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"content": "Landtag 09.09.2021 Nordrhein-Westfalen 99 Plenarprotokoll 17/141 Gemäß Studiumsqualitätsverordnung des Landes Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Nordrhein-Westfalen sind diese Mittel zweckgebun- Ministerin Pfeiffer-Poensgen. Weitere Wortmeldun- den zur Verbesserung der Betreuungssituation und gen haben wir nicht. damit der Lehre einzusetzen. Jede Hochschule muss Wir kommen damit zur Abstimmung, erstens über mindestens zwei Drittel ihrer Qualitätsverbesse- den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache rungsmittel für hauptamtliches Lehrpersonal und 17/14277. Der Wissenschaftsausschuss empfiehlt in hauptamtliches lehrunterstützendes Personal einset- Drucksache 17/14895, den Antrag abzulehnen. Wir zen. Darüber muss jedes Jahr berichtet werden. stimmen nun über den Antrag selbst ab, nicht über Die Landesregierung schafft für die Hochschulen in die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Antrag Nordrhein-Westfalen weiterhin Planungssicherheit in zu? – Die SPD-Fraktion stimmt zu. Wer stimmt dage- Bezug auf die Personalkosten. Die anstehende gen? – CDU, FDP und AfD stimmen dagegen. Wer Hochschulvereinbarung, die die Landesregierung mit enthält sich? – Es enthält sich die grüne Fraktion. Da- den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen für eine mit ist der Antrag Drucksache 17/14277 mit der Laufzeit von 2022 bis 2026 schließen wird, sieht ne- Mehrheit des Hohen Hauses abgelehnt. ben vielen anderen Verbesserungen auch die Finan- Zweitens stimmen wir ab über den Antrag der Frak- zierung der Besoldungs- und Tarifsteigerungen in tion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/14946. vollem Maße vor. Auch hier ist direkte Abstimmung beantragt. Wir An allen Universitäten in Nordrhein-Westfalen hat kommen also direkt zur Abstimmung über den Inhalt sich inzwischen die schon erwähnte Position einer des Antrags. Wer stimmt dem zu? – Die Fraktion Tenure-Track-Professur als Karriereweg etabliert. Al- Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – leine durch das Bund-Länder-Programm zur Förde- CDU, FDP, AfD stimmen dagegen. Gibt es Enthal- rung des wissenschaftlichen Nachwuchses sind seit tungen? – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion ist auch 2017 178 zusätzliche Tenure-Track-Professuren ein- dieser Antrag Drucksache 17/14946 mit der Mehr- gerichtet worden. Damit hat sich die Planbarkeit für heit des Hohen Hauses abgelehnt. den wissenschaftlichen Nachwuchs deutlich verbes- Ich rufe auf: sert. Weiterhin hat die Landesregierung die Verbesserung 13 Kosten und Nutzen der kommunalen „Klima- der Promotionsbedingungen von Absolventinnen und Absolventen der Hochschulen für angewandte schutzmaßnahmen“ in den Gemeinden und Wissenschaften vorangetrieben. Das im Rahmen der Kreisen Nordrhein-Westfalens 2019 beschlossenen Novelle des Hochschulgeset- Große Anfrage 30 zes neu geschaffene Promotionskolleg stellt hier den der Fraktion der AfD entscheidenden Schritt dar und durchläuft derzeit die Drucksache 17/11619 Begutachtung des Wissenschaftsrats. Antwort Zur strukturellen Stärkung der Gleichstellungsarbeit der Landesregierung und der Förderung des weiblichen wissenschaftli- Drucksache 17/13566 ches Nachwuchses an den Hochschulen und Univer- sitätsklinika des Landes haben wir 2019 zudem das Programm für chancengerechte Hochschulen und Ich eröffne die Beratung. Am Pult steht Herr Loose für das Programm für chancengerechte Hochschulme- die AfD-Fraktion. Er hat jetzt das Wort. Bitte schön. dizin etabliert, zwei weitere Instrumente also. *) All diese Beispiele zeigen, dass wir unabhängig von Christian Loose (AfD): Sehr geehrter Herr Präsi- der aktuellen Debatte vielfältige Maßnahmen im dent! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch Sinne guter Beschäftigungsbedingungen ergriffen am Montag berichtete der Wirtschaftsminister Herr haben. Mit den beiden derzeit laufenden Evaluatio- Pinkwart in einer neuen Broschüre stolz, dass 358 nen werden wir uns dann beschäftigen, wenn sie vor- der 396 Kommunen in NRW ein Klimaschutzkonzept liegen, und sicherlich dann auch nachsteuern müs- besitzen. sen, wenn wir erkennen, wo wir Verbesserungsbe- In der Broschüre steht aber mit keinem Wort, Herr darf haben. Jetzt kurzfristige Veränderungen der gel- Pinkwart, wie viel CO2 denn damit eingespart werden tenden Beschäftigungsbedingungen vorzunehmen, soll oder eingespart wird. Ein Versäumnis oder ein- wie es in den beiden Anträgen vorgeschlagen wird, fach Unwissenheit, Herr Pinkwart? Ich vermute Un- ist aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht wissenheit. Denn von den 396 Kommunen konnten zielführend und daher abzulehnen. – Vielen Dank. auf unsere Große Anfrage nur ganze elf Kommunen (Beifall von der CDU und der FDP) angeben, wie viel CO2 sie eingespart haben. Elf von 396! (Unruhe – Glocke des Präsidenten)",
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"content": "Landtag 09.09.2021 Nordrhein-Westfalen 100 Plenarprotokoll 17/141 Lediglich zwölf Kommunen konnten Angaben zu Auf- Das Geld sollte verwendet werden – ich zitiere –, um forstungsprojekten machen. Dabei sollte doch inzwi- den Ausstoß von Treibhausgasemissionen in einer schen bekannt sein, dass Bäume CO2 zum Wachs- Kommune zu verringern. 155 Millionen Euro Förder- tum brauchen und speichern. gelder und keiner kann sagen, Herr Pinkwart, wie viel Treibhausgase dadurch eingespart wurden. Aber an Zahlen und Fakten waren Sie nicht interes- siert. Dabei hätte es gerade im Interesse der soge- Aber nicht nur der Städte- und Gemeindebund nannten KIimaschutzmanager sein müssen, von den machte Stimmung gegen die Anfrage der AfD, auch, Erfolgen Ihrer Arbeit zu berichten. Stattdessen trafen Herr Pinkwart, waren Mitarbeiter des Ministeriums zu sich diese in mehreren Zoom-Konferenzen und be- den Sitzungen der sogenannten Klimaschutzmana- rieten, wie die Fragen möglichst nicht beantwortet ger geladen. Mich hatte man da nicht eingeladen, werden sollten. Der Bundesverband Klimaschutz aber wir kamen trotzdem an die Informationen. hatte eingeladen. Bei diesen Sitzungen empörten Das Ministerium bezog gleich Stellung. Ich zitiere aus sich die Teilnehmer, dass man der AfD überhaupt dem Protokoll: Dem MWIDE ist bewusst, dass der antworten solle. Demokratie, meine Damen und Her- Aufruf zur Teilnahme an der Umfrage aufseiten eini- ren, scheint schon einmal nicht das Fachgebiet die- ger Kommunen zu Irritation und Verärgerung geführt ser sogenannten Klimaschutzmanager zu sein. hat. – Zitatende. Und auch die Hinweise von Peter Queitsch vom Aber wenigstens an einer Stelle konnten Ihre Mitar- Städte- und Gemeindebund NRW an die sogenann- beiter, Herr Pinkwart, die sogenannten Klimaschutz- ten Klimaschutzmanager waren unmissverständlich. manager*innen beruhigen – ich zitiere –: Die Antwort Er wurde gefragt – ich zitiere –: Was raten Sie den des Ministeriums wird im Gegensatz zur Anfrage der Kommunen in NRW in Bezug auf den Umgang mit der AfD gendergerecht formuliert werden. – Zitatende. Anfrage? Die Antwort von Ihnen war – ich zitiere –: (Heiterkeit von der AfD) Für die Kommunen besteht jedoch keine Pflicht, zu antworten. Nach sechs Monaten ist es der Landesregierung nicht gelungen, Zahlen und Fakten zu liefern, aber Und weiter: immerhin erfolgte der Bericht in gendergerechter Einige Angaben wie Personalkosten sollten nicht be- Sprache. antwortet werden. Dabei waren sogar einige der sogenannten Klima- Zitat Ende. schutzmanager bereit, mehr Daten zu liefern, und baten die Regierung explizit um Kommentarfelder bei Nach diesem Aufruf des Städte- und Gemeindebun- den Antworten. Doch Ihr Ministerium, Herr Pinkwart, des zur Sabotage der Anfrage entschied sich die weigerte sich, solche zusätzlichen Informationen an- große Mehrheit, die Fragen nur teilweise zu beant- zunehmen und zu verarbeiten. Wenn Sie etwas sa- worten. Ganze 30 % weigerten sich, auch nur eine botieren, Herr Pinkwart, empfehle ich Ihnen, das einzige Frage zu beantworten. So beschlossen dann demnächst ein bisschen unter dem Teppich zu ma- die Teilnehmer bei ihrer ersten Konferenz, ihre Zeit chen statt so offensichtlich, dass wir an das Protokoll nicht für die Antworten zu verwenden, sondern sich herankommen. vielmehr darauf zu konzentrieren, Einfluss über poli- tische Akteure und NGOs sowie weiterer zivilgesell- Aber wir können aus den Sitzungen der Klimaschutz- schaftlicher Akteure zu nehmen. manager doch wenigstens eine Sache mitnehmen. Denn dort wurde die Sorge geäußert, die AfD werde Dann kam die zweite Konferenz, und es wurde kon- die Zahlen und Daten am Ende doch einfach auf kreter. So wurde in einem Beschluss entschieden, kommunaler Ebene erfragen. Und ich kann Ihnen dass man lediglich neun der Fragen der AfD vollstän- versprechen: Genau das werden wir jetzt tun, denn dig beantworten wolle. Neun von 92! 67 Fragen soll- es ist die Aufgabe der Opposition, die Regierung zu ten hingegen überhaupt nicht beantwortet werden. kontrollieren und Geldverschwendung aufzudecken. Das sind mehr als 70 % der Fragen. Darunter waren Wir sitzen jetzt in ganz vielen Kommunen, und ich klare Fragen, zum Beispiel die Frage 60, zum Be- wünsche Ihnen schon viel Spaß bei den Antworten. – reich der Wärmedämmung. Wir hatten gefragt: Wie Vielen Dank. viele Tonnen CO2-Äquivalente werden mit den um- gesetzten Maßnahmen eingespart? Eine Antwort (Beifall von der AfD) gab es dazu nicht – keine Zahlen, keine Daten, nichts, um die hohen Kosten der sogenannten Klima- schutzmanager zu rechtfertigen, und das, obwohl al- Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr lein der Projektträger Jülich in den letzten Jahren Loose. – Nun hat für die CDU Herr Dr. Untrieser das Wort. über 155 Millionen Euro an die Kommunen für den kommunalen Klimaschutz gezahlt hat.",
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"content": "Landtag 09.09.2021 Nordrhein-Westfalen 101 Plenarprotokoll 17/141 Dr. Christian Untrieser (CDU): Sehr geehrter Herr kommunalen Liegenschaften. Das sind die Schulen, Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Loose, die Turnhallen, Bibliotheken usw., wo eine ganze wenn Ihre Rede wieder eines gezeigt hat, dann, dass Menge getan werden muss. Sie überhaupt keinen Respekt haben vor den Mitar- (Markus Wagner [AfD]: Vertuschen und ver- beitern in den Kommunen in der öffentlichen Verwal- schleiern!) tung. Das hat Ihre Rede ganz deutlich zum Ausdruck gebracht. Das ist der ganze Bereich Verkehr. Immerhin 25 % der Treibhausgase in Deutschland werden im Ver- (Vereinzelt Beifall von der CDU – Vereinzelt kehrsbereich verursacht. Natürlich wird vor Ort in den Beifall von der FDP) Kommunen entschieden: Wie geht es weiter mit dem Ich finde das einfach schäbig. ÖPNV? Was ist mit Elektromobilität? Und so weiter. (Andreas Keith [AfD]: Maskendeals zu ma- (Markus Wagner [AfD]: Die haben nichts …! chen, ist schäbig! – Zuruf von Christian Loose Deswegen schweigen die! Vertuschen und [AfD] – Weitere Zurufe von der AfD – Unruhe – verschleiern! Stellen Sie sich doch …! Das ist Glocke) Ihre Form von Demokratie!) Ich finde, das ist das Erste, was man hier sagen – Was ist denn los? Lassen Sie mich doch mal aus- muss, und Sie haben es versäumt. Ich möchte das reden. Ich rede gerade über die Anfrage, die Sie hier nachholen, denn wir reden hier über eine Große An- eingebracht haben, und Sie möchten vielleicht gleich frage. Deswegen gehört es sich auch, den Mitarbei- noch selber ans Rednerpult kommen. Aber Sie ha- tern im Ministerium Dank zu sagen, ben bisher nichts gehört. Kommen Sie doch einfach gleich hierhin und erzählen Sie das. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP – Zuruf von Christian Deswegen ist es natürlich wichtig, dass wir Klima- Loose [AfD] – Andreas Keith [AfD]: Das ist lä- schutzmanager haben, und ich glaube, das sind viele cherlich!) kompetente Leute. Wir brauchen auch qualifizierte und motivierte und engagierte Klimaschutzmanager aber auch den Mitarbeitern der Kommunalverwaltun- vor Ort als Netzwerker, als Ermöglicher, als Berater, gen für diese vielen Daten. – Ich weiß gar nicht, wa- als Motivator, und deswegen stehen wir auch an der rum Sie so unruhig sind. Jetzt kommt es doch erst. Seite dieser Leute und werden sie weiter unterstüt- Denn auf der ersten Seite ihrer Großen Anfrage leug- zen. Viel mehr ist hierzu nicht zu sagen. – Ganz herz- net die AfD wieder den anthropogenen Klimawandel. lichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) (Beifall von der CDU – Beifall von Dietmar Bro- – Doch, natürlich. ckes [FDP]) (Lachen von Christian Loose [AfD]) Präsident André Kuper: Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie beziehen sich auf den IPCC und machen dann Für die SPD spricht der Abgeordnete Göddertz. eine Fußnote. Sie nennen aber nicht die Primär- quelle, nicht den IPCC, sondern irgendeine komische Quelle im Internet. Das ist so, als wenn ich zum Bei- Thomas Göddertz (SPD): Herr Präsident! Meine spiel sagen würde: Die Erde ist eine Scheibe, Fuß- Damen und Herren! Die AfD setzt mit dieser Anfrage note „christianloose.de“ oder so. mal wieder ihre Taktik fort, die wir ja alle bereits ken- nen: verschwurbeln, verschwören, verleugnen. Ihre (Vereinzelt Beifall von der CDU – Beifall von Eingangsbehauptungen stammen samt und sonders Dietmar Brockes [FDP] – Zuruf von der CDU: aus derselben pseudowissenschaftlichen Quelle. Das stimmt doch gar nicht!) Wer glaubt, dass das sogenannte Europäische Insti- Das ist genau die unwissenschaftliche Art und tut für Klima und Energie ein wissenschaftliches Insti- Weise, wie Sie damit umgehen. tut sei, der glaubt auch, die Erde sei eine Scheibe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich ist (Vereinzelt Beifall von der SPD) Klimaschutz auch kommunale Sache, nicht nur, son- Darauf folgt dann der zusammenhanglose Fragenka- dern auch Bundessache, Landessache und Europa- talog, der an mehreren Stellen versucht, Zusammen- sache, aber eben auch kommunale Sache. Deswe- hänge herzustellen, die es aber gar nicht gibt. gen unterstützen wir von Bundesseite und von Lan- desseite auch Klimaschutzmanager und viele andere Meine Damen und Herren, wenn Sie etwas über Programme. kommunalen Klimaschutz erfahren wollen, empfehle ich Ihnen einen Besuch in meiner Heimatstadt Bottrop. Denn das liegt ja auf der Hand. Jeder, der in der Kommune tätig ist oder auch hier, weiß, dass wir Kli- (Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von maschutz vor Ort machen müssen. Da gibt es die Christian Loose [AfD])",
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"content": "Landtag 09.09.2021 Nordrhein-Westfalen 102 Plenarprotokoll 17/141 Als InnovationCity ist es uns gelungen, im Projektge- spielsweise der Sanierung von Gebäuden und der biet den CO2-Ausstoß um 50 % zu reduzieren. Beschleunigung klimafreundlicher Verkehrsprojekte. (Zurufe von Sven Werner Tritschler [AfD] und Unser Förderprogramm „progres.nrw“ haben wir un- Dr. Christian Blex [AfD]) ter dem neuen Titel „Klimaschutztechnik“ und einem Volumen von bis zu 200 Millionen Euro allein in die- Wir haben niemanden gezwungen, aber wir haben sem Jahr weiterentwickelt. Es stellt attraktive Förde- Anreize gesetzt. – Hören Sie doch zu. Das Pro- rungen für Kommunen, Bürger und Unternehmen für gramm war Jobmotor und Anschub für zahlreiche In- emissionsarme Mobilität bereit, um beispielsweise vestitionen. Für jeden Euro aus Fördermitteln wurden den Anteil an Elektro- und Brennstoffzellenfahrzeu- 7 Euro aus privater Hand aktiviert. Unsere Moderni- gen weiter auszubauen. sierungsquote bei Wohngebäuden liegt bei jährlich 3,3 % – mehr als dreimal so hoch wie der Bundes- Darüber hinaus wird die neue Landesgesellschaft durchschnitt. Zu guter Letzt: Der CO2-Ausstoß pro „NRW.Energy4Climate“ mit ihrer umfangreichen Ex- Kopf im Projektgebiet liegt bei 2,44 Tonnen pro Jahr – pertise und ihrem weit gespannten Netzwerk ab Ja- im Bundesdurchschnitt sind es 6,11 Tonnen. nuar 2022 die Kommunen bei der Planung und Um- setzung von Transformationsprojekten unterstützen. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Meine Damen und Herren, dies sind nur einige Bei- Den Nutzen – danach wurde ja gefragt – haben die spiele, die deutlich machen, dass wir uns gemeinsam – Bürger der Stadt Bottrop. Denn klimagerechter Stad- EU, Bund, Land und Kommunen – den Klimaschutz- tumbau bedeutet finanzielle Entlastung der Bürger aufgaben stellen. Das unterscheidet uns wohltuend durch geringere Heizkosten. von der AfD. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von Klimagerechter Stadtumbau generiert Investitionen. der CDU) Klimagerechter Stadtumbau schafft Arbeitsplätze, klimagerechter Stadtumbau verbessert die Lebens- Präsident André Kuper: Vielen Dank, Herr Kollege. – qualität, und klimagerechter Stadtumbau verringert Es gibt eine Kurzintervention der AfD. Bitte, Herr Sei- die Klimafolgen. fen, Sie haben das Wort. Kommunaler Klimaschutz ist wichtig, und wir in Bottrop haben vorgemacht, wie es funktionieren Helmut Seifen (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. – kann. Den Nutzen haben die Bürger. – Vielen Dank. Glück auf! Herr Brockes, Sie haben am Anfang Ihrer Rede aus- geführt, dass die Tatsache der Großen Anfrage da- (Beifall von der SPD) rauf hindeutet, dass wir als Politiker hier unsere Auf- gabe nicht richtig wahrnehmen und die Klimaschutz- maßnahmen anzweifeln. Präsident André Kuper: Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die FDP hat der Abgeordnete Brockes das Wort. Ich frage Sie jetzt wirklich, ob Sie in Demokratiesa- chen Ahnung haben und geschult sind. Denn gerade *) die Große Anfrage mit einer Vielzahl von seriösen Dietmar Brockes (FDP): Herr Präsident! Meine Da- Fragen, zum Beispiel „Wie hoch sind die Einsparun- men und Herren! Ich möchte mich als Erstes einmal gen der CO2-Äquivalente?“, deuten nicht nur darauf bei der Landesregierung für die umfangreiche Beant- hin, sondern machen jedem hier in diesem Raum wortung der Großen Anfrage bedanken, klar, (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) (Zuruf von der CDU) auch wenn die Große Anfrage abermals wieder zeigt, dass wir die Politik ernst nehmen und als Opposition dass die AfD die Notwendigkeit von Klimaschutz- nachfragen, was dran ist. maßnahmen nicht anerkennt. Wenn das alles so erfolgreich gewesen wäre, Herr (Markus Wagner [AfD]: Weil Sie sie nicht be- Brockes, hätte die Regierung uns jede Frage haar- gründen können!) klein beantwortet, und wir hätten sagen müssen: Wir als NRW-Koalition unterstützen dagegen die Kom- Chapeau, toller Klimaschutz! Die Tatsache, dass die munen bei der Klimaanpassung vor Ort. Ich möchte Regierung bzw. die Verantwortlichen uns nichts oder hier nur kurz drei Beispiele nennen. fast nichts beantwortet haben, Herr Brockes, scheint doch eher darauf hinzudeuten, dass die Regierung Mit dem Projektaufruf „Kommunaler Klimaschutz ihre eigenen Maßnahmen nicht kennt und nicht ernst NRW“ haben Land und Europäische Union die Kom- nimmt. munen mit Fördermitteln in Höhe von 160 Millionen Euro ausgestattet, um Projekte in 25 ausgewählten (Beifall von der AfD) Kommunen zu ermöglichen. Die Mittel dienen bei-",
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"content": "Landtag 09.09.2021 Nordrhein-Westfalen 103 Plenarprotokoll 17/141 *) Präsident André Kuper: Zur Stellungnahme hat der Wibke Brems (GRÜNE): Von Ihnen brauche ich mir Kollege Brockes das Wort. Bitte schön. nun wahrlich nichts über Anstand sagen lassen, wahrlich nicht. Dietmar Brockes (FDP): Vielen Dank, Herr Präsi- (Beifall von den GRÜNEN – Markus Wagner dent. – Herr Kollege Seifen, in Sachen „Demokratie“ [AfD]: Doch!) brauche ich von Ihnen sicherlich keine Nachhilfe an Es geht beim Klimaschutz nicht darum, ob man den dieser Stelle. erdrückenden naturwissenschaftlichen Fakten ver- (Beifall von Bodo Löttgen [CDU]) traut. Im Übrigen macht Ihre Nachfrage gerade sehr deut- (Dr. Christian Blex [AfD]: Welche denn?) lich, dass Sie selbst Ihre Große Anfrage gar nicht ge- Die Realität zeigt uns allen, was die Stunde geschla- lesen haben. Denn in den einführenden Ausführun- gen hat. Um für ambitionierten Klimaschutz einzutre- gen Ihrer Großen Anfrage wird eben deutlich, dass ten, reichen volkswirtschaftliche Grundkenntnisse. Sie dieses Thema negieren und deshalb mit der Gro- Die Kosten des Nichthandelns übersteigen die Kos- ßen Anfrage nur ein einziges Ziel haben: Sie wollen ten für den Klimaschutz bei Weitem. Investieren wir wieder den Klimaschutz generell infrage stellen. Da nicht endlich konsequent in Klimaschutz, werden uns sind wir Gott sei Dank nicht beieinander. – Vielen Dank. die Folgen der Klimakrise langfristig den Wohlstand (Markus Wagner [AfD]: Das wäre auch un- kosten. Bei 30 Milliarden Euro Schaden aus einer möglich!) einzigen Hochwasserkatastrophe ist das eigentlich nicht so schwer zu verstehen. Präsident André Kuper: Vielen Dank. – Als nächste Klimaschutz ist ökonomisch vernünftig. Punkt! Dass Rednerin hat für die Fraktion der Grünen die Abge- die AfD das weiterhin leugnet, beweist erneut, sie hat ordnete Frau Brems das Wort. an konstruktiver Politik für dieses Land keinerlei Inte- resse. Es geht einzig und allein um die Inszenierung *) von Politik für ihre eigene Social-Media-Bubble. Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsi- dent! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD nutzt (Zurufe von Dr. Christian Blex und Markus jede Chance, um gegen Klimaschutz zu polemisieren. Wagner [AfD]) (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Dann möchte ich den Kollegen Untrieser zitieren: Mehr ist dazu nicht zu sagen! – Danke schön. Ich bin froh, dass wir uns in diesem Haus mit den de- mokratischen Fraktionen einig sind, dass wir kommu- (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall nalen Klimaschutz wertschätzen. In Kommunen wird von der CDU) Klimaschutz konkret. Daher brauchen sie mehr Un- terstützung durch die Landesregierung und nicht we- Präsident André Kuper: Vielen Dank, Frau Kolle- niger. gin. – Für die Landesregierung hat Minister Professor (Beifall von den GRÜNEN – Helmut Seifen Pinkwart das Wort. [AfD]: Sie sollen die Frage beantworten!) Jetzt, wo sich die Auswirkungen der menschenge- Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, machten Klimakrise nicht mehr leugnen lassen, for- Innovation, Digitalisierung und Energie: Herr Präsi- dert sogar die AfD mehr Geld für Klimaanpassung. dent! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beantwortung der Großen Anfrage 30 der Fraktion (Markus Wagner [AfD]: Da haben Sie dage- der AfD wurde dem Landtag durch das Ministerium gen gesprochen! Sie waren dagegen, gegen für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Ener- Hochwasser, Sie persönlich!) gie federführend im Ressort am 27. April dieses Jah- Das Dumme ist nur, allein mit Klimaanpassung wer- res zugeleitet. den wir uns nicht vor den Folgen der Klimakrise Insgesamt umfasst die Große Anfrage 16 Themen- schützen können. bereiche zum kommunalen Klimaschutz sowie zur (Unruhe – Glocke) Klimaanpassung und gliedert sich in insgesamt sie- ben Themenblöcke: kommunale Klimaschutzmana- – Anscheinend mal wieder was getroffen. ger, kommunale Klimaschutzkonzepte, Awards und Auszeichnungen, Förderung durch Tochtergesell- Präsident André Kuper: Werte Kolleginnen und Kol- schaften, Förderung durch das Land Nordrhein- legen! Lassen Sie bitte die Rednerin aussprechen. Westfalen, Bereiche des kommunalen Klimaschut- zes, Klimafolgenanpassungsmaßnahmen. (Markus Wagner [AfD]: Die haben den An- stand nicht mal!)",
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"content": "Landtag 09.09.2021 Nordrhein-Westfalen 104 Plenarprotokoll 17/141 Die Daten, die notwendig waren, um die Themenblö- Ich bin froh und dankbar, dass sich so viele Kommu- cke 1, 2, 4 und 7 zu beantworten, lagen der Landes- nen in Nordrhein-Westfalen ihrer Verantwortung be- regierung nicht vor, sondern nur den jeweiligen Ge- wusst sind und bereits sehr vorbildlich in unterschied- bietskörperschaften. Aus diesem Grund hat mein lichen Sektoren wichtige Schritte zur Erzielung von Haus eine onlinebasierte und freiwillige Umfrage un- Treibhausgasneutralität eingeleitet und umgesetzt ter den 396 Kommunen und 31 Kreisen unseres Lan- haben. des durchgeführt. Hieran nahmen insgesamt rund Wenn Sie mir noch ein abschließendes Wort in Rich- ein Drittel, also 119 Gebietskörperschaften, teil. tung der die Große Anfrage stellenden Fraktion ge- Damit ist festzustellen, dass viele Kreise und Kom- statten: Insbesondere mit Blick auf die Zukunftsfähig- munen die abgefragten Daten nicht erheben. Ein er- keit dieses Landes und auch die Zukunft der Arbeits- heblicher Teil der Kommunen sah sich zudem insbe- plätze in diesem Land sondere aufgrund von Personalengpässen und einer (Zuruf von Christian Loose [AfD]) stark erhöhten Arbeitsbelastung im Zuge der Coro- napandemie nicht in der Lage, die hohe Anzahl an rate ich Ihnen dringend, das Gespräch mit den Kom- Fragen vollumfänglich im Rahmen der zur Verfügung munen dahin gehend zu suchen, dass Sie einmal stehenden Zeit zu beantworten. nachfragen, wie sich die Kommunen aus sich selbst heraus aufstellen müssen, um die Wettbewerbsfä- Um ein noch umfangreicheres Bild gewinnen zu kön- higkeit ihrer Standorte auch in Zukunft sichern zu nen, hat mein Ministerium ergänzend zu den kom- können. munalen Angaben Daten weiterer Stellen angefragt und in die Antwort aufgenommen. Zu diesen weite- Ohne Klimaschutz … ren Stellen zählen das Bundesministerium für Um- (Zuruf von Helmut Seifen [AfD]) welt, der Projektträger Jülich, die Verbraucherzent- rale Nordrhein-Westfalen, das Deutsche Institut für Ich hatte heute Nachmittag hier am Rande des Ple- Urbanistik, die EnergieAgentur.NRW sowie zustän- nums zwei Bürgermeister mit einer energieintensiven digkeitshalber weitere Landesministerien. Industrie in ihrem Ort, Im Ergebnis wurde die Beantwortung so umfassend (Zuruf von Christian Loose [AfD]) wie möglich vorgenommen, weil die angefragte De- tailtiefe anhand der zur Verfügung stehenden Daten- die sind hierhergekommen und haben gesagt: Wie basen und aus Datenschutzgründen nicht an jeder können wir gemeinsam den Klimaschutz weiterent- Stelle möglich war. wickeln? Wie können wir gemeinsam für erneuerbare Energien und all dieses sorgen, damit unsere Ar- Darüber hinaus waren die Fragen der anfragenden beitsplätze in Zukunft sicher bleiben? Fraktion zum Teil nicht eindeutig formuliert und lie- ßen entsprechend keine eindeutige Antwort zu. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) (Andreas Keith [AfD]: Ja, klar!) Die wollen in Richtung Zukunft; die wollen nicht mit Ihnen in Richtung Vergangenheit, weil sie für ihre Abschließend möchte ich für die Landesregierung Menschen eine gute Zukunft gestalten wollen. – feststellen, dass wir nicht nur in Nordrhein-Westfalen, Herzlichen Dank für Ihre freundliche Aufmerksam- sondern national und global vor immensen Heraus- keit. forderungen stehen, um den Klimaschutz und die Energiewende wirksam zu gestalten und den Tem- (Beifall von der CDU und der FDP – Zurufe peraturanstieg auf maximal 1,5 Grad Celsius gegen- von der AfD) über 1990 zu begrenzen. Es ist unser Ziel in Nordrhein-Westfalen, bis 2045 Präsident André Kuper: Vielen Dank, Herr Minister. – Treibhausgasneutralität zu erreichen. Das hat das Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Da- Hohe Haus beschlossen. Unsere Kommunen sind her schließe ich die Aussprache und stelle fest, dass als Gebäudeeigentümer, Verkehrsplaner, Planungs- die Beratung über die Große Anfrage der AfD abge- träger und mit ihren Dienstleistern, Energieversor- schlossen ist. gern, ÖPNVs selbstverständlich maßgebliche Ak- Ich rufe auf: teure und wichtige Partner, damit wir diese Ziele er- reichen können. 14 Eine Ganztagsoffensive für NRW. Mehr Plätze, Von daher liegt es im Interesse unseres Landes, den mehr Qualität, mehr Bildung! kommunalen Klimaschutz, die kommunale Energie- wende auch weiterhin zu unterstützen – zum Wohle Antrag unseres Klimas und der Zukunftsfähigkeit auch des der Fraktion der SPD Landes Nordrhein-Westfalen. Drucksache 17/14940",
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