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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/1217 HESSISCHER LANDTAG 15. 10. 2019 Kleine Anfrage Christiane Böhm (DIE LINKE) vom 16.09.2019 Werbung für „Pro Femina“ in Gießen und Antwort Minister für Soziales und Integration Vorbemerkung Fragesteller: Nach Presseveröffentlichungen finanziert aktuell die Evangelische Allianz Gießen für ein halbes Jahr Werbung auf drei städtischen Bussen für das Schwangerschaftsberatungsangebot von \"Pro Femina\". Bei Pro Femina handelt es sich nicht um ein staatlich anerkanntes Beratungsangebot nach SchKG, so dass diese keine Bera- tungsbescheinigung bei Schwangerschaftskonflikt erstellen können. Die Werbung – und auch Pro Femina – in- formieren über diese Tatsache nicht. Zudem gab es wiederholt Hinweise darauf, dass es sich bei Beratung von Pro Femina nicht um eine ergebnisoffene Beratung handelt, wie sie das SchKG vorschreibt, sondern vielmehr um eine einseitige Beratung gegen die Option eines Schwangerschaftsabbruches, die Schwangere in Konflikt- situationen (weiterem) moralischen und psychischen Druck aussetzt. Siehe: https://www.buzzfeed.com/de/julianeloeffler/schwanger-profemina-beratung-abtreibung-218 Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Welche Einschätzung vertritt die Landesregierung zum Beratungsangebot von Pro Femina? Frage 8. Wie beurteilt die Landesregierung die großflächige Werbung für eine angebliche Schwanger- schaftskonfliktberatung, bei der nicht darüber informiert wird, dass diese keine Beratung nach dem SchKG vornehmen darf, gerade auch mit Blick auf die engen Fristsetzungen für einen möglichen straffreien Abbruch? Die Fragen 1 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs wie folgt gemeinsam beantwortet. Der Landesregierung ist die Gewährleistung des Anspruchs jeder Frau auf eine ergebnisoffene Beratung durch eine anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle (§§ 5 ff. SchKG) ein besonderes Anliegen. Insofern sind sowohl die Plakatwerbung als auch der Verein Pro Femina Gegenstand einer Prüfung. Die Evangelische Allianz Gießen wirbt auf den Plakaten der Gießener Busse nicht explizit für eine Schwangerschaftskonfliktberatung bzw. bietet eine solche dort an. Vielmehr wird unter der Überschrift „Ungewollt schwanger? Hilfe für eine gute Entscheidung“ auf die Beratungshotline des Vereins Pro Femina verwiesen. Ein Ansatzpunkt für eine Beanstandung scheint hier daher nur gegeben zu sein, sofern es Beanstandungsgründe gegen Pro Femina e.V. gibt. Recherchiert man auf der Homepage des Vereins, ergibt sich ein ambivalentes Bild. Einerseits wird der Begriff „Schwangerschaftskonflikt“ häufig verwendet und die Hotline als „Pro Femina – Schwangerschaftskonfliktberatung“ bezeichnet, andererseits wird ausdrücklich aufgeführt, man sei nicht Teil des staatlichen Beratungssystems und stelle keinen „Schein“ aus. Der Inhalt der Schwangerschaftskonfliktberatung ist in § 5 SchKG definiert. Danach ist „die nach § 219 des Strafgesetzbuches notwendige Beratung ergebnisoffen zu führen“. Daraus könn- te man schließen, dass der Begriff „Schwangerschaftskonfliktberatung“ nur verwendet werden darf, wenn es sich um eine Beratung nach § 219 StGB handelt, also durch eine anerkannte Bera- tungsstelle. Die Prüfung des „Ob“ und „Wie“ einer rechtlichen Handhabe konnte aufgrund der Kürze der Zeit noch nicht abgeschlossen werden. Hinzu kommt, dass der Verein seinen Sitz in Heidelberg hat. Die Landesregierung hat daher auf Fachebene Kontakt mit dem Land Baden-Württemberg aufgenommen. Auch ein bundesweiter Austausch wurde angestoßen. Eingegangen am 15. Oktober 2019 · Bearbeitet am 15. Oktober 2019 · Ausgegeben am 17. Oktober 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1217 Frage 2. Gibt es in Hessen Vor-Ort-Beratungsangebote oder -stellen von Pro Femina? Nein. Frage 3. Wo sind in Hessen weitere Werbeaktionen von Pro Femina bekannt? Weitere Werbeaktionen von Pro Femina in Hessen sind nicht bekannt. Frage 4. Wann ist Pro Femina bereits in Hessen offensiv aufgetreten? Hierzu liegen keine Informationen vor. Frage 5. Erhält Pro Femina finanzielle Unterstützung des Landes Hessen oder des Bundes, etwa über die Bundesstiftung Mutter-Kind? Pro Femina erhält keine finanzielle Unterstützung des Landes Hessen. Auch an der Verteilung der Mittel aus der Bundesstiftung Mutter und Kind ist der Verein nicht beteiligt. Ob der Bund eine Förderung gewährt, ist der Landesregierung nicht bekannt. Nach den Anga- ben auf der Homepage von Pro Femina e.V. finanziert der Verein sich ausschließlich durch Spenden. Frage 6. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Evangelische Allianz Gießen? Der Landesregierung liegen über die Evangelische Allianz Gießen keine Erkenntnisse vor. Frage 7. Erhält die Evangelische Allianz Gießen finanzielle oder sonstige Unterstützung des Landes Hessen? Nein. Frage 9. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung bezüglich einer Kennzeichnung von Schwanger- schaftskonfliktberatungsstellen, aus der für die ungewollt Schwangeren hervorgeht, ob die jeweili- ge Beratungsstelle eine Beratungsbescheinigung nach § 7 SchKG ausgibt? Anerkennung, Aufhebung und Erlöschen der Anerkennung als Schwangerschaftskonfliktbera- tungsstelle werden im Staatsanzeiger des Landes Hessen bekannt gemacht. Einer freiwilligen Kennzeichnung seitens der einzelnen anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle vor Ort steht aus Sicht der Landesregierung nichts entgegen. Eine Kennzeichnungspflicht ist bisher nicht vorgesehen und sollte unter Beteiligung der Träger der Schwangerschaftskonfliktbera- tungsstellen sorgfältig abgewogen werden. Die Frage wird daher im Rahmen der nächsten Eva- luierung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz eingebracht. Wiesbaden, 9. Oktober 2019 Kai Klose",
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