/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/179160/",
"number": 2,
"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2632 meinden sowie allen Gefahrenabwehrbehörden nun ein einheitlicher Ansprechpartner zur Verfü- gung. Nicht zuletzt erleichtert der Krisenstab die Bewertung und zielgerichtete Abstimmung von Maßnahmen in Hessen unter der Berücksichtigung der Vorgehensweisen anderer Staaten zur Be- kämpfung der Corona-Epidemie. Die von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen sind erforderlich, um das Infektionsge- schehen einzudämmen und dabei das Gesundheitssystem und Pflegesystem aufrechtzuerhalten. Das Infektionsgeschehen konnte mit den bisherigen Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung soweit reduziert werden, dass die Versorgung der Infizierten im Gesundheitssystem vollumfänglich ge- währleistet werden kann. Um alle Beschäftigten im Gesundheitssystem und Pflegesystem adäquat zu schützen, ist ein sehr hoher Bedarf an persönlicher Schutzausrüstung entstanden. Unter persönlicher Schutzausrüstung ist gemäß den Begriffsbestimmungen in Art. 3 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2016/425 vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates Ausrüstung zu verstehen, die entworfen und hergestellt wird, um von einer Person als Schutz gegen ein oder mehrere Risiken für ihre Ge- sundheit oder ihre Sicherheit getragen oder gehalten zu werden. Für diese Ausrüstung austausch- bare Bestandteile, die für ihre Schutzfunktion unerlässlich sind, fallen ebenfalls unter den Begriff. Dies gilt auch für die Verbindungssysteme, die nicht von einer Person gehalten oder getragen werden und so entworfen sind, dass sie diese Ausrüstung mit einer externen Vorrichtung oder einem sicheren Ankerpunkt verbinden, und die nicht so entworfen sind, dass sie ständig befestigt sein müssen, und die vor ihrer Verwendung keine Befestigungsarbeiten benötigen. Vor diesem Hintergrund wurde am 23. März 2020 zur Unterstützung des Krisenstabes der Lan- desregierung bei dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport die Task Force Koordi- nierung Beschaffungsmanagement und Verteilung (TF B/V) gegründet. Aufgabe der TF B/V ist die Beschaffung und Verteilung von dringend benötigter persönlicher Schutzausrüstung (PSA) und von weiteren medizinischen Bedarfen für das öffentliche Gesundheitswesen sowie – sofern gewünscht – für alle Ressorts der Hessischen Landesregierung. In der Task Force arbeiten mehr als 160 Personen aus unterschiedlichen Behörden der hessischen Landesverwaltung sowie dem THW und der Bundeswehr, die in engem Austausch mit allen betroffenen Ressorts sowie dem Bund und den Ländern stehen. Die Arbeit der TF B/V umfasst im Wesentlichen drei Schwer- punkte: Die Sichtung und Prüfung von Angeboten und Anbietern, die Beschaffung sowie die Verteilung. Auf diese Weise konnte das Land den Bedarfsträgern auch innerhalb sehr kurzer Fristen umfangreich Schutzausrüstung zur Verfügung stellen. Und auch der Bund, der nicht über eine eigene Vorhaltung im Sinne einer \"Bundesreserve\" verfügt, hat in großem Umfang Schutz- ausstattung beschafft, die den Bedarfsträgern zur Verfügung gestellt werden konnte. Den Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Hessischen Minister für Soziales und Integration wie folgt: Frage 1. Bezieht das Land Hessen und die ihm zugehörigen Behörden medizinische Schutzausrüstungsge- genstände/-mittel direkt vom jeweiligen Hersteller − hilfsweise über einen Händler − oder werden diese Produkte, etwa in Form von Sammelbestellungen, durch den Bund erworben und sodann auf die Bundesländer verteilt? Das Land Hessen bezieht von einer Vielzahl an Herstellern (zum Teil über Zwischenhändlerinnen und Zwischenhändler) entsprechende Produkte. Neben dem Land Hessen erwirbt auch der Bund persönliche Schutzausrüstung sowie weitere medizinische Güter. Diese Produkte werden auf die Länder verteilt. Frage 2. Falls der Erwerb von Schutzausrüstungsgegenstände/-mittel von Seiten des Bundes erfolgt, a) nach welchen Kriterien werden diese dem Land Hessen zugeteilt, und b) werden die betreffenden Anschaffungskosten - von Seiten des Landes Hessen, - von Seiten des Bundes, oder - jeweils anteilig und − falls ja – in welcher jeweiligen prozentualen Höhe getragen? Das Verteilschema des Bundes ist nicht bekannt. Frage 3. Falls das Land Hessen Schutzausrüstungsgegenstände/-mittel selbst bezieht, a) welche Unternehmen sind Vertragspartner, b) wo haben diese ihren Hauptsitz und c) welche Produkte werden in welchen jeweiligen Mengen von Seiten dieser Unternehmen bezo- gen (bitte für jedes Unternehmen unter Nennung der jeweils bezogenen Produkte, der hierfür jeweils anfallenden Anschaffungskosten, sowie der Gesamtanschaffungskosten pro Produkt- gruppe angeben)?",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/0f/72/c4/0f72c451b7644753b710a9d0f494a85a/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/179160/",
"number": 3,
"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2632 3 Hinsichtlich der von der Hessischen Landesregierung zur Beschaffung von dringend benötigter persönlicher Schutzausrüstung und medizinischen Bedarfs beauftragten Unternehmen, ihren Hauptsitz, die bezogenen Produkte sowie die jeweiligen Anschaffungskosten wird auf die Hessi- schen Ausschreibungsdatenbank (HAD) bzw. auf dem Tenders Electronic Daily (TED) verwie- sen. Hinsichtlich der Gesamtanschaffungskosten pro Produktgruppe (Stand 19. Mai 2020) wird auf die Anlage verwiesen. Wiesbaden, 24. Juni 2020 Peter Beuth Anlagen",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/0f/72/c4/0f72c451b7644753b710a9d0f494a85a/page-p3-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/179160/",
"number": 4,
"content": "Kleine Anfrage 20/2632, Anlage 1: Gesamtanschaffungskosten pro Produktgruppe Artikel/ Produktgruppe Gesamtanschaffungskosten in € Desinfektionsmittel Hand 4.729.279,70 Desinfektionsmittel Hand und Fläche (davon 150.000 Liter Spende der Firma Merck) 217.258,30 Desinfektionsmittel Fläche 1.104.574,00 Einmalhandschuhe 22.541.468,79 Einmalkittel 29.452,50 Gesichtsschutzvisier 849.957,50 Schutzanzüge 33.717.572,45 Schutzbrillen 5.105.987,50 Schutzhandschuhe 355.761,68 Schutzkittel 54.799,50 Mund-Nasen-Bedeckungen (sog. Community Masken) 1.026.970,00 Mund-Nasen-Schutz 58.779.263,00 Schutzmasken FFP 2 (incl. KN95 und N95 Masken) 204.341.332,56 Schutzmasken FFP 3 25.154.524,64",
"width": 3508,
"height": 2481,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/0f/72/c4/0f72c451b7644753b710a9d0f494a85a/page-p4-{size}.png"
}
]
}
