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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/1339 HESSISCHER LANDTAG 18. 11. 2019 Kleine Anfrage Marion Schardt-Sauer (FDP) vom 09.10.2019 Sicherheitsmaßnahmen am Amtsgericht Weilburg sowie Einlasskontrollen bei hessischen Gerichten und Antwort Ministerin der Justiz Vorbemerkung Fragestellerin: Im Oktober 2014 wurden im Amtsgericht Weilburg vier Personen bei einer Messerstecherei verletzt. Ein 50- Jähriger hatte nach einer Sorgerechtsverhandlung im Gerichtsflur auf seinen Schwiegersohn und dessen Bru- der mehrmals eingestochen. Dem Täter gelang es, durch die Kontrollmechanismen des externen Gerichts- Sicherheitsdienstes zu schlüpfen und damit das mitgeführte Messer mit einer Klingenlänge von 9,5 Zentime- tern mit in das Gerichtsgebäude zu „schmuggeln.“ Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Welche Sicherheitsvorkehrungen baulicher Art sind im Amtsgericht Weilburg vorhanden? Frage 2. Welche Sicherheitsvorkehrungen personeller Art sind im Amtsgericht Weilburg vorhanden? Frage 3. Welche Sicherheitsvorkehrungen wurden nach der Messerstecherei im Jahr 2014 geändert, bzw. ergänzt? Die Fragen 1 bis 3 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Die Sicherheitsvorkehrungen für die hessischen Gerichte unterliegen ständiger Überprüfung und Anpassung. Die Sicherheitsvorkehrungen für das Amtsgericht Weilburg sind seit 2014 erheblich ausgeweitet worden. Unter anderem existieren dort mittlerweile abschließbare Refugien, Alarm- und Notrufeinrichtungen sowie Durchwurf- und Einbruchschutzvorrichtungen an Fenstern. An einem fest im Boden verankerten Metalldetektorrahmen im Eingangsbereich nimmt ein privater Sicherheitsdienst Einlasskontrollen vor. Wachtmeister stehen unterstützend bereit. Frage 4. Welche sicherheitsrelevanten Vorfälle an hessischen Gerichten wurden seit 2014 dokumentiert? Gerichte entscheiden täglich über Streitfragen und Vorwürfe, die oftmals mit persönlichen Kon- flikten zusammenhängen und damit naturgemäß immer auch Sicherheitsfragen berühren können. Die Beantwortung der Frage beschränkt sich daher auf eine Auswahl von Ereignissen, die dem Hessischen Ministerium der Justiz als sicherheitsrelevante Vorfälle gemeldet worden sind. Orientierung war dabei der Runderlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport für sicherheitsrelevante Vorfälle, der auf besondere Vorkommnisse abstellt, die voraussichtlich ein überregionales Interesse der Öffentlichkeit erregen, insbesondere Anlass zu Erörterungen im Landtag, der überregionalen Presse oder im Fernsehen, Hörfunk und Internet geben könnten. Nicht aufgeführt werden Vorkommnisse von gewisser Häufigkeit wie die Verfahrensbeteiligung von Personen, von denen Sicherheitsrisiken ausgehen, oder die Sicherstellung sicherheitsrele- vanter Gegenstände (zum Beispiel bei der Einlasskontrolle) sowie Vorfälle, die nicht durch Drit- te verursacht wurden, wie etwa technische Defekte oder Wasserschäden. Dem Hessischen Ministerium der Justiz sind die folgenden Ereignisse mitgeteilt worden: 2014 Oberlandesgericht: Drohungen und Beleidigungen gegen den Präsidenten, eine Richterin und andere Personen. Landgericht Frankfurt: Schüsse mit zwei Toten. Eingegangen am 18. November 2019 · Bearbeitet am 18. November 2019 · Ausgegeben am 22. November 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1339 Landgericht Marburg: Verdächtiger Brief in der Poststelle. Amtsgericht Frankfurt: Nächtlicher Einbruch im Bereich der Gerichtskasse. Amtsgericht Offenbach: Fluchtversuch eines Strafgefangenen. Amtsgericht Weilburg: Messerangriff (s. Vorbemerkung Fragesteller). 2015 Oberlandesgericht: Bombendrohung. Landgericht Frankfurt: Manipulation an der Zufahrt zur Tiefgarage. Landgericht Limburg: Sicherstellung eines Messers, mit dem ein Verfahrensbeteiligter eine Justizbedienstete erstechen wollte. Landgericht Wiesbaden: Einbruch in die Räume der Bewährungshilfe. Amtsgericht Frankfurt: Nächtlicher Einbruch im Bereich der Gerichtskasse; Belästigung und Bedrohung einer Richterin. 2016 Oberlandesgericht: Bedrohung einer Richterin durch eine anonyme Postkarte; Drohung eines Verfahrensbeteiligten gegen Justizbedienstete und Selbstmordandrohung. Amtsgericht Büdingen: Bedrohung eines Richters. Amtsgericht Dieburg: Einbruch bei einer Gerichtsvollzieherin. Amtsgericht Gelnhausen: Schuss eines Schuldners auf einen Gerichtsvollzieher und an- schließender Suizid. Amtsgericht Kassel: Angriff unter anderem auf einen Richter mit anschließender Flucht des Untergebrachten, der bei der Festnahme durch die Polizei angeschossen wurde. Amtsgericht Langen: Beschädigung eines Fensters. Amtsgericht Rüdesheim: Bedrohung einer Gerichtsvollzieherin mit einer Schusswaffe. 2017 Oberlandesgericht: Angriff auf eine Beschäftigte des Sicherheitsdienstes; Drohung eines Verfahrensbeteiligten gegen Justizbedienstete und Selbstmordandrohung. Landgericht Marburg: Auffinden eines unerlaubten Gegenstands in einer Haftzelle. Amtsgericht Bad Hersfeld: Angriff auf eine Gerichtsvollzieherin und versuchte Brandstiftung in dem zu räumenden Objekt. Amtsgericht Fritzlar: Auseinandersetzung der Polizei mit einem Reichsbürger bei einem Ge- richtsvollziehereinsatz. Amtsgericht Offenbach: Räumung wegen eines verdächtigen Pakets. 2018 Oberlandesgericht: Drohungen gegen mehrere Richter. Landgericht Darmstadt: Einbruch in der Beratungsstelle der Sozialen Dienste; Morddrohung und Mordaufruf gegen einen Richter (über den Digitalen Service Point bzw. eine Internet- plattform). Landgericht Gießen: Anfertigung von Ton-/Filmaufnahmen im Sitzungssaal trotz vorheriger Untersagung. Amtsgericht Hünfeld: Ankündigung einer Demonstration von sieben Personen vor dem Ge- bäude zu Missständen in der Anwaltschaft. Amtsgericht Königstein: Drohung eines Verfahrensbeteiligten, der sich mit Benzin übergos- sen hatte, sich und eine Richterin anzuzünden; Androhung eines Amoklaufs und Bedrohung mehrerer Justizbediensteter. 2019 Oberlandesgericht: Angriff auf Justizmitarbeiter und mehrfache Sachbeschädigung im Ein- gangsbereich. Justizbehörden Darmstadt: Zwei Bombendrohungen. Justizbehörden Frankfurt: Zwei Bombendrohungen. Justizbehörden Hanau: Bombendrohung. Landgericht Darmstadt: Angeklagter wirft Stühle und Taschen im Gerichtssaal. Landgericht Frankfurt: Angriff auf eine Richterin und einen Richter. Landgericht Hanau: Bombendrohung.",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1339 3 Landgericht Wiesbaden: Bombendrohung; Angriff einer Zeugin auf einen Angeklagten in der Hauptverhandlung. Amtsgericht Darmstadt: Bedrohung mehrerer Justizbediensteter. Amtsgericht Dillenburg: Brandstiftung in einem von einem Gerichtsvollzieher zu räumenden Gebäude. Amtsgericht Fulda: Vereitelter Versuch eines Angeklagten, den Sitzungssaal während der Hauptverhandlung zu verlassen, Überwältigung eines Verfahrensbeteiligten aufgrund aggres- siven Verhaltens im Sitzungssaal. Amtsgericht Idstein: Mehrere Bombendrohungen. Amtsgericht Kassel: Bombendrohung. Amtsgericht Königstein: Bedrohung einer Richterin. Amtsgericht Korbach: Flucht eines Angeklagten nach der Strafverhandlung. Amtsgericht Limburg: Anzünden eines Altpapiercontainers im Eingangsbereich. Amtsgericht Wetzlar: Flucht eines Angeklagten nach der Strafverhandlung. Frage 5. Welche Sicherheitsvorkehrungen gelten in hessischen Gerichten als Grundausstattung? Sicherheitsvorkehrungen sind abhängig von den jeweiligen örtlichen und baulichen Gegebenhei- ten. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Justizbediensteten ist von herausragen- der Bedeutung. Allerdings müssen Gerichtsgebäude offen und bürgerfreundlich und der Öffent- lichkeit zugänglich sein. Schematische Konzepte verbieten sich daher. Vielmehr muss für jedes Gerichtsgebäude ein individuelles, auf den jeweiligen Standort und die jeweils aktuelle Sicher- heitssituation zugeschnittenes Konzept entwickelt werden. An allen Gerichten findet eine Ein- lasskontrolle statt. Frage 6. In welchen hessischen Gerichten sind keine Sicherheitsschleusen am Einlass vorhanden? Frage 7. Falls es Gerichte ohne Sicherheitsschleusen gibt: Warum gibt es in diesen hessischen Gerichten keine Sicherheitsschleuse? Die Fragen 6 und 7 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet: Beim Amtsgericht Bad Schwalbach besteht aufgrund baulicher Einschränkungen derzeit keine Schleusenfunktion. Die Planungen zur Errichtung einer Sicherheitsschleuse wurden wegen der bevorstehenden Neuunterbringung des Amtsgerichts zurückgestellt. Auch beim Amtsgericht Bad Schwalbach findet jedoch eine Einlasskontrolle mittels Handsonde und Sichtkontrolle statt, um ein unkontrolliertes Betreten des Gebäudes und das Einbringen gefährlicher Gegenstände zu verhindern. Frage 8. Welche Kosten fallen durchschnittlich für die Einrichtung einer modernen Sicherheitsschleuse an einem Gericht in Hessen an? Für die technische Einrichtung fallen durchschnittlich 6.500 € pro Gericht/Eingang an. Je nach Einzelfall können bauliche Maßnahmen dazukommen. Frage 9. Wie erfolgen Personen- und Taschenkontrollen an hessischen Gerichten? Personen- und Taschenkontrollen erfolgen unter Verwendung eines Detektorrahmens, mit Hilfe von Handsonden und durch Sichtkontrolle. Teilweise werden Durchleuchtungsgeräte eingesetzt. Im Einzelfall werden Personen abgetastet. Wiesbaden, 14. November 2019 Eva Kühne-Hörmann",
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