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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 17/14373 17. Wahlperiode 30.06.2021 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5560 vom 07. Juni 2021 des Abgeordneten Stefan Zimkeit SPD Drucksache 17/13987 Storno vergessen? – Was kostet die Steuerzahler die irreführende Anzeigenkampagne der Landesregierung zur Aufhebung der Impfpriorisierung? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 5. Juni 2021 erschien NRW-weit eine Anzeigenkampagne der Landesregierung, in der sie für die Aufhebung der Impfpriorisierung warb und die Bürgerinnen und Bürger dazu aufrief, im Juni einen Impftermin zu buchen. Nur wenige Tage zuvor hatte Gesundheitsminister Karl-Jo- sef Laumann jedoch per Pressemitteilung vom 2. Juni 2021 darauf hingewiesen, dass - so wörtlich - „bis mindestens Mitte Juni 2021 keine Termine für Erstimpfungen zur Verfügung stehen“ und auch ab dem 7. Juni 2021 (dem Datum der Aufhebung der Impfpriorisierung) „zunächst keine Terminfenster in den Buchungsportalen der Kassenärztlichen Vereinigungen zur Verfügung gestellt“ würden. Vor diesem Hintergrund muss die o.g. Anzeigenkampagne auf die bisher Ungeimpften wie blanker Hohn wirken. Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Kleine Anfrage 5560 mit Schreiben vom 30. Juni 2021 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsiden- ten beantwortet. 1. In welchen Medien ist die Anzeige jeweils erschienen? (Bitte aufschlüsseln für Print und Online) Die Anzeige ist in folgenden Tageszeitungstiteln in Nordrhein-Westfalen erschienen und wurde auch automatisch in den jeweiligen ePapern abgebildet: Aachener Zeitung, Aachener Nachrichten, Express Düsseldorf und Express Köln, General- Anzeiger Bonn, Rheinische Post, Bocholt-Borkener Volksblatt, Neuss-Grevenbroicher Zei- tung, Westdeutsche Zeitung, Solinger Tageblatt, Remscheider Generalanzeiger, Kölner Stadt- anzeiger, Kölnische Rundschau, WAZ Westdeutsche Allgemeine Zeitung, NRZ Neue Rhein/Neue Ruhr Zeitung, WP Westfalenpost, WR Westfälische Rundschau, IKZ Iserlohner Kreisanzeige, Ruhr Nachrichten, Dorstener Zeitung, Halterner Zeitung, Münsterland Zeitung, Hellweger Anzeiger, Recklinghäuser Zeitung, Westfälischer Anzeiger, Soester Anzeiger, Lü- denscheider Nachrichten, Der Patriot, Meinerzhagener Zeitung, Altenaer Zeitung, Allgemeiner Anzeiger, Süderländer Volksfreund, Süderländer Tageblatt, Neue Westfälische, Lippische Datum des Originals: 30.06.2021/Ausgegeben: 06.07.2021",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14373 Landeszeitung, Haller Kreisblatt, Mindener Tageblatt, Westfälische Nachrichten, Münstersche Zeitung, Ahlener Zeitung, Tageblatt für den Kreis Steinfurt, Ibbenbürener Volkszeitung, Müns- terländische Volkszeitung Rheine, Allgemeine Zeitung Coesfeld, Borkener Zeitung, Dülmener Zeitung, Emsdettener Zeitung, Die Glocke, Westfalen-Blatt, Siegener Zeitung und BILD NRW. 2. Wann wurde die Anzeige in den jeweiligen Medienhäusern gebucht? Die Beauftragung der Medienhäuser erfolgte am 31. Mai 2021. 3. Warum wurde die Anzeige nach der Pressemitteilung von Gesundheitsminister Laumann vom 2. Juni nicht storniert? 4. Wie hoch sind die Kosten, die für die Buchung der Anzeige entstanden sind? 5. Wie hoch wären die Stornokosten gewesen? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Antworten zu den Fragen 3, 4 und 5 gemein- sam beantwortet. Der Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist es seit Beginn der Corona-Pandemie ein großes Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger des Landes über alle Entwicklungen und Entscheidun- gen frühzeitig und umfassend zu informieren. Das gilt auch und besonders im Zuge der bislang größten Impfkampagne unseres Landes: Die Landesregierung informiert seit Monaten über den Ablauf, neue Entwicklungen und den Fortschritt der Impfkampagne. Dies geschieht ebenso über die eigenen Kanäle der Landesregierung – online auf land.nrw und über die Social-Media-Kanäle – wie unter anderem durch Pressemitteilungen, Presse-Briefings und Zeitungsanzeigen, um möglichst breite Teile der Bevölkerung zum Thema Impfen auf dem Laufenden zu halten. Mit der am Samstag, 5. Juni 2021 landesweit in Tageszeitungen geschalteten Anzeige erinnert die Landesregierung noch einmal ganz aktuell an die Aufhebung der Impfpriorisierung ab Mon- tag, 7. Juni 2021. Dieses Datum stellt einen Meilenstein dar: Ab jetzt können alle Bürgerinnen und Bürger einen Impftermin vereinbaren – unabhängig von Alter, Vorerkrankungen oder Be- ruf. In der mit „im Juni: Impftermin buchen“ überschriebenen Anzeige steht ausdrücklich nicht, dass jede und jeder Impfwillige bereits am 7. Juni einen Impftermin vereinbaren kann; sondern, dass dies in den Tagen und Wochen ab dem 7. Juni möglich ist – ein wichtiger Hinweis für die Bevölkerung im Sinne des gesetzlichen Auftrags zur Informationsvermittlung seitens der Lan- desregierung. In diesem Zusammenhang wurden auch am Freitag, 4. Juni 2021, erneut aktualisierte Q&A (Fragen & Antworten) den Bürgerinnen und Bürgern online zur Verfügung gestellt. Darin wer- den relevante Themen wie u.a. der Impffortschritt, die Einbeziehung von Betriebsärzten sowie die stärkere Rolle der Hausärzte ausführlich erläutert. Zudem wird darauf hingewiesen, dass im Laufe des Sommers ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehen wird und die Termin- vergabe in den Tagen und Wochen nach dem 7. Juni 2021 möglich ist. Bis dahin, auch das greift die Anzeige explizit auf, ist auch noch Geduld gefragt. Dies betrifft auch die Terminbuchung in den Impfzentren: Das nordrhein-westfälische Gesundheitsminis- terium hatte in der ersten Juniwoche mitgeteilt, dass der vom Bund zur Verfügung gestellte Impfstoff bis Mitte Juni komplett für Zweitimpfungen genutzt und zunächst keine neuen Ter- mine für Erstimpfungen in den Impfzentren zur Verfügung stehen. 2",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14373 Inzwischen steht aber wieder mehr Impfstoff zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund beginnen ab dem 23. Juni 2021 in den Impfzentren in Nordrhein-Westfalen wieder die Erstimpfungen. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales setzt dabei zunächst noch einmal einen Akzent, in dem es die Terminierung für Personen ab 60 Jahren, Personen mit Vorerkrankung sowie Beschäftigte in Krankenhäusern und in der Eingliederungshilfe öffnet. Diese Personen- gruppen gehören zu den ehemals priorisierten Personenkreisen. Schnellstmöglich wird dann das Impfangebot der Impfzentren auf die Allgemeinbevölkerung ausgedehnt werden. Die Impfungen der niedergelassenen Ärzteschaft laufen wie gewohnt weiter, seit dem 7. Juni werden auch die Betriebsärzte zusätzlich in die Impforganisation einbezogen. Für alle vorgenannten Titel beträgt die Buchungsgesamtsumme 117.280,60 Euro zzgl. Mehr- wertsteuer. 3",
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