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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 17/14194 17. Wahlperiode 15.06.2021 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5489 vom 20. Mai 2021 der Abgeordneten Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/13863 Welche Konsequenzen haben die Planungen für eine neue Energie- und Klimaagentur NRW für die Stadt Wuppertal? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Auch mehr als ein halbes Jahr nach den Ankündigungen von Minister Professor Dr. Pinkwart an, die EnergieAgentur.NRW in der bestehenden Form zum Ende des Jahres 2021 abzuwi- ckeln, ist unklar, welche Angebote die neue „Energie- und Klimaagentur“ auf Basis der landes- eigenen In4Climate GmbH in Zukunft im Programm haben wird. Die Planungen für die neuen Angebote ab dem Jahr 2022 sollten inzwischen konkretisiert worden sein. Insbesondere für die Kommunen und Kreise in NRW ist die EnergieAgentur.NRW aktuell eine wichtige Partnerin bei Energiewende und kommunalem Klimaschutz. Daher ist insbesondere für diese Zielgruppe ein Abgleich entscheidend, welche Angebote der EnergieAgentur.NRW bisher von der Stadt Wuppertal in Anspruch genommen wurden bzw. welche gemeinsamen Projekte und Koopera- tionen es bislang mit der EnergieAgentur.NRW gab und welche Konsequenzen sich aus den Planungen der Landesregierung für die Umstrukturierung für die Stadt Wuppertal ergeben. Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 5489 mit Schreiben vom 14. Juni 2021 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Gegenwärtig arbeitet die EnergieAgentur.NRW GmbH als eigenständige, privatrechtlich orga- nisierte Gesellschaft im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen. Gesellschafter der Energie- Agentur.NRW GmbH sind die privatrechtlichen Unternehmen agiplan GmbH und ee energy engineers GmbH zu jeweils 50 Prozent. Die EnergieAgentur.NRW GmbH erbringt ihre Dienst- leistungen auf der Grundlage eines Rahmenvertrages mit dem Land Nordrhein-Westfalen und darauf basierender Einzelaufträge. Der laufende Rahmenvertrag sowie alle Einzelaufträge des Landes Nordrhein-Westfalen enden planmäßig zum 31. Dezember 2021 und können nach geltendem Vergaberecht nicht nochmals verlängert werden. Datum des Originals: 14.06.2021/Ausgegeben: 21.06.2021",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14194 Vor dem Hintergrund des auslaufenden Vertrages und der damit notwendigen Entscheidung zur Neugestaltung dieser Aktivitäten, hat sich die Landesregierung nach eingehender Prüfung verschiedener Varianten für die Etablierung einer Landesgesellschaft entschieden. Der ope- rative Aufbau der NRW.Energy4Climate GmbH - Landesgesellschaft für Energie und Klima- schutz wird aktuell mit Hochdruck vorangetrieben. 1. Welche Angebote der EnergieAgentur.NRW hat die Stadt Wuppertal in den vergan- genen zwei Jahren in Anspruch genommen? 3. Welche gemeinsamen Projekte oder Kooperationen gibt es aktuell zwischen der EnergieAgentur.NRW und der Stadt Wuppertal? (inkl. gemeinsamer Veranstaltun- gen) Die Fragen 1 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Um ein vollständiges Bild zu erhalten, wurden die EnergieAgentur.NRW als Anbieter und die Kommune als Nachfragerin gebeten, diese Informationen zusammen zu stellen. Das Ergebnis ist der Anlage I zu entnehmen. 2. Wie werden diese aktuell durch die Stadt Wuppertal in Anspruch genommenen Angebote der EnergieAgentur.NRW nach den aktuellen Planungen der Landesre- gierung ab Anfang des Jahres 2022 fortgeführt? 4. Inwiefern werden diese aktuellen Projekte oder Kooperationen zwischen der Stadt Wuppertal und der EnergieAgentur.NRW nach den aktuellen Planungen der Lan- desregierung ab Anfang des Jahres 2022 von der neuen Energie- und Klimaagen- tur NRW fortgeführt werden? Die Fragen 2 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die NRW.Energy4Climate - Landesgesellschaft für Energie und Klimaschutz wird den Städ- ten, Gemeinden und Kreisen in Nordrhein-Westfalen zukünftig mit umfassenden, nicht-kom- merziellen Unterstützungs- und Beratungsangeboten engagiert zur Seite stehen und diese bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzkonzepte unterstützen. Neben einem Beratungsangebot in den relevanten Fragen der Energiewende und des Klimaschutzes, wird die Landesgesellschaft den einzelnen Kommunen auch die notwendige Plattform für einen Wissens- und Erfahrungs- austausch bieten. Beteiligung, Vernetzung und Austausch nehmen in der Landesgesellschaft einen großen Stellenwert ein. Anlassbezogen wird sie zu fachlichen Austauschformaten, Workshops und Projekttreffen einladen. Darüber hinaus wird sie durch dezentral vertretene Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen den engen Kontakt in die Regionen Nordrhein- Westfalens halten, um kommunale Initiativen zum Klimaschutz und zur Energiewende zu un- terstützen. In diesem Zusammenhang wird auf den an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lan- desplanung übermittelten Sachstandsbericht zur „Strategischen Neuordnung der operativen Begleitung der Energie- und Klimaschutzpolitik Nordrhein-Westfalen“ vom 20. Mai 2021 (Vor- lagen-Nr.17/5178) verwiesen. 2",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14194 5. Wie wird die Landesregierung verhindern, dass die unter Frage 2 und 4 genannten Änderungen in der Ausrichtung der zukünftigen Energie- und Klimaagentur nega- tive Auswirkungen auf den kommunalen Klimaschutz in der Stadt Wuppertal ha- ben werden? Mit dem Aufbau der ersten Landesgesellschaft für Energie und Klimaschutz zeigt die Landes- regierung, dass das Gelingen der Energie- und Klimawende in Nordrhein-Westfalen höchste Relevanz hat. Der kommunale Klimaschutz ist und bleibt ein zentraler Pfeiler der nordrhein-westfälischen Energie- und Klimaschutzpolitik. Die Kommunen, Städte und Kreise Nordrhein-Westfalens sind eine zentrale Zielgruppe der NRW.Energy4Climate GmbH. Diese wird den Kommunen und ihren Klimaschutzmanagern und -managerinnen insbesondere durch die vor Ort tätigen, dezentralen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner unmittelbar zur Verfügung stehen und sie dabei unterstützen, vorhandene Förderangebote auf EU-, Bundes- oder Landesebene zu nutzen und Projektideen voranzutreiben. 3",
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"content": "Anlage I zu der Kleinen Anfrage 5489 Die gemachten Angaben wurden mit Ausnahme der Unkenntlichmachung personenbezogener Daten unverändert aufgeführt. Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Angaben übernommen. Welche Angebote der EnergieAgentur.NRW hat die Stadt Wuppertal in den vergangenen zwei Jahren in Anspruch genommen? Auskunft der Stadt Wuppertal: Fachliche Begleitung des Klimaschutzkonzeptes mit integriertem Handlungsfeld Klimaanpassung; Fachliche Begleitung von Workshops u.a. zum Thema erneuerbare Energien und energieeffiziente Wärmeversorgung; Einbeziehung fachlicher Expertise bei großen Veranstaltungen wie Klimaforum, große Formate im Zusammenhang mit dem IKSK; Beratung zum Thema Elektromobilität Auskunft der EnergieAgentur.NRW GmbH: 75 Personen aus der Stadtverwaltung haben per E-Mail Newsletter-Angebote (EA.News, fachliche Rundbriefe, Magazin innovation & energie etc.) der EnergieAgentur.NRW abonniert. Initialberatung im Rahmen des AK Energiemanagement (21.05.2019) Initialberatung zur Zertifizierung von (Energie-) managementprozessen (17.10.2019) Initialberatung Förderprogramm \"Emissionsarme Mobilität\" Initialberatung zum Förderrichtlinie \"Elektromobilität vor Ort\" Kooperationsveranstaltung der EnergieAgentur.NRW mir der Kampagne KWK.NRW – Strom trifft Wärme „Intelligente Strom- und Wärmeversorgung und ihre Fördermöglichkeiten“ der Städte Wuppertal, Solingen, Remscheid. 31.1.2019. Vortrag zu Fördermöglichkeiten im Rahmen der Veranstaltung „Intelligente Strom- und Wärmeversorgung und ihre Fördermöglichkeiten“ der Städte Wuppertal, Solingen, Remscheid. 31.1.2019. Kooperationsveranstaltung der EnergieAgentur.NRW mir der Kampagne KWK.NRW – Strom trifft Wärme „Nahwärme für das Quartier“ der Städte Wuppertal, Solingen, Remscheid. 29.4.2019. Kooperationsveranstaltung der EnergieAgentur.NRW mir der Kampagne KWK.NRW – Strom trifft Wärme „KWK als Baustein einer nachhaltigen Unternehmensführung“ der Städte Wuppertal, Solingen, Remscheid. 12.6.2019. Kooperationsveranstaltung der EnergieAgentur.NRW mir der Kampagne KWK.NRW – Strom trifft Wärme „Energiewende im Quartier – Moderne Energieversorgung in Neubaugebieten“ der Städte Wuppertal, Solingen, Remscheid. 8.10.2019. Vortrag der Stadtwerke Wuppertal „Der Tal.Markt – Marktplatz für Öko-Strom aus der Region“ 20.11.2019 unregelmäßiger Austausch mit der Klimaanpassungsverantwortlichen der Stadt Wuppertal zu aktuellen Fragen der Klimafolgenanpassung",
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"content": "Anlage I zu der Kleinen Anfrage 5489 Begleitung des Prozesses zur Erstellung eines integrierten Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzeptes der Stadt Wuppertal durch den Netzwerker für Klimafolgenanpassung, Teilnahme an Auftaktveranstaltung (Moderation einer Arbeitsgruppe zur Klimafolgenanpassung) im Sommer 2019 sowie der Vorstellung von Zwischenergebnissen Teilnahme der Klimaanpassungsverantwortlichen der Stadt Wuppertal an den regionalen Vernetzungsveranstaltungen der EA.NRW in der Region Niederrhein-Düsseldorf. Qualifizierungsprozess für die Klimaschutzsiedlung Wuppertal, Tesche-Quartier mit Statusvergabe am 7.12.2020 durch die Auswahlkommission des Landes Qualifizierungsprozess für die Klimaschutzsiedlung Wuppertal-Sonnborn mit Statusvergabe am 5.2.2020 durch die Auswahlkommission des Landes 4 Unterrichtseinheiten KlimaKidz 3 Unterrichtseinheiten KlimaTeens Die Stadt Wuppertal nimmt seit April 2021 wieder am European Energy Award teil. 2020 und 2021 telefonische + E-Mail-Auskunft zu den Teilnahmebedingungen erteilt und Fragen zum Verfahren beantwortet. Zur Vertragsabwicklung Kontakt zur Bundesgeschäftsstelle hergestellt, da die Verträge, seit der Streichung der Förderung, nicht mehr mit der EA.NRW geschlossen werden. Teilnahme an den jährlichen Umfragen bei Energieversorgungsunternehmen (EVU) zu ihren Förderprogrammen und Aufnahme in die EVU-Förderübersicht auf der Website der EnergieAgentur.NRW mit bis zu 16 Förderungen Vertreter der Stadt haben an folgenden Veranstaltungen der EnergieAgentur.NRW teilgenommen: Kooperationsveranstaltung \"KEM-Talk\" (05.03.2021 und 07.05.2021) Kooperationsveranstaltung mit dem Öko-Zentrum NRW \"Energieeffizienz und Klimaschutz in Kommunen\" (17.05.2019, 24.04.2020, 23.04.2021) Jahrestagung Mobilität (3.9.2020) Fachveranstaltung \"Kommunen beraten Kommunen\", Teilnahme (12.09.2019) Kompetenztreffen \"Elektromobilität in NRW\" (19.11.2019) Web-Seminar \"Elektromobilität, Speicher, PV\" (18.08.2020, WSW Energie und Wasser) Projekt Emissionsfreie Innenstadt: Teilnahme VA \"Expertengruppe „Klimafreundliche Innenstadtlogistik\" (28.10.2019, Stadt Wuppertal) Online-Informationsveranstaltung: KWK.NRW regional im Regierungsbezirk Düsseldorf - Informationsveranstaltung zur KWK in Industrie, Handwerk und Gewerbe. Online -Veranstaltung u.a. in der Kooperation mit der Handwerkskammer Düsseldorf. (9.12.2020) Medienarbeit/Pressemitteilungen: Jahrestagung Erneuerbare Energien der EANRW (10.12.2019), Kompetenz-Treffen Elektromobilität (01.12.2020), Jahrestagung EE der EANRW (10. und 11.12.2020)",
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"content": "Anlage I zu der Kleinen Anfrage 5489 Welche gemeinsamen Projekte oder Kooperationen gibt es aktuell zwischen der EnergieAgentur.NRW und der Stadt Wuppertal? (inkl. gemeinsamer Veranstaltungen) Auskunft der Stadt Wuppertal: Einbindung der Energieagentur NRW in das Klimamanagement (diverse Workshops zu den 9 thematischen Handlungsfeldern); fachliche Beratung zur Arbeit des Klimabeirats; Solarenergietour mit unterschiedlichen Zielgruppen und Themenschwerpunkten (Beispiel Mieterstrom, Bauen mit Holz, GHD); Beratung zu unterschiedlichen Fachfragen (zuletzt zum Thema Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden); Organisation des Arbeitskreises Klima und Energie im bergischen Städtedreieck zu unterschiedlichen Schwerpunktthemen, zuletzt zum Thema Klimacheck und PV Ausbau; Bereitstellung der Plattform AltbauNeu (unterstützt die teilnehmenden Gebietskörperschaften bei der Beratung ihrer Bürger*innen und Gebäudeeigentümer zur sinnvollen Umsetzung von Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung) Auskunft der EnergieAgentur.NRW GmbH: Bestehende Klimaschutzsiedlungen in Wuppertal: Pelerinenviertel und Malerstraße Klimaschutzsiedlung im Bau: Alte Dorfstraße Klimaschutzsiedlung in Planung: Tesche-Quartier und Wuppertal-Sonnborn BMWi.Verbundprojekt \"openMeter\": Von einem der Hauptakteure des Verbundprojektes, dem Gebäudemanagement der Stadt Wuppertal, wurden wir gebeten, an dem Projekt als Fachinstitution mitzuwirken. 1.Stakeholder-Workshop (26.11.2020), 2.Stakeholder- Workshop (05.05.2021) Begleitung der mission E der Stadtverwaltung (laufend). Das Team bekommt punktuell Unterstützung und nimmt am Erfahrungsaustausch unter Anwender der mission E teil, der von der EnergieAgentur.NRW organisiert wird (Treffen und Community online). Unterstützung der Wuppertaler Stadtwerke bei der Beschaffung und dem Einsatz von Brennstoffzellenbussen (fortlaufend) Unterstützung der Abfallwirtschaftsgesellschaft Wuppertal im Zusammenhang mit der Errichtung einer Wasserstofferzeugung am Müllheizkraftwerk (2019-2020) Unterstützung der Stadt im Rahmen der NRW H2-Modellkommune (fortlaufend) Teilnahme an der Expertengruppe H2-Kommune Teilnahme am FUELLCELLBOX-Schülerwettbewerb Die EnergieAgentur.NRW gibt 2x im Jahr Kurse an der Junior Uni Wuppertal zum Thema Wasserstoff und Brennstoffzelle Teilnahme mit Infostand am Sommerfest der Junior Uni Wuppertal Mitglied im Netzwerk Kraftwerkstechnik NRW",
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