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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/580 HESSISCHER LANDTAG 10. 07. 2019 Kleine Anfrage Hermann Schaus (DIE LINKE) vom 08.05.2019 Straf- und disziplinarrechtliche Folgen sowie sicherheitspolitische Bewertung der Krawalle und Polizei-Einsätze beim Schlossgrabenfest 2018 in Darmstadt – Teil II und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: Am 03.06.2018 um 2 Uhr nachts gab es im Herrngarten in Darmstadt nach dem Schlossgrabenfest Ausschrei- tungen, die in einen polizeilichen Großeinsatz im Park und in umliegenden Straßen mit bis zu 300 eingesetz- ten Kräften mündeten. Dort wurden ca. 150 Personen, darunter auch Unbeteiligte sowie später hinzugekom- mene Passantinnen und Passanten, bis in die frühen Morgenstunden von der Polizei eingekesselt und erken- nungsdienstlich behandelt. Der Innenminister berichtete im Innenausschuss am 07.06.2018 (Sitzung 102 der 19. Wahlperiode des Innenausschusses S. 5 ff.) unter der Einschränkung laufender Ermittlungen. Laut Medienberichterstattung habe die Staatsanwaltschaft bisher 30 Anklagen vorgelegt und es sei Mitte April 2019 zu einer ersten Verurteilung gekommen. Insgesamt seien 157 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, davon 6 gegen erwachsene Menschen. Vorbemerkung Minister des Innern und für Sport: Das Darmstädter Schlossgrabenfest ist mit insgesamt ca. 400.000 Besuchern die größte Musik- veranstaltung Hessens und eine der größten Open-Air-Veranstaltungen Deutschlands. Seit nun- mehr 20 Jahren treten in der Innenstadt von Darmstadt die unterschiedlichsten Bands und Mu- sikgruppen auf. Unmittelbar an das Festgelände grenzt der Darmstädter Herrngarten, der durch den Veranstalter ausschließlich als Zu- und Ausgang genutzt wird, insbesondere bei einer notwendigen „Ent- fluchtung“. Darüber hinaus dient er bei sommerlicher Witterung vor allem Jugendlichen und Heranwachsenden als Sammel- und Treffpunkt. Dementsprechend wird der Herrngarten jedes Jahr als Schwerpunkt in das Sicherheits- und Maßnahmenkonzept anlässlich des Schlossgraben- festes eingebunden und es werden dort verstärkt Präsenzstreifen durchgeführt. Für das Darm- städter Schlossgrabenfest 2018, welches vom 31.05. bis 03.06.2018 stattfand, wurde durch das Polizeipräsidium Südhessen aufgrund der Erkenntnisse aus den Vorjahren und der Lagebewer- tung eine besondere Aufbauorganisation unter Leitung eines Beamten des höheren Dienstes ein- gerichtet. Gemäß der Lagebewertung wurden 101 Beamtinnen und Beamte eingesetzt. Zudem wurde in Absprache mit der einsatzführenden Polizeidirektion Darmstadt-Dieburg durch die Stadt Darmstadt erstmals das Technische Hilfswerk beauftragt, im Herrngarten insgesamt fünf Lichtmasten während des Veranstaltungszeitraums zu installieren, um das subjektive Sicher- heitsempfinden der Bevölkerung zu steigern und den Einsatzraum für Rettungsdienst und Polizei besser auszuleuchten. Die Ausleuchtung begann mit Einbruch der Dunkelheit und wurde erst mit dem Ende der Veranstaltung eingestellt. Der erste Veranstaltungstag verlief ohne besondere Vorkommnisse mit einem eher mäßigen Be- sucheraufkommen. Am zweiten Veranstaltungstag war das Veranstaltungsgelände mit ca. 150.000 Personen gut besucht. Am dritten Veranstaltungstag, dem 02.06.2018, wurde bereits in den frühen Abendstunden eine Vielzahl an Personengruppen im Herrngarten festgestellt und die Einsatzmaßnahmen durch eine Präsenzerhöhung verdichtet. Mit Veranstaltungsende erhöhte sich der Zulauf derart, dass insbesondere im südlichen Teil des Herrngartens die dortigen Grün- flächen komplett belegt waren und die Einsatzkräfte in diesem Bereich weiter verstärkt wurden. In den frühen Morgenstunden des 03.06.2018 sahen sich die Einsatzkräfte der Polizei durch einen Teil der dort Anwesenden einer grundsätzlich aggressiven und polizeifeindlichen Haltung ausgesetzt, in deren Folge die Polizeibeamtinnen und -beamten völlig unvermittelt körperlich angegriffen und mit Glasflaschen beworfen wurden. Hierbei handelte es sich nicht um verein- Eingegangen am 10. Juli 2019 · Bearbeitet am 10. Juli 2019 · Ausgegeben am 12. Juli 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/580 zelte Würfe, sondern um den flächendeckenden und mitunter gezielten Bewurf mit mehreren Hundert Glasflaschen. Durch die spontane Solidarisierung gingen bis zu 300 Personen gemeinsam und ohne jede Rück- sicht gegen die Polizei vor. Über den Polizeiführer vom Dienst des Polizeipräsidiums Südhessen wurden alle verfügbaren eigenen Streifen sowie über das Lagezentrum die Ad-hoc-Kräfte der Polizeipräsidien Westhessen, Südosthessen und Frankfurt am Main angefordert. In der Hoch- phase des Einsatzes waren ca. 300 Beamtinnen und Beamte aus den umliegenden Polizeipräsi- dien eingesetzt. Im Zuge dieser Ausschreitungen wurde der Einsatzraum durch die Polizei abgesperrt und u.a. auch eine Personengruppe umstellt. Es wurden sechs Dienstfahrzeuge beschädigt und insgesamt 22 Kolleginnen und Kollegen verletzt. Ferner wurden am 03.06.2018 insgesamt 112 Personen vorläufig festgenommen, davon 47 Personen erkennungsdienstlich behandelt. Unter den vorü- bergehend festgenommenen Personen befand sich auch ein Polizeikommissar-Anwärter, gegen den wegen Fehlverhaltens konsequent vorgegangen und straf- und disziplinarrechtliche Maß- nahmen eingeleitet wurden. Der Prozess vor dem Darmstädter Amtsgericht Darmstadt endete am 21.05.2019 mit einer Verwarnung und einer zur Bewährung ausgesetzten Geldstrafe gegen den Mann. Er ist zwischenzeitlich auch aus dem Dienst des Landes Hessen kraft Gesetzes aus- geschieden. Die dienst-/disziplinarrechtlichen Verfahren wurden vor diesem Hintergrund einge- stellt. Über das Ereignis sowie die disziplinar- und strafrechtlichen Maßnahmen gegen den Polizei- kommissar-Anwärter wurde in der Sitzung des Innenausschusses 19/102 am 07.06.2018 und in der Sitzung des Innenausschusses 20/6 am 29.05.2019 ausführlich berichtet. Die gemachten Erfahrungen sind in die Lagebewertung und das Sicherheitskonzept für das Darmstädter Schlossgrabenfest 2019 eingeflossen, um die Sicherheitsmaßnahmen weiter zu op- timieren. Darüber hinaus wurde und wird die Zusammenarbeit der Polizei mit der Stadt Darm- stadt weiter verstärkt. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit der Ministerin der Justiz wie folgt: Frage 1. Wie viele Personen wurden am 03.06.2018 insgesamt verletzt a) bei den Einsatzkräften (laut INA-Sitzung 19/102 waren es 5 Einsatzkräfte), b) durch Polizeimaßnahmen (Hundebisse, Pfefferspray etc.)? Im Rahmen der Einsatzmaßnahmen am 03.06.2018 wurden 22 Polizeibeamtinnen und -beamte verletzt, davon zwei durch Diensthundebisse. In der INA-Sitzung 19/102 am 07.06.2018 wurde bereits über 15 verletzte Polizeibeamtinnen und -beamte berichtet. Im Zuge der weiteren Ermitt- lungen wurden sieben weitere Fälle bekannt. Verletzte Störer oder Unbeteiligte haben sich mit Ausnahme einer durch einen Diensthund ge- bissenen Person nicht gemeldet. Der Rettungsdienst teilte der Polizei unmittelbar nach Einsatz- ende mit, dass er im Nachgang der Ausschreitungen sechs Personen mit Augenreizungen be- handelt habe. Frage 2. Welche Ergebnisse hatten die straf- und disziplinarrechtlichen Ermittlungen gegen einen Polizei- anwärter (Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs, der Amtsanmaßung, der versuchten Gefan- genenbefreiung sowie Verstoß gegen das Waffen- und das Versammlungsgesetz)? Hinsichtlich der dienst-/disziplinarrechtlichen Maßnahmen wurde mit Verfügung vom 04.06.2018 gegen den Polizeikommissar-Anwärter ein Disziplinarverfahren eingeleitet und bis zum Abschluss des sachverhaltsidentischen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ausgesetzt. Zeitgleich wurde dem Polizeikommissar-Anwärter das Verbot des Führens der Dienstgeschäfte ausgesprochen. Darüber hinaus wurde im Dezember 2018 ein Entlassungsverfahren initiiert. Zwischenzeitlich ist der Polizeikommissar-Anwärter aus dem Dienst des Landes Hessen kraft Gesetzes ausgeschieden. Vor diesem Hintergrund wurden die dienst-/disziplinarrechtlichen Ver- fahren eingestellt. Hinsichtlich strafrechtlicher Maßnahmen wurde gegen den Polizeikommissar-Anwärter mit Datum vom 15.02.2019 Anklage wegen des Verdachts der versuchten Gefangenenbefreiung, der Amtsanmaßung und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vor dem Amtsgericht Darmstadt erhoben. Am 21.05.2019 wurde er durch das Amtsgericht Darmstadt rechtskräftig verwarnt. Dabei wurde die Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen zu je 10 € vorbehalten.",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/580 3 Frage 3. Welche weiteren straf- und disziplinarrechtlich relevanten Vorkommnisse gab es rund um das Schlossgrabenfest 2018? Es gab keine relevanten Vorkommnisse in Bezug auf das Schlossgrabenfest 2018, die straf- und disziplinarrechtliche Folgen für Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Südhessen hatten. Frage 4. Wie bewertet das Innenministerium den Polizeieinsatz insgesamt und wie bereitet sich die Polizei auf das Schlossgrabenfest 2019 vor? Die Polizei Südhessen hat die Ereignisse des Vorjahres umfassend evaluiert und aufgearbeitet. Zur polizeilichen Bewältigung des diesjährigen Festes wurden die Maßnahmen weiterentwickelt. So wurde u.a. in Absprache mit der Stadt Darmstadt ein Glasverbot für den Herrngarten erlas- sen. Zusätzlich gab es eine dauerhafte polizeiliche Präsenz im Herrngarten, die durch Video- überwachungstechnik unterstützt wurde. Auf Grund der Erfahrungen aus dem Vorjahr absol- vierte der überwiegende Anteil der durchschnittlich ca. 120 eingesetzten Polizeivollzugsbeam- tinnen und –beamte ihren Dienst im Einsatzanzug und mit entsprechender Ausstattung. Ferner wurden unter Berücksichtigung der Ermittlungsergebnisse zehn präventivpolizeiliche Aufent- halts- und Betretungsverbote ausgesprochen. Einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeits- arbeit erfolgte u.a. über Social Media und durch polizeiliche Communicator. Wiesbaden, 18. Juni 2019 Peter Beuth",
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