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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 17/15074 17. Wahlperiode 03.09.2021 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5742 vom 20. Juli 2021 der Abgeordneten Johannes Remmel und Matthi Bolte-Richter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14567 Vergaben der NRW-Ministerien und ihrer nachgeordneten Behörden seit Inkrafttreten vergaberechtlicher Erleichterungen und Wertgrenzenerhöhungen – hier: Ministerium für Kultur und Wissenschaft Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das Wirtschafts- (MWIDE) sowie das Finanzministerium (FM) des Landes NRW haben seit Ende März 2020 verschiedene Runderlasse veröffentlicht, die das Vergaberecht durch Ver- einfachungen von Ausschreibungsvorschriften sowie die Erhöhung von Wertgrenzen erheblich aufgeweicht haben. Um eine Übersicht zu erhalten, bei welchen Vergaben des Landes NRW und deren nachge- ordneten Behörden in deren Geschäftsbereichen von den im LRH-„Beratungsbericht gemäß § 88 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung zu vergaberechtlichen Maßnahmen während der Corona- 1 Pandemie“ vom 27.04.2021 kritisierten Vergabeerleichterungen Gebrauch gemacht wurde, bedarf es einer detaillierten Auflistung aller Fälle in allen Geschäftsbereichen. Die Ministerin für Kultur und Wissenschaft hat die Kleine Anfrage 5742 mit Schreiben vom 3. September 2021 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Fi- nanzen und dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Aufgrund der Kürze der Frist, die für die Beantwortung Kleiner Anfragen zur Verfügung steht, erfolgte keine Erhebung in den nachgeordneten Geschäftsbereichen. Die nachfolgenden Ta- bellen enthalten lediglich die Beschaffungen, die durch MKW selbst bzw. vom Bau- und Lie- genschaftsbetrieb für MKW durchgeführt wurden. 1 http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-5080.pdf Datum des Originals: 03.09.2021/Ausgegeben: 09.09.2021",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/15074 1. Welche Vergaben (Einkauf von Waren oder Dienstleistungen) mit Bezug zur Corona-Pandemie wurden seit dem 04.04.2020 im Geschäftsbereich des Ministeri- ums für Kultur und Wissenschaft (MKW) getätigt, die unterhalb der EU-Schwellen- werte lagen und bei denen die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ausgesetzt wurde? (Bitte Auflistung jeder Vergabe bzw. jedes Einkaufs mit Auftragswert.) Kurzbezeichnung der Beschaffung Desinfektionssäulen Beschaffung von 2.000 Corona-Selbsttests für das MKW 2. Welche Liefer- und Dienstleistungsaufträge mit Bezug zur Corona-Pandemie seit dem 04.04.2020 im Geschäftsbereich des MKW, die den EU-Schwellenwert erreicht oder überschritten haben, wurden ohne Teilnahmewettbewerb vergeben? (Bitte Auflistung jeder Vergabe mit Auftragswert.) Solche Aufträge wurden nicht vergeben. 3. Welche Vergaben von Bauleistungen seit dem 27.04.2020 wurden im Geschäfts- bereich des MKW unter den vereinfachten Bedingungen mit angehobenen Wert- grenzen des Landes NRW getätigt? (Bitte Auflistung jeder Vergabe und Aufschlüs- selung nach Direktauftrag, Freihändiger Vergabe oder Beschränkte Ausschrei- bung ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb.) Kurzbezeichnung der Beschaffung Schriftzug Bibliothek EG MKW Pumpe läuft ständig und schaltet nicht ab, daher war ein Tausch nötig Ausbesserung des Parkplatzes Außenbeleuchtung Eingänge Austausch Beleuchtung gegen LED Edelstahl Handlauf KG zu EG Installation von Mess- Steuer- und Regelungstechnik (MSR-Anlage), die sich in einer Dun- kelkammer befand. Kontrolle einer weiteren MSR-Anlage Behebung eines Mangels, der im Zuge der Wartung der Klimaanlage im Jahr 2020 fest- gestellt wurde Zaun-, Toranlage MKW Austausch Gebäudeleittechnik-Rechner, Software u. notw. Komponenten 4. Welche Vergaben seit dem 20.03.2021 wurden im Geschäftsbereich des MKW un- ter den vereinfachten Vergabebedingungen durch den Runderlass „Beschleuni- gung von Investitionen durch die Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Leistungen“ des Landes NRW getätigt? (Bitte Auflistung je- der Vergabe mit Auftragswert.) Kurzbezeichnung der Beschaffung ExaGrid-Modell EX52 - Beschaffung zusätzliche Speichereinheit Interne Kommunikationsmedien Einführung der E-Verwaltungsarbeit (Projekt E-VA) Erhöhung der Mittelbindung für Veranstaltung Bocholter Forum 2",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/15074 Unterstützung administrative Umsetzung kommunales Förderprogramms „NRWeltoffen“ Druckarbeiten der Broschüre 01/2021 des Landesbeirats für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen „VAS- das Journal für Vertriebene, Aussiedler und Spätaussied- ler in Nordrhein-Westfalen“ (sowie 02/2021) Unterstützung Konzeptentwicklung einer Publikation Werkvertrag-Betreuung des Publikationszentrums der LZpB im rwi4-Gebäude in Präsenz Broschüre Kulturelle Bildung Konzeption \"New Work im MKW\" Druck von Servicekarten für die Einführung der E-VA Durchführung von zwei Web-Seminaren zur Verbesserung der Lesekompetenz am Bild- schirm (Improved Reading) Bebilderung von Themendossiers auf dem Portal gegen-gewaltbereiten-salafismus.nrw Beschaffung von 250 Aufsatzkameras Logitech C925e Dienstleistungsauftrag Kulturschutzgesetz Präsentation des NRW Rückkehrerprogramms Einsatzzeiten betriebliche COVID-19 Impfung Kulturförderbericht 2020 Sonderfonds für Kulturveranstaltungen-hier: Beauftragung externer personeller Unterstüt- zung für die Bewilligungsbehörden in NRW Arbeitnehmerüberlassung Zentralregistratur 4 Monate Renaming Regionale Kulturpolitik Durchführung eines Auswahlverfahrens im Rahmen einer Möglichkeit zur beruflichen Ent- wicklung nach § 25 LVO digitale Gestaltung der Handreichung „Erlebnisraum Europa“ Chronik „75 Jahre Landeszentrale für politische Bildung NRW“ Ertüchtigung Netzwerk Installation von Beleuchtung Reparatur lose Terrazzoplatten 5. Inwieweit wurden die in Rede stehenden Vergaben im MKW unter den genannten vereinfachten Bedingungen von Konkurrenten rechtlich angegriffen bzw. gab es vergaberechtliche Auseinandersetzungen wegen vermeintlicher oder tatsächli- cher Verstöße gegen geltendes Vergaberecht? Die in Rede stehenden Vergaben wurden nicht rechtlich angegriffen bzw. es gab keine verga- berechtlichen Auseinandersetzungen. 3",
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