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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 17/14225 17. Wahlperiode 17.06.2021 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5503 vom 21. Mai 2021 der Abgeordneten Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/13881 Welche Konsequenzen haben die Planungen für eine neue Energie- und Klimaagen- tur NRW für die Städteregion Aachen? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Minister Professor Dr. Pinkwart hatte im Herbst 2020 angekündigt, die EnergieAgentur.NRW in der bestehenden Form zum Ende des Jahres 2021 einzustellen. Statt eine Neuausschrei- bung in vergleichbarer Form vorzusehen, soll eine neue „Energie- und Klimaagentur“ als Lan- desgesellschaft aufgebaut werden. Die Planungen für die neuen Angebote ab dem Jahr 2022 sollten inzwischen konkretisiert worden sein, der neue Geschäftsführer wurde bereits vorge- stellt. Insbesondere für die Kommunen und Kreise in NRW ist die EnergieAgentur.NRW aktuell eine wichtige Partnerin bei Energiewende und kommunalem Klimaschutz. Daher ist insbeson- dere für diese Zielgruppe ein Abgleich entscheidend, welche Angebote der EnergieAgen- tur.NRW bisher von der Städteregion Aachen in Anspruch genommen wurden bzw. welche gemeinsamen Projekte und Kooperationen es bislang mit der EnergieAgentur.NRW gab und welche Konsequenzen sich aus den Planungen der Landesregierung für die Umstrukturierung für die Städteregion Aachen ergeben. Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 5503 mit Schreiben vom 16. Juni 2021 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Gegenwärtig arbeitet die EnergieAgentur.NRW GmbH als eigenständige, privatrechtlich orga- nisierte Gesellschaft im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen. Gesellschafter der Energie- Agentur.NRW GmbH sind die privatrechtlichen Unternehmen agiplan GmbH und ee energy engineers GmbH zu jeweils 50 Prozent. Die EnergieAgentur.NRW GmbH erbringt ihre Dienst- leistungen auf der Grundlage eines Rahmenvertrages mit dem Land Nordrhein-Westfalen und darauf basierender Einzelaufträge. Der laufende Rahmenvertrag sowie alle Einzelaufträge des Landes Nordrhein-Westfalen enden planmäßig zum 31. Dezember 2021 und können nach geltendem Vergaberecht nicht nochmals verlängert werden. Datum des Originals: 16.06.2021/Ausgegeben: 23.06.2021",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14225 Vor dem Hintergrund des auslaufenden Vertrages und der damit notwendigen Entscheidung zur Neugestaltung dieser Aktivitäten, hat sich die Landesregierung nach eingehender Prüfung verschiedener Varianten für die Etablierung einer Landesgesellschaft entschieden. Der ope- rative Aufbau der NRW.Energy4Climate GmbH - Landesgesellschaft für Energie und Klima- schutz wird aktuell mit Hochdruck vorangetrieben. 1. Welche Angebote der EnergieAgentur.NRW hat die Städteregion Aachen in den vergangenen zwei Jahren in Anspruch genommen? 3. Welche gemeinsamen Projekte oder Kooperationen gibt es aktuell zwischen der EnergieAgentur.NRW und der Städteregion Aachen? (inkl. gemeinsamer Veran- staltungen) Die Fragen 1 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Um ein vollständiges Bild zu erhalten, wurden die EnergieAgentur.NRW als Anbieter und die Kommune als Nachfragerin gebeten, diese Informationen zusammen zu stellen. Das Ergebnis ist der Anlage I zu entnehmen. 2. Wie werden diese aktuell durch die Städteregion Aachen in Anspruch genomme- nen Angebote der EnergieAgentur.NRW nach den aktuellen Planungen der Lan- desregierung ab Anfang des Jahres 2022 fortgeführt? 4. Inwiefern werden diese aktuellen Projekte oder Kooperationen zwischen der Städ- teregion Aachen und der EnergieAgentur.NRW nach den aktuellen Planungen der Landesregierung ab Anfang des Jahres 2022 von der neuen Energie- und Klimaa- gentur NRW fortgeführt werden? Die Fragen 2 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die NRW.Energy4Climate - Landesgesellschaft für Energie und Klimaschutz wird den Städ- ten, Gemeinden und Kreisen in Nordrhein-Westfalen zukünftig mit umfassenden, nicht-kom- merziellen Unterstützungs- und Beratungsangeboten engagiert zur Seite stehen und diese bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzkonzepte unterstützen. Neben einem Beratungsangebot in den relevanten Fragen der Energiewende und des Klimaschutzes, wird die Landesgesellschaft den einzelnen Kommunen auch die notwendige Plattform für einen Wissens- und Erfahrungs- austausch bieten. Beteiligung, Vernetzung und Austausch nehmen in der Landesgesellschaft einen großen Stellenwert ein. Anlassbezogen wird sie zu fachlichen Austauschformaten, Workshops und Projekttreffen einladen. Darüber hinaus wird sie durch dezentral vertretene Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen den engen Kontakt in die Regionen Nordrhein- Westfalens halten, um kommunale Initiativen zum Klimaschutz und zur Energiewende zu un- terstützen. In diesem Zusammenhang wird auf den an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lan- desplanung übermittelten Sachstandsbericht zur „Strategischen Neuordnung der operativen Begleitung der Energie- und Klimaschutzpolitik Nordrhein-Westfalen“ vom 20. Mai 2021 (Vor- lagen-Nr.17/5178) verwiesen. 2",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14225 5. Wie wird die Landesregierung verhindern, dass die unter Frage 2 und 4 genannten Änderungen in der Ausrichtung der zukünftigen Energie- und Klimaagentur nega- tive Auswirkungen auf den kommunalen Klimaschutz in der Städteregion Aachen haben werden? Mit dem Aufbau der ersten Landesgesellschaft für Energie und Klimaschutz zeigt die Landes- regierung, dass das Gelingen der Energie- und Klimawende in Nordrhein-Westfalen höchste Relevanz hat. Der kommunale Klimaschutz ist und bleibt ein zentraler Pfeiler der nordrhein-westfälischen Energie- und Klimaschutzpolitik. Die Kommunen, Städte und Kreise Nordrhein-Westfalens sind eine zentrale Zielgruppe der NRW.Energy4Climate GmbH. Diese wird den Kommunen und ihren Klimaschutzmanagern und -managerinnen insbesondere durch die vor Ort tätigen, dezentralen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner unmittelbar zur Verfügung stehen und sie dabei unterstützen, vorhandene Förderangebote auf EU-, Bundes- oder Landesebene zu nutzen und Projektideen voranzutreiben. 3",
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"content": "Anlage I zu der Kleinen Anfrage 5503 Die gemachten Angaben wurden mit Ausnahme der Unkenntlichmachung personenbezogener Daten unverändert aufgeführt. Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Angaben übernommen. Welche Angebote der EnergieAgentur.NRW hat die Städteregion Aachen in den vergangenen zwei Jahren in Anspruch genommen? Auskunft der Städteregion Aachen: Arbeitskreis Klimaschutz Region Aachen, Regionalforen, zahlreiche Veranstaltungen zu den Themen Klimaanpassung, Erneuerbare Energien und kommunaler Klimaschutz, Schulungen zur CO2-Bilanzierung, z. B. Klimafolgenanpassung in der kommunalen Praxis, „Tiefe Energie in NRW“, „Klimaschutz trotz und gerade wegen Corona“, „Schulung Klimaschutz- Planer“, Neue Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien in Kommunen“, „Klimaanpassung mit und ohne Konzept“, „Regionalforum kommunaler Klimaschutz\", etc. Auskunft der EnergieAgentur.NRW GmbH: 22 Personen aus der Stadtverwaltung haben per E-Mail Newsletter-Angebote (EA.News, fachliche Rundbriefe, Magazin innovation & energie etc.) der EnergieAgentur.NRW abonniert. Initialberatung zu Repowering-Projekten im Kreisgebiet (19.2.2021) Initialberatung zum Thema \"kommunale Netzwerke\" (17.10.2019) Initialberatung der ASEAG zu Brennstoffzellenbussen (wiederholt) Initialberatung Nutzung von Industrieller Abwärme zur Fernwärmeversorgung im Energiepark Herzogenrath (mehrere Termine in 2020 und 2021) Projekt Emissionsfreie Innenstadt: Regelmäßiges Austauschtreffen Modellkommunen (ca. vier Mal/Jahr) Unterstützung im Bereich klimafreundlicher Mobilität Kommunikation der Projektergebnisse aus dem Sonderförderbereich Emissionsfreie Innenstadt Bearbeitung und Veröffentlichung eines Projektsteckbriefes zu den Maßnahmen im Rahmen des Sonderförderbereiches Emissionsfreie Innenstadt (02/2020) Vertreter der Städteregion haben an folgenden Veranstaltungen der EnergieAgentur.NRW teilgenommen: Jahrestagung Mobilität (3.9.2020) Kooperationsveranstaltung mit dem Öko-Zentrum NRW \"Energieeffizienz und Klimaschutz in Kommunen\" Teilnehmer aus der Städteregion Aachen (23.04.2021) Emissionsfreie Innenstadt: \"Expertengruppe „Klimafreundliche Innenstadtlogistik\" (28.10.2019) Emissionsfreie Innenstadt: \"Kommunen beraten Kommunen: Innerstädtische Lieferverkehre klimafreundlich gestalten\" (16.12.2020) Fachveranstaltung \"Energy Workshop Flandern-NRW\" Workshop E-Mobility (18.03.2019) Fachveranstaltung \"Kompetenztreffen Elektromobilität in NRW\" (19.11.2019)",
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"content": "Anlage I zu der Kleinen Anfrage 5503 Info-Veranstaltung zum Förderprogramm \"Ladeinfrastruktur vor Ort\" (26.04.2021, Stadt Aachen) 7. Fachtagung Bürgerenergie & Energiegenossenschaften 2020, Städteregion Aachen (28.10.2020) Vortrag zu Brennstoffzellen-Bussen bei \"VEP Aachen - Fachkommission Bus und Bahn Thema \"Umweltfreundliche Fahrzeuge\" (28.1.20) Vortrag des Netzwerkers für Klimafolgenanpassung im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung der Städteregion Aachen und der RWTH Aachen zum Abschluss des Projektes ESKAPE im Januar 2019, Vorstellung der Aktivitäten zur regionalen Vernetzung in der Region Aachen Vortrag \"Gemeinsam für die Energiewende: Finanzielle Beteiligung in Kommunen\", Veranstaltung \"Neue Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien in Kommunen\" der Klimanetzwerker Arnsberg/Südwestfalen/Aachen (04.03.2021) Teilnahme der Klimaschutzmanagerin der Städteregion Aachen an der regionalen Vernetzungsveranstaltung der EA.NRW zur Klimafolgenanpassung in der Region Aachen (allgemeiner Austausch, Eifelforum und Bördeforum) Gesamtmoderation und Unterstützung der Klimaschutzbeauftragten der Stadt Aachen beim digitalen Aktionstag \"Klimanotstand in der Stadt Aachen - was macht die Stadt?\" (29.05.2021) Eröffnung H2-Tankstelle Aachen (28.6.19) Eschweiler, Change Factory: Begleitung des Projektinitiators im Rahmen des Sterneverfahrens der Zukunftsagentur Rheinisches Revier Fraunhofer-Institut für Energieinfrastruktur und Geothermie IEG Teil A: Ausbau IEG-Standorte Aachen und Weisweiler; Teil B: Fraunhofer Reallabor Tiefengeothermie Rheinland\": Begleitung des Projektinitiators im Rahmen des Sterneverfahrens der Zukunftsagentur Rheinisches Revier Fraunhofer-Zentrum Digitale Energie: Begleitung des Projektinitiators im Rahmen des Sterneverfahrens der Zukunftsagentur Rheinisches Revier Energielandschaft Anna 4.1: Begleitung des Projektinitiators im Rahmen des Sterneverfahrens der Zukunftsagentur Rheinisches Revier Energiepark Herzogenrath – Aufbau der ersten CO2-freien Energieversorgung einer mittelgroßen Stadt bis 2030: Begleitung des Projektinitiators im Rahmen des Sterneverfahrens der Zukunftsagentur Rheinisches Revier Veranstaltung: KWK.NRW regional in Köln/Bonn - Informationsveranstaltung zur KWK in Industrie, Handwerk und Gewerbe, u.a. in Kooperation mit der Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg, Industrie- und Handelskammer zu Köln, Handwerkskammer zu Köln (11.12.2019) Vortrag der EA.NRW zum Thema „Fördermöglichkeiten rund um die KWK“ im Rahmen der Veranstaltung KWK.NRW regional in Köln/Bonn (11.12.2019) Medienarbeit/Presseinformationen: Fachtagung \"Tiefenwärme Nutzung\" (22.02.2019); 10. Batterietag Aachen (02.04.2019); Fachtagung \"Erdwärme aus Bergwerken\", Alsdorf (04.04.2019)",
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"content": "Anlage I zu der Kleinen Anfrage 5503 Welche gemeinsamen Projekte oder Kooperationen gibt es aktuell zwischen der EnergieAgentur.NRW und der Städteregion Aachen? (inkl. gemeinsamer Veranstaltungen) Auskunft der Städteregion Aachen: Klimakampagne Region Aachen, Zusammenarbeit mit dem Klimanetzwerker, Unterstützung z. B. durch Referenten beim Diskussionsforum Stromnetze und anderen Formaten Auskunft der EnergieAgentur.NRW GmbH: Mitglied im Netzwerk Kraftwerkstechnik (Städteregion Aachen) Partnerin der Kampagne KWK.NRW (Stadt Aachen) Partner beim Projekt KlimaKita: 1 Einrichtung hat teilgenommen Teilnahme am Projekt Emissionsfreie Innenstadt Unterrichtseinheit “KlimaKidz”: 1 Schule Unterrichtseinheit “KlimaTeens”: 1 Schule anlassbezogene Begleitung der Weiterqualifizierung im Rahmen des Sterneverfahrens der Zukunftsagentur Rheinisches Revier",
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