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"content": "Landtag 30.11.2018 Nordrhein-Westfalen 48 Plenarprotokoll 17/44 diesem Land haben, hat ihren Stellenwert. Auch da- In den mir jetzt zur Verfügung stehenden fünf Minu- ran müssen wir arbeiten, damit es ein Zugang bleibt. ten kann sicherlich nur redundant diskutiert werden. Wir müssen auch diese Menschen für die Pflege ge- Deshalb nur einige wenige Anmerkungen zu den winnen, weil wir ihre Hände und ihre Talente in der Punkten, die aus meiner Sicht durchaus bemerkens- Pflege dringend brauchen. wert sind: Der Arbeitsminister möchte, dass auch in diesem Erstens. Die Hochschulvereinbarung vom 26. Okto- wachsenden Bereich Menschen noch eine Chance ber 2016 sieht vor, dass sich die Hochschulen des haben, zu arbeiten, denen es vom lieben Gott nicht Landes verpflichtet haben, mit den verstärkten Mit- gegeben war, ein Staatsexamen zu machen. – Schö- teln dauerhaft Beschäftigungsverhältnisse zu finan- nen Dank. zieren. (Beifall von der CDU und der FDP) Das Controlling an den Hochschulen läuft in dieser Frage extrem unterschiedlich. Während zum Beispiel die Technische Hochschule Aachen im Detail aus- Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr kunftsfähig ist, ist beispielsweise die Universität Düs- Minister Laumann. – Weitere Wortmeldungen sehe seldorf in keinster Weise in der Lage, Aussagen über ich nicht. Insofern kommen wir zur Abstimmung. die Einhaltung des Vertrages zu liefern. Das halten wir für nicht akzeptabel. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des An- trags Drucksache 17/4296 an den Ausschuss für Das Parlament kann und muss erwarten, dass hier Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschlie- der Vollzug der eingegangenen Vertragspflichten ßende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung sichtbar gemacht wird. Eine Gefährdung des geord- erfolgen. Ist jemand dagegen? – Nein. Enthält sich neten Hochschulbetriebs, wie er oft in der Beantwor- jemand? – Nein. Dann ist das einstimmig so be- tung der Anfrage formuliert worden ist, lässt sich hie- schlossen. raus sicherlich nicht ableiten. Aber ich glaube, an der Stelle muss man auch im Wir rufen auf: Hinblick darauf, dass der Vertrag noch eine gewisse Laufzeit hat, schauen, dass man am Ende der Ver- 5 Wie haben sich die Arbeitsbedingungen des tragslaufzeit in der Lage ist, hier einen sattelfesten Personals an den Hochschulen in Nordrhein- Bericht vorlegen zu können. Das scheint mir nach Westfalen entwickelt? dem, was jetzt vorgelegt worden ist, nicht hinrei- chend gesichert. Große Anfrage 8 Zweitens. Erfreulich ist, dass die missbräuchliche der Fraktion der SPD Beschäftigung von wissenschaftlichen Hilfskräften Drucksache 17/3349 an nahezu allen Hochschulen thematisiert worden ist Antwort und Regularien eingeführt worden sind, um dem zu der Landesregierung begegnen. Vorbildlich sei hier zum Beispiel die Fern- Drucksache 17/4138 – Neudruck universität Hagen genannt, die einen Maßnahmen- katalog erlassen hat, um das verabredete Ziel zu er- reichen. Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Bell das Wort. Drittens. Erfreulich ist auch die deutliche Entfristung von angestellten und beamteten Professorinnen und Dietmar Bell (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Professoren an den Universitäten. Bei den Fach- Meine lieben Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zu Beginn hochschulen ist das Ergebnis deutlich abgeschwäch- der aus meiner Sicht leider sehr kurzen Aussprache ter. Das ist aus meiner Sicht ein Indiz für die Notwen- zu dem sehr komplexen Thema will ich mich zu- digkeit, dort noch einmal intensiver hinzuschauen nächst bei den Hochschulen und auch beim Wissen- und zu diskutieren. schaftsministerium sehr herzlich bedanken, denn ich (Helmut Seifen [AfD]: Und zu kontrollieren!) weiß, dass es viel Arbeit und Mühe war, hier die Fak- ten aufgrund der Fragen, die wir aufgeworfen haben, – Nein, hinzuschauen und zu diskutieren. Ich habe zusammenzutragen. Insoweit herzlichen Dank für nicht von Kontrolle gesprochen, Herr Seifen. Sie soll- die Mühe, die dahintersteckt! ten sehr genau zuhören, was ich hier sage. Viertens. Es gibt eine sehr unterschiedliche Handha- Die Große Anfrage diente dem Zweck, vor der ge- bung des Themas „Gesundheitsmanagement“ nach planten Abschaffung des § 34a Hochschulgesetz Er- § 76 Landesbeamtengesetz und Art. 12 des Vertra- gebnisse zu sichern, die durch die auf der Grundlage ges über gute Beschäftigungsbedingungen. des Rahmenkodexes geschlossenen Verträge und der 2016 geschlossenen Hochschulvereinbarung Sicherlich nicht akzeptabel ist, dass bei so großen entstanden sind. Arbeitgebern wie der Heinrich-Heine-Universität",
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"content": "Landtag 30.11.2018 Nordrhein-Westfalen 49 Plenarprotokoll 17/44 Düsseldorf oder der Universität Duisburg-Essen bis- schulen für einen nicht vertretbaren Zeitraum gehin- her nahezu gar nichts existiert, um präventiv Ge- dert würden, ihren gesetzlichen Aufgaben nachzu- sundheitsmanagement zu betreiben, während zum kommen. Beispiel die Universität Dortmund vielfältige Ange- bote hat. Auch für die nun vorliegenden Antworten war eine in- tensive Beteiligung der Hochschulen notwendig. Mir scheint, dass die Aspekte des Personal- und Ge- Hierfür bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion sundheitsmanagements an den Hochschulstandor- ausdrücklich für die geleistete Arbeit bei der Beant- ten in Teilen deutlich unterschiedlich gehandhabt wortung der Fragen. werden und es insoweit im Sinne von Best Practice (Beifall von der CDU) Sinn macht, dass diese Strukturen weiterentwickelt werden. In der Vorbemerkung der Anfrage heben Sie quasi exklusiv auf die erwartete, erfolgbringende Wirkung Exzellente Hochschulen, die in der Konkurrenz um des § 34a Hochschulgesetz ab. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen – und zwar vermehrt auf dem Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfa- Lassen Sie mich aber gleich die Sicht der NRW- len und auch auf dem internationalen Arbeitsmarkt – Koalition bezüglich der Notwendigkeit dieses Para- werden sich diesen eher weichen Faktoren stärker grafen klar zum Ausdruck bringen: Die Verträge, die widmen müssen, um dauerhaft erfolgreich zu sein. – auf Basis des § 34a geschlossen worden sind, sind Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. in Kraft und werden vor Ort gelebt. Durch die beabsichtigte Streichung des § 34a aus (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von dem Hochschulgesetz wird sich an der Geltung der den GRÜNEN) Verträge an jeder einzelnen Hochschule nichts, gar nichts ändern. Die Verträge bleiben weiterhin in Kraft. Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Unser Lösungsansatz heißt eher: partnerschaftliche Bell. – Nun spricht für die CDU-Fraktion Herr Déus. Verträge statt landespolitische Regelungswut. Die in dem Vertrag über gute Beschäftigungsbedin- gungen für das Hochschulpersonal vorgesehene Guido Déus (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Evaluierung wird derzeit von der ständigen Kommis- Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! sion zur Evaluierung und Fortentwicklung des Vertra- Liebe Zuhörer! Anfang August dieses Jahres hat die ges über gute Beschäftigungsbedingungen für das SPD-Fraktion die Landesregierung um Beantwor- Hochschulparlament geplant. tung der Frage gebeten, wie sich die Arbeitsbedin- gungen des Personals an den Hochschulen in Nord- Die Evaluierung nach vier Jahren, also im Jahr 2020, rhein-Westfalen entwickelt haben. Seit Anfang No- ist Bestandteil des Rahmenvertrages und wird daher vember liegt die Antwort der Landesregierung vor, auch unabhängig von der geplanten Streichung der die rund 220 Seiten umfasst. Vorschrift wie vorgesehen erfolgen. Ihre Anfrage wi- derspricht also dem Ihrerseits 2015/2016 eingeräum- Ganz in der Tradition Ihres sogenannten Hochschul- ten und zugesicherten Evaluierungszeitraum von vier zukunftsgesetzes haben Sie mal wieder bürokrati- Jahren. schen Aufwand erzeugt, den die Hochschulen täti- gen müssen, um Ihnen Rechenschaft abzulegen. Mit ihrem an vielen Stellen zum Ausdruck gebrachten Bekenntnis zum Wissenschafts- und Forschungs- Eine Reihe der in Ihrer Anfrage gestellten Fragen standort NRW setzt sich unsere Landesregierung na- ließe sich nur beantworten, wenn die Personalakten türlich und ganz selbstverständlich auch für attraktive der ungefähr 130.000 an den Hochschulen Beschäf- Beschäftigungsbedingungen des Hochschulperso- tigten – da ist das Personal der Kliniken nicht mitge- nals ein. rechnet – geöffnet und ausgewertet würden. Eine erfreuliche Tendenz – mehr ist es noch nicht –, Lieber Herr Bell, weil es Ihnen ja um die Arbeitsbe- die wir ableiten können: Die Zahl der Beschäftigten dingungen an den Hochschulen geht: Die Hochschu- an den Hochschulen ist gegenüber dem Jahr 2013 len und ihr Personal bringen klar zum Ausdruck, dass deutlich gestiegen, ebenso der Anteil der unbefristet der unglaubliche Umfang der angefragten Daten und beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in al- der Zeitpunkt – knapp zwei Jahre vor der vereinbar- len Bereichen. ten Evaluation der Rahmenvereinbarung – unverant- Die Hochschulen in NRW haben längst selbst er- wortlich ist. kannt, dass es in ihrem ureigenen Interesse ist, die Arbeitsbedingungen im Wettstreit um die besten So gaben die Sprechergruppen der Rektorinnen und Köpfe zu verbessern. Hierfür brauchen sie keine wei- Rektoren sowie die Kanzlerinnen und Kanzler sogar tere Gängelung aus Düsseldorf. an, es sei – ich zitiere – qualitativ eine Grenze über- schritten, die dadurch markiert sei, dass die Hoch- (Beifall von Henning Rehbaum [CDU])",
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"content": "Landtag 30.11.2018 Nordrhein-Westfalen 50 Plenarprotokoll 17/44 Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD- in den Hochschulen, die diese sehr umfangreiche Fraktion, Sie agieren mit Ihrer Anfrage wieder einmal Beantwortung der Großen Anfrage möglich gemacht voreilig. Man könnte vermuten – nein, nicht nur ver- haben, richten. muten, Herr Bell, Sie haben es eben zugegeben –: Sie machen das einfach, um unter diesem Vorwand Das Fragerecht des Parlaments ist natürlich absolut der Anfrage die von der Regierungskoalition geplan- legitim, um sich in diese Themen einzuarbeiten. ten Novellierung des Hochschulgesetzes und den Wenn man sich allerdings die Große Anfrage durch- § 34a thematisieren zu können. Hierfür werden wir liest, fällt schon auf, dass eine sehr, sehr intensive im kommenden Jahr an diversen Stellen noch genug Beratung bei diesem ausgesprochen umfänglichen Gelegenheit haben. Gegenstand notwendig war. Eine individuelle Verfol- gung der Beschäftigungsverhältnisse war jedoch in Die Antworten der Hochschulen und der Landesre- vielen Fällen nicht möglich. gierung auf Ihren Fragenkatalog zeigen aber, dass das vorliegende Zahlenmaterial zum jetzigen Zeit- Herr Kollege Bell hat eben die sehr unterschiedliche punkt an vielen Stellen noch wenig Aussagekraft hat, Beantwortung bei der Frage des Gesundheitsmana- da der Prozess und die Möglichkeit der Hochschulen gements dargestellt. Man muss auch sagen: Viele für Veränderungen und Anpassungen vor Ort nicht Hochschulen antworten einfach nur mit „Ja“, manche abgeschlossen sind – dies eben auch, weil zu die- mit ganzen Absätzen, einige auch mit „Nein“. sem Zweck die von den Hochschulen eingesetzten Die Frage ist: Welche Konsequenzen zieht man dar- Arbeitsgruppen natürlich von der vertraglich festge- aus, vielleicht auch aus der unterschiedlichen Beant- legten Evaluierungsfrist ausgegangen waren. wortung durch die Hochschulen? Das muss man sich Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie noch einmal differenziert anschauen. uns doch gemeinsam die Ergebnisse der Evaluie- rung, die dann auf einer ausreichenden Erfah- Wir müssen uns nun fragen, welche Konsequenzen rungs- und Datengrundlage basieren werden, abwar- wir aus dem umfangreichen Zahlenmaterial, das an ten. Dann, und nur dann haben wir eine ausrei- vielen Stellen durchaus interessant ist, ziehen. – chende Basis für eine fundierte thematische Ausei- Grundsätzlich geht es um die Streichung des § 34a; nandersetzung für das weitere Beratungsverfah- Herr Kollege Bell hatte dazu ja schon ausgeführt. In- ren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. sofern wird sich an der Situation der Beschäftigungs- verhältnisse nichts ändern. Die Verträge bleiben (Beifall von der CDU und der FDP) auch nach dieser gesetzlichen Änderung weiterhin in Kraft. Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Positiv herauszustellen ist, dass der Anteil unbefristet Déus. – Nun spricht für die FDP-Fraktion Herr Kol- beschäftigter Mitarbeiter an unseren Hochschulen lege Körner. deutlich gestiegen ist, nämlich um 26 %. Das zeigt ein Stück weit – und daran sollten wir alle gemeinsam Moritz Körner (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolle- weiterarbeiten –, dass unsere Hochschulen attraktive ginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte mich zunächst Arbeitgeber sein müssen. Wir müssen weiterhin Mit- bei der SPD-Fraktion für die Große Anfrage bedan- tel verstetigen – das ist im Rahmen des Hochschul- ken. Es ist immer viel Arbeit, diese zu erstellen, weil paktes zu berücksichtigen –; denn nur mit verstetig- man sich in dieses Thema intensiv einarbeiten muss. ten Mitteln kann man Personal langfristig einstellen Deswegen herzlichen Dank für diese Grundlage, mit und gewinnen. der wir dann auch über die Beschäftigungsverhält- Ich möchte mich nochmals herzlich für die Große An- nisse an unseren Hochschulen diskutieren können. frage bedanken und freue mich, über diese Themen Herr Kollege Bell hat sich ein Stück weit über die auch noch im Ausschuss diskutieren zu können. – Kürze der Redezeit gewundert. Ich möchte daher die Vielen Dank. Fraktionen in Zukunft bitten, dann eine längere Re- dezeit zu beantragen. Im Gespräch mit unserem Par- (Beifall von der FDP) lamentarischen Geschäftsführer habe ich nicht fest- gestellt, dass wir eine kürzere Redezeit dazu gefor- Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr dert hätten. Körner. – Nun spricht für Bündnis 90/Die Grünen Wir sind uns nicht zu schade, auch über dieses Herr Bolte-Richter. Thema, das die 130.000 Beschäftigten der Hoch- schulen angeht, zu sprechen, denn das ist natürlich Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Herr Präsident! von Bedeutung. Deren Arbeitssituation wollen wir Liebe Kolleginnen, lieber Kollegen! Auch ich möchte auch weiterhin sehr gut im Blick haben. mit einem Dank an das Haus und an die Hochschu- Anschließend will ich aber auch einen Dank an das len einsteigen. Innerhalb kürzester Zeit haben Sie Ministerium, an die Verwaltung und an die Mitarbeiter gleich zwei Große Anfragen, die beide relativ um-",
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"content": "Landtag 30.11.2018 Nordrhein-Westfalen 51 Plenarprotokoll 17/44 fangreich waren, mit der Bitte um Beantwortung er- Die Hochschulen haben mit den Verträgen über gute halten. Das macht viel Arbeit, die wir zu honorieren Beschäftigungsbedingungen nochmals anerkannt, wissen. Für uns bzw. das Parlament handelt es sich dass sie sich den Regeln des SGB IX zu unterwerfen jedoch um eine wichtige Arbeitsgrundlage. haben. Das ist ein weiteres Argument dafür, anstelle einer Abschaffung oder der Möglichkeit einer optio- Ich bedanke mich natürlich auch bei den Sozialde- nalen Regelung, die Schwarz-Gelb mit dem Hoch- mokraten für das Einbringen dieser Großen Anfrage, schulgesetz plant, mehr soziale Verantwortung von die – Herr Kollege Bell hat es angesprochen – in en- den Hochschulen einzufordern. gem Zusammenhang mit den Novellierungsplänen für das Hochschulgesetz steht. Uns dienen die beide Ich komme zum dritten Punkt. Die Stichworte „Perso- Großen Anfragen letzten Endes als Arbeits- und De- nalentwicklung“, „Weiterbildung“ und „Gesundheits- battengrundlage. management“ haben die Vorredner bereits genannt. Entsprechend werde ich mich jetzt auf die Punkte fo- Auch hierzu stellen wir fest: Gemäß dem Vertrag kussieren, bei denen aus unserer Sicht Debattierbe- über gute Beschäftigungsbedingungen hat sich jede darf besteht, insbesondere mit Blick auf das, was Hochschule dazu verpflichtet, Konzepte für die Per- Schwarz-Gelb vorhat. sonalplanung und Personalentwicklung zu erstellen. Die Antworten auf die Große Anfrage zeigen, dass Als Erstes möchte ich auf die Vertretung für die Be- einige Hochschulen das nicht gemacht haben. lange studentischer Hilfskräfte eingehen. Betrachten wir das Ganze einmal chronologisch. Rot-Grün hat Wir stellen weiter fest: Die Hochschulen müssten, diesen Aspekt mit dem Hochschulzukunftsgesetz wenn sie dem Vertrag folgen würden, ihrem wissen- eingeführt. Studentische Hilfskräfte hatten plötzlich schaftlichen Personal, insbesondere dem befriste- Rechte bzw. eine Vertretung, die sich für ihre Rechte ten, auch Beratungs- und Weiterbildungsmaßnah- einsetzt. men anbieten. Auch die Antworten darauf zeigen, dass einige Hochschulen das noch nicht tun. In diesem Zusammenhang muss man sich an- schauen, was Schwarz-Gelb dazu sagt. In den Eck- Und wir stellen fest, dass sich die Hochschulen ge- punkten zum neuen Hochschulgesetz, dem Studie- mäß dem Vertrag über gute Beschäftigungsbedin- rendengängelungsgesetz, hieß es plötzlich, das sei gungen verpflichtet haben, ein effektives Gesund- ein Fremdkörper. – Frau Ministerin, diese Formulie- heitsmanagement zu schaffen. Erneut zeigen die rung fand ich überhaupt nicht in Ordnung; das war Antworten, dass auch das an einigen Hochschulen doch eine ziemliche Diskreditierung. noch nicht erfolgt ist. Zuerst war eine komplette Abschaffung vorgesehen; Bei all diesen Punkten besteht aus unserer Sicht im Referentenentwurf sind Sie von diesem Plan wie- dringender Handlungsbedarf. Kein Bedarf hingegen der abgewichen. Jetzt soll das Ganze optional ge- besteht dafür, alles noch lockerer zu sehen und noch stellt werden. Wir wissen nicht, was der Gesetzent- stärker optional zu stellen, wie es die Landesregie- wurf bringt, aber Sie können sich sicher sein, dass rung beabsichtigt. wir gemeinsam mit den Studierenden verstärkt ein Auge darauf haben werden, was in dieser Hinsicht Insgesamt wird deutlich, dass sich die Landesregie- passiert. rung stärker für gute Arbeitsbedingungen einsetzen Jetzt erleben wir, dass die Landesregierung in ihrer muss. Sie muss sich zumindest dafür interessieren, Antwort auf die Große Anfrage zu den Vertretungen was an den Hochschulen passiert. erklärt, sie wolle auch kein Personalratsmodell. Wenn es so kommt, dann hätten zumindest die Wir brauchen an einigen Stellen einen Rahmen für Hochschulen, die eine Personalvertretung für stu- Verbesserungen über die zu geringen tariflichen und dentische Hilfskräfte optional stellen, am Ende viel- gesetzlichen Standards hinaus. Statt den Rahmen- leicht keinerlei Personalvertretung mehr für studenti- kodex für gute Beschäftigungsbedingungen an den sche Hilfskräfte. Dass eine für die Arbeit an den Hochschulen abzuschaffen, muss die Landesregie- Hochschulen wichtige Beschäftigtengruppe ohne rung gemeinsam mit den Personalräten und den jede Personalvertretung dasteht, dazu kann ich nur Hochschulen an der Weiterentwicklung der Regelun- sagen: Sie sind mit viel Tempo auf dem falschen gen arbeiten. Wir brauchen nämlich gute Arbeitsbe- Weg. Korrigieren Sie das in Ihrem Gesetzentwurf. dingungen – alles andere ist schlecht für den Hoch- schulstandort Nordrhein-Westfalen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein zweites Thema sind chronisch kranke und schwerbehinderte Be- (Beifall von den GRÜNEN) schäftigte. Elf Hochschulen erfüllen die gesetzliche Pflichtquote der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwer behinderter Menschen, 19 Hochschulen hin- Präsident André Kuper: Vielen Dank, Herr Kol- gegen nicht. Dieses Problem hat die Große Anfrage lege. – Für die AfD erteile ich dem Abgeordneten noch einmal deutlich gemacht. Herrn Seifen das Wort.",
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Man muss be- Die Antworten der Universitäten auf die Frage, ob denken, dass es an den Universitäten bereits Perso- diese eine missbräuchliche Beschäftigung von wis- nalräte – und somit Mitbestimmung – gibt, die durch- senschaftlichen Hilfskräften zu verhindern wissen, aus darüber wachen können, ob gegen die gesetzli- verdeutlichen doch sehr klar, dass die Verantwortli- che Bestimmungen verstoßen wird oder nicht. chen in den verschiedenen Hochschulen auf unter- Die SPD startet hier eine Große Anfrage, bei der man schiedlichste Weise sehr wohl und sehr gut darauf sich fragt, ob sie mittlerweile das Gespür für die Re- achten, dass die studentischen Hilfskräfte nicht miss- alität verloren hat. Während sich Ihre Stammklientel bräuchlich beschäftigt werden. Das kann man jetzt im Zuge der gesellschaftlichen Transformation auf- bitte auch auf die anderen Beschäftigten übertragen. löst oder angesichts Ihrer politischen Orientierungs- (Beifall von der AfD) losigkeit entfremdet hat, glauben Sie wohl, Sie müss- ten den Oberpolizisten spielen. Ich muss Ihnen ehr- Dafür braucht es nicht die Kontrolle der SPD. lich sagen: So etwas habe ich noch nicht erlebt. Aber, Herr Bell, es gibt Grund, sich die Arbeitsbedin- Diese Anfrage offenbart – verzeihen Sie es mir, Herr gungen an Fachhochschulen und Universitäten die- Bell, aber ich empfinde es so – einen Kontrollwahn, ses Landes anzuschauen. Danach haben Sie natür- wie man ihn nicht für möglich hält. Ich zitiere aus der lich nicht gefragt. Man sollte auf Arbeitsbedingungen Anfrage – mit Erlaubnis des Präsidenten –: eingehen, die als Garant guter wissenschaftlicher Ar- beit fungieren. „Wie viele Hilfskraftverträge sind auf Grundlage von § 2 Abs. 1 WissZeitVG … geschlossen wor- Die Bedingungen für die akademische Meinungsfrei- den? Bitte aufschlüsseln nach Stundenumfang, heit sind mittlerweile ein gravierendes Problem. In Befristungsdauer und Fachrichtung. Befristungs- manchen Fällen kann sogar von Gesinnungswäch- dauer bitte aufschlüsseln bis drei Monate, drei bis tern an Hochschulen die Rede sein. Dem Kampf um sechs Monate, sechs bis 12 Monate, 12 - 18 Mo- die Deutungshoheit mit links-grüner Ideologie unter- nate, 18 - 24 Monate, mehr als 24 Monate. Bitte liegen leider Gottes sehr viele Universitäten. Es gibt hochschulscharf ausweisen.“ Beispiele dafür. Wohlgemerkt: Es geht hier um studentische Hilfs- Als Bernie Sanders, der ehemalige US-Präsident- kräfte, deren Fluktuation in der Regel sehr hoch ist. schaftskandidat, 2017 in Berlin war, wurde er mit Ju- Es geht hier nicht um Professoren; da könnte man es bel empfangen, und ihm wurden alle Ehren zuteil. ja noch verstehen. Recht so! Das soll so sein. Als aber Frau Erika Stein- bach, damals immerhin Bundestagsabgeordnete, Herr Bell, solch eine Pedanterie und solch ein – ich versuchte, auf solche Veranstaltungen zu gehen, bezeichne es mal so – Kontrollwahn sind nicht mehr wurde sie torpediert. zu erklären mit politischer Verantwortungshaltung – die müssen wir natürlich wahrnehmen –, sondern sie Mit Gewaltandrohungen gegenüber Professoren ist zeigen, glaube ich, die innere Einstellung zu Instituti- ohnehin zu rechnen. Das ist mittlerweile leider eine onen und Bürgern, wie man sie bei der SPD häufiger Selbstverständlichkeit in unserem Land geworden. wahrnimmt. Fragen Sie mal Herrn Jörg Baberowski, Historiker an der Berliner Humboldt-Universität. In einem „ZEIT“- Ich glaube, Sie haben ein Grundmisstrauen den Artikel sagt er: Menschen gegenüber und lassen nur Ihre eigenen Vorstellungen gelten. Sie sind getrieben von einer „Diese Gruppe“ moralischen Habachtstellung, die Sie so weit treibt, – damit meinte er die linke Hochschulgruppe – dass Sie möglichst alle Leute kontrollieren wollen. Und wenn die keine Argumente mehr haben, dann „hat sich vorgenommen, mein Leben zu ruinie- kriegen sie ihr Fett weg. ren.“ Liest man diese Anfrage, könnte man meinen – na- Herr Bell, ich bin gespannt auf Ihre Große Anfrage, türlich haben Sie das nicht getan –, Sie hätten bei wie es um die Meinungsfreiheit, Forschungsfreiheit Lenin Anleihen genommen. Zitat: „Vertrauen ist gut, und Wissenschaftsfreiheit an den deutschen Univer- Kontrolle ist besser“. sitäten und vor allem in NRW bestellt ist.",
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"content": "Landtag 30.11.2018 Nordrhein-Westfalen 53 Plenarprotokoll 17/44 (Dietmar Bell [SPD]: Machen Sie sich doch die Es freut mich sehr, dass sich alle Fraktionen bei den Arbeit! – Weitere Zurufe von der SPD) Hochschulen, aber auch beim Ministerium für Kultur und Wissenschaft bedankt haben, denn es war in der Auf diese Große Anfrage bin ich gespannt, Herr Bell. Tat sehr viel Arbeit. Darüber hinaus weise ich darauf Dann sind wir dabei. Dann können wir vielleicht ge- hin, dass wir fast zeitgleich eine zweite Große An- meinsam Anträge formulieren. – Vielen Dank. frage zu beantworten hatten. Das alles muss ja ir- (Beifall von der AfD – Zurufe von der SPD) gendwie bewältigt werden. Die Hochschulen ihrerseits haben längst erkannt, Präsident André Kuper: Vielen Dank. – Für die Lan- dass sie mit anderen Arbeitgebern im Wettbewerb desregierung spricht nun Frau Ministerin Pfeiffer-Po- um die klügsten Köpfe stehen, übrigens nicht nur mit ensgen. anderen Arbeitgebern in Deutschland, sondern weit darüber hinaus. Auf diesen Wettbewerb haben sie sich vorbereitet und ihre Attraktivität als Arbeitgeber Isabel Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und weiter verbessert. Das belegen die Zahlen in der Ant- Wissenschaft: Herr Präsident! Meine Damen und wort auf die Große Anfrage 8. Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute über die Große Anfrage der Fraktion der SPD und über die Ich möchte exemplarisch noch einige Daten nennen. Antwort, die die Landesregierung gegeben hat. Insgesamt ist die Zahl der Beschäftigten an den Hochschulen gegenüber 2013 um 8,3 % gestiegen. Es ist offensichtlich – es wurde schon erwähnt –, Gestiegen ist auch der Anteil der unbefristet beschäf- dass auch diese Anfrage in einem sachlichen und tigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Berei- zeitlichen Zusammenhang mit der anstehenden No- chen – insgesamt um 26,6 %. vellierung des Hochschulgesetzes und hier mit der geplanten Streichung des § 34a steht. Diese Strei- Was das Thema der unbefristeten Beschäftigten an- chung soll erfolgen, nachdem die Hochschulen in der geht: Wir alle erhoffen uns, so glaube ich, dass sich Trägerschaft des Landes im Jahr 2015 einen Vertrag durch eine Fortsetzung des Hochschulpakts – dar- für gute Beschäftigungsbedingungen für das Hoch- über verhandeln wir derzeit; nennen wir ihn einfach schulpersonal mit den Landespersonalrätekonferen- mal Hochschulpakt IV – die Perspektiven für die zen und dem damaligen Ministerium für Innovation, Hochschulen hinsichtlich dieses Themas erheblich Wissenschaft und Forschung abgeschlossen hatten. verbessern. Denn der Hochschulpakt ist in der neuen Seitdem sind die Verträge an den einzelnen Hoch- Version – so zeigt es der Bundeskoalitionsvertrag – schulen in Kraft und werden vor Ort mit Leben gefüllt. gerade auf eine lange Perspektive angelegt. Der Regelung des § 34a bedarf es nicht und bedurfte Am größten ist der Anteil der unbefristet beschäftig- es nicht. Durch die Streichung dieses Paragrafen aus ten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übrigens in dem Hochschulgesetz wird sich an der Geltung der Technik und Verwaltung. Hier waren 2017 insgesamt Verträge – auch das haben wir hier schon mehrfach 85,1 % der Stellen unbefristet. Gegenüber 2013 ist in gehört – an keiner Hochschule etwas ändern. Die diesem Bereich mit 13,5 % auch der stärkste Zu- Verträge bleiben weiterhin in Kraft. Eben wurde in- wachs zu verzeichnen. sinuiert, sie seien befristet oder würden auslaufen. Nur um der Legendenbildung vorzubeugen: Sie sind Von den Professorinnen und Professoren waren im unbefristet. Jahr 2017 insgesamt 83,6 % unbefristet beschäftigt; gegenüber 2013 ist das ein Plus von 7,5 %. Bei den (Zuruf von Dietmar Bell [SPD]) wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist der Anteil der unbefristet Beschäftigten im Zeit- Darin steht allerdings – und das ist sinnvoll –, dass raum von 2013 bis 2017 um 4,2 % auf 19,1 % gestie- nach vier Jahren eine Evaluierung stattfindet. Die gen. Laufzeit begann mit dem Oktober 2016. Es stellt sich also die Frage, ob man schon nach zwei Jahren die Der vergleichsweise geringe Anteil unbefristet Be- Erkenntnisse hat, obwohl man doch von Anfang an schäftigter in diesem Bereich erklärt sich dadurch – davon ausgegangen ist, dass man vier Jahre das weiß jeder, der sich mit dem Bereich Hochschule braucht, um das wirklich bewerten zu können. beschäftigt –, dass viele wissenschaftliche Mitarbei- terinnen und Mitarbeiter nur für die Dauer der eige- (Vereinzelt Beifall von der CDU) nen wissenschaftlichen Qualifizierung – in der Regel Insofern läuft der Vertrag weiter, unabhängig von der die Promotion – an einer Hochschule beschäftigt gesetzlich vorgesehenen Veränderung. sind. In diesen Fällen erfolgt die Befristung nach den Bestimmungen des Wissenschaftszeitvertragsgeset- Zur Beantwortung der Großen Anfrage konnte für zes, und das ist auch sehr sinnvoll. eine Reihe von Fragen auf die amtliche Hochschul- statistik zurückgegriffen werden. Etliche Fragestel- Insgesamt zeigt sich, dass die Hochschulen in Nord- lungen erforderten aber auch eine intensive Bearbei- rhein-Westfalen attraktive Arbeitgeber sind. Die Lan- tung unter Beteiligung der Hochschulen. desregierung begrüßt dies ausdrücklich und wird die",
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"content": "Landtag 30.11.2018 Nordrhein-Westfalen 54 Plenarprotokoll 17/44 Hochschulen auch künftig darin unterstützen, diese innerhalb der Mitarbeiterschaft führen. Diese Her- Attraktivität weiter zu steigern. – Vielen Dank. ausforderungen gilt es rechtzeitig zu bewältigen. Hierfür können die Betriebe Unterstützung von au- (Beifall von der CDU und der FDP) ßen gut gebrauchen. An diesem Punkt möchte ich gerne Bezug auf den Präsident André Kuper: Vielen Dank, Frau Ministe- Änderungsantrag der SPD-Fraktion nehmen. Ich rin. – Ich schließe die Aussprache, da mir keine wei- habe meinem Sohn das Unternehmen nicht aufgrund teren Wortmeldungen vorliegen. Ich stelle fest, dass seines Geschlechts übergeben. Der Grund ist seine die Große Anfrage 8 der Fraktion der SPD damit er- hohe Qualifikation, die er während seiner beruflichen ledigt ist. Ausbildung erworben hat. Ich rufe auf: (Beifall von der CDU, der FDP, Herbert Strotebeck [AfD] und Alexander Langguth 6 Mittelstand und Handwerk stärken – Arbeits- [fraktionslos]) plätze sichern: Unternehmensnachfolge in Ganz und gar nicht kann ich akzeptieren, dass Sie, NRW unterstützen liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in Ih- Antrag rem Antrag schreiben, dass – ich zitiere – „bei einer der Fraktion der CDU und familieninternen Nachfolge Töchter oft nur zweite der Fraktion der FDP Wahl sind.“ Für mich haben alle meine Kinder, ob Drucksache 17/2159 Mädchen oder Junge, denselben Stellenwert. Dies gilt ebenso für viele Unternehmen in Nordrhein- Beschlussempfehlung und Bericht Westfalen und in Deutschland. des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung (Beifall von der CDU, der FDP, Herbert Drucksache 17/4326 Strotebeck [AfD], Alexander Langguth [frakti- onslos] und Marcus Pretzell [fraktionslos] – Änderungsantrag Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) der Fraktion der SPD Drucksache 17/4382 Insgesamt liegt der Anteil der Unternehmerinnen in Nordrhein-Westfalen, gemessen an der Gesamtzahl der Unternehmen, bei über 30 %. Ich bin mir sicher, Ich eröffne die Aussprache. – Der Abgeordnete Goe- dass diese Zahl in Zukunft weiter ansteigen wird; ken steht schon bereit und hat nun das Wort. denn die weiblichen Nachwuchskräfte sind top aus- gebildet und haben oft bessere Abschlüsse als ihre männlichen Kollegen. Wir möchten Frauen und Män- Matthias Goeken (CDU): Sehr geehrter Herr Präsi- ner gleichermaßen unterstützen. dent! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Drittel des Gesamtumsatzes aller nordrhein-westfälischen Un- (Beifall von der CDU und Herbert Strotebeck ternehmen wird von kleinen und mittelständischen [AfD]) Unternehmen erwirtschaftet. Darüber hinaus – das wiegt noch viel schwerer – stellen sie über die Hälfte Deutschlandweit haben über 40 % der Unterneh- aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. men, die in den nächsten beiden Jahren eine Unter- nehmensnachfolge anstreben, noch keine Nachfol- 3,5 Millionen Menschen und deren Familien sind da- gerin, noch keinen Nachfolger gefunden. Insbeson- von abhängig, dass ihre Arbeitsplätze und ihr Aus- dere wenn außerhalb der Familie gesucht werden kommen langfristig gesichert sind. Gerade deshalb muss, stehen die Seniorchefinnen und -chefs häufig sollten wir uns vor Augen führen, wie wesentlich der vor einer schwierigen Aufgabe. Erhalt dieser Arbeitsplätze ist und dass Unterstüt- zung bei der Suche nach geeigneten Nachfolgern Wir sind gefordert, die Unternehmensnachfolge zu benötigt wird. erleichtern und zu unterstützen. Konkret möchten wir dies mit einigen der folgenden Instrumente tun: Diese Suche gestaltet sich anders als bei Neugrün- dungen und Start-ups. Als Handwerksmeister habe Gemeinsam mit der IHK, den Handwerkskammern ich kürzlich die Unternehmensübergabe an meinen und der NRW.BANK möchten wir in Nordrhein-West- Sohn eingeleitet. Ich erlebe selbst, welche Schwie- falen Wege für verbesserte Beratungsstrukturen mit rigkeiten und Herausforderungen bei der Übergabe mehr Kapazitäten für den gesamten Prozess der Un- auftreten können. ternehmensnachfolge erarbeiten, besonders für fa- milienexterne Nachfolger. Die jüngere Generation hat in manchen Punkten eben andere Vorstellungen von der Unternehmens- Dazu befürworten wir die Einführung von Unterneh- führung. Dies kann zum Beispiel zu Verunsicherung mensnachfolge-Moderatoren, wie es sie beispiels-",
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