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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 17/14506 17. Wahlperiode 14.07.2021 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5601 vom 16. Juni 2021 der Abgeordneten Nadja Lüders SPD Drucksache 17/14237 Antisemitismus sichtbarer machen, jüdisches Leben besser schützen: wann wird die landesweite Meldestelle eingerichtet? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Wir befinden uns aktuell in einem ganz besonderen Jubiläumsjahr: Mit insgesamt rund 1.000 Veranstaltungen wird gefeiert, dass seit nachweislich 1.700 Jahren jüdisches Leben und jüdi- sche Kultur unser Land bereichern. Dieser Freude steht weiterhin ein verfestigter Antisemitis- mus in der Gesellschaft gegenüber, welcher leider immer existent war, aber in den vergange- nen Jahren immer häufiger, immer feindlicher und auch lebensbedrohlich aufflammte. Die von 1 antisemitischen Stereotypen durchzogenen Verschwörungsmythen rund um die Corona-Pan- demie und die „Querdenker“-Demos , die antiisraelischen und antijüdischen Hassdemos der 2 letzten Wochen oder aber die Äußerungen des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten 34 Maaßen zeigen deutlich, wie sehr die Freiheit jüdischen Lebens in Deutschland weiterhin 5 verteidigt werden muss, bisweilen sogar im Alltag erstritten werden muss . Deutschlandweit kümmert sich der Bundesverband RIAS e.V. um die Aufnahme von Meldungen antisemitischer Vorfälle, welcher zudem in fünf Bundesländern organisiert ist. Bereits im Jahr 2020 nahm die Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung NRW Kontakt zu diversen Trägern auf, um mit ihnen die Möglichkeit der Schaffung einer Meldestelle nach RIAS-Vorbild zu erörtern („Westfälische Meldestelle für Antisemitismus“). Ein entsprechender Beschluss des Landtages erfolgte im September 2020. Wie von diesen Trägern berichtet wird, schlief der Dialog nach erster Kontaktaufnahme ein – der Vorgang wurde in das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration verschoben. Die Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser- Schnarrenberger kündigte im März 2021 jedoch an, bis Mitte des laufenden Jahres mit den 6 Arbeiten an einer landesweiten Stelle beginnen zu können . 1 https://www.bpb.de/izpb/318705/antisemitismus-und-verschwoerungserzaehlungen 2 https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ns-vergleiche-antisemitismus-103.html 3 https://www.tagesspiegel.de/politik/weiter-kritik-an-cdu-bundestagskandidaten-verfassungsschutz- chef-kramer-vergleicht-maassen-mit-afd-mann-hoecke/27257470.html 4 https://www.juedische-allgemeine.de/politik/maassen-nutzt-antisemitische-stereotype/ 5 https://www.juedische-allgemeine.de/politik/antisemitismus-ist-alltag-geworden/ 6 https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/landesbeauftragte-leutheusser-schnarrenberger-neue-anti- semitismus-meldestelle-koeln Datum des Originals: 13.07.2021/Ausgegeben: 20.07.2021",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14506 Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 5601 mit Schreiben vom 13. Juli 2021 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wann kann mit der Einrichtung der angekündigten nordrhein-westfälischen Mel- destelle für antisemitische Vorgänge gerechnet werden? Die Einrichtung der Meldestelle Antisemitismus wird noch während der Sommermonate 2021 angestrebt. 2. Plant die Landesregierung ausschließlich eine zentrale Stelle, oder strebt man z.B. eine dezentralisierte Doppel-Lösung in den Bereichen „Rheinland“ und „Westfa- len“ an? Die Landesregierung plant die Einrichtung einer zentralen Stelle, die sich landesweit mit bereits existierenden Strukturen der Antisemitismus-Prävention vernetzt. 3. Mit welchen/-m Träger(n) plant die Landesregierung hinsichtlich der Einrichtung und des Betriebes der Meldestelle zu kooperieren? Es ist der Landesregierung wichtig, deutlich zu machen, dass Antisemitismus ein gesamtge- sellschaftliches Problem ist und kein Problem der Jüdinnen und Juden allein. Aus diesem Grund soll der Trägerverein der Meldestelle NRW in seiner Rechtsform von Jüdischen Ge- meindeverbänden unabhängig sein, gleichzeitig aber eng mit den Jüdischen Gemeinschaften sowie den bestehenden Antidiskriminierungs- und Opferberatungsstrukturen in NRW zusam- menarbeiten. 4. Welche weiteren Aufgaben, z.B. im Bereich der Bildungsarbeit, soll die Meldestelle gegebenenfalls übernehmen? Aus den Anforderungen an eine Meldestelle sowie in Abgrenzung zu den bestehenden Struk- turen ergeben sich für die Meldestelle Antisemitismus in NRW folgende Aufgaben: • Erfassung, Verifizierung, Klassifizierung, Analyse und Dokumentation der eingehenden Meldungen (per Internet, E-Mail und Telefon) • Verweisberatung an bestehende Beratungsstellen • Berichterstattung • Vernetzung & Vertrauensbildung zu den jeweiligen Gemeinden und Communities • Online-Monitoring der Entwicklungen in NRW 5. Warum siedelt die Landesregierung die Belange rund um das seit 1.700 Jahren in Deutschland existierende und verwurzelte jüdische Leben ausgerechnet im Inte- grationsministerium an? Die Belange rund um das seit 1.700 Jahren in Deutschland existierende und verwurzelte jü- dische Leben betreffen die gesamte Landesregierung und werden von verschiedenen Res- sorts getragen. Das Integrationsministerium entwickelte bereits im Kontext des Beitritts Nord- rhein-Westfalens zur bundesweiten Koalition gegen Diskriminierung im September 2019 Pläne für die Einführung eines koordinierten Systems thematisch eigenständiger Meldestellen für verschiedene Diskriminierungsphänomene und Formen gruppenbezogener Menschenfeind- lichkeit. Die Meldestelle Antisemitismus fügt sich in dieses System ein. 2",
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