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"content": "Landtag 26.08.2020 Nordrhein-Westfalen 122 Plenarprotokoll 17/97 dass sich das Konzept der Kollegin Müller-Rech „Wir der Landesregierung beenden einfach die Pandemie“ so leicht nicht um- Drucksache 17/10189 setzen lassen wird. (Zurufe von der CDU und der FDP) Die Aussprache eröffnet für die AfD-Fraktion Herr Kollege Loose. Daher muss es Vorstellungen geben, wie Gesund- heitsschutz und gutes Lernen in Einklang zu bringen sind. Christian Loose (AfD): Sehr geehrte Frau Präsiden- tin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 400 (Franziska Müller-Rech [FDP]: Wenn Sie nicht Reihenhäuser könnten auf der Fläche gebaut wer- mitmachen, kann ich Ihnen auch nicht hel- den, wo demnächst in Osterath in Neuss ein Konver- fen! – Weitere Zurufe von der CDU und der ter stehen soll. Das alles geschieht, weil man medi- FDP – Glocke – Michael Hübner [SPD]: Was enwirksam die Kernkraftwerke im Süden abgeschal- sollen denn Ihre Zwischenrufe? Mal ganz ehr- tet hat und nun Strom braucht. Deshalb braucht man lich! – Gegenruf von Franziska Müller-Rech auch eine Stromleitung. [FDP]: Das müssen Sie gerade sagen!) Man könnte nun einfach Strom aus Braunkohlekraft- werken im Rheinischen Revier nehmen. Dazu Vizepräsidentin Carina Gödecke: Eigentlich bräuchte man nicht einmal einen Konverter. möchte die Ministerin jetzt antworten. Aber die von der Regierung geplante Stromleitung soll auch den Strom von Hunderten von Windindust- Yvonne Gebauer, Ministerin für Schule und Bildung: rieanlagen von der Nordsee in den Süden transpor- Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe tieren. Doch es wird befürchtet, dass gegen diese Frau Beer, ich habe leider nicht alles von dem ver- Leitung genau die gleichen Leute demonstrieren standen, was Sie gesagt haben, werden, die schon wegen der Kernkraftwerke und (Beifall von der CDU und der FDP) der Kohlekraftwerke auf der Straße waren. Deshalb soll das Ganze mit Erde zugedeckt werden, das aber eines konnte ich verstehen: Sie haben gefragt, heißt, es soll ein Erdkabel verlegt werden, denn die wann ich verkünde. Ich kann Ihnen sagen: Wenn die Regierung möchte solche unschönen Bilder vermei- Entscheidung gefallen ist, dann verkünde ich auch, den. und das rechtzeitig. Aber wozu braucht es dann einen Konverter in Os- (Beifall von der CDU und der FDP) terath? Schließlich könne man immer noch den Strom von Emden aus bis nach Baden-Württemberg einfach durchleiten. Die Energiewendeträumer fin- Vizepräsidentin Carina Gödecke: Damit sind wir den Windindustrieanlagen in und an der Nordsee am Ende der Aussprache zu Tagesordnungs- zwar ganz klasse, aber der Wind weht nicht stetig, punkt 12 angelangt. und man braucht auch dann Strom im Süden, wenn Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden der Wind stillsteht. Deshalb soll der Braunkohlestrom Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ha- jetzt zugeführt werden, damit die Versorgungssicher- ben direkte Abstimmung beantragt. Wer also dem In- heit garantiert wird, wenn der Wind stillsteht. halt des Antrages Drucksache 17/10630 zustimmen Es ist halt dumm, dort Windindustrieanlagen hinzu- möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das bauen, wo kein Stromabnehmer vorhanden ist und sind die antragstellenden Fraktionen SPD und Bünd- auch keine Leitung liegt. So gab es dort oben auch nis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, schon 2017 Engpässe. Windindustrieanlagen an der FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordne- Nordsee wurden nicht mehr ans Netz angeschlossen ten Langguth und Neppe. Möchte sich jemand ent- oder aus dem Wind gedreht. halten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag Drucksache 17/10630 mit dem festgestellten Ab- Für die Eigentümer war das übrigens kein Problem. stimmungsergebnis abgelehnt worden. Sie bekommen trotzdem Geld, zum Beispiel über die Offshore-Haftungsumlage. Da gibt es dann Geld für Ich rufe auf: Strom, der nie produziert wurde. Daher sprechen viele Leute in diesem Fall auch von Fake-Strom. Be- 13 Sachstand „Windstrom“anbindung NRW und zahlt wird dieser Irrsinn natürlich von den Fleißigen „Windstrom“verbindung durch NRW hindurch in Deutschland, über ihre Abgaben beim Strom. Üb- rigens bekommt eine Kellnerin oder aber eine Frisö- Große Anfrage 24 rin oder ein Frisör kein Geld, wenn keine Leistung er- der Fraktion der AfD bracht wurde. Drucksache 17/9125 Nun gut, jetzt ist der Strom halt da, und jetzt müssen Antwort wir ihn irgendwie integrieren.",
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"content": "Landtag 26.08.2020 Nordrhein-Westfalen 123 Plenarprotokoll 17/97 Seit 2005 weiß man, dass man 7.700 km an Hoch- das hier einmal offen sagt, traue ich der Landesre- spannungsleitungen in Deutschland bräuchte. Ge- gierung aber leider nicht zu. – Vielen Dank. baut sind nach 15 Jahren etwa 1.000 km. Auch die Stromanbindung zwischen Emden und Osterath ist (Beifall von der AfD) noch im Planungsstand, haben wir erfahren müssen. So konnte die Landesregierung auf jede zweite Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frage immer nur auf den offenen Planungsstand hin- Herr Kollege Loose. – Für die CDU-Fraktion spricht weisen. Frau Kollegin Dr. Peill. Das, meine Damen und Herren, ist ein bedauerliches Ergebnis und Bild der Landesregierung, wird doch Dr. Patricia Peill (CDU): Sehr geehrte Frau Präsi- auf der einen Seite gesagt, die Energiewende sei so dentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Herr Loose, wichtig. Das sagt man schon seit zehn Jahren, aber vor der Sommerpause hatten wir Ihre AfD-Anfrage man hat immer noch keinen Schimmer, wo die Lei- zur Investition in innovative Speichertechnologien tung gebaut werden soll. hier diskutiert. Vielleicht erinnern Sie sich. Damals war Ihr Tenor: Klimawandel – gibt es nicht, Energie- Diese Ungewissheit der Landesregierung verunsi- wende – brauchen wir nicht, Strukturwandel – viel zu chert dann auch die Bürger vor Ort. Ich war vor zwei teuer, und Fortschritt brauchen wir in diesem Thema Wochen bei einer Bürgerveranstaltung in Neuss. auch nicht. Dort hatte eine Bürgerin Angst und fragte: Wie laut wird der Konverter? Was passiert mit unseren Häu- Heute geht es in 37 detaillierten technischen Fragen sern in der Nachbarschaft und mit unseren Familien um die Windstromanbindung NRWs. Und auch hier und Freunden, die daneben wohnen? Wie laut ist das ist Ihr Tenor: Windenergie spart gar kein CO2, also Ganze? Wie groß wird das? – Mit den lückenhaften beenden wir doch das Ganze. Die Technik ist ineffi- Antworten der Landesregierung konnte ich die Frau zient und nicht umweltverträglich und der Ausbau viel aber wenig beruhigen. zu teuer. Die Trassen für die Stromleitung werden 100 m breit (Zuruf von Christian Loose [AfD]) sein. Das bedeutet Bagger und Dreck für die Anwoh- ner über Jahre. Auf einer Breite von am Ende 24 m Die Landesregierung hat Ihre Anfrage sowohl in dürfen keine Bäume wachsen, weil die Bäume die technischer als auch planungsrechtlicher Hinsicht Kabel mit ihren Wurzeln zerstören könnten. Die Ka- sehr detailliert beantwortet. bel sind so dick und schwer, dass auf eine Kabel- (Zuruf von Christian Loose [AfD]) trommel am Ende nur 1.000 m passen. Diese muss mit einem 40-Tonner transportiert werden – so Wichtig ist mir hier, dies heute Abend einmal politisch schwer ist das Ganze –, und alle 1.000 m müssen die einzuordnen. Kabel mit einer Muffe verbunden werden. Das erhöht natürlich die Leitungsverluste, ebenso wie Schwan- Gerade in den Debatten mit der AfD und speziell mit kungen des Windstroms diese massiv erhöhen. Aber Ihnen zeigt sich, wie unterschiedlich unsere Auffas- die Landesregierung konnte dazu keine Antworten sungen in Bezug auf die Verantwortung für die Zu- geben. kunft und insbesondere die Verantwortung für die Zu- kunft unserer Kinder sind. Physiker haben uns darauf aufmerksam gemacht, Sie denken – so höre ich das immer heraus –, wir dass durch den stark schwankenden Windstrom die haben diese Welt geerbt und können einfach so wei- sogenannten Oberschwingungen deutlich steigen termachen wie bisher und das Ganze beenden, also werden und als Folge Konverterbrände entstehen eine Energiepolitik der 90er-Jahre betreiben. Wir hin- könnten. Auch das hat die Bürgerin verunsichert. Sie gegen denken, wir haben diese Welt nur von unseren fragte: Was passiert bei einem solchen Brand? Ist Kindern geliehen und müssen diese daher achtsam das giftig? Gibt es dort eine Feuerwehr? – Aber auch behandeln. hierzu gibt es keine Antworten von der Landesregie- rung. Wie wird die Bevölkerung geschützt? (Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU] – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Sie, Herr Minister Pinkwart, die Sie heute leider nicht da sind, haben all die Bürger aus Borken, Steinfurt, So kann ich zu Ihren Anfragen, die nur auf potenzielle Ochtrup bis hin nach Neuss mit Ihren lückenhaften Misserfolge der Energiewende hinweisen, lediglich Antworten im Stich gelassen. sagen: We agree to disagree. Eine gute Landesregierung würde jetzt übrigens sa- Uns Abgeordneten der NRW-Koalition im Landtag gen: Wir beenden das Ganze. Es war ziemlich blöd, geht es darum, die energiepolitische Zukunft unseres die Windindustrie dorthin zu bauen, wo kein Strom- Landes zu gestalten. Wir stehen hinter der Energie- abnehmer vorhanden ist, und dort Kraftwerke abzu- wende, die durch den Ausstieg aus der Kohleverstro- schalten, wo die Stromabnehmer sind. – Dass sie mung und der Atomkraft gesetzlich und mit einem",
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"content": "Landtag 26.08.2020 Nordrhein-Westfalen 124 Plenarprotokoll 17/97 breiten gesellschaftlichen Konsens beschlossen Wir wissen, das ist schwierig. Aber wir gehen es an – wurde. mit Bürgerbeteiligung und Überzeugung. Sie dage- gen stellen nur Große Anfragen und haben keine Lö- Für die Zukunft unserer heimischen Industrie ist vor sungen. Sie arbeiten mit einer Art artikulierten AfD- diesem Hintergrund vor allem das berühmte energie- Einstellung „Not in my backyard“. Damit lässt sich politische Dreieck wichtig: Versorgungssicherheit, keine attraktive, aktive und klimafreundliche Zukunft Bezahlbarkeit und damit Wettbewerbsfähigkeit und gestalten. Darum geht es uns. Ich wiederhole noch Umweltverträglichkeit. mal: Wir alle haben die Erde nur von unseren Kindern geliehen. – Danke. Vizepräsidentin Carina Gödecke: Entschuldigung, (Beifall von der CDU und der FDP) Frau Kollegin, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Loose würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin. Wollen Sie die Frage jetzt zulassen? Dr. Patricia Peill (CDU): Ich würde gerne fertig aus- führen. Wir können das am Ende machen. Dr. Patricia Peill (CDU): Ja. Zum Erreichen dieser drei Ziele steht die Energie- wende auf drei Säulen, auf dem Ausbau der erneu- erbaren Energien, auf innovativer Speichertechnolo- Vizepräsidentin Carina Gödecke: Ja? – Herr Kol- gie und auf dem Netzausbau. lege Loose, das Mikro ist freigeschaltet. Der ambitionierte Kohleausstiegspfad in NRW macht einerseits den Neubau von Erzeugungskapazitäten Christian Loose (AfD): Danke, Frau Präsidentin. – vor Ort und andererseits bessere Stromnetzanbin- Danke, Frau Peill – Dr. Peill, glaube ich –, dass Sie dungen vor allem an den windreichen Norden für die diese Frage zulassen. Ich habe auch nur eine einzige Offshorekapazitäten notwendig. Das ist ja wohl für Frage uns alle ziemlich klar. (Zuruf von der CDU) Das Fundament zwischen den drei Säulen ist die Ak- zeptanz und ist die Transparenz von Planungsvorha- und will jetzt nicht Ihre Rede bewerten. Die einzige ben für diesen Leitungsausbau. Deswegen hat Bun- Frage, die ich habe und die für die Bürger in Osterath deswirtschaftsminister Altmaier diese Sache auch wichtig ist: Sind Sie für den Bau des Konverters am zur Chefsache erklärt. Standort Osterath im Kreis Neuss? Daneben wurde die energiewirtschaftliche Notwen- digkeit dieser beiden HGÜ-Leitungen, die Sie an- Dr. Patricia Peill (CDU): Ich denke, dass diese sprechen, bereits sechsmal überprüft und bestätigt. Frage hinreichend von der Landesregierung beant- Ich danke Ihnen für diese Große Anfrage und die da- wortet wurde. Ich stelle mich da hinter die Landesre- mit verbundene Chance, dass die Landesregierung gierung. einige Bedenken der ansässigen Bevölkerung aus- Mir ist eines wichtig: Wir können jetzt anfangen, Ihre räumen konnte. 37 Fragen noch mal durchzudeklinieren und zu über- Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Netzausbau und legen, wie viele Bäume für den geplanten Trassenbau das Energiesystem der Zukunft gehören zusammen und gefällt werden müssen. Das können Sie mich auch müssen auch zusammen gedacht werden. Die steigen- fragen. Was haben Sie noch gefragt: Welche Wärme den Anforderungen an die Energieinfrastruktur – auch wird das im Erdreich verlegte Kabel entwickeln, und durch einen wachsenden Anteil volatiler Energieerzeu- welche Auswirkungen hat diese Temperatur auf Be- gung – machen einen Um- und Ausbau der Energieinf- wirtschaftungsmöglichkeiten des Bodens? – Das war rastruktur erforderlich. Deshalb bedarf es einer echten das Niveau Ihrer Fragen. Auf dieses Niveau lasse ich Synchronisation von Netzausbau und Ausbau der er- mich heute nicht ein, sondern gehe oben drüber und neuerbaren Energien sowie insgesamt eines schnelle- sage: Wir haben alle eine Verantwortung, diese Ener- ren Ausbaus der erforderlichen Leitungen. giewende positiv zu gestalten. Dazu gehört der Netz- ausbau. – Danke. Wichtig ist aber: Alle Beteiligten müssen daran arbei- ten, dass die Akzeptanzprobleme vor Ort überwun- (Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP) den werden; denn ohne Leitungsneubau kann uns der Ausstieg aus der Kohleverstromung und der Ein- stieg in grünen Strom nicht gelingen. Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Peill. – Für die SPD-Fraktion spricht (Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP) Herr Kollege Schneider.",
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"content": "Landtag 26.08.2020 Nordrhein-Westfalen 125 Plenarprotokoll 17/97 René Schneider (SPD): Sehr geehrte Frau Präsi- wie wichtig der Ausbau tatsächlich für eine gelun- dentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gene Energiewende sein wird. Energiewende, das wissen wir alle, ist längst be- schlossene Sache. Nach dem Ausstieg aus dem Darauf, meine Damen und Herren, sollten wir bauen, Ausstieg hat es wegen Fukushima auch der Letzte um die Energiewende zu schaffen. Packen wir es kapiert: Atomkraft ist nicht beherrschbar. also an. Dabei wünsche ich uns allen Glück auf und Gottes Segen! – Danke schön. Wind- und Sonnenkraft statt Atomenergie: Das liegt jetzt an. Die AfD kritisiert das zwischen jeder Zeile (Beifall von der SPD) ihrer Großen Anfrage, und sie schürt mit ihren Fra- gen die Vorbehalte gegen den nötigen Netzausbau. Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Sie fragt nach Bürgerbeteiligung und kritisiert in glei- Herr Kollege Schneider. – Für die FDP-Fraktion chem Atemzug lange Entscheidungswege. spricht Herr Kollege Brockes. Energiewende oder überhaupt Energietransport funktioniert eben nicht ohne einen Netzausbau. Dietmar Brockes*) (FDP): Frau Präsidentin! Meine Windkraft ist an der Küste und im Norden stark; viele Damen und Herren! Die Antwort der Landesregie- Großabnehmer brauchen ihn jedoch im Süden rung verdeutlicht, dass das Verfahren zur Errichtung Deutschlands. Daher braucht es neue Stromleitun- der Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungslei- gen wie A-Nord und Ultranet, aber eben auch Kon- tungen solide, umfassend und präzise ist. Die Errich- verter. Mein lieber Kollege Karl Schultheis wies mich tung wird unter Einbeziehung aller relevanten Fakto- darauf hin, sie werden nicht nur gebraucht, um den ren umfassend geprüft und bewertet. Zudem können Strom nach Süden zu transportieren, sondern auch, zum jetzigen Zeitpunkt, wie ebenfalls in der Antwort um eine Verbindung nach Benelux herzustellen. dargestellt, noch keine belastbaren und detaillierten Dem einen oder anderen scheint eines verborgen Aussagen getroffen werden, da sich beide Vorhaben geblieben zu sein: Es interessiert die Leitungen nicht, noch im Planungsverfahren befinden. ob der Strom aus Windenergie, Sonnenenergie oder Meine Damen und Herren, die AfD hätte sich somit Atomkraft stammt, sondern diese Leitungen leiten den Großteil der Fragen auch selbst beantworten den Strom einfach so durch. So komplex, nein, so bzw. sparen können, da viele der Fragen, wie ge- einfach ist das, auch wenn der Strom am Ende eben sagt, noch nicht beantwortet werden können und nicht einfach so aus der Steckdose kommt. nicht in der Verantwortung der Landesregierung lie- Wir, meine Damen und Herren, müssen einen Spa- gen bzw. die Informationen transparent im Internet gat hinbekommen. Wir müssen, wenn wir es mit der verfügbar sind. Energiewende ernst meinen, Anwohnerinnen und Die Frage nach Muffenhäusern und die Antwort der Anwohner an der Trassenplanung beteiligen und sie Landesregierung, dass es diese in dieser Form nicht auch mit ihren Sorgen ernst nehmen. gäbe, da die Muffen unterirdisch angelegt werden, ist Gleichzeitig muss aber auch klar sein: Es geht hier ein Beispiel dafür, dass sich die AfD nicht hinrei- nicht mehr um das Ob, sondern es geht um das Wie. chend mit der Thematik auseinandergesetzt hat. Erdkabel und die Nutzung längst bestehender Mas- (Beifall von der FDP und der CDU) ten helfen sicherlich dabei, keine neuen Breschen in die Landschaft zu schlagen, die wir auch mit der Für den Erfolg der Energiewende ist der Netzausbau Energiewende schützen wollen. eine dringende Notwendigkeit. Mit der NRW- Energieversorgungsstrategie leisten wir dazu unse- Wenn aber von Hitzeentwicklung in der Nähe von ren Beitrag. Bereits bestehende Energieengpässe Konvertern die Rede ist, Muffenhäuser erfunden und seitens der erneuerbaren Energien werden in Zu- Gesundheitsgefährdung durch magnetische Felder kunft intensiviert. Heute haben wir noch eine hohe heraufbeschworen werden, meine Damen und Her- Versorgungsstabilität, doch die Stilllegung konventi- ren, dann wird schon wieder aus ideologischen Grün- oneller Kraftwerke wird in Zukunft Deckungslücken den Zement angerührt, um weitere Blockaden aufzu- schaffen. bauen. Ohne eine hinreichende Versorgung ist die Energie- Das Stromnetz ist jedoch ein zentraler Schauplatz wende nicht möglich. Ziele von 65 % Deckung bis der Energiewende. Seit Jahren hinkt der tatsächliche zum Jahr 2030 und 80 % bis zum Jahr 2050 könnten Ausbau der Übertragungsnetze hinter den Planun- nicht erreicht werden. Im Jahr 2018 betrug die De- gen her. Alle politischen Kräfte müssen sich um eine ckung 35,2 %, wobei Wind- und Photovoltaikanlagen deutliche Erhöhung der Akzeptanz vor Ort bemühen. nur unregelmäßig einen großen Beitrag dazu geleis- Die Große Anfrage hat dazu nur insofern beigetra- tet haben. gen, als durch die Antwort nochmals deutlich wurde, wie groß die Beteiligungsmöglichkeiten sind, wie Meine Damen und Herren, Versorgungssicherheit stark auf die Umweltverträglichkeit geachtet wird und und Qualität sind bedeutende Standortfaktoren. Wir",
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"content": "Landtag 26.08.2020 Nordrhein-Westfalen 126 Plenarprotokoll 17/97 müssen diese erhalten, um NRWs wirtschaftliche Sie versuchen, Fake News zu verbreiten, indem Sie Stellung in Deutschland und damit in Konkurrenz zu sagen, dass es das nicht gebe. – Natürlich gibt es anderen Wirtschaftsstandorten zu bewahren. das, und gute Techniker würden bei jeder Teilstück- verbindung ein Muffenhäuschen oder so einen Un- In energieintensiven Branchen arbeiten 250.000 Be- terflurschacht setzen, damit man beim Kabelbruch schäftigte in Nordrhein-Westfalen. NRW generiert die Stelle viel schneller finden kann. 20 % der deutschen Bruttowertschöpfung. Dies wird durch die derzeitig sehr gute Versorgungsqualität Das macht das Unternehmen hier aber anscheinend maßgeblich mit beeinflusst. nicht, weil es Amprion zu teuer ist. Sie sagen sich: Gut, wenn wir einen Kabelbruch haben, dann dauert Wird die Netzstabilität zu gering, steigen die Strom- es ein paar Tage länger, bis wir den Fehler gefunden preise, und die Versorgung wird unzuverlässiger. In haben. Sie verzichten darauf, einen Defekt bei jedem diesem Fall verliert Nordrhein-Westfalen seine At- einzelnen Teilstück sofort finden zu können. traktivität als Wirtschaftsstandort. Frequenz- und Spannungsschwankungen erneuerbarer Energien Hier will anscheinend Amprion aus Kostengründen können zu erheblichen Produktionsausfällen führen sparen. Kann man machen, aber die Muffenhäuser und damit zu erheblichen technischen und wirtschaft- heißen dort einfach nur Unterflurschächte. – Danke. lichen Schäden. (Beifall von der AfD) Diesen Gefahren kann und muss mit einem umfas- senden Netzausbau entgegengewirkt werden. Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Brockes, Meine Damen und Herren, es bedarf eines breit auf- wenn Sie antworten möchten. gestellten Energiesystems. Der Ausbau lokaler Stromspeicherkonzepte ist wichtig, genügt dem Dietmar Brockes*) (FDP): Vielen Dank, Frau Präsi- Strombedarf in Nordrhein-Westfalen jedoch nicht. dentin! – Herr Loose, wenn Sie so klug sind und das Stromtrassen ermöglichen den Ausbau intelligenter alles wissen, warum schreiben Sie das dann nicht in Netze, die je nach Kapazität auf verschiedene Quel- Ihre Große Anfrage? len zugreifen und so eine stetige und verlässliche Versorgung garantieren. (Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU]) Letztlich darf jedoch nicht nur regional gedacht wer- Da scheint Ihnen ja Gott sei Dank die Landesregie- den, sondern muss national, nein, europäisch ge- rung geholfen zu haben, dass Sie da noch einmal ge- dacht werden. Stromautobahnen werden schon bald nau hinschauen, was Sie denn eigentlich mit Ihren in Europa nicht mehr wegzudenken sein. Deshalb ist Aussagen meinen. es gut und richtig, diese Investitionen durchzuführen, Aber Sie kritisieren ja das gesamte System. Sie wol- und deshalb sollten wir diesen Weg auch weiterge- len diesen Netzausbau nicht. Dann müssen Sie auch hen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ganz klar sagen, dass Sie diesen Industriestandort (Beifall von der FDP) Nordrhein-Westfalen gefährden wollen, (Beifall von der FDP und Josef Hovenjürgen [CDU] – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. Sie haben vielleicht bemerkt, dass Sie nicht wollen, dass Nordrhein-Westfalen In- dass eine Kurzintervention angemeldet wurde, und dustriestandort bleibt. zwar von Herrn Abgeordneten Loose. Ich sage Ihnen ganz klar: Es ist ein harter und schwieriger Weg, den wir hier gehen. Aber wir gehen Christian Loose (AfD): Danke, Frau Präsidentin! – ihn verantwortungsvoll, weil wir die Verantwortung Herr Brockes, noch größer geht es eigentlich gar für die Menschen in Nordrhein-Westfalen und für den nicht mehr. Am besten machen wir weltweite Trans- Industriestandort übernehmen. Das unterscheidet portnetze. Sie schaffen es in 15 Jahren nicht, 7.700 uns von Ihrer populistischen Oppositionspolitik. km an Freileitungen hier in Deutschland zu bauen, (Beifall von der FDP und der CDU) sondern nur 1.000 km und wollen dann tatsächlich europaweit das ganze Projekt durchführen! Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank. – Ich möchte auf die Muffenhäuser eingehen. Das wird Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt hier etwas anders benannt: Hier werden es Unterflur- Frau Kollegin Brems. schächte sein, die begehbar sind. Das ist also ein un- terirdisches Haus und wird in der Fachsprache von den Technikern als Muffenhaus bezeichnet. Hier wird Wibke Brems*) (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr es jedoch nur anders, und zwar als Unterflurschächte geehrte Damen und Herren! Ja, die AfD will mal wie- bezeichnet. der Stimmung machen, und zwar heute gegen den",
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"content": "Landtag 26.08.2020 Nordrhein-Westfalen 127 Plenarprotokoll 17/97 Netzausbau, weil sie meint, das sei dasselbe wie die Zuständige Genehmigungsbehörde für den A-Nord Energiewende. ist die Bundesnetzagentur. Das Genehmigungsver- fahren für den A-Nord richtet sich formal nach dem Die AfD will einfach nur Atomkraftwerke und Kohle- Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungs- kraftwerke und tut so, als würden dafür keine Strom- netz, kurz NABEG genannt. trassen benötigt, weil ja der Kohlestrom der AfD ein- fach per Gedanken übertragen wird. Das ist natürlich Die Bundesnetzagentur führt beim A-Nord seit März alles Humbug wie sonst auch alles von der AfD. Auf 2018 ein sogenanntes Bundesfachplanungsverfah- den anderen Humbug sind meine Vorrednerinnen ren durch. Dieses formale Verfahren ist derzeit noch und Vorredner schon eingegangen, deswegen brau- bei der Bundesnetzagentur anhängig. che ich gar nicht weiter darüber zu reden. Am Ende dieses Verfahrens wird die Bundesnetza- Ich möchte der Landesregierung dafür danken, gentur festlegen, in welchem Trassenkorridor die Lei- ernsthaft auch polemische Fragen beantwortet zu tung verlaufen muss. Ein solcher Korridor hat noch haben. Herzlichen Dank dafür, und einen schönen eine Breite von 500 bis 1.000 m. Abend. Nach Abschluss der Bundesfachplanung folgt das (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Planfeststellungsverfahren, für das ebenfalls die Bundesnetzagentur zuständig ist. Erst am Ende des Planfeststellungsverfahrens wird die Bundesnetza- Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, gentur festlegen, wo die dann etwa nur noch 24 m Frau Kollegin Brems. – Für die Landesregierung breite Trasse innerhalb des Trassenkorridors genau spricht jetzt Herr Minister Dr. Stamp in Vertretung für verlaufen muss und wie die Leitung technisch detail- Herrn Minister Professor Dr. Pinkwart. liert auszuführen ist. Aufgrund des jeweiligen Verfahrensstands und dem Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Respekt vor den förmlichen Verfahren sowie der Zu- Flüchtlinge und Integration: Sehr geehrte Frau Präsi- ständigkeit der Bundesnetzagentur für den A-Nord dentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lan- können die Einzelfragen der Großen Anfrage 24 der- desregierung stellt sich den Herausforderungen, die zeit nur unter Vorbehalt in allgemeiner Form oder un- eine schrittweise Transformation des Energiesys- ter Verweis auf den Verfahrensstand beantwortet tems hin zu einer innovativen Stromversorgung in werden. Darauf haben wir in der Vorbemerkung der der Zukunft mit sich bringt. Wir werden dafür Sorge Landesregierung zur Großen Anfrage 24 hingewie- tragen, dass das Industrieland Nordrhein-Westfalen sen. auch in Zukunft sicher mit Strom versorgt wird. Der Umbau des Übertragungsnetzes Strom ist dabei ein Der Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist es ein wichtiger Eckpfeiler. wichtiges Anliegen, dass die Einwendungen der Bür- gerinnen und Bürger und auch der Verbände und zu- Auf Basis des anspruchsvollen Prozesses der Pla- ständigen Behörden frühzeitig und umfassend in den nungen für den Stromnetzausbau wird der zukünftige Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden. Das Bedarf an Höchstspannungsleitungen von zahlrei- ist beim A-Nord sichergestellt. chen Spezialisten unter Federführung der Bundes- Nach dem NABEG haben die Bürgerinnen und Bür- netzagentur fortlaufend ermittelt. ger sowie die Verbände und zuständigen Behörden Auf dieser Basis wiederum prüft und entscheidet der sowohl im Bundesfachplanungsverfahren als auch Bundesgesetzgeber, welche Höchstspannungslei- im folgenden Planfeststellungsverfahren in gestaffel- tungen in das Bundesbedarfsplangesetz aufgenom- ter Form mehrfach die Möglichkeit, Einwendungen men werden. Für diese Leitungen stellt der Bundes- zu erheben. Die zuständige Bundesnetzagentur hat gesetzgeber die energiewirtschaftliche Notwendig- diese bei ihren Abwägungen zu berücksichtigen. – keit und den vordringlichen Bedarf gesetzlich fest. Vielen Dank. Derzeit enthält das Bundesbedarfsplangesetz eine (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von Liste mit bundesweit 43 Höchstspannungsleitungen. der CDU) Eine davon ist der sogenannte Korridor A-Nord, der im Fokus der Großen Anfrage 24 steht. Der A-Nord ist Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, nach dem Bundesbedarfsplangesetz als sogenannte Herr Minister. – Da keine weiteren Wortmeldungen Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitung, mehr vorliegen, schließe ich die Aussprache zur Gro- kurz HGÜ, konzipiert und ist vorrangig als Erdkabel ßen Anfrage 24 und zur Antwort der Landesregie- auszuführen. Er wird etwa 300 km lang und etwa hälf- rung und stelle fest, dass damit die Beratung über die tig durch Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Große Anfrage 24 der Fraktion der AfD abgeschlos- verlaufen. Vorhabenträger des A-Nord ist die Amprion sen ist. GmbH, einer der vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland. Ich rufe auf:",
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