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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 17/14761 17. Wahlperiode 05.08.2021 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5619 vom 22. Juni 2021 des Abgeordneten Jürgen Berghahn SPD Drucksache 17/14312 Wann kommt die Nordumgehung B 238 für Lemgo? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Anfang des Jahres wurde das Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Bundesstraße B 238 – nördliche Ortsumgehung Lemgo bei der Bezirksregierung in Detmold eröffnet. Es lief bis zum 10. März 2021. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW ist Vorhabenträger des geplan- ten Baus. Die Neubautrasse soll mit zweistreifigem Querschnitt auf einer Länge von 3,103 km als Orts- umgehung nordwestlich um Lemgo herum verlaufen. Sie schließt an das Ende des fertig ge- stellten ersten Bauabschnitts an und verschwenkt in östliche Richtung. Ziel ist es, den Durch- gangsverkehr in Nord-Südrichtung um Lemgo herumzuführen. Dadurch und durch weitere Sammel- und Verteilerfunktionen soll der Ortskern Lemgos weitgehend vom Durchgangsver- kehr und von Teilen des örtlichen Ziel- und Quellverkehres entlastet werden. Das übergeordnete Ziel des Neubaus ist, dem Verkehr zwischen Detmold und der Autobahn A 2 künftig einen durchgehenden Straßenzug zur Verfügung zu stellen. Dies soll durch die neue Ortsumgehung Lemgo zusammen mit den Ortsumgehungen von Hohenhausen und der im Jahre 2011 fertig gestellten Ortsumgehung Langenholzhausen sowie der neu gebauten Umgehung von Rinteln gewährleistet werden. Die prognostizierte Verkehrsbelastung für den Neubau der Ortsumgehung Lemgo beträgt laut Verkehrsgutachten für das Jahr 2030 bis zu 1 11.000 Kraftfahrzeuge pro Tag. Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 5619 mit Schreiben vom 4. August 2021 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. 1 https://newsgo.de/planfeststellungsverfahren-fuer-lemgoer-nordumgehung-eroeffnet/ Datum des Originals: 04.08.2021/Ausgegeben: 11.08.2021",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14761 Vorbemerkung der Landesregierung Die Region Ostwestfalen-Lippe ist von drei Autobahnen erschlossen und durch mehrere Bun- desstraßen mit der Funktion als Erschließungsachse und Zubringer angebunden. Bedingt durch bereits gebaute beziehungsweise in Bau befindliche Teilstücke ergibt sich derzeit ein unvollständig leistungsfähiges Fernstraßennetz. Mit Umsetzung der Maßnahmen des Bundesfernstraßenbedarfsplanes wird die Erschließung der Region mit ihren zahlreichen mittelständischen Unternehmen nachhaltig verbessert. Gleichzeitig werden durch die Ortsumgehung Durchgangsverkehre verlagert. Weniger Ver- kehr im Ort bedeutet saubere Luft durch weniger Schadstoffe, mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer sowie weniger Verkehrslärm. Anwohnerinnen und Anwohner an diesen Verkehrsachsen werden durch einen erheblichen Rückgang der Schadstoffbelastung enorm entlastet. Nach der Devise „Verkehr raus – Lebensqualität rein!“ gibt die Landesregie- rung den Anwohnerinnen und Anwohnern ein Stück Heimat zurück. Darüber hinaus schafft dieser Ansatz ganz neue städteplanerische Möglichkeiten. So wird auch in diesem Bereich Mobilität in Nordrhein-Westfalen besser, sicherer und sauberer. 1. Auf welchem Planungsstand ist der Neubau der Bundesstraße B 238 – nördliche Ortsumgehung Lemgo? Das Planfeststellungsverfahren ist am 22. Juni 2020 bei der Bezirksregierung Detmold bean- tragt worden. Die öffentliche Auslegung erfolgte vom 11. Januar 2021 bis 10. Februar 2021. Die daraufhin bei der Bezirksregierung Detmold eingegangenen Einwände und Stellungnah- men wurden Mitte Mai 2021 an den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen über- sandt. Hierzu wird aktuell seitens des Landesbetriebes eine Stellungnahme erarbeitet. 2. Es gibt von verschiedenen Initiativen Einwände gegen die Maßnahme. Inwieweit wurden bzw. werden diese bei der Planung berücksichtigt? Das Planfeststellungsverfahren ist ein eigenständiges Rechtsverfahren. Alle rechtzeitig einge- brachten Einwendungen werden vom Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein–Westfalen aufge- arbeitet und anschließend der Planfeststellungsbehörde zugeleitet. Diese entscheidet nach umfassender Abwägung über die Einwendungen. 3. Wie bewertet die Landesregierung die Argumente der Gegner des Baus? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Der Beschluss regelt die rechtlichen Auswir- kungen der Maßnahme auf Dritte. Betroffenen bleibt anschließend der Rechtsweg offen. 4. Welche Verkehrsführung ist für die Zeit des Baus geplant? Ein konkreter Bauablauf wird erst nach diesem Planungsstadium erarbeitet. Er ist Bestandteil der an das Planfeststellungsverfahren anschließenden Ausführungsplanung / Bauvorberei- tung. 2",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14761 5. Mit welcher Verkehrsentlastung der innerörtlichen Straßen ist in Lemgo zu rech- nen? (Bitte mit Nennung der einzelnen Straßennamen.) Es ergibt sich eine Entlastung von bis zu 30 Prozent im Vergleich zum Prognose Null-Fall (ohne Umgehung). Die verkehrlichen Entlastungen im Bereich der Herforder Straße betragen bis zu 4.800 Kfz/24h, auf der Gosebrede bis zu 5.400 Kfz/24h und im Bereich der Richard-Wagner-Straße bis zu 4.900 Kfz/24h. Auch für die weiteren Stadtstraßen im direkten Umfeld ergeben sich infolge der Verlagerungen Entlastungen. 3",
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