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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/3425 HESSISCHER LANDTAG 25. 11. 2020 Kleine Anfrage Angelika Löber (SPD) vom 19.08.2020 Zustand von Straßen und Brücken im Landkreis Marburg-Biedenkopf – Teil II und Antwort Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Vorbemerkung Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Bei Regierungsantritt der Landesregierung in der 19. Legislaturperiode im Jahre 2014 befand sich über ein Fünftel des Landesstraßennetzes in einem sehr schlechten Zustand. Der Sanierungsstau hatte sich teilweise über Jahrzehnte aufgebaut. Als Reaktion startete die Landesregierung die Sa- nierungsoffensive 2016 bis 2022, die schrittweise in Einzelmaßnahmen investiert und den Grund- satz „Sanierung vor Neubau“ verfolgt. Hierfür wurde anhand einer Prioritätensetzung nach fach- lichen, objektiven und transparenten Kriterien, wie Verkehrssicherheit, Verkehrsbedeutung, Ver- kehrsqualität, Umfeldsituation und Straßenzustand ein Straßenbauprogramm für sieben Jahre auf- gestellt. Mit diesem Programm werden mittlerweile rund 600 Mio. € für gut 700 Einzelmaßnahmen auf- gewendet. Dadurch konnte der Anteil von Sanierungs- und Erhaltungsausgaben an den Investiti- onsmitteln von ca. 72 % im Jahr 2014 auf ca. 90 % im Jahr 2019 gesteigert werden. Insgesamt konnten die Investitionen in die Landesstraßen erheblich gesteigert werden. Wurden im Jahr 2013 lediglich 86,5 Mio. € in den Landesstraßenbau einschließlich des Radwegebaus investiert, sind für das Jahr 2020 Landestraßenbaumittel in Höhe von 132,1 Mio. € eingeplant, einschließlich 8 Mio. € für den Radwegebau. Vor dem Hintergrund dieser positiven Entwicklung wurde das Programm der Sanierungsoffensive aktuell fortgeschrieben, indem weitere 465 Sanierungsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 325 Mio. € neu aufgenommen wurden, die bis zum Jahr 2025 umgesetzt werden sollen. Damit beläuft sich das Finanzvolumen der gesamten „Sanierungsoffensive 2016 bis 2025“ inzwischen auf ein Budget von 930 Mio. € und umfasst 1138 einzelne Sanierungsprojekte. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Welche der Streckenabschnitte der sog. „Sanierungsoffensive 2016 bis 2022“ wurden bisher sa- niert? (Bitte listen Sie die einzelnen, sanierten Streckenabschnitte auf und der zeitliche Abschluss der Sanierung) a) Wie hoch waren die dafür jeweils eingesetzten originären Landesmittel? (Bitte listen Sie die Mittel zugehörig zu den einzelnen Projekten auf) In der nachfolgenden Tabelle sind sämtliche Baumaßnahmen im Zuge des Landesstraßennetzes im Landkreis Marburg-Biedenkopf gelistet, die innerhalb der Sanierungsoffensive in den Jahren 2016 bis 2019 umgesetzt wurden, mit der jeweiligen Angabe der aufgewendeten Landesmittel. Projektlänge Straße Projektbezeichnung Gesamtkosten Verkehrsfreigabe [Kilometer] Deckenerneuerung zwischen Kirchhain und L 3073 1,3 440.000 € September 2016 Rauschenberg Grundhafte Erneuerung zwischen Amöne- L 3289 1,2 400.000 € Oktober 2016 burg/Roßdorf und Amöneburg/Mardorf Ausbau in der Ortsdurchfahrt Rauschen- L 3071 1,1 930.000 € Dezember 2016 berg/Ernsthausen Grundhafte Erneuerung zwischen L 3263 3,6 1.550.000 € Dezember 2016 Willingshausen/Wasenberg und Neustadt Grundhafte Erneuerung zwischen L 3043 2,6 940.000 € September 2017 Kreisgrenze und Breidenbach/Achenbach Eingegangen am 25. November 2020 · Bearbeitet am 25. November 2020 · Ausgegeben am 27. November 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/3425 Projektlänge Straße Projektbezeichnung Gesamtkosten Verkehrsfreigabe [Kilometer] Deckenerneuerung zwischen Breidenbach/ L 3044 1,4 610.000 € September 2017 Achenbach und Kreisgrenze Ausbau in der Ortsdurchfahrt Wetter/ L 3091 0,9 780.000 € Mai 2018 Treisbach Ausbau Knotenpunkt L 3073 / L 3071 bei L 3073 0,4 400.000 € Mai 2018 Rauschenberg/Ernsthausen Grundhafte Erneuerung zwischen L 3049 Steffenberg/Steinperf und 0,8 350.000 € November 2018 Steffenberg/Obereisenhausen Deckenerneuerung zwischen Bad Endbach/ L 3049 2,3 580.000 € Juni 2019 Günterod und Bad Endbach Deckenerneuerung zwischen Neustadt und L 3071 3,9 1.020.000 € November 2019 Neustadt/Speckswinkel Grundhafte Erneuerung zwischen Rauschen- L 3077 berg/Schwabendorf und Rauschenberg/ 2,5 1.300.000 € Dezember 2019 Bracht Frage 1. b) Welcher dieser Streckenabschnitte wurden bisher nicht saniert? c) Warum wurden diese Abschnitte bisher nicht saniert? (Bitte listen Sie auf) d) Wann plant sie, diese Streckenabschnitte zu sanieren? e) Wie hoch sind die dafür eingeplanten, originären Landesmittel? (Bitte listen Sie diese zugeord- net zu den einzelnen ausstehenden Sanierungsprojekten auf) Das Landesstraßenbauprogramm für den jeweiligen Landkreis in Hessen ergibt sich aus der Dringlichkeit einer Maßnahme, der verfügbaren Netzkapazität (Anzahl an Streckensperrungen und Umleitungsoptionen) sowie der Personalkapazität zur Umsetzung dieser Maßnahmen. Für den Landkreis Marburg-Biedenkopf ist geplant, alle vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen aus der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 bis Ende des Jahres 2024 umgesetzt zu haben. Vor diesem Hintergrund sind in der untenstehenden Auflistung all jene Projekte der Sanierungsoffensive ent- halten, deren Ausführungsbeginn bis zum Jahr 2024 geplant ist. Projekt- geplanter geplante Gesamt- Straße Projektbezeichnung länge Ausführungs- Verkehrsfrei- kosten [Kilometer] beginn gabe Grundhafte Erneuerung zwischen Bad Endbach und Bad Endbach/ L 3049 1,9 1.470.000 € 2019 2021 Wommelshausen, einschließlich Ortsdurchfahrt Wommelshausen Ausbau Knotenpunkt Frankfurter- L 3073 /Kasseler Straße in der Ortsdurch- 0,1 250.000 € 2020 2020 fahrt Kirchhain Deckenerneuerung in der Orts- L 3073 durchfahrt Kirchhain (Frankfurter 1,9 750.000 € 2021 2021 Straße und Kasseler Straße) Ausbau zwischen Münchhausen/ L 3090 Obersimtshausen und Abzweig B 0,4 1.000.000 € 2024 2024 252 Ausbau zwischen Wetter/Treisbach L 3091 2,0 4.030.000 € 2023 2024 und Wetter/Amönau Ausbau in der Ortsdurchfahrt L 3092 1,2 1.150.000 € 2019 2021 Wetter/Oberndorf Ausbau zwischen Wetter/Warzen- L 3092 1,5 1.690.000 € 2022 2022 bach und Wetter/Oberndorf Erneuerung der Übergangskon- L 3125 struktion Lahnbrücke Marburg Süd, 0,9 1.720.000 € 2020 2020 einschließlich Deckenerneuerung Innerhalb der aktuell über das Jahr 2022 hinaus fortgeschriebenen Sanierungsoffensive sind für den Landkreis Marburg-Biedenkopf weitere Projekte neu aufgenommen worden, die nachfolgend gelistet sind. Bei all diesen Maßnahmen ist der Ausführungsbeginn bis zum Jahr 2025 geplant. Projekt- Gesamt- Straße Projektbezeichnung länge kosten [Kilometer] L 3042 Grundhafte Erneuerung in der Ortsdurchfahrt Steffenberg/Niedereisenhausen 0,69 544.000 € Deckenerneuerung zwischen Dautphetal/Friedensdorf und Lahnbrücke, ein- L 3042 0,38 244.000 € schl. Ortsdurchfahrt Friedensdorf",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/3425 3 Projekt- Gesamt- Straße Projektbezeichnung länge kosten [Kilometer] Deckenerneuerung zwischen Ebsdorfergrund/Ebsdorf (Abzweig L 3089) und L 3048 1,00 450.000 € Ebsdorfergrund/Heskem (Abzweig L 3125) L 3048 Grundhafte Erneuerung in der Ortsdurchfahrt Lohra/Damm 1,08 850.000 € L 3049 Deckenerneuerung in der Ortsdurchfahrt Bad Endbach/Bottenhorn 1,08 700.000 € L 3049 Deckenerneuerung zwischen Bad Endbach und Gladenbach/Weidenhausen 0,44 260.000 € Deckenerneuerung zwischen Lohra/Etzelmühle und Abzweig L 3048, L 3061 0,87 570.000 € einschl. Ortsdurchfahrt Etzelmühle Grundhafte Erneuerung zwischen Neustadt/Speckswinkel und Abzweig L L 3071 2,55 998.000 € 3290 (Erksdorf), einschl. Ortsdurchfahrt Stadtallendorf/Hatzbach L 3073 Grundhafte Erneuerung in der Ortsdurchfahrt Wohratal/Halsdorf 0,55 431.000 € Deckenerneuerung zwischen Abzweig K 36 und Kirchhain/Großseelheim L 3088 0,53 240.000 € (Abzweig K 31) Deckenerneuerung zwischen Abzweig L 3289 (Hansenhaus) und Abzweig L L 3088 1,31 600.000 € 3289 (Marburg/Schröck) Deckenerneuerung zwischen Kirchhain/Kleinseelheim und Abzweig L 3048, L 3088 1,34 610.000 € einschl. Beseitigung Böschungsrutsch Deckenerneuerung zwischen Ebsdorfergrund/Leidenhofen und Abzweig L 3089 1,24 570.000 e L 3048 L 3089 Grundhafte Erneuerung in der Ortsdurchfahrt Ebsdorfergrund/Ebsdorf 0,68 530.000 € L 3092 Grundhafte Erneuerung zwischen Wetter/Oberndorf und Wetter/Amönau 0,61 400.000 € L 3092 Grundhafte Erneuerung in der Ortsdurchfahrt Wetter/Warzenbach 0,51 400.000 € L 3263 Grundhafte Erneuerung in der Ortsdurchfahrt Neustadt (Hessen) 1,00 793.000 € L 3288 Deckenerneuerung in der Ortsdurchfahrt Bad Endbach/Bottenhorn 0,41 180.000 € L 3288 Grundhafte Erneuerung in der Ortsdurchfahrt Lahntal/Caldern 0,64 502.000 € L 3331 Grundhafte Erneuerung in der Ortsdurchfahrt Steffenberg/Niederhörlen 0,60 470.000 € L 3342 Grundhafte Erneuerung in der Ortsdurchfahrt Neustadt/Mengsberg 1,00 790.000 € L 3381 Grundhafte Erneuerung in der Ortsdurchfahrt Lahntal/Goßfelden 1,06 830.000 € Frage 2. Wie viele Meldungen weiterer sanierungsbedürftiger Streckenabschnitte wurden nach 2016 gemel- det? (Bitte listen Sie diese auf) a) Wie viele dieser Abschnitte wurden durch das Land kontrolliert und für welche Abschnitte wurden daraufhin Maßnahmen eingeleitet? (Bitte listen Sie die Abschnitte und die eingeleiteten Maßnahmen einzeln auf) Im Zuge der regelmäßigen Streckenkontrollen des Betriebsdienstes von Hessen Mobil werden die Landesstraßen auf ihre Verkehrssicherheit hin überprüft. Soweit hierbei deutliche Verschlechte- rungen von bislang in der Sanierungsoffensive nicht berücksichtigten Streckenabschnitten festzu- stellen sind, werden diese nachträglich in das Bauprogramm aufgenommen. In dieser Weise wur- den seit dem Jahr 2017 folgende Maßnahmen in Angriff genommen: Projektlänge Gesamt- Verkehrs- Straße Projektbezeichnung [Kilometer] kosten freigabe Deckenerneuerung zwischen Bad Enbach/Bottenhorn und L 3049 3,4 950.000 € Oktober 2018 Steffenberg/Steinperf Deckenerneuerung zwischen Rauschenberg/Bracht und L 3077 2,9 870.000 € Dezember 2017 Kreisgrenze L 3125 Deckenerneuerung in der OD Ebsdorfergrund/Heskem 1,2 230.000 € August 2019 Frage 3. Welche Straßenbaumaßnahmen (Neubau und Sanierung von Kreisstraßen) hat das Land Hessen in den Jahren 2016 bis 2020 im Landkreis Marburg-Biedenkopf gefördert? (Bitte einzeln und mit der Zuwendungssumme auflisten) Die nachfolgende Tabelle enthält sämtliche Straßenbaumaßnahmen des Landkreises Marburg-Bie- denkopf, die seitens des Landes Hessen seit dem Jahr 2016 nach den Bestimmungen des Gemein- deverkehrsfinanzierungsgesetzes bzw. des Hessischen Mobilitätsfördergesetzes gefördert wurden. Straße Projektbezeichnung Gesamtzuwendungen K 35 Grundhafte Erneuerung zwischen Schröck und Bauerbach 201.900 € K 51 Grundhafte Erneuerung zwischen Rodenhausen und Erdhausen 207.400 €",
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"content": "4 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/3425 Straße Projektbezeichnung Gesamtzuwendungen K 17 Grundhafte Erneuerung zwischen Neustadt und Momberg 221.300 € K 94 Grundhafte Erneuerung zwischen Rüdigheim und Niederklein 400.100 € K 108 Ausbau der Ortsdurchfahrt Breidenbach - Wiesenbach 453.300 € K 50 Grundhafte Erneuerung zw. Seelbach und Rollshausen 412.400 € K 46/ Ausbau, Ortsdurchfahrt Dautphetal/Silberg 419.000 € K 39 K 49 Grundhafte Erneuerung der Ortsdurchfahrt Weipoltshausen einschl. freier Strecke 391.500 € Wiesbaden, 13. November 2020 Tarek Al-Wazir",
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