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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 17/14380 17. Wahlperiode 28.06.2021 Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 32 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/12509 Die Atomwirtschaft in NRW: Bedeutung und Aktivitäten Vorbemerkung der Großen Anfrage In NRW ist schon seit über 20 Jahren kein Atomkraftwerk mehr in Betrieb. Der Ausstieg aus der kommerziellen Stromproduktion in Atomkraftwerken endet in ganz Deutschland mit der Abschaltung der letzten Kraftwerke Ende des Jahres 2022. Doch auch danach werden wir in Deutschland und in NRW mit den Hinterlassenschaften umgehen müssen. An mehreren Orten wird nuklearer Abfall in NRW behandelt und gelagert, es finden hunderte an Atomtransporten pro Jahr durch NRW statt und in Würgassen soll ein weiterer Standort der Atomwirtschaft mit dem Bau eines Bereitstellungslagers/Logistikzentrums für schwach- und mittelradioaktiven Abfall entstehen. Die Mehrzahl dieser Standorte sind für den verantwortungsvollen Umgang mit den Hinterlassenschaften der kommerziellen Atomenergienutzung notwendig, wie dem Verpacken und Lagern der strahlenden Abfälle oder dem Rückbau atomtechnischer Anlagen. Aufgrund bestehender Genehmigungen wird es auch über das Jahr 2022 hinaus in NRW Anlagen geben, die Vorprodukte für die kommerzielle Stromerzeugung aus Atomenergie herstellen. So hat die Urananreicherungsanlage in Gronau noch immer eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Diese Anlagen vergrößern die Herausforderungen für nachfolgende Generationen mit jedem Tag, an dem sie in Betrieb sind und sollten im Sinne eines konsequenten Atomausstiegs geschlossen werden. Doch bislang gibt es weder auf Landes- noch auf Bundesebene konkrete Bestrebungen, diese unbefristeten Betriebsgenehmigungen zu entziehen. Selbst ein Gesetzesentwurf, der den Export von Brennelementen an alte Atomkraftwerke in Grenznähe verbieten soll, findet bisher keine Einigung innerhalb der Bundesregierung. Ein weiteres Problem, für das Urenco als Betreiberin der Urananreicherungsanlage in Gronau verantwortlich ist, sind die Exporte von abgereichertem Uranhexafluorid nach Russland. Diese sind offiziell als Wertstofftransporte deklariert. Ob aber tatsächlich eine kommerzielle Nutzung in Russland stattfindet, kann nicht bestätigt werden. Denn unabhängige Informationen liegen dazu nicht vor, da der Atommüll aus Gronau in Russland in abgeriegelten Städten gelagert 1 wird. Ein aktuelles Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass der Export nach Russland nicht im Einklang mit den Sanktionen gegen Russland aufgrund der Annexion der Krim gemäß der EU-Verordnung 833/2014 steht. Eine militärische Nutzung könne durch die deutschen 1 https://kotting-uhl.de/site/wp-content/uploads/2020/10/Gutachten-Endfassung-final.pdf Datum des Originals: 28.06.2021/Ausgegeben: 01.07.2021",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 Behörden nicht ausgeschlossen werden, weshalb die Ausfuhr verboten werden müsse, unabhängig von rechtlichen Schlupflöchern im Atomgesetz. Abgeordnete der GRÜNEN Landtagsfraktion haben in den vergangenen Jahren mit diversen Kleinen Anfragen zu unterschiedlichen Teilaspekten, wie der Entwicklung eingelagerter Atommüllmengen oder Atomtransporten, zur Transparenz dieses Sektors beigetragen. Viele Informationen werden jedoch weiterhin nur auf Nachfrage veröffentlicht. Über die wirtschaftliche Bedeutung dieser Aktivitäten gibt es bisher gar keine detaillierten öffentlichen Informationen. Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Große Anfrage 32 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Minister des Innern, dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, dem Minister der Justiz, dem Minister für Verkehr, der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und der Ministerin für Kultur und Wissenschaft beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Zur Beantwortung der Großen Anfrage umfasst die Atomwirtschaft NRW nachfolgende Firmen/Betreiber: Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung mbH, Essen (BGZ) • Abfall-Zwischenlager Würgassen (AZW) • Abfall-Zwischenlager Ahaus (AZA) • Brennelement-Zwischenlager (BZA) Enrichment Technology Company Deutschland (ETC D) Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ) Gesellschaft für Nuklearservice GmbH (GNS) • Betriebsstätte Duisburg (GNF) • Betriebsstätte Jülich (GNJ) Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH Hamm-Uentrop (HKG) Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen GmbH (JEN) Landessammelstelle NRW (LSSt) PreussenElektra GmbH Kernkraftwerk Würgassen (PEL) Siempelkamp Metallurgie GmbH(SMG) Urenco Deutschland GmbH (UD) Des Weiteren werden folgende Abkürzungen verwendet: ADR Agreement concerning the International Carriage of Dangerous Goods by Road AtAV Atomrechtliche Abfallverbringungsordnung AtG Atomgesetz AVR Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor AVR-BL AVR-Behälterlager (Zwischenlager) AVw-GebO NRW Allgemeinde Verwaltungsgebührenordnung NRW AWV Außenwirtschaftsverordnung BAFA Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BASE Bundesamt für die Sicherheit der kerntechnischen Entsorgung Cyclife S Cyclife S AB Schweden 2",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 EZN Eckert & Ziegler - Strahlen- und Medizintechnik AG, Leese GKN Kernkraftwerk Neckarwestheim KGR Kernkraftwerk Greifswald KI2 Kernkraftwerk Isar (Block 2) KKE Kernkraftwerk Emsland KKU Kernkraftwerk Unterweser KWL Kernkraftwerk Lingen LAW Low active waste MAW Middle active waste MIT GRB - Sammelstelle Bayern für radioaktive Stoffe GmbH NCS DAHER-NCS, Hanau SEWD Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkung Dritter SGR = SMG (Siempelkamp Metallurgie GmbH) SOM SOMANU Frankreich StrlSchG Strahlenschutzgesetz StrlSchV Strahlenschutzverordnung TBH-KWW (jetzt Transportbereitstellungshalle Würgassen AZW) UAG Urananreicherungsanlage Gronau UTA Urantrennarbeit UTA-1 Urantrennanlage 1 UTA-2 Urantrennanlage 2 VwGO Verwaltungsgerichtsordnung WPL Wirtschaftsplan I. Atomwirtschaft in NRW A. Wirtschaftliche Bedeutung allgemein Wie hoch war die Menge radioaktiver Produkte, die Unternehmen in NRW in den Jahren 2019 und 2020 herstellten? Wie hoch war die Menge radioaktiver Abfälle, die in NRW in den Jahren 2019 und 2020 zusätzlich angefallen ist? Wie hoch ist die Wertschöpfung, die insgesamt in den Unternehmen, die der Atomwirtschaft zugeordnet werden können, in NRW erzielt wird? (Bitte jeweils für die Jahre 2018, 2019 und 2020 angeben) Wie viele Menschen arbeiten in den Unternehmen, die der Atomwirtschaft in NRW nach Frage 1 zugeordnet werden können? (Bitte jeweils für die Jahre 2018, 2019 und 2020 angeben) Die Fragen I.A.1 – 4 werden in der Anlage 1 beantwortet. 3",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 Wie hoch ist der Umsatz, der in Unternehmen im privaten oder öffentlichen Besitz mit der Anreicherung von Uran in NRW erzielt wird? (Bitte jeweils für die Jahre 2018, 2019 und 2020 angeben) Der Umsatz der UD betrug im Jahr 2018 413,0 Mio. €, im Jahr 2019 431,4 Mio. € und im Jahr 2020 406,3 Mio. €. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in diesen Unternehmen nach Frage 3 beschäftigt? (Bitte jeweils für die Jahre 2018, 2019 und 2020 angeben) Es wird auf die Antwort zur Frage I.A.4 in Anlage 1 verwiesen. Wie hoch ist der Umsatz, der in Unternehmen im privaten Besitz mit der Konditionierung von strahlendem Abfall in NRW erzielt wird? (Bitte jeweils für die Jahre 2018, 2019 und 2020 angeben) Wie hoch ist der Umsatz, der in Unternehmen im öffentlichen Besitz mit der Konditionierung von strahlendem Abfall in NRW erzielt wird? (Bitte jeweils für die Jahre 2018, 2019 und 2020 angeben) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind jeweils in diesen Unternehmen getrennt nach Fragen 5 und 6 beschäftigt? (Bitte jeweils für die Jahre 2018, 2019 und 2020 angeben) Wie hoch ist der Umsatz, der in Unternehmen im privaten und öffentlichen Besitz mit dem Transport von strahlendem Abfall in NRW erzielt wird? (Bitte getrennt nach privaten und öffentlichen Unternehmen jeweils für die Jahre 2018, 2019 und 2020 angeben) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in diesen Unternehmen nach Frage 8 beschäftigt? (Bitte getrennt nach privaten und öffentlichen Unternehmen jeweils für die Jahre 2018, 2019 und 2020 angeben) Wie hoch ist der Umsatz, der in Unternehmen im privaten und öffentlichen Besitz mit der Lagerung von strahlendem Abfall in NRW erzielt wird? (Bitte getrennt nach privaten und öffentlichen Unternehmen jeweils für die Jahre 2018, 2019 und 2020 angeben) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in diesen Unternehmen nach Frage 10 beschäftigt? (Bitte getrennt nach privaten und öffentlichen Unternehmen jeweils für die Jahre 2018, 2019 und 2020 angeben) An welchen Standorten der Atomwirtschaft in NRW gibt es konkrete Planungen bzw. aktuelle Bauprojekte zum weiteren Ausbau der Standorte? Die Fragen I.A.7 - 14 werden in der Anlage 1 beantwortet. 4",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 Wie bewertet die Landesregierung die Forderung, die Urananreicherungsanlage Gronau schnellstmöglich zu schließen? Das in der 13. Änderung des Atomgesetzes aufgenommene Verbot bezieht sich nur auf die gewerbliche Nutzung der Kernenergie zur Erzeugung von Elektrizität. Von dem Verbotstatbestand des § 7 Absatz 1 Satz 2 AtG sind andere als die ausdrücklich genannten kerntechnischen Anlagen, etwa solche zur Urananreicherung, nicht erfasst. Somit sind Anlagen der Kernbrennstofferzeugung hierunter nicht zu fassen. Für die Schließung der UAG bedarf es somit einer gesetzlichen Grundlage, für die der Bundesgesetzgeber zuständig ist. Welche Forschungsprojekte im Bereich der Nukleartechnik oder nuklearen Sicherheit wurden seit 2017 mit Landesmitteln in welcher Höhe unterstützt? (Bitte Höhe der Fördermittel nach Jahren aufgeschlüsselt nennen sowie Titel und Inhalt der Forschungsprojekte) In welcher Höhe haben in den Jahren seit 2017 Projekte im Bereich der Nukleartechnik oder nuklearen Sicherheit in NRW oder unter Beteiligung von Forschungseinrichtungen oder Hochschulen aus NRW öffentliche Fördermittel erhalten? (Bitte Höhe der Fördermittel nach Jahren aufgeschlüsselt nennen sowie Titel und Inhalt der Forschungsprojekte) In welcher Höhe haben Forschungseinrichtungen oder Hochschulen in NRW in den Jahren seit 2017 Förderung aus Landesmitteln für die Forschung zur Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Materialien erhalten? (Bitte Höhe der Fördermittel nach Jahren aufgeschlüsselt nennen sowie Titel und Inhalt der Forschungsprojekte) Die Fragen I.A.16 - 18 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Finanzierungsanteile aus Zuwendungen zur institutionellen Förderung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen (bspw. FZJ) oder aus den Zuweisungen an die Hochschulen in Trägerschaft des Landes dienen der Grundfinanzierung der jeweiligen Einrichtungen und unterliegen damit keiner spezifischen thematischen Widmung der Landesregierung. Im Übrigen wird zur Beantwortung der Fragen I.A.16 – 18 auf die Anlagen 2 und 2a verwiesen. B. Produktion und Vertrieb von angereichertem Uran Wie hoch ist die derzeitig tatsächlich installierte Urantrennarbeitskapazität in Gronau in Tonnen Urantrennarbeit? Die derzeitig installierte Trennkapazität beträgt rund 3.800 t UTA/a. In welchem Jahr erreichte die tatsächlich installierte Urantrennarbeitskapazität in Gronau ihren Höhepunkt? Im Jahr 2011 erreichte die installierte Trennkapazität der UAG ihr Maximum. 5",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 235 Auf wie viele Prozent wird zur Zeit in der UAA Gronau der U-Gehalt, also der Gehalt des zur Kernenergienutzung entscheidenden Uran-Isotops, im Endprodukt angereichert? Zurzeit wird im Mittel auf 4,2 Gew.-% U-235 angereichert. 235 Auf wie viele Prozent kann in der UAA Gronau der U-Gehalt mit der bestehenden Anlage maximal angereichert werden? In der UTA-1 darf auf maximal 5 Gew.-% U-235 und für interne Prozesse in der UTA-2 auf maximal 6 Gew.-% U-235 angereichert werden. Maximal auf 5 Gew.-% U-235 angereichertes Uran darf an Kunden geliefert werden. Kann die bestehende UAA Gronau technisch auf eine höhere als die zurzeit mögliche Anreicherung „aufgerüstet\" werden? Wenn ja, welche technischen Maßnahmen wären dazu notwendig? Die Fragen I.B.5 und 6 werden zusammen beantwortet. Aus Gründen der Geheimhaltung werden keine Auskünfte erteilt. Mit der Beaufsichtigung durch die atomrechtliche Aufsichtsbehörde sowie Inspektionen von EURATOM und IAEA wird sichergestellt, dass der maximal genehmigte Anreicherungsgrad immer eingehalten wird. Kann der Output der UAA Gronau dazu verwendet werden, um in anderen Anlagen 235 zu waffenfähigem Uran höher anreichert zu werden? Für die Ausfuhr von angereichertem Uran ist eine Exportgenehmigung des BAFA erforderlich. Die Ausfuhrgenehmigung wird nur erteilt, wenn dem BAFA in der so genannten Endverbleibserklärung eine ausschließlich zivile Nutzung des angereicherten Urans nachgewiesen wird. Im Übrigen wird hier auf die Antwort zu den Fragen I.B.5 und 6 unter anderem im Hinblick auf die Inspektionen der EURATOM und der IAEA verwiesen. Wie viel angereichertes Uranhexafluorid wurde in Gronau seit 2010 in welche Länder exportiert? (Bitte Mengen in Tonnen nach jeweiligem Jahr und Zielland angeben) Die Mengen an exportiertem angereicherten Uranhexafluorid betrugen nach Angaben der UD in den Jahren - 2011: 540 t UF6 - 2012: 924 t UF6 - 2013: 686 t UF6 - 2014: 753 t UF6 - 2015: 663 t UF6 - 2016: 699 t UF6 - 2017: 619 t UF6 6",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 - 2018: 789 t UF6 - 2019: 994 t UF6 - 2020: 744 t UF6 Über konkrete Zielländer macht die UD zur Wahrung von Betriebsgeheimnissen keine weiteren Angaben. In diesem Zusammenhang wird auf das für die Anmeldung und Genehmigung von Ein- und Ausfuhren radioaktiver Stoffe zuständige BAFA verwiesen. Darüber hinaus wird zur Beantwortung auf die Antworten der Landesregierung zu den Kleinen Anfragen 3325, Drs. 17/8646, und 3550, Drs. 17/9652, verwiesen. Wie viel in Gronau in 2019 und 2020 angereichertes Uranhexafluorid wurde für die Brennelementfertigung für deutsche AKW genutzt? (Bitte nach Tonnen und Jahr aufschlüsseln) Wie viel in Gronau in 2019 und 2020 angereichertes Uranhexafluorid wurde für die Brennelementproduktion für belgische AKW genutzt? (Bitte nach Tonnen und Jahr aufschlüsseln) Wie viel in Gronau in 2019 und 2020 angereichertes Uranhexafluorid wurde für die Brennelementproduktion für ukrainische AKW genutzt? (Bitte nach Tonnen und Jahr aufschlüsseln) Wie viel in Gronau in 2019 und 2020 angereichertes Uranhexafluorid wurde für die Brennelementproduktion für russische AKW genutzt? (Bitte nach Tonnen und Jahr aufschlüsseln) Wie viel in Gronau in 2019 und 2020 angereichertes Uranhexafluorid wurde für die Brennelementproduktion für AKW in den Vereinigten Arabischen Emiraten genutzt? (Bitte nach Tonnen und Jahr aufschlüsseln) Wie viel in Gronau in 2019 und 2020 angereichertes Uranhexafluorid wurde für die Brennelementproduktion für AKW in den USA genutzt? (Bitte nach Tonnen und Jahr aufschlüsseln) Die Fragen I.B.9 - 14 werden zusammen beantwortet. Hierzu liegen der Landesregierung keine Angaben vor. Nach Angaben der UD ist die Urenco Ltd. ein globaler Anreicherungsdienstleister und beliefert mit ihren vier Anreicherungsanlagen mehr als 50 Kunden in etwa 20 Ländern. Das angereicherte Uranhexafluorid wird für die weitere Verwendung im Rahmen von Lieferverträgen an Brennelementhersteller ausgeliefert. Das Material wird dort in weiteren Prozessschritten verarbeitet und vom Empfänger an dessen Kunden ausgeliefert. Verträge (und die entsprechenden Inhalte und Bestimmungen) mit Kunden sind vertraulich. Die vertraglichen Lieferverpflichtungen des Empfängers, zum Beispiel in welchen Kernkraftwerken die Brennelemente zum Einsatz kommen, sind dessen Betriebsgeheimnis. 7",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 Wie steht die Landesregierung derzeit zum von der Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung 2018 anvisierten Exportverbot für Kernbrennstoffe (wie angereichertes Uranhexafluorid) an grenznahe und gealterte Atomkraftwerke, deren Weiterbetrieb ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt? Herr Ministerpräsident Armin Laschet hat sich bereits direkt zu Beginn seiner Amtszeit an die Bundesregierung gewandt und sie gerade im Hinblick auf die Besorgnisse der Bevölkerung in grenznahen Regionen gegenüber zunehmend älteren Kernkraftwerken der Nachbarländer gebeten, einen Liefer- und somit Exportstopp von Brennelementen aus Deutschland an grenznahe Kernkraftwerke rechtlich zu prüfen. Inzwischen hat die Bundesregierung erklärt, dass sie den Arbeitsentwurf für einen gesetzlichen Exportstopp wegen europa- und verfassungsrechtlicher Bedenken derzeit nicht weiterverfolgt. Wann haben Vertreterinnen oder Vertreter der Landesregierung zuletzt mit Vertreterinnen oder Vertretern der Bundesregierung und/oder anderen Landesregierungen zu diesem Thema gesprochen (und mit welchem Ergebnis)? Es wird auf die Antwort zur Frage I.B.15 verwiesen. Wie bewertet die Landesregierung die Pläne der Betreibergesellschaft Urenco der Urananreicherungsanlage in Gronau, an der die Unternehmen RWE und E.ON jeweils mit einem Sechstel beteiligt sind, sich in den Niederlanden, Großbritannien, Kanada und den USA am Neubau von sogenannten Minireaktoren zu beteiligen oder diesen Neubau sogar selbst anzustoßen? Wie bewertet die Landesregierung Informationen, nach denen die Betreibergesellschaft der Urananreicherungsanlage in Gronau, die Urenco Ltd., an der die Unternehmen RWE und E.ON jeweils mit einem Sechstel beteiligt sind, sich in den USA an militärischen Projekten beteiligen möchte? Inwiefern hätte die Realisierung von AKW-Neubauten oder die Beteiligung an militärischen Projekten Auswirkungen auf die Positionierung der Landesregierung zum Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage Gronau? Die Fragen I.B.17 – 19 werden zusammen beantwortet. Die völkerrechtlichen Verträge zur Urananreicherung sehen eine ausschließliche zivile Nutzung vor. Im Weiteren liegen der Landesregierung dazu keine Informationen vor. C. Uranzentrifugen-Herstellung und Bau von Urananreicherungsanlagen Am Standort Jülich ist die Enrichment Technology Company (ETC) angesiedelt. Sie ist seit 2006 ein Joint Venture des Urananreicherers Urenco Ltd. und der Orano (ehemals AREVA). Hervorgegangen ist die ETC aus den Anfängen der Urananreicherungsforschung in Jülich in den 1960er Jahren. 8",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 1. Welche Aufgaben übernimmt die ETC insgesamt? Nach Angaben der ETC D ist die ETC-Gruppe ein europäisches Technologieunternehmen, das sich als Ziel gesetzt hat, fortschrittliche Lösungen zu entwickeln. Dies erfolgt am Standort Deutschland in Jülich durch die Zentrifugentechnologie für Isotopentrennanlagen zur Kernbrennstoffherstellung, Speichersysteme für die im Entstehen begriffene Wasserstoff- Wirtschaft und Schwungrad-Energiespeicher zur Zwischenspeicherung von elektrischer Energie. Dabei investiert die ETC-Gruppe intensiv in Forschung und Entwicklung. Der Standort Jülich ist das Forschungs- und Entwicklungszentrum der gesamten ETC-Gruppe. 2. Welche Aufgaben übernimmt die ETC am Standort Jülich? Es wird auf die Antwort zur Frage I.C.1 verwiesen. 3. Wie viele Mitarbeiter sind für ETC in Jülich tätig? Zurzeit sind am Standort Jülich 260 Mitarbeiter tätig. 4. Gibt es Kooperationen mit Forschungseinrichtungen im Forschungszentrum Jülich, an der RWTH Aachen oder mit anderen Forschungseinrichtungen oder Hochschulen in NRW? Wenn ja, welche? Nach Angaben der ETC D fördert diese Stipendiaten der RWTH Aachen, ist Mitglied im Freundeskreis der RWTH Aachen und der FH Aachen, sowie der Fördervereinigung des Instituts für Kunststoffverarbeitung der RWTH Aachen. Das am Standort Jülich angesiedelte ETC-Tochterunternehmen NPROXX Jülich GmbH wurde im November 2020 für seine Forschungs- und Entwicklungsleistungen mit dem AC²-Innovationspreis der Region Aachen ausgezeichnet. Die Forscherinnen und Forscher der ETC D am Standort Jülich sind an zahlreichen Netzwerken und Forschungskooperationen beteiligt. Dazu zählen auch geförderte Verbundvorhaben. Hierbei geht es um Themen der Energiespeicherung für die Versorgungssicherheit und Stromnetzstabilität, sowie um Themen der Wasserstoff-Wirtschaft, wie zum Beispiel Wasserstofftanksysteme für Brennstoffzellenfahrzeuge, Tankstellen für Wasserstoff-Busse oder Wasserstofftanksysteme für Züge. 5. Welche Urananreicherungsanlagen wurden weltweit mit der Zentrifugen- Technologie von ETC seit 2006 neu erbaut? 6. Welche Urananreicherungsanlagen wurden weltweit mit der Zentrifugen- Technologie von ETC seit 2006 ausgebaut? 7. Welche Arbeiten an der Urananreicherungsanlage Gronau hat die ETC seit 2006 konkret ausgeführt? Die Fragen I.C.5 - 7 werden zusammen beantwortet. 9",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 Die ETC-Gruppe errichtete seit 2006 neue Urananreicherungsanlagen an den Standorten USA (Eunice) und Frankreich (Tricastin). Ausgebaut wurden Anlagen an den europäischen Standorten Capenhurst (UK), Almelo (Niederlande) und Gronau (Deutschland). Für den Endausbau der UAG wurde der UD 2005 die Genehmigung 7/6 erteilt. In der Folge wurde die Trennanlage UTA-2 durch die ETC-Gruppe errichtet und bis 2011 schrittweise in Betrieb genommen. 8. Inwieweit ist ETC an der Konzeption und den Plänen zur Herstellung von Zentrifugen für höher angereichertes Uran (sog. HALEU) in den USA beteiligt? 9. Inwieweit stellt ETC sicher, dass diese neuen Zentrifugen in den USA nur für zivile Atomprojekte eingesetzt werden? Die Fragen I.C.8 und I.C.9 werden zusammen beantwortet. Der Landesregierung liegen hierzu keine Angaben vor. Nach Angaben der ETC D sind alle Lieferungen von Zentrifugen in die USA ausschließlich für die Anlage der Urenco bestimmt. Diese Anlage und das dort erzeugte Kernmaterial sind per Staatsvertrag von Washington von 1992 zwischen den USA, Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien auf friedliche Zwecke beschränkt. ETC D ist nicht an der Konzeption oder Plänen zur Herstellung von Zentrifugen für im oberen Bereich niedrig angereichertes Uran (sogenanntes High Assay-LEU oder HA-LEU, geeignet zum Beispiel für neuartige zivile modulare Reaktoren) in den USA beteiligt. 10. Inwieweit ist ETC bei der Planung und Beschickung der von Urenco angekündigten neuen Mini-Reaktoren beteiligt? Nach Angaben der ETC D gibt es keine Beteiligung. 11. Inwieweit unterliegt ETC einer politischen Kontrolle – im Land wie im Bund? Das multinationale Unternehmen ETC unterliegt der Kontrolle des Quadripartite Committee. In diesem Komitee ist Deutschland als Vertragspartei durch die Bundesregierung vertreten. Sie wacht zusammen mit den Regierungen von Frankreich, dem Vereinigten Königreich und der Niederlande über die Einhaltung der insbesondere der Nichtverbreitung dienenden Vorgaben des Vertrags von Cardiff (2006). Auf Landesebene besteht die Aufgabe der atomrechtlichen Aufsichtsbehörden in der Überwachung der Tätigkeiten von Betreibern von kerntechnischen Anlagen gemäß § 19 AtG sowie dem einschlägigen kerntechnischen Regelwerk. Sie haben insbesondere darüber zu wachen, dass nicht gegen die Vorschriften des Atomgesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, die hierauf beruhenden Anordnungen und Verfügungen der Aufsichtsbehörden und die Bestimmungen des Bescheides über die Genehmigung oder allgemeine Zulassung verstoßen wird und nachträgliche Auflagen eingehalten werden. Eine Kontrolle respektive Überwachung von privatrechtlichen Verträgen oder weiteren Tätigkeiten des Unternehmens zum Beispiel im Ausland ist nicht Teil dieser atomaufsichtlichen Aufgabe. 10",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 II. Lagerung von Atommüll in NRW A. Entwicklung der Atommülllagerung in NRW Die an den Standorten in NRW gelagerten Mengen an Atommüll sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Weitere Einlagerungen sind geplant, wie beispielsweise aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 3436 vom 3. April 2020 hervorgeht. So ist beispielsweise geplant, aus dem Forschungsreaktor in Garching abgebrannte Brennelemente in das zentrale Zwischenlager in Ahaus zu transportieren. 1. Wie viel radioaktiver Abfall lagert aktuell insgesamt in NRW? (Bitte Gesamtsumme des Abfalls als Menge in Tonnen angeben und aufgeschlüsselt nach hoch-, mittel- und schwachradioaktivem Abfall) Radioaktive Abfälle werden in zwei Kategorien unterteilt: • Wärmeentwickelnde Abfälle: Brennelemente und andere meistens hochradioaktive Abfälle. • Radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung: Sonstige radioaktive Abfälle bzw. schwach- und mittelradioaktive Abfälle. Schwach- und mittelradioaktive Abfälle (Sonstige radioaktive Abfälle) werden nicht grundsätzlich getrennt voneinander erfasst. Daher werden die Mengen gemeinsam dargestellt. Im Übrigen wird auf Anlage 1 verwiesen. 2. Wie viel hochradioaktive bzw. wärmeentwickelnde Abfälle wie Brennelemente lagern aktuell in NRW? (Bitte Gesamtsumme und Summe je Standort angeben) Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 1 verwiesen. 3. Wie viel schwach- und mittelradioaktive Abfälle lagern aktuell in NRW? (Bitte Gesamtsumme und Summe je Standort angeben) Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 1 Frage II.A.1 verwiesen. 4. Wie viel sonstige radioaktive Abfälle lagern aktuell in NRW? (Bitte Gesamtsumme und Summe je Standort angeben) Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 1 Frage II.A.1 verwiesen. 5. Wieviel abgereichertes Uranhexafluorid lagert aktuell an der Urananreicherungsanlage Gronau? (Bitte Gesamtsumme als Menge in Tonnen angeben) Zur Beantwortung der Frage wird auf die Antwort zu Frage II.D.1 verwiesen. 11",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 6. Wie haben sich die Bestände an radioaktivem Abfall und abgebrannten Brennelementen in NRW in den Jahren von 2017 bis 2020 jeweils verändert? (Bitte Veränderungen aufgeschlüsselt nach schwach- und mittelradioaktivem Abfall, abgebrannten Brennelementen sowie abgereichertem Uranhexafluorid angeben) Es wird für die Jahre 2017, 2018 und 2019 auf die Antworten zu den Kleinen Anfragen 1064 (Drs. 17/3119), 2183 (Drs. 17/6219) und 3436 (Drs. 17/8951) verwiesen. Die Veränderungen für das Jahr 2020 sind in der Anlage 1 aufgeführt. 7. Welche Kenntnis hat die Landesregierung über geplante weitere Einlagerungen von radioaktiven Abfällen bzw. abgebrannten Brennelementen an Orten in NRW, die über die in der Antwort auf die Kleine Anfrage 3436 hinausgehen? Nach Angaben der Betreiber sind keine weiteren Einlagerungen geplant, außer bei den nachstehend aufgeführten Betreibern: UD: Aus der Antwort auf die kleine Anfrage 3436, Drs. 17/8951, geht hervor, dass am standorteigenen Zwischenlager der UAG jährlich etwa ein bis zwei Konrad-Container mit konditionierten radioaktiven Abfällen anfallen. Darüber hinaus werden aus dem Betrieb der UAG keine weiteren Abfälle erwartet. ETC D: Die ETC Zweigniederlassung Deutschland wird voraussichtlich in den kommenden Jahren weiterhin Abfall in demselben Maße wie in den Vorjahren erzeugen. JEN: Der zukünftige Anfall und die Einlagerung von radioaktiven Abfällen sind weitgehend abhängig vom Fortschritt in den Rückbauprojekten der Nuklearanlagen. B. Atommülllagerung in Ahaus In Ahaus gibt es sowohl ein Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, das Abfallbehälterlager als auch ein zentrales Zwischenlager für Brennelemente, also hochradioaktive Abfälle. Das Abfallbehälterlager hat eine Genehmigung bis zum Jahr 2057 während das Brennelementelager nur bis zum Jahr 2036 genehmigt ist. Vorbemerkung der Landesregierung Schwach- und mittelradioaktive Abfälle werden im Abfall-Zwischenlager Ahaus (AZA), Brennelemente im Brennelemente-Zwischenlager Ahaus (BZA) gelagert. Wie hoch ist der aktuelle Bestand an radioaktiven Abfällen im Abfallbehälterlager in Ahaus? Im AZA lagern derzeit 230 Abfallgebinde mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen. 12",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 Wie ist die maximale Lagerkapazität des Abfallbehälterlagers? Im AZA dürfen entsprechend der Genehmigung nach dem Strahlenschutzgesetz schwach- 17 und mittelradioaktive Abfälle bis zu einer maximalen Gesamtaktivität von 1x10 Becquerel gelagert werden. Von welchen weiteren geplanten Einlagerungen im Abfallbehälterlager hat die Landesregierung Kenntnis? Es sollen weiterhin Betriebs- und Stilllegungsabfälle aus deutschen Kernkraftwerken im AZA eingelagert werden. Wie hoch ist der aktuelle Bestand an radioaktiven Abfällen im zentralen Zwischenlager für Brennelemente in Ahaus? Derzeit werden im BZA aufbewahrt: 305 CASTOR-Behälter Typ THTR/AVR; 18 CASTOR- Behälter Typ MTR 2, drei CASTOR-Behälter Typ V/19 und drei CASTOR-Behälter Typ V/52 (Gesamt: 329 Behälter). Wie hoch ist die maximale Lagerkapazität des Brennelementelagers? Das BZA hat eine Lagerkapazität von 210 Stellplätzen für Großbehälter (CASTOR Behälter Typ V). Pro Stellplatz für Großbehälter sind im BZA genehmigungskonform zum Teil mehrere Behälter kleinerer Bauart (CASTOR Behälter Typ THTR/AVR bzw. Typ MTR 2) gestapelt zwischengelagert. Für die Genehmigung ist das BASE zuständig. Von welchen weiteren geplanten Einlagerungen im Abfallbehälterlager hat die Landesregierung Kenntnis? Es wird auf die Antwort zur Frage II.B.3 verwiesen. Bei wie vielen Atommüll-Fässern, die in Ahaus eingelagert wurden, wurden Beschädigungen und Korrosionserscheinungen seit Einlagerungsbeginn festgestellt? Aus der Dokumentation zu den in den Containern eingestellten Fässern liegen Informationen zu Auffälligkeiten an Fassgebinden zum Zeitpunkt der Einlagerung vor. Demnach weisen 120 von insgesamt 583 Fassgebinden leichte Auffälligkeiten wie geringe Korrosionsbildung und leichte Deformation auf. Etwaige Beschädigungen oder Korrosionserscheinungen von in Containern eingestellten Fässern haben aufgrund der vorhandenen Umschließung durch die Container keine sicherheitstechnische Relevanz. Im AZA werden keine unverpackten Fassgebinde eingelagert. Diese befinden sich in Containern. Bei den bisherigen Inspektionen der Container wurden keine Befunde an diesen festgestellt. 13",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 Wie viele Atommüll-Fässer, die in Ahaus eingelagert sind, sind aktuell beschädigt bzw. korrodiert? Es wird auf die Antwort zur Frage II.B.7 verwiesen. Bei wie vielen Atommüll-Fässern, die in Ahaus eingelagert sind, ist der Zustand unklar? Es wird auf die Antwort zur Frage II.B.7 verwiesen. Wie ist nach Kenntnis der Landesregierung der Stand bei der geplanten Einlagerung von abgebrannten Brennelementen aus dem Forschungsreaktor Garching („Forschungs-Neutronenquelle Heinz Maier-Leibnitz“) im Brennelementelager Ahaus? Das Genehmigungsverfahren beim BASE zur Aufbewahrung der Brennelemente aus dem Forschungsreaktor in Garching ist weit fortgeschritten, aber noch nicht abgeschlossen. Welche gerichtlichen Verfahren laufen derzeit gegen die Genehmigungen sowie mögliche Transporte für das Zwischenlager in Ahaus? (Bitte aufschlüsseln nach Verfahren, Verfahrensbeteiligten, Streitgegenstand und aktuellem Verfahrensstand) Folgende gerichtlichen Verfahren bzgl. der Genehmigungen des AZA / BZA sind derzeit anhängig: • Klage der Stadt Ahaus und einer Privatperson gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Erteilung der Genehmigung zur Aufbewahrung radioaktiver Abfälle der JEN im Transportbehälterlager Ahaus der BGZ mbH/BZA mbH durch das Bundesamt für Strahlenschutz (heute: BASE), Aktenzeichen 21 D 98/17.AK. Im Beschluss des OVG NRW vom 20.12.2017 sind die Brennelement-Zwischenlager Ahaus GmbH und die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH nach § 65 Absatz 2 VwGO notwendig beigeladen worden. Sowohl BZA mbH als auch BGZ mbH sind infolge des o. g. Beschlusses seither gemäß § 63 Ziffer 3 VwGO Beteiligte am Verfahren. Gegenwärtig befindet sich der Prozess im vorbereitenden Verfahren. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung ist derzeit nicht angesetzt. • Klage der Stadt Ahaus gegen die BGZ mbH und die BZA mbH auf Unterlassung der Aufbewahrung von Brennelementen und sonstiger radioaktiver Stoffe im Transportbehälterlager Ahaus, Aktenzeichen 21 D 32/18.AK. Hintergrund ist ein zwischen BGZ mbH/BZA mbH und der Stadt Ahaus geschlossener Vertrag, aus dem die Stadt Ahaus den vorgenannten Anspruch herleiten möchte. Auch dieser Prozess befindet sich gegenwärtig im vorbereitenden Verfahren. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung ist derzeit nicht angesetzt. C. Atommülllagerung in Jülich Jülich ist eines der Zentren der Atomwirtschaft in NRW. Die Geschichte der Atomforschung am Standort Jülich reicht bis ins Jahr 1956 zurück. Sie war Ausgangspunkt für das 14",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 Forschungszentrum Jülich und stellte bis in die 1980er Jahre den Schwerpunkt der Forschungen am Standort Jülich dar. Bis 2006 gab es auf dem Gelände Forschungsreaktoren. Zwischen 1967 und 1988 war zudem ein kommerzieller Reaktor, der so genannte \"Kugelhaufenhochtemperaturreaktor\" der AVR (Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor GmbH), auf dem Gelände in Betrieb. Heute ist die Atomforschung nur noch ein Teil der Forschungen des Forschungszentrums Jülich. Die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH (JEN GmbH) betreibt dort folgende Anlagen: AVR-Brennelementelager Für die Lagerung der abgebrannten Brennelemente besteht weiterhin keine langfristige Aufbewahrungsgenehmigung. Mit Vorlage 17/2968 berichtete die Landesregierung zuletzt am 31.01.2020 über den aktuellen Stand bezüglich des weiteren Verbleibs der in 152 Castoren lagernden „Atomkugeln“. Dort hieß es, dass weiterhin die drei Optionen Export in die USA, Transport in das Brennelementelager Ahaus und Neubau eines Zwischenlagers am Standort Jülich gleichberechtigt geprüft würden. AVR-Hochtemperaturreaktor Der Reaktor, in dem die Kugelbrennelemente eingesetzt wurden, befindet sich mit Beton verfüllt noch am Standort in Jülich. Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle Neben den AVR-Brennelementen und dem Reaktor selbst lagern auch schwach- und mittelradioaktive Abfälle aus den Betrieb am Standort Jülich. Große Heiße Zellen In den Großen Heißen Zellen wurden seit ihrer Inbetriebnahme 1968 unterschiedliche Untersuchungen durchgeführt, aber auch Abfälle für die langfristige Lagerung vorbereitet („konditioniert“). Ein Teil wurde bereits abgebaut, in den verbliebenen findet aber weiterhin neben der Abfallbehandlung auch (Auftrags-)Forschung wie z.B. zum Fusionsreaktor ITER statt. Darüber hinaus befindet sich in Jülich die Landessammelstelle für schwachradioaktive Abfälle NRW. Vorbemerkung der Landesregierung zu den Großen Heißen Zellen: Die Auftragsforschung für ITER in den Großen Heißen Zellen durch das Institut IEK-4 wurde im September 2019 nach Stilllegung der Versuchsanlage eingestellt. Seit 2013 haben die am Standort Jülich lagernden abgebrannten Brennelemente keine gültige Lagererlaubnis mehr und es besteht die Anordnung zur unverzüglichen Räumung des Lagers. Welche Konsequenzen hat die Landesregierung aus diesem Umstand in den vergangenen Jahren gezogen? Es liegt in der Betreiberverantwortung der JEN, alle notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, der von der Atomaufsicht des Landes angeordneten unverzüglichen Entfernung der AVR-Kernbrennstoffe aus dem AVR-BL nachzukommen. Die Atomaufsicht des Landes informiert sich fortwährend darüber, wie die JEN die Anordnung zur Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem Lager umsetzt und dabei dem Erfordernis der Unverzüglichkeit, also ohne schuldhaftem Verzögern, nachkommt. Dazu finden regelmäßig Gespräche mit der JEN und den an den Verfahren beteiligten Landes- und Bundesbehörden statt. Die Entscheidung, 15",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 welche der drei von der JEN verfolgten Räumungsoptionen die schnellstmögliche, sichere und realisierbare Alternative ist, liegt unverändert bei der JEN. Im Weiteren wird auf die Vorlage 17/2968 verwiesen. Gilt die Aufforderung zur unverzüglichen Räumung nach Ansicht der Landesregierung weiterhin? Ja, die Anordnung zur unverzüglichen Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem AVR- Behälterlager ist weiterhin gültig. Wie hat sich der Sachstand bezüglich der drei Optionen zum weiteren Verbleib des Jülicher Atommülls (Export in die USA, Transport ins Zwischenlager Ahaus und Neubau eines Zwischenlagers am Standort Jülich) gegenüber der Darstellung in der Vorlage 17/2968 mit Datum 31.01.2020 jeweils geändert? Räumungsoption „Verbringung nach Ahaus“ Gegenüber der Darstellung in der Vorlage 17/2968 ergibt sich kein neuer Sachstand. Räumungsoption „Verbringung in die USA“ Wegen fehlender atomrechtlicher Genehmigungen für die Ausfuhr von 33 unbestrahlten Brennelementen und für die Ausfuhr der 152 CASTOR-Behälter, die beide von der JEN Mitte 2018 beim BAFA beantragt wurden, gab es bei dieser Räumungsoption in den vergangenen Monaten keinen nennenswerten Fortschritt. Der von der JEN angestrengten Klage gegen das BAFA wegen Untätigkeit hat das VG Frankfurt am 20.11.2020 entsprochen und BAFA/BMU verpflichtet, die beantragte atomrechtliche Genehmigung zur Ausfuhr von 33 unbestrahlten Brennelementen in die USA zu erteilen. Gegen die Nichtzulassung der Berufung hat am 17.12.2020 das BAFA Beschwerde beim VGH Kassel eingelegt. Über die Beschwerde selbst wurde noch nicht entschieden. Auch über den Antrag auf eine atomrechtliche Ausfuhrgenehmigung für die 152 CASTOR- Behälter mit bestrahlten AVR-Brennelementen hat das BAFA bislang nicht entschieden. Darüber hinaus gibt es gegenüber der Darstellung in der Vorlage 17/2968 keinen neuen Sachstand. Räumungsoption „Neubau“ Die JEN hat für den Neubau eines Zwischenlagers zwischenzeitlich eine Fläche ausgewählt. Der JEN liegt für diese Fläche mittlerweile ein artenschutzrechtliches Gutachten vor. Demnach ist der Standort aus artenschutzrechtlicher Sicht grundsätzlich für die Umsetzung der Neubau- Option geeignet. Derzeit werden seitens der JEN die Übernahmemodalitäten mit dem Land NRW geklärt. Die Landesregierung hat der JEN GmbH laut Vorlage 17/2968 aufgegeben, für den etwaigen Neubau eines Zwischenlagers am Standort Jülich eine neue Fläche in den Blick zu nehmen, die weniger aufwendige Prüfungen und Ausgleichsmaßnahmen erfordert, als die zuletzt ausgewählte Fläche. Wie ist hier der Sachstand? Es wird auf die Antwort zur Frage II.C.3 „Räumungsoption Neubau“ verwiesen. 16",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 Die JEN GmbH hatte das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) im Juni 2019 um ein Beratungsgespräch zur UVP-Prüfung für den etwaigen Neubau eines Zwischenlagers am Standort Jülich gebeten. Hat ein solches Gespräch mittlerweile stattgefunden und wenn nein, warum nicht? Ja, nach Auskunft der JEN hat ein Gespräch mittlerweile stattgefunden. Zum Zeitpunkt Januar 2020 ging die JEN GmbH von einem Zeitbedarf von 9,5 Jahren bis zu einer möglichen Inbetriebnahme des neuen Zwischenlagers am Standort Jülich aus. Wie hat sich diese Prognose in der Zwischenzeit verändert und warum? Der Zeitbedarf ab Antragsstellung nach §6 AtG beträgt rund 9 Jahre. Für den Export in die USA hat die JEN GmbH beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Mai 2018 eine Exportgenehmigung für unbestrahlte Brennelementkugeln beantragt und aufgrund einer ausstehenden Entscheidung im September 2018 eine Untätigkeitsklage eingereicht. Wie bewertet die Landesregierung die in der Zwischenzeit erfolgte Entscheidung über diese Untätigkeitsklage? Die Landesregierung nimmt zu laufenden Gerichtsverfahren (siehe Antwort zur Frage II.C.3) keine Stellung. Für den Export der 152 Castoren mit bestrahlten Brennelementen hat die JEN GmbH beim BAFA im Juni 2018 eine Exportgenehmigung beantragt. Wie ist der derzeitige Verfahrensstand des Antrags? ® Die nach AWV erforderliche Genehmigung zur Ausfuhr der 152 CASTOR THTR/AVR Behälter mit den abgebrannten AVR-Brennelementkugeln in die USA liegt vor. Die ebenfalls erforderliche Genehmigung gem. §5 AtAV wurde vom BAFA noch nicht erteilt. Die DAHER Nuclear Technologies GmbH (DAHER) hat als Transportdienstleisterin für die JEN GmbH beim zuständigen BASE eine Transportgenehmigung für einen möglichen Transport der 152 Castoren mit Brennelementen in das Zwischenlager Ahaus gestellt. Laut Antwort auf die Kleine Anfrage 3434 entwickelte die DAHER zum Zeitpunkt März 2020 ein Transportsicherungskonzept. Wie ist der Sachstand bei Erarbeitung und Genehmigung dieses Konzeptes? Wie ist der Sachstand bezüglich der Erteilung der Transportgenehmigung von Jülich nach Ahaus durch das BASE? Die Fragen II.C.9 und 10 werden wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Nach wie vor liegen die erforderlichen Nachweise zum Transportsicherungskonzept noch nicht vollständig vor. 17",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 Neben drei oben genannten Langfrist-Optionen für die im AVR- Brennelementelager gelagerten Brennelemente beantragte die JEN GmbH beim BASE eine befristete Genehmigung im bisherigen Zwischenlager in Jülich, womit die Anordnung zur unverzüglichen Räumung entfallen würde. Wie ist der Sachstand zur befristeten Genehmigung? Das Verfahren ist weiterhin beim BASE anhängig. Nach erfolgter Bestätigung durch das BASE, dass die Annahmen zum Bemessungserdbeben am Standort des AVR-Behälterlagers den Anforderungen genügen, konnte die JEN die darauf aufbauenden seismischen Nachweise (u. a. Baugrundveränderungen, Bodenverflüssigung, Standsicherheit der Bodenplatte) überarbeiten und erneut vorlegen. Inwiefern wäre es denkbar, dass die JEN GmbH wiederholt befristete Genehmigungen für das aktuelle Zwischenlager beantragt bis der Abtransport in ein genehmigtes Endlager möglich wird? Pläne der JEN für weitere, wiederholt befristete Genehmigungen für das bestehende AVR- Behälterlager sind der Landesregierung derzeit nicht bekannt. Wie hoch ist der aktuelle Bestand an radioaktiven Abfällen im Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktiven Abfall in Jülich Es wird auf die Antwort zur Frage II.A.1 verwiesen. Wie ist die maximale Lagerkapazität des Zwischenlagers? 200-L Fassäquivalent LAW: 37.559 Stück 200-L Fassäquivalent MAW: 2.104 Stück Von welchen weiteren Einlagerungen im Zwischenlager hat die Landesregierung Kenntnis? Es sind keine Einlagerungen bekannt, die über die in der Antwort auf die Kleine Anfrage 3436, Drs. 17/8951, hinausgehen. In welcher Höhe erhält die JEN GmbH Förderung aus Landesmitteln für die Durchführung von Untersuchungen in den Großen Heißen Zellen zur Entwicklung neuer Reaktortypen wie des Projektes ITER? Die JEN erhält keine derartigen Förderungen. 18",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 In welcher Höhe erhalten die JEN GmbH oder andere Organisationen am Standort Jülich Förderung aus Landesmitteln für die Entwicklung neuer Reaktortypen bzw. für Forschung abseits von Rückbau und Sicherheit der Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Materialien? JEN: Die JEN erhält keine derartigen Förderungen. FZJ: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. In welcher Höhe haben andere Forschungseinrichtungen oder Hochschulen in NRW in den Jahren seit 2017 Förderung aus Landesmitteln für die Entwicklung neuer Reaktortypen bzw. für Forschung abseits von Rückbau und Sicherheit der Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Materialien erhalten? Hierzu liegen der Landesregierung keine Angaben vor. Bis wann soll der Rückbau der verbliebenen Großen Heißen Zellen abgeschlossen sein? Nach Angaben der JEN wird der Rückbau voraussichtlich bis Mitte 2032 abgeschlossen sein. Wie ist der Stand des Rückbaus des AVR-Reaktors? Die AVR-Anlage befindet sich in einem weit fortgeschrittenen Stadium des Rückbaus. Der Reaktorbehälter, der den wesentlichen Teil des radiologischen Inventars enthält, wurde im Jahr 2015 in ein Zwischenlager überführt. Die verbliebenen Baustrukturen der kerntechnischen Anlage enthalten noch geringe Aktivitäten, die insbesondere in den Oberflächen gebunden sind. Durch die fortlaufenden Demontagen von Komponenten und von Gebäudestrukturen wird die Menge verbliebener radioaktiver Stoffe kontinuierlich reduziert. Es befinden sich nur noch die für den weiteren Rückbau erforderlichen Restbetriebssysteme in Betrieb. Wann wird nach Kenntnis der Landesregierung die Strahlung des AVR-Reaktors soweit abgeklungen sein, dass dieser zerlegt werden kann? Es wäre bereits zum heutigen Zeitpunkt möglich, den AVR-Reaktorbehälter zu zerlegen. Die dabei anfallenden radioaktiven Abfälle müssen konditioniert und endlagergerecht verpackt und bis zur Abgabe an ein genehmigtes Endlager zwischengelagert werden. Da aktuell jedoch kein geeignetes Endlager vorhanden ist, sind auch die konkreten Bedingungen an eine endlagergerechte Verpackung noch nicht bekannt, so dass eine Zerlegung des AVR- Reaktorbehälters derzeit nicht sinnvoll ist. Wann wird nach Kenntnis der Landesregierung der Rückbau des AVR-Reaktors abgeschlossen sein? Nach Angaben der JEN wird mit der Rückbau Ende 2031 abgeschlossen sein. 19",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 Wie hoch sind die Kosten, die bislang für den Rückbau des AVR-Reaktors angefallen sind? (Bitte aufschlüsseln nach Kostenträgerschaft Bundeshaushalt, Landeshaushalt, Betreibergesellschaft und ggf. weitere) Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen haben sich auf Anregung des Bundesrechnungshofs in der Verwaltungsvereinbarung vom 25.02./12.03.2003 sowie der Ergänzungsvereinbarung vom 20.08.2015 ohne abschließende Aufzählung der künftigen Aufgaben der JEN mbH verpflichtet, den vollständigen Rückbau der atomaren Versuchsanlagen auf dem Gelände der Forschungszentrum Jülich GmbH im Rahmen einer Fehlbedarfsfinanzierung voll zu finanzieren („Grüne Wiese“). Zur Förderung gehört auch der Betrieb der kerntechnisch erforderlichen Infrastruktureinrichtungen zur Behandlung, Konditionierung, Lagerung und Entsorgung radioaktiver Stoffe. Die Kosten der notwendigen Betriebs-, Rückbau- und Entsorgungsmaßnahmen richten sich nach den atom- und strahlenschutzrechtlichen Erfordernissen. Die bei der JEN mbH anfallenden Ausgaben werden in den Haushaltsplänen von Bund und Land ausgewiesen. Nach Angaben der JEN sind beim AVR bislang (Stand 31.12.2020) Kosten i.H.v. 388.324,1 T€ angefallen, davon Bundesanteil 293.744,2 T€ und Landesanteil 94.579,8 T€. Für die AVR Bodensanierung sind nach Angaben der JEN bislang (Stand 31.12.2020) Kosten i.H.v. 109,2 T€ angefallen, davon Bundesanteil 98,3 T€ und Landesanteil 10,9 T€. Mit welchen Kosten muss nach Kenntnis der Landesregierung insgesamt für den Rückbau des AVR-Reaktors gerechnet werden? (Bitte aufschlüsseln nach Kostenträgerschaft Bundeshaushalt, Landeshaushalt, Betreibergesellschaft und ggf. weitere) Nach Angaben der JEN werden die Gesamtkosten für den AVR i.H.v. 574.591,6 T€ prognostiziert, davon Bundesanteil 461.385,0 T€ und Landesanteil 113.206,6 T€. Nach Angaben der JEN werden für die AVR Bodensanierung Gesamtkosten i.H.v. 11.934,3 T€ prognostiziert, davon Bundesanteil 10.740,9 T€ und Landesanteil 1.193,4 T€. Nach Angaben der JEN sind die Kosten für die Zerlegung des AVR-Reaktorbehälters noch nicht qualifiziert zu benennen. Wie hoch sind die Kosten, die bislang für den Rückbau der Großen Heißen Zellen am Standort Jülich angefallen sind? (Bitte aufschlüsseln nach Kostenträgerschaft Bundeshaushalt, Landeshaushalt, Betreibergesellschaft und ggf. weitere) Nach Angaben der JEN sind bislang (Stand 31.12.2020) Kosten i.H.v. 18.611,1 T€ angefallen, davon Bundesanteil 16.750,0 T€ und Landesanteil 1.861,1 T€. Mit welchen Kosten muss nach Kenntnis der Landesregierung insgesamt für den Rückbau der Großen Heißen Zellen am Standort Jülich gerechnet werden? (Bitte aufschlüsseln nach Kostenträgerschaft Bundeshaushalt, Landeshaushalt, Betreibergesellschaft und ggf. weitere) Nach Angaben der JEN werden die Gesamtkosten i.H.v. 190.268,0 T€ prognostiziert, davon Bundesanteil 171.241,2 T€ und Landesanteil 19.026,8 T€. 20",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 Welche Kosten sind bislang für weitere Rückbaumaßnahmen von kerntechnischen Anlagen am Standort Jülich neben dem AVR-Reaktor und den Großen Heißen Zellen angefallen? (Bitte aufschlüsseln nach Kostenträgerschaft Bundeshaushalt, Landeshaushalt, Betreibergesellschaft und ggf. weitere) JEN: Nach Angaben der JEN sind für den Rückbau des FRJ-2 bislang (Stand 31.12.2020) Kosten i.H.v. 86.715,5 T€ angefallen, davon Bundesanteil 78.044,0 T€ und Landesanteil 8.671,6 T€. Nach Angaben der JEN sind für den Rückbau der Chemiezellen bislang (Stand 31.12.2020) Kosten i.H.v. 47.959,6 T€ angefallen, davon Bundesanteil 43.163,6 T€ und Landesanteil 4.796,0 T€. Nach Angaben der JEN sind für den Rückbau der Kontrollbereiche bislang (Stand 31.12.2020) Kosten i.H.v. 15.174,8 T€ angefallen, davon Bundesanteil 13.657,3 T€ und Landesanteil 1.517,5 T€. FZJ: Es wird auf die Anlage 2b verwiesen. Mit welchen Kosten für weitere Rückbaumaßnahmen von kerntechnischen Anlagen am Standort Jülich neben dem AVR-Reaktor und den Großen Heißen Zellen muss nach Kenntnis der Landesregierung gerechnet werden? (Bitte aufschlüsseln nach Kostenträgerschaft Bundeshaushalt, Landeshaushalt, Betreibergesellschaft und ggf. weitere) Nach Angaben der JEN werden für den Rückbau des FRJ-2 Gesamtkosten i.H.v. 225.535,5 T€ prognostiziert, davon Bundesanteil 202.982,0 T€ und Landesanteil 22.553,6 T€, d. h. es muss noch (Stand 31.12.2020) mit Kosten in Höhe von 138.820,0 T€ (Bundesanteil 124.938,0 T€; Landesanteil 13.882,0 T€) gerechnet werden. Nach Angaben der JEN werden für den Rückbau der Chemiezellen Gesamtkosten i.H.v. 53.739,9 T€ prognostiziert, davon Bundesanteil 48.365,9 T€ und Landesanteil 5.374,0 T€, d. h. es muss noch (Stand 31.12.2020) mit Kosten in Höhe von 5.780,3 T€ (Bundesanteil 5.202,3 T€; Landesanteil 578,0 T€) gerechnet werden. Nach Angaben der JEN werden für den Rückbau der Kontrollbereiche Gesamtkosten i.H.v. 164.900,0 T€ prognostiziert, davon Bundesanteil 148.410,0 T€ und Landesanteil 16.490,0 T€, d. h. es muss noch (Stand 31.12.2020) mit Kosten in Höhe von 149.725,2 T€ (Bundesanteil 134.752,7 T€; Landesanteil 14.972,5 T€) gerechnet werden. D. Atommülllagerung am Standort der Urananreicherungsanlage in Gronau Vorbemerkung der Landesregierung Ob abgereichertes Uranhexafluorid aus der Urananreicherung als Reststoff, der einer Verwertung zugeführt werden soll, oder als Abfall zu betrachten ist, obliegt normativ der UD als Betreiber. Denn gemäß § 9a AtG hat die UD als Betreiber der UAG dafür zu sorgen, dass anfallende radioaktive Reststoffe schadlos verwertet oder als radioaktive Abfälle geordnet beseitigt werden. Die UD betrachtet die bei der Urananreicherung entstehenden Reststoffe in 21",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 Form des abgereicherten Urans (Tails) umgangssprachlich als Wertstoff, weil in ihm noch ein 235 beträchtlicher Anteil des spaltbaren Isotops U verbleibt, welches abhängig von wirtschaftlichen Faktoren durch Weiterabreicherung zur Kernbrennstofferzeugung genutzt werden kann. Das Unternehmen hat die Möglichkeit der Lagerung der Tails in Form von Uranhexafluorid und Uranoxid. Wie hoch ist der aktuelle Bestand an Uranhexafluorid auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau? (Bitte Menge in Tonnen und je nach Zustand des Uranhexafluorids angeben: Feed (Anreicherungszustand von Natururan), Product (angereichertes Uranhexafluorid/UF6) und Tails (abgereichertes UF6)) Der Gesamtbestand an Uranhexafluorid in der UAG betrug am 31.12.2020 21.708 t UF6. Dies ist die Summe aus den in Antwort II.D.5 hervorgehenden Lagerbeständen und den im Prozess befindlichen Uranhexafluorid-Mengen. Wie viele Tonnen abgereichertes Uranhexafluorid fielen in Gronau seit Betriebsbeginn 1985 insgesamt an? Nach Angaben der UD reichert diese abgereichertes Uran wieder an, lässt abgereichertes Uranhexafluorid extern wiederanreichern und liefert es an bestimmte Kunden wieder zurück, die es auch als Wertstoff ansehen und es selbst einer weiteren Verwertung zuführen. Die im Lager befindliche Menge von abgereichertem Uranhexafluorid ist deshalb abhängig von internen Prozessen und Kundenaufträgen. Wie viele Tonnen abgereichertes Uranhexafluorid fielen durch die laufende Urananreicherung in Gronau jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 an? (Bitte Mengen in Tonnen je Jahr angeben) - 2018: 7.085 t Uranhexafluorid - 2019: 6.849 t Uranhexafluorid - 2020: 6.230 t Uranhexafluorid In welchen Arten von Lagerbehältern lagert das Uranhexafluorid in Gronau? Uranhexafluorid wird in international standardisierten 48Y- und 30B-Behältern gelagert. Wie viel des Uranhexafluorids in Gronau lagert in einem Gebäude und wie viel unter freiem Himmel? (bitte Menge in Tonnen angeben) Nach Angaben der UD lagern mit Stand 31.12.2020 folgende Mengen am Standort Gronau: Feed: 5.663 t Uranhexafluorid im Freilager Product: 513 t Uranhexafluorid im Gebäude Tails: 14.796 t Uranhexafluorid im Freilager 22",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 Wie ist das in Gronau lagernde Uranhexafluorid in den unterschiedlichen Betriebsbereichen der Urananreicherungsanlage gegen Einwirkungen Dritter gesichert? Diese Informationen sind als Verschlusssache eingestuft und dürfen daher nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Wie ist das in Gronau lagernde Uranhexafluorid in den unterschiedlichen Betriebsbereichen der Urananreicherungsanlage gegen Witterungseinflüsse geschützt? Das Uranhexafluorid wird in den Freilägern der UAG in international standardisierten Behältern gelagert. Diese Behälter sind unter anderem auch gegen extreme Witterungseinflüsse ausgelegt. Die Behälter unterliegen regelmäßig wiederkehrenden Prüfungen. Wie hoch ist die maximale Lagerkapazität auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage? (Bitte in Tonnen und getrennt nach Gebäude und Außengelände sowie nach Feed/Product/Tails angeben) Gemäß Genehmigungsbescheid Nr. 7/6 UAG vom 14.02.2005 liegen die folgenden maximalen Lagerkapazitäten vor: Feed: 10.000 t Uranhexafluorid im Freilager Product: 1.250 t Uranhexafluorid im Gebäude Tails: 38.100 t Uranhexafluorid im Freilager 50.000 t U in Form von Uranoxid im Uranoxid-Lager nach der Inbetriebnahme. Welche weiteren nuklearen Abfälle neben Uranhexafluorid lagern aktuell auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau? (Bitte in Tonnen getrennt nach Art der jeweiligen nuklearen Abfälle angeben) Uranhexafluorid ist kein radioaktiver Abfall. Im Übrigen wird auf die Antwort zur Frage II.A.1 verwiesen. Wie sind nach Kenntnis der Landesregierung die Planungen für den weiteren Umgang mit den aus dem Betrieb der Urananreicherungsanlage bereits angefallenen und zukünftig anfallenden Mengen an abgereichertem Uranhexafluorid? Es wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung zum Anschnitt II.D verwiesen. Es besteht auch die Möglichkeit, abgereichertes Uranhexafluorid in Uranoxid umzuwandeln und es dann im Uranoxid-Lager der UAG zu lagern. Die UD bildet überdies Rückstellungen, um abgereichertes Uran ggf. in einem Endlager zu entsorgen. 23",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 Sind nach Kenntnis der Landesregierung auch in Zukunft weitere Exporte nach Russland geplant oder ist eine Dekonversion in Uranoxid im Standort in Gronau bzw. anderen Standorten des Urenco-Konzerns geplant? Nach Angaben der UD gibt es derzeit keine Planungen weiterer Exporte von abgereichertem Uranhexafluorid nach Russland. Eine Dekonversion in der entsprechenden Anlage am Urenco-Standort Capenhurst (UK) ist nach Angabe der UD abhängig von internen Prozessen. Welche zukünftige Rolle sieht die Landesregierung für die 2014 fertiggestellte Lagerhalle für abgereichertes Uranoxid auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau? Wird die in Frage 12 erwähnte Lagerhalle nach Kenntnis der Landesregierung dem ursprünglichen Zweck, der längerfristigen Lagerung des abgereicherten Urans in Gronau nach seiner Umwandlung/Dekonversion in Uranoxid dienen? Die Fragen II.D.12 und 13 werden zusammen beantwortet. Die Lagerhalle für abgereichertes Uranoxid dient entsprechend der atomrechtlichen Genehmigung ausschließlich der Lagerung von abgereichertem Uran in Form von Uranoxid. E. Atommülllagerung am Standort des ehemaligen AKW Würgassen Am Standort des stillgelegten Atomkraftwerks Würgassen im Kreis Höxter soll ein Bereitstellungslager/Logistikzentrum für schwach- und mittelradioaktive Abfälle entstehen, die im Endlager Schacht Konrad in Salzgitter laut aktuellen Planungen ab 2027 eingelagert werden sollen. Das Logistikzentrum soll eine effiziente Einlagerung der bundesweiten schwach- und mittelradioaktiven Abfälle (ca. 90 % aller atomaren Abfälle) ermöglichen. Aktuell lagern am Standort Würgassen hauptsächlich Abfälle aus dem Rückbau des stillgelegten Atomkraftwerks. Welche Art von radioaktiven Abfällen lagert aktuell in welcher Menge am Standort Würgassen? In Würgassen existieren zwei Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktiven Abfall. Darin wird Material aufbewahrt, welches beim Betrieb und beim Rückbau des KKW Würgassen angefallen ist. Es handelt sich dabei um die Transportbereitstellungshalle Würgassen (TBH) und das UNS-Lager. Die TBH ging am 1. Januar 2020 von der PreussenElektra (PEL) in den Besitz der BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung und damit in die Hoheit des Bundes nach Entsorgungsübergangsgesetz über. Die BGZ bezeichnet dieses Lager seither als Abfallzwischenlager Würgassen (AZW). Das AZW ist für 3.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktiven Abfall genehmigt. In der Halle lagern derzeit 2.949 Kubikmeter Abfall in 311 Konradcontainern. 24",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 Nach Angaben der BGZ ergibt sich folgender Lagerbestand: Kontaminierte Abfälle aus dem Betrieb und Rückbau des Kernkraftwerkes Würgassen Mengen: 311 Konrad-Container vom Typ II, III und V Masse: 3.992,8 t (netto), 4.857,3 t (brutto) Volumen: 2.949 m³ Endlagergebinde Anzahl Volumen Container Typ II 20 92 m³ Container Typ III 143 1.244 m³ Container Typ V 148 1.613 m³ Summe: 311 2.949 m³ Für die Bestände des UNS-Lagers wird auf die Antwort zur Frage II.A.1 verwiesen. Welche Veränderungen im Bestand an radioaktiven Abfällen gab es in den Jahren zwischen 2017 und 2020 jeweils? Wie aus der Antwort zur Frage II.E.1 zu entnehmen, ist das Abfallzwischenlager Würgassen (AZW) fast komplett gefüllt. Seit Übernahme der Einrichtung durch die BGZ fanden weder Ein- noch Auslagerungen statt. Im Jahr 2017 gab es die letzten Veränderungen (Einlagerungen) im Bestand an radioaktiven Abfällen im Zwischenlager TBH-KWW (vergl. Antwort zur KA 1064, Drs. 17/3119). Für das UNS-Lager wird auf die Antwort zur Frage II.A.6 verwiesen. Wie sind die Planungen für den Abtransport des momentan dort gelagerten Materials? Nach Angaben der BGZ sollen die im Abfallzwischenlager Würgassen befindlichen Konradcontainer ab 2027 über das Logistikzentrum Konrad in das Endlager Konrad gebracht und dort endgelagert werden. Im September 2020 hat PEL damit begonnen, die im UNS-Zwischenlager gelagerten radioaktiven Abfälle in Endlagerbehälter zu verpacken, um sie an die BGZ zu übergeben. Dafür ist ein Abtransport in Zwischenläger der BGZ geplant. Welche Konsequenzen hätte eine Genehmigung für das geplante Bereitstellungslager/Logistikzentrum am Standort Würgassen für die dort aktuell lagernden Abfälle? Eine Genehmigung für das Logistikzentrum Konrad hätte keine unmittelbaren Auswirkungen auf das von der BGZ betriebene Abfallzwischenlager Würgassen als auch auf das von der PEL betriebene UNS-Zwischenlager. Es handelt sich um getrennte Einrichtungen mit unterschiedlichen Aufgaben. 25",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 Ein Antrag auf strahlenschutzrechtliche Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Ziffer 3 StrlSchG für ein Logistikzentrum Konrad in Würgassen oder für eine Änderung der bestehenden TBH- KWW Genehmigung liegen der zuständigen Behörde derzeit nicht vor. Wäre beispielsweise ein Abtransport nach Ahaus oder an andere Zwischenlagerstandorte für bestimmte Abfälle notwendig, wenn das Bereitstellungslager/Logistikzentrum in Würgassen genehmigt und gebaut wird? Nach Angaben der BGZ ist ein Transport der im Abfallzwischenlager Würgassen eingelagerten Abfälle in andere Zwischenlager weder vorgesehen noch notwendig. Im Übrigen wird auf die Antwort zur Frage 4 verwiesen. Nach Angaben der PEL hätte die Genehmigung und die Errichtung des geplanten Logistikzentrums nach derzeitiger Einschätzung aus sicherheitstechnischer Sicht keine Konsequenzen für die Abfälle im UNS-Zwischenlager. Nach der Planung der PEL soll die Verpackung der zwischengelagerten Abfälle in Endlagerbehälter deutlich vor einer Fertigstellung des Logistikzentrums abgeschlossen sein. Ein Abtransport der Endlagerbehälter ist erforderlich, da am Standort keine Möglichkeit besteht, die Behälter bis zur Fertigstellung des Logistikzentrums zwischenzulagern. Wie ist der aktuelle Stand des Genehmigungsverfahrens für das geplante Bereitstellungslager/Logistikzentrum am Standort des ehemaligen AKW- Würgassen? Es liegt der zuständigen Behörde derzeit kein Antrag auf strahlenschutzrechtliche Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Ziffer 3 StrlSchG vor. Nach Angaben der BGZ beabsichtigt diese, entsprechende Anträge frühestens in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 zu stellen. Ein Widerspruch der BGZ gegen den Regionalplan Ostwestfalen-Lippe, Teilabschnitt Paderborn-Höxter, wurde von der zuständigen Behörde als verfristet zurückgewiesen. Die Planungen der BGZ entsprechen nicht den geltenden Zielen der Raumordnung nach Maßgabe dieses Regionalplans. Die BGZ ist rechtlich bisher nicht gegen diese Entscheidung vorgegangen. In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3869 heißt es, dass Kapazitätsuntersuchungen stattfinden würden, ob die Bahninfrastruktur die Kapazitäten zur Aufnahme der Atommülltransporte hätte. Mit welchen Ergebnissen wurden diese Untersuchungen abgeschlossen? Nach Angaben der BGZ haben sowohl die Deutsche Bahn als auch das Bundesverkehrsministerium bereits im Jahr 2020 bestätigt, dass die Bahnstrecke, an der das künftige Logistikzentrum Konrad liegt (Sollingbahn) für den Gütertransport geeignet ist. Inzwischen liegt eine Betriebsstudie der Bahn vor, die diese Aussage untermauert und feststellt, dass die Transporte zum und vom Logistikzentrum ohne Auswirkungen auf den Schienenpersonennahverkehr über die Sollingbahn abgewickelt werden können. Ergänzend dazu teilt die DB AG Folgendes mit: 26",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 „Die DB Netz AG wurde mit der Untersuchung eines Betriebsprogramms zum möglichen Anschluss des geplanten Bereitstellungs-lagers in Würgassen beauftragt. Das Ergebnis der Untersuchung ist nachfolgend kurz zusammengefasst: Die Prüfung der Transportstrecken und Fahrpläne hat ergeben, dass die Durchführung der geplanten Transporte von und zum Logistikzentrum Konrad (LoK) realisierbar ist. Im Streckenverlauf wurden die Verkehrsbauten und das Streckenprofil hinsichtlich der Anforderungen der geplanten Containertransporte geprüft. Des Weiteren wurden bei den Verkehren die Gesamtzuglänge, die Gesamtmasse und mögliche Lademaßüberschreitungen (LÜ) in Hinblick auf eine max. Zuglänge und die mögliche Wagenlast geprüft. Im Ergebnis sind die geprüften Strecken für die geplanten Containertransporte geeignet. Somit stehen für künftige Transporte auch Ausweich- oder Umleitungsstrecken zur Verfügung. Um die Zufahrt in die Infrastruktur LoK und die erforderlichen Rangierfahrten im Bahnhof Lauenförde- Beverungen zu ermöglichen, sind technische und bauliche Anpassungen auf den Strecken notwendig. Diese Anpassungen sorgen für Flexibilität sowie den ungehinderten Ablauf von künftigen Transporten ohne Einschränkungen des bestehenden öffentlichen Personennahverkehrs.“ Die Standortauswahl für das Bereitstellungslager wurde in einem internen Auswahlprozess des Bundesumweltministeriums im Jahr 2019 auf den Standort Würgassen festgelegt. Wie bewertet die Landesregierung, dass bei diesem Prozess, weder eine transparente Auswahl unter Abwägung einheitlicher Kriterien noch eine Beteiligung der örtlichen Kommunen erfolgte? Das Entsorgungsübergangsgesetz, dass nach § 3 die Einrichtung eines Bereitstellungslagers für den Schacht Konrad ermöglicht, sieht für den Auswahlprozess keine Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Wie bewertet die Landesregierung die Einhaltung der Vorgaben der Experten aus der Entsorgungskommission (ESK) bei der Standortauswahl zur Ansiedelung eines atomaren Bereitstellungslagers am Standort Würgassen? Es wird auf die Antwort zur Frage II.E.12 verwiesen. Sind der Landesregierung die Ergebnisse eines radiologischen Ausbreitungsgutachtens für den Standort Würgassen vollumfänglich bekannt und wie lauten diese? Es wird auf die Antwort zur Frage II.E.12 verwiesen. Wie schätzt die Landesregierung das Transportrisiko für schwach- und mittelradioaktiven Abfälle nach Würgassen aufgrund der topografischen Lage und der schlechten verkehrlichen Anbindung an das Bundesautobahnnetz ein? Im Rahmen der Erteilung einer Genehmigung für die Beförderung radioaktiver Stoffe nach § 27 StrlSchG prüft die zuständige Behörde u. a., dass der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkung Dritter (SEWD) gewährleistet ist (§ 29 StrlSchG, Nr. 7) und dass die Wahl der Art, der Zeit und des Weges der Beförderung dem Schutz der 27",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 Bevölkerung vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung nicht entgegensteht (§ 29 StrlSchG, Nr. 9). Darüber hinaus teilt das Eisenbahn-Bundesamt auf Nachfrage Folgendes mit: „Die Beachtung der Gefahrgutrechtsvorschriften und des allgemeinen Verkehrsrechts stellt sicher, dass die Allgemeinheit durch die intrinsischen Eigenschaften der gefährlichen Güter während der Beförderung auf der Schiene nicht unverhältnismäßig gefährdet wird.“ In der Entscheidung für Würgassen war nach Aussage der Standortempfehlung der BGZ der direkte Gleisanschluss maßgeblich, da die Beschickung des Endlagers Konrad überwiegend über die Bahn erfolgen soll. Über die Straße wird das Transportrisiko als gering angesehen, da Würgassen über das gut ausgebaute Bundesstraßennetz an die umliegenden Autobahnen angebunden ist. Auf der kürzesten Route vom Autobahnnetz über Bundesstraßen nach Würgassen liegen lediglich zwei Ortsdurchfahrten und nur geringe Steigungs- und Gefälleabschnitte. Wie bewertet die Landesregierung die geplante Größe der Hallendimensionierung des geplanten Bereitstellungslagers von 60.000 Kubikmetern, vor dem Hintergrund, dass dies die Einlagerungsmenge von Schacht Konrad von mehreren Jahren bedeutet? Die Fragen II.E.9, II.E.10 und II.E.12 werden zusammen beantwortet. Eine Bewertung sowohl der Einhaltung von erforderlichen strahlenschutztechnischen Maßnahmen und der radiologischen Situation an einem zentralen Bereitstellungslager im Logistikzentrum Konrad als auch der Hallendimensionen wäre Teil eines Genehmigungsverfahrens. Die Nachweisführung liegt bei der Antragstellerin. Entsprechende Gutachten wären von der Antragstellerin vorzulegen. Wie hoch sind die Kosten, die bislang für den Rückbau des AKW-Würgassen angefallen sind? (Bitte aufschlüsseln nach Kostenträgerschaft Bundeshaushalt, Landeshaushalt, Betreibergesellschaft und ggf. weitere) Die Kosten für den Rückbau des Kernkraftwerks Würgassen wurden von der PEL aus hierfür gebildeten Rückstellungen bestritten. Zur Höhe der Kosten macht PEL keine näheren Angaben. Mit welchen Kosten muss nach Kenntnis der Landesregierung insgesamt für den Rückbau des AKW-Würgassen gerechnet werden? (Bitte aufschlüsseln nach Kostenträgerschaft Bundeshaushalt, Landeshaushalt, Betreibergesellschaft und ggf. weitere) Die Kosten für den weiteren Rückbau des Kernkraftwerks Würgassen werden von der PEL aus hierfür gebildeten Rückstellungen bestritten. Zur Höhe der Kosten macht PEL keine näheren Angaben. 28",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 Mit welchen zusätzlichen Kosten muss für die Vorbereitung des Standortes Würgassen für den Bau des geplanten Logistikzentrums gerechnet werden? (Bitte aufschlüsseln nach Kostenträgerschaft Bundeshaushalt, Landeshaushalt, Betreibergesellschaft und ggf. weitere) Die BGZ veranschlagt für den Bau des Logistikzentrums Konrad inklusive aller Planungs- und Vorbereitungsleistungen eine Summe von ca. 454 Millionen Euro. Diese werden über den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo) refinanziert. Die Kosten für den Verwaltungsvollzug können derzeit nicht beziffert werden, da kein Antrag auf strahlenschutzrechtliche Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Ziffer 3 StrlSchG vorliegt. Die Kosten würden im Falle eines Genehmigungsverfahrens im Rahmen der Gebühr für den Verwaltungsakt berücksichtigt; der Höchstbetrag beläuft sich nach der AVwGebO NRW Tarifstelle 11.8.1 auf 35.000 Euro. F. Atommülllagerung an der Schmelzanlage in Krefeld Die Firma Siempelkamp Nukleartechnik betreibt eine Schmelzanlage „Centrale Anlage zum Recyclieren leichtaktiver Abfälle (CARLA)“. Hier geschieht nur eine vorübergehende Lagerung, bis die Abfälle in die Landessammelstelle für radioaktive Abfälle in Jülich transportiert werden. Welchem Zweck dient die atomwirtschaftliche Anlage in Krefeld genau? Die Siempelkamp Nukleartechnik GmbH ist nach Umfirmierung in die Siempelkamp Metallurgie GmbH (SMG) übergegangen. Die von der SMG betriebene Schmelzanlage dient der Behandlung von radioaktiv kontaminierten metallischen Reststoffen. Mittels der Dekontamination durch den Schmelzprozess kann ein großer Teil des Metalls in den Wertstoffkreislauf zurückgeführt und rezykliert werden. Die Abfallmenge kontaminierter Reststoffe wird dadurch entsprechend minimiert. Wie hoch ist die maximale Lagerkapazität für radioaktive Abfälle am Standort Krefeld? Die SMG nimmt keine kommerzielle Lagerung von radioaktiven Abfällen vor. Die anfallenden Abfälle werden begrenzt und temporär bis zur Abholung durch den Kunden aufbewahrt. Siehe dazu auch Frage I.A.12 und II.A.1. Wie sind die in Krefeld lagernden radioaktiven Abfälle gegen Einwirkungen Dritter gesichert? Diese Informationen sind als Verschlusssache eingestuft und können daher nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. 29",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 Inwiefern hält die Landesregierung die räumliche Trennung von Schmelzanlage und Landessammelstelle im Sinne des Ziels einer Minimierung von radioaktiven Transporten für sinnvoll? Die Landessammelstelle dient der Annahme und Zwischenlagerung sonstiger radioaktiver Abfälle, die bei Tätigkeiten mit sonstigen radioaktiven Stoffen außerhalb der Kerntechnik (z. B. bei der Herstellung und Anwendung von Radiopharmaka) in Nordrhein-Westfalen anfallen. Die Landessammelstelle muss die anfallenden radioaktiven Abfälle an das Endlager Konrad abliefern. Die radioaktiven Abfälle müssen entsprechend ihrer Eigenschaften endlagerfähig konditioniert und verpackt werden. Die Firma Siempelkamp würde bei Bedarf im Auftrag der Landessammelstelle radioaktiv kontaminierte metallische Reststoffe behandeln. Aktuell finden keine wechselseitigen Transporte zwischen der Landessammelstelle NRW und der SMG statt. Es wurde auch kein Material für die Schmelzanlage von der Landessammelstelle geliefert. Welche Art radioaktiver Abfälle wird in Krefeld gelagert? Es wird auf die Antwort zur Frage II.F.2 verwiesen. Bis wann hat die dortige Anlage eine Betriebsgenehmigung? Die vorliegende Betriebsgenehmigung für die Anlage ist unbefristet. G. Atommülllagerung am ehemaligen Hochtemperaturreaktor in Hamm In Hamm war der Thorium-Hochtemperaturreaktor (THTR-300) Ende der 1980er Jahre kaum mehr als ein Jahr in Betrieb. Seit dem Jahr 1997 befindet sich der Reaktor im sogenannten „sicheren Einschluss“ und soll ab etwa 2030 zurückgebaut werden. Land und Bund haben mit der Betreibergesellschaft HKG, deren Gesellschaftern und Dritten in einem Rahmenvertrag vom 13.11.1989 zur geordneten Restabwicklung des Projektes THTR 300 weitgehende Regelungen zur Kostenübernahme getroffen, die zuletzt 2014 durch die 3. Ergänzungsvereinbarung geändert worden sind und die Kostenträgerschaft bis zum Jahr 2022 fixiert (Vorlage 16/2147). Wie haben sich die Mengen an radioaktiven Abfällen am Standort Hamm-Uentrop entwickelt? Die Menge radioaktiver Abfälle am Standort Hamm-Uentrop hat sich während des Betriebs des sicheren Einschlusses nicht verändert. Wie sind die konkreten Planungen zum weiteren Umgang mit dem THTR-300? Derzeit befindet sich der THTR-300 im Betrieb des sicheren Einschlusses. Der Betrieb des sicheren Einschlusses ist nach § 7 Absatz 3 AtG grundsätzlich unbefristet genehmigt. Ziel ist der Rückbau der Anlage. 30",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 Gab es seit der 2014 unterzeichneten 3. Ergänzungsvereinbarung weitere vertragliche Vereinbarungen zwischen Bund, Land und Betreibergesellschaft? Nein. Wann wird die Landesregierung dem Landtag einen Entwurf für eine Ergänzungsvereinbarung vorlegen, die den Zeitraum nach dem Jahr 2022 betrifft? Die Verhandlungen wurden bereits aufgenommen. Die weitere Zeitplanung hängt vom Verlauf der Verhandlungen ab. Welche bisher noch nicht erteilten Genehmigungen werden zu welchem Zeitpunkt für einen vollständigen Rückbau noch benötigt und wer ist für die Erteilung zuständig? Für den Abbau der Anlage muss vorlaufend eine Abbaugenehmigung vorliegen, deren Erteilung durch die Landesatomaufsicht (MWIDE) erfolgt. Wie hoch sind die Kosten, die seit dem Ende des kommerziellen Betriebs für den Umgang mit dem THTR-Reaktor angefallen sind? (Bitte aufschlüsseln nach Kostenträgerschaft Bundeshaushalt, Landeshaushalt, Betreibergesellschaft und ggf. weitere) Auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen fielen seit dem Ende des kommerziellen Betriebs für den Umgang mit dem THTR-Reaktor Kosten in Höhe von rund 441 Mio. Euro an. Im Einzelnen betrugen die Finanzierungsbeiträge vom Bund rund 133 Mio. Euro, vom Land Nordrhein-Westfalen rund 152 Mio. Euro und von den Gesellschaftern der HKG rund 156 Mio. Euro. Mit welchen Kosten muss nach Kenntnis der Landesregierung insgesamt für den Rückbau des THTR-Reaktors gerechnet werden? (Bitte aufschlüsseln nach Kostenträgerschaft Bundeshaushalt, Landeshaushalt, Betreibergesellschaft und ggf. weitere) Die Gesamtkosten betragen nach aktueller Planung ca. 753 Mio. €, wobei ca. 450,9 Mio. Euro für den Abbau der Anlage darin enthalten sind (Stand 31.12.2020). Die Verteilung der Kosten ist Gegenstand der Verhandlungen. Mit welchen Kosten muss nach Kenntnis der Landesregierung insgesamt für die Sanierung des Geländes rund um den THTR-Reaktor in Hamm-Uentrop gerechnet werden? (Bitte aufschlüsseln nach Kostenträgerschaft Bundeshaushalt, Landeshaushalt, Betreibergesellschaft und ggf. weitere) Alle zur Beseitigung des THTR und zur Sanierung von dessen Gelände betreffenden Kosten sind in den Gesamtkosten, die in der Antwort zu Frage II.G.7 genannt wurden, enthalten. 31",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 III. Atomtransporte durch NRW Die Anzahl der Atomtransporte durch NRW und insbesondere die transportierte Masse radioaktiven Materials hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen, wie zuletzt die Antwort auf die Kleine Anfrage 3550 gezeigt hat. Mit den Kleinen Anfragen 2206 und 3550 wurde u.a. nach Atomtransporten, die in den Jahren 2018 und 2019 die Standorte der Atomwirtschaft in NRW in den jeweiligen Jahren verließen gefragt. Für das Jahr 2019 nannte die Landesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage 3550 eine Gesamtsumme an transportiertem strahlendem Material von 19.796 Tonnen, die Ausfuhren der einzelnen Standorte summieren sich hingegen nur auf etwa 11.000 Tonnen. Dies offenbart, dass die Anlieferungen an die Standorte der Atomwirtschaft in NRW einen bedeutenden Anteil an dem nuklearen Transportaufkommen in NRW haben. A. Genehmigungen für Atomtransporte Vorbemerkung der Landesregierung Von Transporten radioaktiver Stoffe innerhalb von Nordrhein-Westfalen, aus Nordrhein- Westfalen heraus, nach Nordrhein-Westfalen herein oder durch Nordrhein-Westfalen hindurch (sog. Transittransporte), erhält das Lagezentrum (LZ) der Landesregierung nur Kenntnis, wenn die für die Erteilung der Genehmigung zur Beförderung zuständige Behörde eine sog. \"48- Stunden Meldung\" in der Beförderungsgenehmigung als Nebenbestimmung (gem. §17 AtG) verlangt. Die Genehmigungsbehörde für diese bisher beim LZ der Landesregierung bekannt gewordenen Transporte ist das BASE. Auskünfte über Sicherheitsvorkehrungen können- sofern dem nicht Gründe der Geheimhaltung entgegen stehen - nur durch die zuständige Genehmigungsbehörde erteilt werden. Der Landesregierung obliegt bei Angelegenheiten im Zusammenhang mit Eisenbahnbetriebsanlagen der Deutsche Bahn AG (DB AG) und Gefahrguttransporten der Gefahrgutklasse 7 (radioaktive Stoffe) keine originäre Zuständigkeit, vielmehr liegt diese kraft Gesetzes beim Bund. Daher ist der Landesregierung ein unmittelbarer Einfluss auf die Entscheidungsfindung bei der DB AG verwehrt. Zudem ist ihr eine abschließende Bewertung von Sachverhalten nicht möglich, die den Zuständigkeitsbereich der Deutschen Bahn betreffen und zu denen die Landesregierung über keine eigenen Kenntnisse verfügt. Daher können hierzu lediglich Auskünfte der DB AG sowie der dabei zuständigen Aufsichtsbehörden zum Sachverhalt und den gegebenenfalls getroffenen oder zu treffenden Maßnahmen eingeholt werden. Wie unterscheiden sich die Genehmigungs- und Anzeigepflichten von Atomtransporten je nach transportiertem Material? Es ist zu unterscheiden zwischen Transporten von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen. Genehmigungsbehörde für die Beförderung von Kernbrennstoffen nach § 4 AtG ist nach § 23 d AtG das BASE. Genehmigungsbehörde für Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe (§ 27 StrlSchG) ist die jeweils zuständige Bezirksregierung. Die Voraussetzungen für eine solche Genehmigung ist im § 29 StrlSchG vorgegeben. Transportgenehmigungen für sonstige radioaktive Stoffe nach § 27 StrlSchG werden grundsätzlich für den einzelnen Beförderungsvorgang erteilt, können aber bei einer Vielzahl 32",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 von Beförderungen auch für einen Zeitraum von maximal drei Jahren erteilt werden. Bei der Beförderung ist eine Ausfertigung oder amtliche beglaubigte Abschrift des Genehmigungsbescheids mitzuführen. Die Bestimmungen des Genehmigungsbescheids sind zu beachten. Genehmigungsfreie Beförderung erstreckt sich nach § 28 StrlSchG auf bauartzugelassene Stoffe nach § 24 Satz 1 Nummer 1 StrlSchV, Stoffe, die von der Anwendung der für radioaktive Stoffe geltenden Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter befreit sind, für freigestellte Versandstücke nach den Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter, nach den Vorschriften der Gefahrgutverordnung See oder mit Luftfahrzeugen und der hierfür erforderlichen Erlaubnis nach § 27 Luftverkehrsgesetz. Darüber hinaus wird der Transport im ADR geregelt, welches im 2-Jahres-Rhythmus überarbeitet wird. Darüber hinaus teilt das Eisenbahn-Bundesamt Folgendes mit: „Die Beförderung von Kernbrennstoffen und Großquellen genehmigt nach dem Atomgesetz (AtG) das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Das Eisenbahn- Bundesamt (EBA) genehmigt nach dem StrlSchG die Beförderung von sonstigen radioaktiven Stoffen im Schienenverkehr. Das sind zum Beispiel Abfälle aus kerntechnischen Anlagen (Metallteile, Kanthölzer, Handschuhe etc.) oder Vorprodukte für die Kernbrennstoffherstellung wie Uranoxid, Uranhexafluorid in natürlicher Isotopenzusammensetzung. Die Genehmigungsvoraussetzungen für die Beförderung von sonstigen radioaktiven Stoffen finden sich in § 29 des StrlSchG; wenn diese erfüllt sind, hat der Antragsteller einen Rechtsanspruch auf eine Transportgenehmigung.“ Wie unterscheiden sich die technischen Anforderungen an Atomtransporte je nach transportiertem Material? Die technischen Anforderungen legt die jeweils zuständige Behörde im Genehmigungsverfahren nach AtG oder StrlSchG fest. Abhängig vom transportierten Strahleninventar und Beschaffenheit des Materials sind entsprechende strahlenschutztechnische und sicherheitstechnische Anforderungen einzuhalten. Die Beförderung radioaktiver Stoffe unterliegt auch dem Gefahrgutrecht. Für die sichere Beförderung auf der Straße und Schiene gibt es mit der „Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter“ (RID) sowie der „Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern“ (GGVSEB) Regelwerke, die ausführlich vorschreiben, durch welche Maßnahmen von den am Transport Beteiligten der Schutz von Menschen und der Umwelt zu gewährleisten ist. Die Regelwerke werden unter Berücksichtigung von Erkenntnissen aus Wissenschaft und Technik, aber auch aufgrund von Unfallauswertungen, laufend überprüft und in einem zweijährigen Intervall weiterentwickelt. Besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei der Klassifizierung, der Verpackung und der Kennzeichnung der gefährlichen Güter, dem Bau, der Ausrüstung und der Überprüfung der Fahrzeuge und Behältnisse, sowie der Ausbildung von Gefahrgutbeauftragten, Triebfahrzeugführern und anderen mit dem Transport gefährlicher Güter befassten Personen. Die Beachtung der Gefahrgutrechtsvorschriften und des allgemeinen Verkehrsrechts stellt sicher, dass die Allgemeinheit durch die intrinsischen 33",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 Eigenschaften der gefährlichen Güter während der Beförderung nicht unverhältnismäßig gefährdet wird. Für welche Transporte erteilen welche öffentlichen Stellen in NRW die Genehmigung oder Erlaubnis? Die Bezirksregierungen erteilen Transportgenehmigungen für sonstige radioaktive Stoffe nach § 27 StrlSchG für Antragstellende mit Sitz in NRW oder für ausländische Antragstellende, wenn die Transporte die deutsche Grenze erstmalig nach NRW überqueren und über die Straße erfolgen. Über welche Transporte werden betroffene Kommunen entlang den Transportrouten vorab informiert? Sicherungsrelevante Transporte radioaktiver Stoffe unterliegen einem umfassenden Sicherungs- und Schutzkonzept, das betreiberseitige Sicherungs- und staatliche Schutzmaßnahmen miteinander verzahnt. Um die Wirksamkeit der Sicherungsmaßnahmen nicht zu gefährden, sind Beschreibungen oder Hinweise auf solche Maßnahmen als Verschlusssachen im Sinne der Verschlusssachenanweisung des Innenministeriums mit entsprechendem Geheimhaltungsgrad eingestuft. Die vertrauliche Behandlung der Transportmeldungen - insbesondere der sicherungsrelevanten Transporte - ist wesentliche Voraussetzung für die Gewährleistung des erforderlichen Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (sog. SEWD). Aus diesem Grunde wird der Empfängerkreis der Meldungen restriktiv gehandhabt. Eine Kenntnisnahme ist an die strengen Voraussetzungen des Grundsatzes „Kenntnis nur, soweit nötig“ gebunden. Zudem ist eine Information von Kommunen, deren Zuständigkeitsbereich Transporte mit radioaktiven Stoffen durchqueren oder in deren Zuständigkeitsbereich Empfänger oder Absender von Transporten tätig sind, in den Genehmigungsverfahren nicht vorgesehen Im beispielhaften Falle einer Schadenslage im Zusammenhang mit Transporten radioaktiver Stoffe ist ein abgestimmtes Handeln zwischen den zuständigen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben auch ohne die Weitergabe der Information über einzelne Transporte gewährleistet. Die erforderlichen Meldewege zu den örtlichen Feuerwehren sind für den Fall eines Schadensereignisses sichergestellt und erprobt. Der Informationsaustausch zwischen den Polizeidienststellen und den Leitstellen für den Feuerschutz und Rettungsdienst ist tägliche Praxis in der Gefahrenabwehr. Darüber hinaus wird im Schienenverkehr die jeweilige Transportroute im Einzelfall durch den Betreiber der Schieneninfrastruktur und das Eisenbahnverkehrsunternehmen festgelegt. Sie ist dem Eisenbahn-Bundesamt und den zuständigen Sicherungsbehörden (etwa der Bundespolizei) rechtzeitig anzuzeigen. Eine Information der Kommunen erfolgt nicht. 34",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 B. Atomtransporte durch NRW in den Jahren 2018 bis 2020 Wie hoch war die Gesamtsumme der genehmigungspflichtigen Transporte, die im Jahr 2018 die Orte der Atomwirtschaft in NRW jeweils erreichten? (Bitte Anzahl der Transporte als Summen je Standort und Gesamtsumme angeben) UD: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 4 verwiesen. BGZ: Im Jahr 2018 erreichten 18 genehmigungspflichtige Transporte mit 19 Abfallgebinden das Abfallzwischenlager Ahaus. PEL, JEN, SMG, GNF, GNJ: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Antwort zur Kleinen Anfrage 2206, Drs. 17/6334, verwiesen. FZJ: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 2 verwiesen. Wie hoch war die Gesamtsumme der genehmigungspflichtigen Transporte, die im Jahr 2018 die Orte der Atomwirtschaft in NRW jeweils verließen? (Bitte Anzahl der Transporte als Summen je Standort und Gesamtsumme angeben) UD, PEL, JEN, SMG, GNF, GNJ: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Antwort zur Kleinen Anfrage 2206, Drs. 17/6334, verwiesen. BGZ: Im Jahr 2018 verließ kein genehmigungspflichtiger Transport das Abfallzwischenlager Ahaus. FZJ: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 2 verwiesen. Wie hoch war die transportierte Masse radioaktiven Materials, die mit genehmigungspflichtigen Transporten im Jahr 2018 die Orte der Atomwirtschaft in NRW jeweils erreichte? (Bitte sowohl transportiertes Gewicht der Anlieferungen als Summen je Standort und Gesamtsumme in Tonnen angeben) UD: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 4 verwiesen. BGZ: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 3 verwiesen. PEL, JEN, SMG, GNF, GNJ: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Antwort zur Kleinen Anfrage 2206, Drs. 17/6334, verwiesen. FZJ: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 2 verwiesen, Wie hoch war die transportierte Masse radioaktiven Materials, die mit genehmigungspflichtigen Transporten im Jahr 2018 die Orte der Atomwirtschaft in NRW jeweils verließ? (Bitte sowohl transportiertes Gewicht der Ausfuhren als Summen je Standort und Gesamtsumme in Tonnen angeben) UD, PEL, JEN, SMG, GNF, GNJ: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Antwort zur Kleinen Anfrage 2206, Drs. 17/6334, verwiesen. 35",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 BGZ: Im Jahr 2018 verließ kein genehmigungspflichtiger Transport das Abfallzwischenlager Ahaus. FZJ: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 2 verwiesen. Wie hoch war die Gesamtsumme der genehmigungspflichtigen Transporte, die im Jahr 2019 die Orte der Atomwirtschaft in NRW jeweils erreichten? (Bitte Anzahl der Transporte als Summen je Standort und Gesamtsumme angeben) UD: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 4 verwiesen. BGZ: Im Jahr 2019 erreichten 22 genehmigungspflichtige Transporte mit 22 Abfallgebinden das Abfallzwischenlager Ahaus. PEL, JEN, SMG, GNF, GNJ: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Antwort zur Kleinen Anfrage 3550, Drs. 17/9652, verwiesen. FZJ: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 2 verwiesen. Wie hoch war die Gesamtsumme der genehmigungspflichtigen Transporte, die im Jahr 2019 die Orte der Atomwirtschaft in NRW jeweils verließen? (Bitte Anzahl der Transporte als Summen je Standort und Gesamtsumme angeben) UD: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen 3325, Drs. 17/8646 und 3550, Drs. 17/9652 verwiesen. BGZ: Im Jahr 2019 verließ ein genehmigungspflichtiger Transport das Abfallzwischenlager Ahaus. PEL, JEN, SMG, GNF, GNJ: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Antwort zur Kleinen Anfrage 3550, Drs. 17/9652, verwiesen. FZJ: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 2 verwiesen. Wie hoch war die transportierte Masse radioaktiven Materials, die mit genehmigungspflichtigen Transporten im Jahr 2019 die Orte der Atomwirtschaft in NRW jeweils erreichte? (Bitte das transportierte Gewicht der Anlieferungen als Summen je Standort in Tonnen und Gesamtsumme angeben) UD: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 4 verwiesen. BGZ: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 3 verwiesen. PEL, JEN, SMG, GNF, GNJ: Siehe Antwort zur Kleinen Anfrage 3550, Drs. 17/9652. FZJ: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 2 verwiesen. 36",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 Wie hoch war die transportierte Masse radioaktiven Materials, die mit genehmigungspflichtigen Transporten im Jahr 2019 die Orte der Atomwirtschaft in NRW jeweils verließ? (Bitte das transportierte Gewicht der Ausfuhren als Summen je Standort in Tonnen und Gesamtsumme angeben) UD: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Antworten der Kleinen Anfragen 3325, Drs. 17/8646, und 3550, Drs 17/9652, verwiesen. BGZ: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 3 verwiesen. PEL, JEN, SMG, GNF, GNJ: Siehe Antwort zur Kleinen Anfrage 3550, Drs. 17/9652. FZJ: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 2 verwiesen. Wie hoch war die Gesamtsumme der genehmigungspflichtigen Transporte, die im Jahr 2020 die Orte der Atomwirtschaft in NRW jeweils erreichten? (Bitte Anzahl der Transporte als Summen je Standort und Gesamtsumme angeben) UD: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 4 verwiesen. BGZ: Im Jahr 2020 erreichten 6 genehmigungspflichtige Transporte mit 16 Abfallgebinden das Abfallzwischenlager Ahaus. JEN: Im Jahr 2020 erreichten vier genehmigungspflichtige Transporte die JEN. FZJ: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 2 verwiesen. PEL, GNF: Im Jahr 2020 erreichten keine genehmigungspflichtigen Transporte diese Betreiber. SMG: Im Jahr 2020 erreichten 64 genehmigungspflichtige Transporte die SMG. GNJ: Im Jahr 2020 erreichten 10 genehmigungspflichtige Transporte die GNJ. Wie hoch war die Gesamtsumme der genehmigungspflichtigen Transporte, die im Jahr 2020 die Orte der Atomwirtschaft in NRW jeweils verließen? (Bitte Anzahl der Transporte als Summen je Standort und Gesamtsumme angeben) UD: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 4 verwiesen. JEN: Im Jahr 2020 verließen vier genehmigungspflichtige Transporte die JEN. FZJ: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 2 verwiesen. PEL, BGZ: Im Jahr 2020 verließen keine genehmigungspflichtigen Transporte diese Betreiber. SMG: Im Jahr 2020 verließen 21 genehmigungspflichtige Transporte die SMG. GNF: Im Jahr 2020 verließen 2 genehmigungspflichtige Transporte die GNF. GNJ: Im Jahr 2020 verließen 18 genehmigungspflichtige Transporte die GNJ. 37",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 Wie hoch war die transportierte Masse radioaktiven Materials, die mit genehmigungspflichtigen Transporten im Jahr 2020 die Orte der Atomwirtschaft in NRW jeweils erreichte? (Bitte das transportierte Gewicht der Anlieferungen als auch Ausfuhren als Summen je Standort in Tonnen und Gesamtsumme angeben) UD: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 4 verwiesen. BGZ, SMG, GNJ, JEN: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 5 verwiesen. FZJ: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 2 verwiesen. Wie hoch war die transportierte Masse radioaktiven Materials, die mit genehmigungspflichtigen Transporten im Jahr 2020 die Orte der Atomwirtschaft in NRW jeweils verließ? (Bitte das transportierte Gewicht der Ausfuhren als Summen je Standort in Tonnen und Gesamtsumme angeben) UD: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 4 verwiesen. SMG, GNF, GNJ, JEN: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 5 verwiesen. FZJ: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 2 verwiesen. In welcher Weise wurden die Sicherheitsvorkehrungen für Atomtransporte in und durch NRW in den letzten Jahren verschärft? Diese Informationen sind als Verschlusssache eingestuft und können daher nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Wie oft wurden Atomtransporte auf der Straße, der Schiene oder zu Wasser in NRW seit 2015 durch welche Behörde auf mögliche Sicherheitsverstöße kontrolliert und welche Verstöße wurden dabei festgestellt? Die Beförderung von radioaktiven Stoffen mit Straßen- und Wasserfahrzeugen auf öffentlichen oder der Öffentlichkeit zugänglichen Verkehrswegen unterliegt den Regeln des Gefahrgutrechts. Kontrollen führen die Kreispolizeibehörden, im Rahmen der gefahrgutrechtlichen Überwachung bzw. im Rahmen ihrer Aufsicht über die Beförderung radioaktiver Stoffe im Straßenverkehr sowie auf schiffbaren Wasserstraßen und in Häfen, nach eigenem Ermessen durch. Zu den Kontrollen von Transporten radioaktiver Stoffe als gefährliche Güter im Sinne der internationalen Beförderungsvorschriften gibt es kein generelles Meldewesen der Polizei, weshalb der Landesregierung diesbezüglich keine Angaben im Zusammenhang mit der Beförderung auf öffentlichen Verkehrswegen vorliegen. Darüber hinaus teilt das Eisenbahn-Bundesamt auf Nachfrage Folgendes mit: „Das Eisenbahn-Bundesamt hat seit 2015 bundesweit 159 Schienentransporte mit Gefahrgut der Klasse 7 kontrolliert. Eine statistische Erfassung nach Bundesländern findet im Eisenbahn- Bundesamt nicht statt. Im angefragten Zeitraum wurden lediglich Mängel im Bereich der Kennzeichnung festgestellt.“ 38",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 C. Details zu den einzelnen Transporten in den Jahren 2018 bis 2020 Die Standorte der Atomwirtschaft in NRW, die in den vergangenen Jahren für die Atomtransporte durch NRW verantwortlich waren, sind die Urananreicherungsanlage in Gronau, die GNS Betriebsstätte Duisburg, die GNS Betriebsstätte Jülich, das Forschungszentrum Jülich, die JEN GmbH in Jülich, das Betriebsgelände Siempelkamp Metallurgie in Krefeld und das Zwischenlager Ahaus mit dem Brennelement-Zwischenlager und dem Abfall-Zwischenlager. Darüber hinaus gab es vereinzelt Transporte, die durch das Abfall-Zwischenlager Würgassen bzw. die PreussenElektra GmbH Kernkraftwerk Würgassen verursacht wurden. Welche genehmigungspflichtigen Transporte erreichten im Jahr 2018 die Orte der Atomwirtschaft in NRW? (Bitte jeweils Ausgangsort, Zielort, Datum, transportiertes Material, Anzahl der Gebinde, Menge in Tonnen und die Gesamtsummen angeben sowie die Begründung für den Transport) UD: Die Fragen 1 bis 4 werden in den Tabellen 1 bis 4 in der Anlage 4 beantwortet. In vorangegangenen Antworten auf Kleine Anfragen wurde die Materialart ausgeführt (zum Beispiel Drs. 17/6334, Drs. 17/8646 und Drs. 17/9652). Zur Wahrung von Betriebsgeheimnissen macht die UD hier keine weiteren Aussagen zur konkret transportierten Materialart. BGZ: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 3 verwiesen. PEL, JEN, SMG, GNF, GNJ: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Antwort zur Kleinen Anfrage 2206, Drs. 17/6334, verwiesen. FZJ: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 2 verwiesen. Welche genehmigungspflichtigen Transporte erreichten im Jahr 2019 die Orte der Atomwirtschaft in NRW? (Bitte jeweils Ausgangsort, Zielort, Datum, transportiertes Material, Anzahl der Gebinde, Menge in Tonnen und die Gesamtsummen angeben sowie die Begründung für den Transport) BGZ: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 3 verwiesen. PEL, JEN, SMG, GNF, GNJ: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Antwort zur Kleinen Anfrage 3550, Drs. 17/9652, verwiesen. FZJ: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 2 verwiesen. Welche genehmigungspflichtigen Transporte verließen im Jahr 2020 die Orte der Atomwirtschaft in NRW? (Bitte jeweils Ausgangsort, Zielort, Datum, transportiertes Material, Anzahl der Gebinde, Menge in Tonnen und die Gesamtsummen angeben sowie die Begründung für den Transport nach NRW) FZJ: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 2 verwiesen. JEN, GNF, GNJ, SMG: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 5 verwiesen. 39",
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"number": 40,
"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 Welche genehmigungspflichtigen Transporte erreichten im Jahr 2020 die Orte der Atomwirtschaft in NRW? (Bitte jeweils Ausgangsort, Zielort, Datum, transportiertes Material, Anzahl der Gebinde, Menge in Tonnen und die Gesamtsummen angeben sowie die Begründung für den Transport nach NRW) FZJ: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 2 verwiesen. BGZ, JEN, GNF, GNJ, SMG: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 5 verwiesen. Von welchen darüber hinausgehenden Transporten radioaktiven Materials im Jahr 2020 hat die Landesregierung Kenntnis? Mit Hinweis auf die Vorbemerkungen, sind dem Lagezentrum der Landesregierung mittels sogenannter 48-Stunden Meldung im Jahr 2020 insgesamt 156 Transittransporte gemeldet worden. IV. Exporte von Atommüll von der Urananreicherungsanlage in Gronau Bis 2009 exportierte die Firma Urenco, Betreiberin der Urananreicherungsanlage in Gronau, abgereichertes Uranhexafluorid nach Russland. Nachdem diese Praxis auf öffentlichen Druck hin für ca. 10 Jahre ausgesetzt war, wurden die Exporte im Mai 2019 wieder aufgenommen. Seitdem rollen in unregelmäßigen Abständen Züge mit mehreren hundert Tonnen hochgiftigem Uranhexafluorid durch NRW. Uranhexafluorid ist einerseits aufgrund seiner radioaktiven Strahlung gefährlich und andererseits auch hochgiftig. Denn bei einer Freisetzung reicht schon der Wassergehalt der Luft für eine chemische Reaktion, bei der sich hochätzende Flusssäure bildet. Die Konsequenzen eines Unfalls während des Transports könnten verheerend sein. Doch die betroffenen Kommunen werden bislang nicht über diese Transporte informiert. Der Export von nuklearen Abfällen ist nach Atomgesetz eigentlich verboten, doch deklariert Urenco das Uranhexafluorid als Wertstoff und behauptet, in Russland würde eine weitere kommerzielle Nutzung erfolgen. Durch diese Deklaration als Wertstoff wäre ein Export nach dem Atomgesetz nach Ansicht des Unternehmens und der Aufsichtsbehörden grundsätzlich möglich. Der tatsächliche Verbleib des abgereicherten Uranhexafluorids in Russland ist jedoch unklar, eine wirtschaftliche Nutzung kaum möglich. Zudem kam ein Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, dass die Exporte gegen die EU-Sanktionen gegen Russland verstoßen, da die Bundesregierung nicht garantieren könne, dass das exportierte Material nicht für militärische 2 Zwecke eingesetzt wird. In der Kleinen Anfrage 3550 wurde nach allen Atomtransporten in NRW im Jahr 2019 gefragt. In der Antwort der Landesregierung sind Daten offensichtlich unvollständig. Im Vergleich zur Antwort auf die Kleine Anfrage 3325, bei der es speziell um die Exporte von Atommüll aus Gronau ging, fehlen Ausfuhren im Umfang von ca. 2.500 Tonnen abgereichertem Uranhexa- fluorid („Tails“): In der Antwort auf die Frage 3325 wird berichtet, dass im Jahr 2019 „Tails“- Exporte nach Frankreich, in die Niederlande, zur Brennelementefabrik in Lingen (Emsland) sowie nach Großbritannien erfolgten. In der Antwort auf die Kleine Anfrage 3550 wird einzig 2 https://kotting-uhl.de/site/wp-content/uploads/2020/10/Gutachten-Endfassung-final.pdf 40",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 über „Tails“-Exporte nach Russland berichtet. Es ist ungeklärt, warum die in der Antwort auf die Kleine Anfrage 3325 genannten Exporte in der Antwort auf die Kleine Anfrage 3550 fehlen. A. Informationen zum Uranhexafluorid der Firma Urenco Vorbemerkung der Landesregierung Bei den hier in Rede stehenden Transporten von Tails aus Gronau nach Russland handelt es sich, wie bereits in der Vorbemerkung im Teil II.D dargelegt, um sonstige radioaktive Stoffe. Für deren grenzüberschreitende Verbringung bedarf es nach nationalem Atom-bzw. Strahlenschutzrecht keiner Genehmigung; es besteht lediglich eine Anzeigepflicht. Gemäß atomrechtlicher Bestimmungen ist hier der Bund sowohl für die Entgegennahme von Ausfuhranzeigen der UD als auch für die jeweilige Überwachung von grenzüberschreitenden Verbringungen zuständig. Ebenso ist der Bund für die Erteilung der erforderlichen Dual-Use- Genehmigungen zuständig. Wie hat sich die Höhe der Rückstellungen der Urenco Ltd. und Urenco Deutschland GmbH für die Entsorgung des in Gronau angefallenen abgereicherten Uranhexafluorids seit 2009 entwickelt? (Bitte aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Stand zum Jahresende angeben) Nach Angaben der UD betrugen die Rückstellungen für abgereichertes Uranhexafluorid jeweils zum Stichtag 31.12.: - 2009: 35,4 Mio.€ - 2010: 61,1 Mio.€ - 2011: 88,7 Mio.€ - 2012: 109,0 Mio.€ - 2013: 137,7 Mio.€ - 2014: 181,5 Mio.€ - 2015: 240,2 Mio.€ - 2016: 356,9 Mio.€ - 2017: 392,1 Mio.€ - 2018: 377,8 Mio.€ - 2019: 308,9 Mio.€ - 2020: 263,2 Mio.€ Aus welchen Quellen bezieht die Landesregierung Daten über Ausfuhren von abgereichertem Uranhexafluorid? Sofern die Landesregierung sich bei von ihr berichteten Daten zum Export von Uranhexafluorid auf Unternehmensangaben verlässt: In welcher Weise prüft die Landesregierung die Unternehmensangaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit? Die Fragen IV.A.2 und 3 werden zusammen beantwortet: Gemäß einschlägiger Regelungen des Atomgesetzes und des Strahlenschutzgesetzes liegt die Zuständigkeit für alle Genehmigungs- und Meldeverfahren bei grenzüberschreitenden 41",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 Verbringungen von Kernbrennstoffen und Ausgangsstoffen sowie sonstigen radioaktiven Stoffen einschließlich hochradioaktiven Strahlenquellen beim BAFA. Wie viele Tonnen abgereichertes Uranhexafluorid verließen in 2018, 2019 und 2020 das Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau? (Bitte getrennt nach Jahr und jeweiligem Fahrtziel der jeweiligen Exporte angeben) Nach Angaben der UD verließen folgende Mengen die UAG: 2018: insgesamt 4.744 t Uranhexafluorid 2019: insgesamt 11.405 t Uranhexafluorid 2020: insgesamt 9.988 t Uranhexafluorid Über konkrete Zielländer oder Kundendetails macht die UD zur Wahrung von Betriebsgeheimnissen keine weiteren Angaben. Es existieren bereits bis einschließlich 2019 umfangreiche Daten hinsichtlich der Fragestellungen, wie viele Urantransporte die UAG verlassen haben. Es wird daher auf die Antworten der Landesregierung zu den Kleinen Anfragen 2206, Drs. 17/6334, sowie 3325, Drs. 17/8646, und 3550, Drs. 17/9652, verwiesen. Welches Ziel verfolgte die Urenco Deutschland GmbH mit den jeweiligen Exporten von abgereichertem Uranhexafluorid aus Gronau? Nach Angaben der UD werden kommerzielle Ziele verfolgt. In welchem Umfang sind nach Kenntnis der Landesregierung derzeit Importe von Uranhexafluorid aus Russland für die Urananreicherungsanlage Gronau avisiert? Der Landesregierung liegen keine Informationen zu derartigen Importen vor. Seit 2009/10 wurde aus Gronau abgereichertes Uranhexafluorid gemäß den von der Landesregierung auf Anfrage veröffentlichten Transport-Daten auch nach Frankreich, Großbritannien und in die Niederlande geliefert. Um welche Mengen handelte es sich dabei bislang? Zur Beantwortung wird auf die Antwort zu der Kleinen Anfrage 3325, Drs. 17/8646, verwiesen. Im Jahr 2020 wurden 939 t abgereichertes Uranhexafluorid in die genannten Länder versandt. Was ist an den Zielorten der unter Frage 7 berichteten Transporte jeweils mit dem abgereicherten Uranhexafluorid aus Gronau geschehen? Es wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung zum Abschnitt II.D verwiesen. 42",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 B. Atommüllexporte nach Russland Wie bewertet die Landesregierung die in einem Anfang Oktober 2020 3 veröffentlichten Gutachten geäußerten Zweifel an der Zulässigkeit der Uranhexafluoridexporte von Gronau nach Russland? Wurde seitens der Landesregierung oder des für Exportgenehmigungen zuständigen BAFA oder eines Bundesministeriums zu irgendeinem Zeitpunkt nach Inkrafttreten der aktuellen EU-Sanktionen gegenüber Russland die Rechtmäßigkeit der Exporte von abgereichertem Uranhexafluorid von Gronau nach Russland überprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen IV.B.1 und 2 werden zusammen beantwortet. Zu dem in Bezug genommenen Gutachten von Herrn Prof. Dr. Bernhard W. Wegener hat die Landesregierung mit Bericht vom 3. Februar 2021 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung des Landtags, Vorlage 17/4616, Stellung genommen. Die in dieser Angelegenheit vom BMWi und vom BAFA erhaltenen schriftlichen Stellungnahmen hat die Landesregierung dem Landtag ebenfalls übermittelt (Vorlage 17/4656). Welche konkreten Erkenntnisse hat die Landesregierung über bereits geplante Exporte von Uranhexafluorid von Gronau nach Russland? Wann konkret sind im Jahr 2021 weitere Exporte von Uranhexafluorid aus Gronau nach Russland geplant? Inwieweit wird die Landesregierung sich für ein Ende der Uranhexafluoridexporte aus Gronau nach Russland einsetzen? Die Fragen IV.B.3 - 5 werden zusammen beantwortet. Der Landesregierung liegen keine Informationen zu derartigen Exporten nach Russland vor. Welche Informationen hat die Landesregierung über den Verbleib und die Verwendung des aus Gronau nach Russland gelieferten Uranhexafluorids? Wie bewertet die Landesregierung die Möglichkeit einer unabhängigen Inspektion des Verbleibs der seit 2019 nach Russland gelieferten Uranhexafluorid-Behälter? Die Fragen IV.B.6 und 7 werden zusammen beantwortet. Über den Verbleib und die Verwendung des nach Russland exportierten Tails liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Die Kontrolle des Tails obliegt der souveränen Zuständigkeit der russischen Atomaufsicht. 3 https://kotting-uhl.de/site/wp-content/uploads/2020/10/Gutachten-Endfassung-final.pdf 43",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 Wie viel Uranhexafluorid wurde in wie vielen Transporten bis 2009 von Gronau nach Russland exportiert? (Bitte die Jahressummen einzeln und als Gesamtsumme benennen) Nach Angaben der UD wurden bis 2009 ca. 40.379 t Tails von Gronau nach Russland transportiert. Über konkrete Details hat die UD zur Wahrung von Betriebsgeheimnissen keine weiteren Angaben gemacht. Wie viel Uranhexafluorid wurde in wie vielen Transporten in den Jahren 2019 und 2020 von Gronau nach Russland exportiert? Nach Angaben der UD wurden folgende Mengen exportiert: - 2019: 10 Ausfuhren mit insgesamt 8.855 t UF6 - 2020: 10 Ausfuhren mit insgesamt 8.794 t UF6 Wie viel andere radioaktive Stoffe wurden in wie vielen Transporten seit 2017 bis zum Ende des Jahres 2020 von Gronau nach Russland exportiert? (Bitte die Jahressummen einzeln und als Gesamtsumme aufgeschlüsselt nach Materialien benennen) Der Landesregierung sind keine weiteren Transporte bekannt. Wie viel wiederangereichertes Uranhexafluorid, das ursprünglich nachweislich in Gronau verarbeitet wurde, wurde seit dem Jahr 2000 aus Russland nach Gronau geliefert? (Bitte Gesamtmenge in Tonnen angeben) Wie viel wiederangereichertes Uranhexafluorid, das ursprünglich nachweislich in Gronau verarbeitet wurde, wurde seit 2009 aus anderen Staaten als Russland nach Gronau geliefert? (Bitte Gesamtmenge in Tonnen angeben) Wie viel wiederangereichertes Uran wurde seit 2009 aus Russland an andere Standorte des Unternehmens Urenco geliefert? Die Fragen IV.B 11 – 13 werden zusammen beantwortet. Über konkrete Zielländer oder Kundendetails hat die UD zur Wahrung von Betriebsgeheimnissen keine weiteren Angaben gemacht. Wie viel wiederangereichertes Uran wurde seit 2009 aus Russland insgesamt in die EU geliefert? Hierzu liegen der Landesregierung keine Informationen vor. 44",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 Wie kann die Landesregierung sicherstellen, dass die aus Russland nach Gronau gelieferten Mengen angereicherten Urans, tatsächlich aus dem abgereicherten Uran gewonnen wurden, das zuvor aus Gronau nach Russland geliefert wurde? Die Landesregierung ist nicht zuständig für die Genehmigung oder die Kontrolle der Aus- und Einfuhren von radioaktiven Stoffen. Grundsätzlich ist über die Isotopenzusammensetzung eine Unterscheidung zwischen Natururan und wiederangereichertem Tails möglich. In der Vergangenheit entsprach von TENEX geliefertes Feed in seiner Zusammensetzung wiederangereichertem Tailsmaterial. Inwiefern unterscheiden sich die Genehmigungs- bzw. Anzeigepflichten für Transporte, je nachdem ob es sich um Ausgangsmaterial („Feed“), angereichertes Uranhexafluorid („Product“) oder abgereichertes Uranhexafluorid („Tails“) handelt? Inwiefern unterscheiden sich die Genehmigungspflichten für Transporte, je nachdem welches Ziel Transporte mit den in der vorherigen Frage genannten Materialien haben? Fragen IV.B 16 und 17 werden zusammen beantwortet. Gemäß den Begriffsbestimmungen des AtG und StrlSchG handelt es sich bei „Product“ um einen Kernbrennstoff und bei „Feed“ sowie „Tails“ um sonstige radioaktive Stoffe. Die entsprechenden Regelungen zu den jeweiligen Genehmigungspflichten sind in den vorgenannten Gesetzen aufgeführt. Im Übrigen wird auf den Abschnitt III.A verwiesen. C. Atommüllexporte in andere Staaten Wie viel Uranhexafluorid wurde in wie vielen Transporten seit 2009 bis zum Ende des Jahres 2020 von Gronau in andere Staaten als Russland exportiert? (Bitte je Staat die Jahressummen einzeln und als Gesamtsumme benennen) Über konkrete Zielländer oder Kundendetails hat die UD zur Wahrung von Betriebsgeheimnissen keine weiteren Angaben gemacht. Es existieren bis einschließlich 2019 bereits umfangreiche Daten hinsichtlich der Fragestellungen, wie viele Urantransporte die UAG verlassen haben. Es wird daher auf die Antworten der Landesregierung zu den Kleinen Anfragen 2206, Drs. 17/6334, sowie 3325, Drs. 17/8646, und 3550, Drs. 17/9652, verwiesen. Im Übrigen wird auf die Anlage 4 verwiesen. Wie viel andere radioaktive Stoffe wurden in wie vielen Transporten seit 2017 in andere Staaten als Russland exportiert? (Bitte die Jahressummen einzeln und als Gesamtsumme aufgeschlüsselt nach Materialien benennen) Nach Angaben der UD wurden in Einzelfällen Anlagenkomponenten mit sehr geringem Uran- Restinhalt verschickt, die in Summe weit unterhalb einer Tonne Uran enthielten. 45",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/14380 Warum fehlen Ausfuhren von abgereichertem Uranhexafluorid („Tails“) aus der Urananreicherungsanlage Gronau im Umfang von ca. 2500 Tonnen in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3550, die in der Antwort auf die Kleine Anfrage 3325 enthalten sind? Durch ein Büroversehen ist in der Antwort zu der Kleinen Anfrage 3550, Drs. 17/9652, der Hinweis auf die bereits in der Antwort zu der Kleinen Anfrage 3325, Drs. 17/8646, aufgeführten genehmigungspflichtigen Transporte unterblieben. Inwiefern kann die Landesregierung bestätigen, dass im Zeitraum 2010 bis 2018 ca. 24.600 Tonnen abgereichertes Uranhexafluorid („Tails“) aus Gronau nach Frankreich exportiert wurden? Inwiefern kann die Landesregierung bestätigen, dass im Zeitraum 2015 bis 2018 ca. 8.300 Tonnen Uranhexafluorid aus Gronau in die Niederlande exportiert wurden? Fragen IV.D.4 und 5 werden zusammen beantwortet. Die Landesregierung ist nicht zuständig für die Genehmigung oder die Kontrolle der Aus- und Einfuhren von radioaktiven Stoffen. Inwiefern kann die Landesregierung bestätigen, dass im Zeitraum 2015 bis 2018 ca. 280 Tonnen Uranhexafluorid aus Gronau nach Lingen transportiert wurden? Bei den Transporten von Gronau nach Lingen handelt es sich um Uranhexafluoridlieferungen, die der Brennelementfertigung dienen. Die Zuständigkeit für die Genehmigung der Beförderung von Kernbrennstoffen liegt beim BASE. Laut einer Transportgenehmigung der niederländischen „Autoriteit Nucleaire Veiligheiden Stralingsbescherming“ vom Juni 2020 war geplant, bis 2023 weitere ca. 937 Tonnen Uranhexafluorid aus Gronau nach Russland zu exportieren. Liegt eine entsprechende Transportanzeige den deutschen Aufsichtsbehörden vor und in welchem Ausmaß wurde sie bereits ausgenutzt? Welche aktuellen Export- und Transportgenehmigungen für abgereichertes Uranhexafluorid aus Gronau wurden bereits in 2021 erteilt? (Bitte aufschlüsseln nach jeweiligem Fahrtziel, Menge und Zeitpunkt der Genehmigungserteilung) Die Fragen IV.D.7 und 8 werden zusammen beantwortet. Die Transportgenehmigungen und die damit verbundenen Transportanzeigen liegen in der Verantwortung der Transporteure, in diesem Fall der Fa. DAHER. Detailanfragen sind an den Transporteur bzw. die ausstellende Behörde zu stellen. In 2021 wurden nach Angaben der UD keine Export- und Transportgenehmigungen für abgereichertes Uranhexafluorid aus Gronau erteilt. 46",
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"number": 47,
"content": "Anlage 1 zu den Frageblöcken I.A und II.A der Großen Anfrage 32 Nr. Frage PEL SMG GNS ETC D BGZ JEN LSSt FZJ UD HKG I.A 1 Wie hoch war die Keine Produkte Keine Pro- 432 Behälter Keine Produkte Keine Produkte Keine Produkte Keine Pro- Siehe Anlage - Herstellung radioaktiver Keine Produkte Menge radioaktiver dukte mit metalli- dukte 2 Produkte: 0 t Produkte, die Unter- schen Rest- - Angereichertes Uranhe- nehmen in NRW in stoffen aus xafluorid (Product) 2019: den Jahren 2019 Kernkraftwer- 851,8 t UF6 und 2020 herstell- ken - Angereichertes Uranhe- ten? xafluorid (Product) 2020: 837,3 t UF6 2 Wie hoch war die 2019 und 2020 ist Kein zusätzli- 112,796 t 42,6 m³ Abfall-Zwischen- Siehe II.A.6 Kein zusätzli- Siehe Anlage Aus dem Betrieb der Keine zusätzlichen Ab- Menge radioaktiver nichts angefallen. chen Abfälle (Nettomasse) schwach radio- lager Würgassen chen Abfälle 2 Urananreicherungsan- fälle Abfälle, die in NRW aktive Abwäs- (AZW): lage Gronau (UAG) sind in den Jahren 2019 ser und 5,1 m³ Seit Übernahme im Jahr 2019 7,3 t und im und 2020 zusätzlich schwach radio- des AZW von der Jahr 2020 4,7 t schwach angefallen ist? aktiver fester PreussenElektra radioaktive Stoffe als Ro- Abfall wurden (PEL) durch die habfall angefallen. Diese zur Konditionie- BGZ am 01. Ja- sind bereits endlagerge- rung abgege- nuar 2020 fanden recht konditioniert oder ben keine Ein- oder werden noch konditio- Auslagerungen niert. statt. Alle Massenangaben ver- stehen sich als Nettoab- Abfall-Zwischen- fallmassen. In der UAG lager Ahaus fallen nur schwach radio- (AZA): aktive Reststoffe und Ab- Siehe Anlage 3 fälle an. Tabelle 2 Brennelemente- Zwischenlager Ahaus (BZA): Keine Verände- rungen in den Jahren 2019 und 2020. 3 Wie hoch ist die Eine Wertschöp- 2018 2018 2018 Eine Wertschöp- Die JEN ist kein produ- Der Betrieb Siehe Anlage Der Personalaufwand be- Die HKG ist kein pro- Wertschöpfung, die fung lässt sich auf- 5,958 Mio. € 255,1 Mio. € 36,9 Mio € fung lässt sich zierendes Unterneh- zielt nicht auf 2 trug im Jahr 2018 26,7 duzierendes Unterneh- insgesamt in den grund des fehlen- aufgrund des feh- men. Wertschöpfung Wertschöp- Mio. €, im Jahr 2019 27,6 men. Wertschöpfung Unternehmen, die den Marktes für die 2019 2019 2019 lenden Marktes im betriebswirtschaftli- fung, sondern Mio. € und im Jahr 2020 im betriebswirtschaftli- der Atomwirtschaft Zwischenlagerung 3,489 Mio. € 252,4 Mio. € 30,8 Mio € für die Zwischen- chen Sinne findet da- Kostende- 28,8 Mio. €. Die Steuern chen Sinne findet da- zugeordnet werden von nuklearen Ab- lagerung von nuk- her nicht statt. ckung ab. vom Einkommen und her nicht statt. können, in NRW er- fällen nicht ermit- 2020 2020 2020 learen Abfällen vom Ertrag für das lau- zielt wird? (Bitte je- teln. Noch k. Ab- Noch k. Ab- 28,0 Mio € nicht ermitteln. fende Geschäftsjahr be- weils für die Jahre schluss schluss trugen im Jahr 2018 41,0 2018, 2019 und Mio. €, im Jahr 2019 31,3 2020 angeben) Mio. € und im Jahr 2020 44,1 Mio. €. Lieferanten aus dem lokalen Umfeld haben ca. 5-10 Mio. €",
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"content": "Nr. Frage PEL SMG GNS ETC D BGZ JEN LSSt FZJ UD HKG jährliches Auftragsvolu- men. 4 Wie viele Menschen In NRW am Stand- 2018: 36 2018: 415 2018: 275 An den BGZ-Be- 2018: 399 2018: 6 Siehe Anlage 2018: 281 2018: 2 arbeiten in den Un- ort Würgassen ar- triebsstätten in 2 ternehmen, die der beiteten: 2019: 36 2019: 439 2019: 275 NRW waren be- 2019: 399 2019: 6 2019: 289 2019: 3 Atomwirtschaft in schäftigt: NRW nach Frage 1 2018: 20 2020: 31 2020: 479 2020: 260 2020: 410 2020: 6 2020: 298 2020: 3 zugeordnet werden 2018: 125 können? (Bitte je- 2019: 20 weils für die Jahre 2019: 161 2018, 2019 und 2020: 25 2020 angeben) 2020: 196 7 Wie hoch ist der nicht zutreffend nicht zutref- Siehe Antwort nicht zutreffend nicht zutreffend nicht zutreffend nicht zutref- nicht zutref- nicht zutreffend nicht zutreffend Umsatz, der in Un- fend zur Frage I.A.3 fend fend ternehmen im priva- ten Besitz mit der Konditionierung von strahlendem Abfall in NRW erzielt wird? (Bitte jeweils für die Jahre 2018, 2019 und 2020 angeben) 8 Wie hoch ist der nicht zutreffend nicht zutref- nicht zutref- nicht zutreffend nicht zutreffend 2018: nicht zutref- nicht zutref- nicht zutreffend nicht zutreffend Umsatz, der in Un- fend fend 1,316 Mio € fend fend ternehmen im öffent- lichen Besitz mit der 2019: Konditionierung von 0,699 Mio € strahlendem Abfall in NRW erzielt wird? 2020: (Bitte jeweils für die 2,33 Mio € Jahre 2018, 2019 und 2020 angeben) Anmerkung der JEN: Diese „Umsätze“ redu- zieren den Zuwen- dungsbedarf 9 Wie viele Mitarbeite- nicht zutreffend nicht zutref- Frage wird in nicht zutreffend nicht zutreffend Frage wird in Bezug nicht zutref- nicht zutref- nicht zutreffend nicht zutreffend rinnen und Mitarbei- fend Bezug auf Fra- auf Fragen 7 und 8 be- fend fend ter sind jeweils in gen 7 und 8 antwortet: diesen Unterneh- beantwortet: men getrennt nach Siehe Antwort zur Fragen 5 und 6 be- Siehe Antwort Frage I.A.4 schäftigt? (Bitte je- zur Frage I.A.4 weils für die Jahre 2018, 2019 und 2020 angeben) 10 Wie hoch ist der nicht zutreffend nicht zutref- nicht zutref- nicht zutreffend nicht zutreffend nicht zutreffend Mögliche Ab- nicht zutref- nicht zutreffend nicht zutreffend Umsatz, der in Un- fend fend holungskosten fend ternehmen im priva- in Nutzungs- ten und öffentlichen gebühren ent- Besitz mit dem halten (s. Transport von strah- Frage I.A.12) lendem Abfall in",
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"content": "Nr. Frage PEL SMG GNS ETC D BGZ JEN LSSt FZJ UD HKG NRW erzielt wird? (Bitte getrennt nach privaten und öffentli- chen Unternehmen jeweils für die Jahre 2018, 2019 und 2020 angeben) 11 Wie viele Mitarbeite- nicht zutreffend nicht zutref- nicht zutref- nicht zutreffend nicht zutreffend nicht zutreffend nicht zutref- nicht zutref- nicht zutreffend nicht zutreffend rinnen und Mitarbei- fend fend fend fend ter sind in diesen Unternehmen nach Frage 8 beschäftigt? (Bitte getrennt nach privaten und öffentli- chen Unternehmen jeweils für die Jahre 2018, 2019 und 2020 angeben) 12 Wie hoch ist der Kein Umsatz mit Keine kom- Keine kom- Keine kommer- 2018: nicht zutreffend Nutzungsge- nicht zutref- nicht zutreffend nicht zutreffend Umsatz, der in Un- Lagerung merzielle La- merzielle La- zielle Lagerung 2.158.690,20 € bühren: fend ternehmen im priva- gerung gerung. 2018: ten und öffentlichen 2019: 1.223.653 € Besitz mit der Lage- 2.313.334,66 € rung von strahlen- 2019: dem Abfall in NRW 2020: 1.499.945 € erzielt wird? (Bitte 2.389.145,40 € getrennt nach priva- 2020: ten und öffentlichen 1.621.617 € Unternehmen je- weils für die Jahre 2018, 2019 und 2020 angeben) 13 Wie viele Mitarbeite- Frage wird in Be- nicht zutref- nicht zutref- nicht zutreffend Frage wird in Be- nicht zutreffend Frage wird in nicht zutref- nicht zutreffend nicht zutreffend rinnen und Mitarbei- zug auf Frage 12 fend fend zug auf Frage 12 Bezug auf fend ter sind in diesen beantwortet: beantwortet: Frage 12 be- Unternehmen nach antwortet: Frage 10 beschäf- 2018: 20 tigt? (Bitte getrennt BZA-AZA: nach privaten und 2019: 20 2018: 33 2018: 6 öffentlichen Unter- nehmen jeweils für 2020: 2019: 33 2019: 6 die Jahre 2018, Betrieb TBH BGZ 2019 und 2020 an- 2020: 36 2020: 6 geben) 14 An welchen Stand- nicht zutreffend nicht zutref- nicht zutref- nicht zutreffend Am Standort nicht zutreffend nicht zutref- Siehe Anlage nicht zutreffend nicht zutreffend orten der Atomwirt- fend fend Würgassen für fend 2 schaft in NRW gibt das Logistikzent- es konkrete Planun- rum Konrad. gen bzw. aktuelle Bauprojekte zum weiteren Ausbau der Standorte?",
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"content": "Nr. Frage PEL SMG GNS ETC D BGZ JEN LSSt FZJ UD HKG II.A 1. Wie viel radioakti- netto: 1.004,7 t netto: 19,6 t nicht zutref- netto:14,2 t Siehe Anlage 3 netto: 4847,68 t netto: 516 t Keine Lage- netto: 110,2 t (am Stand- brutto: 383,9 t ver Abfall lagert fend (werden bei der Tabelle 1 rung ort Gronau) aktuell insgesamt brutto: 1.369,8 t. JEN gelagert AVR-Reaktorbehälter: in NRW? (Bitte Ge- und ist in den 1930 t netto: 15,6 t (bei der samtsumme des Anzahl Gebinde: dortigen Zahlen GNJ) Abfalls als Menge 2.626 Stück enthalten) in Tonnen angeben netto: 32,5 t (werden bei und aufgeschlüs- der JEN gelagert und ist selt nach hoch-, in den dortigen Zahlen mittel- und enthalten) schwachradioakti- vem Abfall) 2. Wie viel hochradio- nicht zutreffend. nicht zutref- nicht zutref- nicht zutreffend. Siehe Anlage 3 netto: 57,63 t nicht zutref- nicht zutref- nicht zutreffend. nicht zutreffend. aktive bzw. wärme- fend. fend. Tabelle 1 (288.161 Brennele- fend. fend. entwickelnde Ab- mente à 200 g) fälle wie Brennele- mente lagern aktu- ell in NRW? (Bitte Gesamtsumme und Summe je Standort angeben) 6. Wie haben sich die In den Vorjahren Netto: + 1,4 t 1 Keine Verän- nicht zutreffend. BZA: netto: + 129,382 t Keine Verän- nicht zutref- 2020: 2 Typ V Konrad Keine Veränderung in Bestände an radio- Stand 31.12.2017 derung in Keine Verände- derung in fend. Container, Bruttomasse: 2020 aktivem Abfall und bis 31.12.2019 hat 2020 rungen in den 2020 25,9 t, Nettomasse: 19,1 t abgebrannten es keine Verände- Jahren 2017 bis Brennelementen in rungen im Bestand 2020. NRW in den Jahren gegeben. von 2017 bis 2020 AZW: jeweils verändert? Gegenüber 2019 Seit Übernahme (Bitte Veränderun- sind zum des AZW von der gen aufgeschlüs- 31.12.2020 456 PreussenElektra selt nach schwach- Fässer in 19 Kon- (PEL) durch die und mittelradioak- rad-Container ver- BGZ am 01.Ja- tivem Abfall, abge- packt worden. nuar 2020 fanden brannten Brennele- Abfallmenge netto: keine Ein- oder menten sowie ab- 1.004,7 t unverän- Auslagerungen gereichertem Uran- dert. statt. hexafluorid ange- Abfallmenge brutto: ben) 1.320,0 t + (19 x AZA: 2.619,5 kg) = Siehe beigefügte 1.369,8 t. Anlage 3 Tabelle Anzahl Gebinde: 2 3.063 – 456 + 19 = 2.626 Stück 1 Ende 2019 betrug nach Aussage von SMG die Gesamtnettomasse 18,2 t und nicht wie ursprünglich in der Antwort zur KA 3436, Drs. 17/9851, mitgeteilt 12,2 t.",
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"content": "Anlage 2 zur Großen Anfrage 32 I. Atomwirtschaft in NRW I. A. Wirtschaftliche Bedeutung allgemein Vorbemerkung der Landesregierung Das Forschungszentrum Jülich (FZJ) ist eine Forschungseinrichtung des Bundes und des Landes NRW. Die Tätigkeiten sind in erster Linie nicht nach wirtschaftlich kaufmännischen Gesichtspunk- ten zu beurteilen. Als Zuwendungsnehmer von Bundes- und Landesmitteln agiert das For- schungszentrum Jülich nicht mit einer daraus resultierenden Gewinnerzielungsabsicht. Eine Pro- duktion von radioaktiven Produkten im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsprozesses mit einer Gewinnerzielungsabsicht unter entsprechenden Wirtschaftlichkeitsprämissen liegt nicht vor. Die erzeugten radioaktiven Stoffe werden im hochspezialisierten Wissenschaftsumfeld der Pro- grammorientierten Förderung (PoF) des Forschungszentrums Jülich und in der klinischen An- wendung (Diagnostik, Therapie) eingesetzt. 1. Wie hoch war die Menge radioaktiver Produkte, die Unternehmen in NRW in den Jahren 2019 und 2020 herstellten? INM-5 Das Institut INM-5 (Institut für Neurowissenschaften und Medizin, Nuklearchemie) (FZJ) stellt mit einem Zyklotron ausschließlich kurzlebige Nuklide her, die Menge kann auf- grund von schnellem radioaktivem Zerfall nicht summiert werden, sie ist ausreichend für Untersuchung von ca. 10 Patienten am Tag, Restaktivität zum 01.03.21 << 1 GBq, 2019 und 2020 insgesamt <<1 kg 18F (zur Produktion von kurzlebigen radioaktiven Arzneimitteln für den Einsatz in der Klinik) Daneben betreibt das INM-5 ein weiteres Zyklotron für Forschungszwecke und stellt damit <<1 kg kurzlebige Nuklide pro Jahr für die Verwendung im FZJ her. IEK-4 Das Institut IEK-4 (Institut für Energie- und Klimaforschung, Plasmaphysik) stellt (FZJ) keine radioaktiven Produkte her. IEK-6 Das Institut IEK-6 (Institut für Energie- und Klimaforschung, Nuclear Waste Manage- (FZJ) ment and Reactor Safety) stellt keine radioaktiven Produkte her. 2. Wie hoch war die Menge radioaktiver Abfälle, die in NRW in den Jahren 2019 und 2020 zusätz- lich angefallen ist? Die Menge radioaktiver Abfälle, die im Forschungszentrum Jülich GmbH in den Jahren 2019 und 2020 zusätzlich angefallen ist, betrug rund 6,0 t (davon 4,2 t in 2019 sowie 1,8 t in 2020). 3. Wie hoch ist die Wertschöpfung, die insgesamt in den Unternehmen, die der Atomwirtschaft zugeordnet werden können, in NRW erzielt wird? Das FZJ zielt nicht auf eine „Wertschöpfung kaufmännischer Art“ ab. 4. Wie viele Menschen arbeiten in den Unternehmen, die der Atomwirtschaft in NRW nach Frage 1 zugeordnet werden können? (Bitte jeweils für die Jahre 2018, 2019 und 2020 angeben?) INM-5 Im Institut INM-5 im Bereich der Radiopharmakaherstellung: 15 Personen, wobei diese aus Sicht des FZJ nicht der „Atomwirtschaft“ zugeordnet werden können. IEK-4 Das Institut IEK-4 stellt keine radioaktiven Produkte her. Für das IEK-4 war die nachfolgende Anzahl von Mitarbeitern in den Jahren 2018, 2019 und 2020 regelmäßig im Kontrollbereich Hochtemperatur Materiallabor (HML) tätig: 2018: 12 Mitarbeiter (davon 2 nur wissenschaftlich Vollzeit) 2019: 13 Mitarbeiter (davon 2 nur wissenschaftlich Vollzeit) 2020: 15 Mitarbeiter (davon 3 nur wissenschaftlich Vollzeit) Das HML verfügt seit 2016 über eine strahlenschutzrechtliche Umgangsgenehmi- gung nach §12 (1) Nr. 3 StrlSchG. IEK-6 Das Institut IEK-6 stellt keine radioaktiven Produkte her. 1/11",
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"content": "In den Jahren 2018 bis 2020 waren 30 Mitarbeitende des IEK-6 wissenschaftlich Voll- zeit beschäftigt und/oder mit Tätigkeiten im Kontrollbereich betraut. 14. An welchen Standorten der Atomwirtschaft in NRW gibt es konkrete Planungen bzw. aktuelle Bauprojekte zum weiteren Ausbau der Standorte? INM-5 Das Institut INM-5 (Institut für Neurowissenschaften und Medizin, Nuklearchemie) plant die Inbetriebnahme des PET-Zentrums mit einem neuen Hochleistungszyklot- ron in 2021 zur Produktion von medizinisch relevanten Radionukliden . IEK-4 Im Hochtemperatur-Materiallabor des IEK-4 werden im Rahmen der Europäischen Fusionsforschung unter anderem mit Mitteln aus dem EUROfusions PEX-Programm (Power-Exhaust) zwei neue Heiße Zellen gebaut, die der Untersuchung von plasma- belasteten Wandmaterialien und Komponenten für zukünftige Fusionsanlagen, z.B. ITER, vor und nach Neutronenbestrahlung dienen. Hierzu werden einerseits eine Wärmeflusstestanlage, JUDITH 3 (Elektronenstrahlanlage), als auch eine lineare Plasmaanlage (JULE-PSI) in die Zellen integriert, die ein weltweit einzigartiges Test- umfeld darstellen. IEK-6 Das Institut IEK-6 (Nukleare Entsorgung) produziert keine radioaktiven Produkte, sondern ist fokussiert auf Forschungsthemen zur sicheren Entsorgung radioaktiver Abfälle im Rahmen der PoF IV. In diesem Kontext ist ein neuer Gebäudekomplex in Planung (Helmholtz Forschungs- und Versuchsplattform zur Entsorgung radioaktiver Abfälle und zum Rückbau kerntechnischer Anlagen, (HOVER), geplante Fertigstel- lung 2024. Für den Institutsteil „Reaktorsicherheitsforschung“ des IEK-6 gibt es derzeit keine Neubauinitiative. 16. Welche Forschungsprojekte im Bereich der Nukleartechnik oder nuklearen Sicherheit wurden seit 2017 mit Landesmitteln in welcher Höhe unterstützt? (Bitte Höhe der Fördermittel nach Jah- ren aufgeschlüsselt nennen sowie Titel und Inhalt der Forschungsprojekte INM-5 Das Institut INM-5 hat keine Förderung im Bereich der Nukleartechnik oder zur nukle- aren Sicherheit erhalten, das INM-5 ist an keinen Forschungsprojekten in diesen Be- reichen beteiligt. IEK-4 Das IEK-4 erhält direkt keine Landesmittel aus NRW. IEK-6 Das IEK-6 erhält direkt keine Landesmittel aus NRW. 17. In welcher Höhe haben in den Jahren seit 2017 Projekte im Bereich der Nukleartechnik oder nuklearen Sicherheit in NRW oder unter Beteiligung von Forschungseinrichtungen oder Hoch- schulen aus NRW öffentliche Fördermittel erhalten? (Bitte Höhe der Fördermittel nach Jahren aufgeschlüsselt nennen sowie Titel und Inhalt der Forschungsprojekte) INM-5 Das Institut INM-5 hat keine Förderung im Bereich der Nukleartechnik oder zur nuk- learen Sicherheit erhalten, das INM-5 ist an keinen Forschungsprojekten in diesen Bereichen beteiligt. IEK-4 Das Institut IEK-4 hat seit 2017 keine Mittel im Rahmen der NRW Projektförderung erhalten. IEK-6 siehe Anlage 2a 18. In welcher Höhe haben Forschungseinrichtungen oder Hochschulen in NRW in den Jahren seit 2017 Förderung aus Landesmitteln für die Forschung zur Zwischen- und Endlagerung radioak- tiver Materialien erhalten? (Bitte Höhe der Fördermittel nach Jahren aufgeschlüsselt nennen sowie Titel und Inhalt der Forschungsprojekte) INM-5 Das Institut INM-5 führt keine Forschung dazu durch. IEK-4 Das Institut IEK-4 führt keine Forschung dazu durch. IEK-6 Das Institut IEK-6 hat seit 2017 keine Mittel im Rahmen der NRW Projektförderung erhalten. Im Rahmen der Helmholtz-Forschung (PoF) werden Mittel in Höhe von ca. 6 Mio. Euro pro Jahr ausgegeben, davon sind 10% Landesmittel: 2",
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"number": 53,
"content": "2017: gesamt 5.067.025€, davon 506.707,5€ Landesmittel 2018: gesamt 5.006.279€, davon 500.627,0€ Landesmittel 2019: gesamt 5.174.228€, davon 517.422,8€ Landesmittel 2020: gesamt 5.226.748€, davon 522.674,8€ Landesmittel II. Lagerung von Atommüll in NRW II. C. Atommülllagerung in Jülich 17. In welcher Höhe erhalten die JEN GmbH oder andere Organisationen am Standort Jülich Förde- rung aus Landesmitteln für die Entwicklung neuer Reaktortypen bzw. für Forschung abseits von Rückbau und Sicherheit der Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Materialien? ITER-bezogene Forschung: siehe Frage I.A.14. Das Institut IEK-4 erhält keine derartigen Fördermittel (Landesmittel) für Projekte Im Rahmen der grundfinanzierten Forschung des Forschungszentrums erfolgt eine Förderung der Fusionsforschung gemäß den Angaben in der nachfolgenden Tabelle. Für das Jahr 2020 liegen aufgrund des laufenden Jahresabschluss keine endgültigen Zahlen vor. Als vorläufige An- gaben können ca. 1.000 T€ angesetzt werden. Jahr Soll; davon IST grundfinanzierte Vollkosten lt. aktueller 1 NRW (10%) NRW Senatsempfehlung 2017 10.062 T€ 1.006 T€ 979 T€ 2018 10.062 T€ 1.006 T€ 1.199 T€ 2019 10.062 T€ 1.006 T€ 934 T€ 2020 10.062 T€ 1.006 T€ 1.000 T€ 1 Angaben 2017 bis 2019: Zentrenfortschrittsbericht FZJ 27. Welche Kosten sind bislang für weitere Rückbaumaßnahmen von kerntechnischen Anlagen am Standort Jülich neben dem AVR-Reaktor und den Großen Heißen Zellen angefallen? (Bitte auf- schlüsseln nach Kostenträgerschaft Bundeshaushalt, Landeshaushalt, Betreibergesellschaft und ggf. weitere) Die bis zur Ausgliederung des Nuklearbereichs aus dem Forschungszentrum Jülich in die JEN mbH angefallenen Kosten sind der Anlage 2b zu entnehmen. III. Atomtransporte durch NRW III. B. Atomtransporte durch NRW in den Jahren 2018 bis 2020 1. Wie hoch war die Gesamtsumme der genehmigungspflichtigen Transporte, die im Jahr 2018 die Orte der Atomwirtschaft in NRW jeweils erreichten? (Bitte Anzahl der Transporte als Summen je Standort und Gesamtsumme angeben) Im Jahr 2018 lag die Gesamtsumme der genehmigungspflichtigen Transporte von Gebinden mit sonstigen radioaktiven Stoffen, die das Forschungszentrum Jülich GmbH erreichten, bei 274. Details zu den Transporten sind in Tabelle 1 aufgeführt. Tabelle 1: Genehmigungspflichtige Transporte (sonstige radioaktive Stoffe) nach Jülich (For- schungszentrum Jülich GmbH) in 2018 Summe Grund Aus- Anzahl Lfd. Zie- Transport- Transport- der des gangs- Ge- Material Nr. lort beginn ende Abfall- Trans- ort binde* masse [t] ports Braun- J-131 Ver- 1 Jülich 01.01.2018 31.12.2018 196 entfällt schweig Kapseln ** trag 3",
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"content": "Summe Grund Aus- Anzahl Lfd. Zie- Transport- Transport- der des gangs- Ge- Material Nr. lort beginn ende Abfall- Trans- ort binde* masse [t] ports Mo- Otwock Ver- 2 Jülich 01.01.2018 31.12.2018 50 Generator entfällt (Polen) trag ** F-18-Präp. Ver- 3 Bonn Jülich 01.01.2018 31.12.2018 5 entfällt flüssig ** trag Radio- Po-210 ** New York aktiv- 4 Jülich 01.01.2018 31.12.2018 2 umschlos- entfällt (USA) bestel- sen lung Ga-68- Medi- 5 Aachen Jülich 01.01.2018 31.12.2018 3 Präp. entfällt zin flüssig ** Gif-sur- Y-90-Präp. Ver- 6 Yvette Jülich 01.01.2018 31.12.2018 7 entfällt flüssig ** trag (Frankreich) Billerica J-131- Präp. Medi- 7 Jülich 04.06.2018 04.06.2018 1 entfällt (USA) flüssig zin Radio- Braun- P-33-Präp. aktiv- 8 Jülich 10.07.2018 10.07.2018 1 entfällt schweig flüssig bestel- lung Radio- Ge-68 Knoxville aktiv- 9 Jülich 17.09.2018 17.09.2018 2 Umschlos- entfällt (USA) bestel- sen lung Radio- Groningen J-131-Präp. aktiv- 10 Jülich 24.09.2018 24.09.2018 1 entfällt (NL) flüssig bestel- lung Ga-68- Ver- 11 Köln Jülich 01.01.2018 31.12.2018 6 Präp. Entfällt trag flüssig ** * am genehmigungspflichtigen Transport beteiligte Transportcontainer (z.B. Typ-A-Verpackungen) ** im Kalenderjahr mehrfach transportiertes Material Im Jahr 2018 wurden insgesamt zwei Transporte (Zugänge) mit Kernmaterial durchgeführt, wel- che dem Buchführungs- und Kontrollsystem für Kernmaterial des Forschungszentrum Jülich 1 GmbH nach Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 unterliegen (siehe Tabelle 2). Tabelle 2: Zugänge Kernmaterial (Verordnung Nr. 302/2005) in 2018 (Forschungszentrum Jü- lich GmbH) Zugänge 2018 Kernmaterial gemäß Verordnung Nr. 302/2005 Datum Nuklide Menge (g) Lieferant 15.05.2018 U - Nat 0,015 DESY Hamburg U - 235 1,500 05.11.2018 U - 238 0,100 JEN mbH Jülich Th - Nat 16,000 2. Wie hoch war die Gesamtsumme der genehmigungspflichtigen Transporte, die im Jahr 2018 die Orte der Atomwirtschaft in NRW jeweils verließen? (Bitte Anzahl der Trans- porte als Summen je Standort und Gesamtsumme angeben) 1 Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 der Kommission vom 8. Februar 2005 über die Anwendung der Euratom-Sicherungsmaßnahmen (ABl. Nr. L 54 vom 28.02.2005 S. 1) 4",
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"content": "Im Jahr 2018 lag die Gesamtsumme der genehmigungspflichtigen Transporte von Gebinden mit sonstigen radioaktiven Stoffen, die das Forschungszentrum Jülich GmbH verließen, bei 207. De- tails zu den Transporten sind in Tabelle 3 aufgeführt. Tabelle 3: Genehmigungspflichtige Transporte (sonstige radioaktive Stoffe) von Jülich (For- schungszentrum Jülich GmbH) in 2018 Summe Aus- Anzahl der Grund des Lfd. Transport- Transport- gangs- Zielort Ge- Material Abfall- Trans- Nr. beginn ende ort binde* masse ports [t] F-18- 1 Jülich Köln 01.01.2018 31.12.2018 162 Präp. entfällt Vertrag flüssig ** F-18- 2 Jülich Aachen 01.01.2018 31.12.2018 9 Präp. entfällt Vertrag flüssig ** F-18- Düssel- 3 Jülich 01.01.2018 31.12.2018 16 Präp. entfällt Vertrag dorf flüssig ** F-18- 4 Jülich Essen 16.01.2018 16.01.2018 1 Präp. entfällt Vertrag flüssig ** F-18- 5 Jülich Marburg 01.07.2018 31.12.2018 19 Präp. entfällt Vertrag flüssig ** * am genehmigungspflichtigen Transport beteiligte Transportcontainer (z.B. Typ-A-Verpackungen) ** im Kalenderjahr mehrfach transportiertes Material Im Jahr 2018 wurden insgesamt fünf Transporte (Abgänge) mit Kernmaterial durchgeführt, wel- che dem Buchführungs- und Kontrollsystem für Kernmaterial des Forschungszentrum Jülich GmbH nach Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 unterliegen (siehe Tabelle 4). Tabelle 4: Abgänge Kernmaterial (Verordnung Nr. 302/2005) in 2018 (Forschungszentrum Jü- lich GmbH) Abgänge 2018 Kernmaterial gemäß Verordnung Nr. 302/2005 Kleinstmengen Datum Nuklide Menge (g) Empfänger (g) Ansto Lucas 13.02.2018 U - Nat 0,091 Heights, Austra- lia U - 235 0,000 IAEA Seibers- 1,642 E - 08 07.06.2018 U - 238 0,000 dorf 2,412 E - 06 14.06.2018 U - Nat 47,426 14.06.2018 Pu - 239 0,000 9,80 E - 05 U - 235 1,301 U - 238 0,012 JEN mbH Jülich U - Abger. 27,957 18.09.2018 U - Andere 0,145 U - Nat 40,350 Th - Nat 13,990 3. Wie hoch war die transportierte Masse radioaktiven Materials, die mit genehmigungspflichtigen Transporten im Jahr 2018 die Orte der Atomwirtschaft in NRW jeweils erreichte? (Bitte sowohl 5",
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"number": 56,
"content": "transportiertes Gewicht der Anlieferungen als Summen je Standort und Gesamtsumme in Ton- nen angeben) Die transportierte Masse radioaktiven Materials, die im Jahr 2018 das FZJ erreichte, betrug we- niger als 0,001 t. 4. Wie hoch war die transportierte Masse radioaktiven Materials, die mit genehmigungs- pflichtigen Transporten im Jahr 2018 die Orte der Atomwirtschaft in NRW jeweils ver- ließ? (Bitte sowohl transportiertes Gewicht der Ausfuhren als Summen je Standort und Gesamtsumme in Tonnen angeben) Die transportierte Masse radioaktiven Materials, die im Jahr 2018 das FZJ verließ, betrug weniger als 0,001 t. 5. Wie hoch war die Gesamtsumme der genehmigungspflichtigen Transporte, die im Jahr 2019 die Orte der Atomwirtschaft in NRW jeweils erreichten? (Bitte Anzahl der Trans- porte als Summen je Standort und Gesamtsumme angeben) Im Jahr 2019 lag die Gesamtsumme der genehmigungspflichtigen Transporte von Gebinden mit sonstigen radioaktiven Stoffen, die das Forschungszentrum Jülich GmbH erreichten, bei 231. De- tails zu den Transporten sind in Tabelle 5 aufgeführt. Tabelle 5: Genehmigungspflichtige Transporte (sonstige radioaktive Stoffe) nach Jülich (For- schungszentrum Jülich GmbH) in 2019 Summe An- Grund Lfd Anzahl der Ausgangs- Transport- Transport- zahl des . Zielort Ge- Material Abfall- ort beginn ende Trans Trans- Nr. binde* masse porte ports [t] Braun- J-131 Medizin 1 Jülich 01.01.2019 31.12.2019 159 jwls. 1 entfällt schweig Kapseln ** UKD Mo-99 Otwock Medizin 2 Jülich 01.01.2019 31.12.2019 47 jwls. 1 Genera- entfällt (Polen) UKD tor** Radioak- Po-210** New York tiv- 3 Jülich 01.01.2019 31.12.2019 2 jwls. 1 umschlos- entfällt (USA) bestel- sen lung Gif-sur- Y-90-Präp. Medizin 4 Yvette Jülich 16.01.2019 16.01.2019 1 1 entfällt flüssig UKD (Frankreich) Radioak- J-131- Mechelen tiv- 5 Jülich 11.01.2019 11.01.2019 1 1 Präp. entfällt (Bel) bestel- flüssig lung Radioak- Ba-133 tiv- 6 Rodgau Jülich 07.02.2019 07.02.2019 1 1 umschlos- entfällt bestel- sen lung Radioak- J-125- Billerica tiv- 7 Jülich 12.03.2019 12.03.2019 1 1 Präp. entfällt (USA) bestel- flüssig lung Radioak- J-131- Groningen tiv- 8 Jülich 18.03.2019 18.03.2019 1 1 Präp. entfällt (NL) bestel- flüssig lung Radioak- Cf-252 tiv- 9 Berlin Jülich 23.05.2019 23.05.2019 1 1 umschlos- entfällt bestel- sen lung 6",
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"content": "Summe An- Grund Lfd Anzahl der Ausgangs- Transport- Transport- zahl des . Zielort Ge- Material Abfall- ort beginn ende Trans Trans- Nr. binde* masse porte ports [t] Radioak- Ga-68- tiv- 10 Köln Jülich 01.01.2019 31.12.2019 3 jwls. 1 Präp. entfällt bestel- Flüssig** lung Radioak- Braun- F-18-Präp. tiv- 11 Jülich 01.07.2019 01.07.2019 1 2 entfällt schweig flüssig bestel- lung Radioak- F-18-Präp. tiv- 12 Bonn Jülich 01.01.2019 31.12.2019 6 jwls. 1 entfällt Flüssig** bestel- lung Radioak- Ge-68** tiv- 13 Erlangen Jülich 01.01.2019 31.12.2019 5 jwls. 1 umschlos- entfällt bestel- sen lung Radioak- Y-86; Zn- Brüssel tiv- 14 Jülich 19.09.2019 19.09.2019 1 1 62 entfällt (Bel) bestel- fest lung Radioak- Braun- P-33-Präp. tiv- 15 Jülich 04.12.2019 04.12.2019 1 1 entfällt schweig flüssig bestel- lung * am genehmigungspflichtigen Transport beteiligte Transportcontainer (z.B. Typ-A-Verpackungen) ** im Kalenderjahr mehrfach transportiertes Material Im Jahr 2019 wurden insgesamt zwei Transporte (Zugänge) mit Kernmaterial durchgeführt, wel- che dem Buchführungs- und Kontrollsystem für Kernmaterial des Forschungszentrum Jülich GmbH nach Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 unterliegen (siehe Tabelle 6). Tabelle 6: Zugänge Kernmaterial (Verordnung Nr. 302/2005) in 2019 (Forschungszentrum Jü- lich GmbH) Zugänge 2019 Kernmaterial gemäß Verordnung Nr. 302/2005 Datum Nuklide Menge (g) Lieferant U - 235 1,000 19.02.2019 U - 238 0,070 JEN mbH Jülich Th - Nat 6,680 U - 235 0,006 24.07.2019 IAEA Safeguards (Wien) U - 238 0,125 6. Wie hoch war die Gesamtsumme der genehmigungspflichtigen Transporte, die im Jahr 2019 die Orte der Atomwirtschaft in NRW jeweils verließen? (Bitte Anzahl der Trans- porte als Summen je Standort und Gesamtsumme angeben) Im Jahr 2019 lag die Gesamtsumme der genehmigungspflichtigen Transporte von Gebinden mit sonstigen radioaktiven Stoffen, die das Forschungszentrum Jülich GmbH verließen, bei 248. De- tails zu den Transporten sind in Tabelle 7 zusammengestellt. 7",
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"content": "Tabelle 7: Genehmigungspflichtige Transporte (sonstige radioaktive Stoffe) von Jülich (For- schungszentrum Jülich GmbH) in 2019 Summe Grund Aus- Anzahl Anzahl Lfd. Transport- Transport- Ma- der des gangs- Zielort Trans- Ge- Nr. beginn ende terial Abfall- Trans- ort porte binde* masse[t] ports F-18- Präp. 1 Jülich Köln 01.01.2019 31.12.2019 210 jwls. 1 entfällt Vertrag flüs- sig** F-18- Düssel- Präp. 2 Jülich 01.01.2019 31.12.2019 5 jwls. 1 entfällt Vertrag dorf flüs- sig** F-18- Präp. 3 Jülich Aachen 01.01.2019 31.12.2019 19 jwls. 1 entfällt Vertrag flüs- sig** Mühl- F-18- Radioak- heim Präp. 4 Jülich 01.01.2019 31.12.2019 14 jwls. 1 entfällt tivbestel- an der flüs- lung Ruhr sig** * am genehmigungspflichtigen Transport beteiligte Transportcontainer (z.B. Typ-A-Verpackungen) ** im Kalenderjahr mehrfach transportiertes Material Im Jahr 2019 wurden insgesamt sechs Transporte (Abgänge) mit Kernmaterial durchgeführt, wel- che dem Buchführungs- und Kontrollsystem für Kernmaterial des Forschungszentrum Jülich GmbH nach Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 unterliegen (siehe Tabelle 8). Tabelle 8: Abgänge Kernmaterial (Verordnung Nr. 302/2005) in 2019 (Forschungszentrum Jü- lich GmbH) Abgänge 2019 Kernmaterial gemäß Verordnung Nr. 302/2005 Datum Nuklide Menge (g) Empfänger Th - Nat 0,332 01.02.2019 U - Abger. 13,643 U - Nat 0,843 Th - Nat 1,859 06.02.2019 U - Nat 20,870 JEN mbH Jülich U - Abger. 0,946 Th - Nat 1,158 29.08.2019 U - Nat 8,920 U - Nat 0,052 12.09.2019 U - Abger. 20,505 17.10.2019 U - Nat 7,780 KIT Eggenstein- 21.11.2019 U - 238 4,00 E -07 Leopoldshafen 7. Wie hoch war die transportierte Masse radioaktiven Materials, die mit genehmigungs- pflichtigen Transporten im Jahr 2019 die Orte der Atomwirtschaft in NRW jeweils er- reichte? (Bitte das transportierte Gewicht der Anlieferungen als Summen je Standort in Tonnen und Gesamtsumme angeben) Die transportierte Masse radioaktiven Materials, die im Jahr 2019 das FZJ erreichte, betrug we- niger als 0,001 t. 8",
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"content": "8. Wie hoch war die transportierte Masse radioaktiven Materials, die mit genehmigungs- pflichtigen Transporten im Jahr 2019 die Orte der Atomwirtschaft in NRW jeweils ver- ließ? (Bitte das transportierte Gewicht der Ausfuhren als Summen je Standort in Ton- nen und Gesamtsumme angeben) Die transportierte Masse radioaktiven Materials, die im Jahr 2019 das FZJ verließ, betrug weniger als 0,001 t. 9. Wie hoch war die Gesamtsumme der genehmigungspflichtigen Transporte, die im Jahr 2020 die Orte der Atomwirtschaft in NRW jeweils erreichten? (Bitte Anzahl der Trans- porte als Summen je Standort und Gesamtsumme angeben) Im Jahr 2020 lag die Gesamtsumme der genehmigungspflichtigen Transporte von Gebinden mit sonstigen radioaktiven Stoffen, die das Forschungszentrum Jülich GmbH erreichten, bei 25. De- tails zu den Transporten sind in Tabelle 9 aufgeführt. Tabelle 9: Genehmigungspflichtige Transporte (sonstige radioaktive Stoffe) nach Jülich (For- schungszentrum Jülich GmbH) in 2020 Summe Grund Aus- Anzahl Anzahl der Lfd. Transport- Transport- Mate- des gangs- Zielort Trans- Gebin- Abfall- Nr. beginn ende rial Trans- ort porte de* masse ports [t] J-131 Medi- Braun- 1 Jülich 01.01.2020 31.01.2020 15 jwls. 1 Kap- entfällt zin schweig seln ** UKD Mo-99 Medi- Otwock 2 Jülich 01.01.2020 31.01.2020 3 jwls. 1 Gene- entfällt zin (Polen) rator** UKD Radio- Gar- Ta-182 aktiv- 3 Jülich 17.01.2020 17.01.2020 1 1 entfällt ching Präp. bestel- lung Radio- Tc-99m aktiv- 4 Köln Jülich 31.01.2020 31.01.2020 1 1 Präp. entfällt bestel- Flüssig lung Radio- P-33 Braun- aktiv- 5 Jülich 26.02.2020 26.02.2020 1 1 Präp. entfällt schweig bestel- Flüssig lung F-18- Radio- Präp. aktiv- 6 Bonn Jülich 01.01.2020 31.12.2020 3 jwls. 1 entfällt Flüs- bestel- sig** lung Radio- Am- Kelster- aktiv- 7 Jülich 17.11.2020 17.11.2020 1 1 241 entfällt bach bestel- Quelle lung * am genehmigungspflichtigen Transport beteiligte Transportcontainer (z.B. Typ-A-Verpackungen) ** im Kalenderjahr mehrfach transportiertes Material Im Jahr 2020 wurde kein Transport (Zugänge) mit Kernmaterial durchgeführt. 10. Wie hoch war die Gesamtsumme der genehmigungspflichtigen Transporte, die im Jahr 2020 die Orte der Atomwirtschaft in NRW jeweils verließen? (Bitte Anzahl der Trans- porte als Summen je Standort und Gesamtsumme angeben) 9",
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"number": 60,
"content": "Im Jahr 2020 lag die Gesamtsumme der genehmigungspflichtigen Transporte von Gebinden mit sonstigen radioaktiven Stoffen, die das Forschungszentrum Jülich GmbH verließen, bei 331. De- tails zu den Transporten sind in Tabelle 10 aufgeführt. Tabelle 10: Genehmigungspflichtige Transporte (sonstige radioaktive Stoffe) von Jülich (For- schungszentrum Jülich GmbH) 2020 Summe An- Grund Aus- Anzahl der Lfd. Transport- Transport- zahl Mate- des gangs- Zielort Trans- Abfall- Nr. beginn ende Ge- rial Trans- ort porte masse binde* ports [t] F-18- Präp. 1 Jülich Köln 01.01.2020 31.12.2020 293 jwls. 1 entfällt Vertrag Flüs- sig** F-18- Präp. 2 Jülich Aachen 01.01.2020 31.12.2020 37 jwls. 1 entfällt Vertrag Flüs- sig** Am- Prag Radioakti- 3 Jülich 03.12.2020 03.12.2020 1 2 241 entfällt (Czech) vabgabe Quelle * am genehmigungspflichtigen Transport beteiligte Transportcontainer (z.B. Typ-A-Verpackungen) ** im Kalenderjahr mehrfach transportiertes Material Im Jahr 2020 wurden insgesamt vier Transporte (Abgänge) mit Kernmaterial durchgeführt (siehe Tabelle 11). Tabelle 11: Abgänge Kernmaterial (Verordnung Nr. 302/2005) in 2020 (Forschungszentrum Jü- lich GmbH) Abgänge 2020 Kernmaterial gemäß Verordnung Nr. 302/2005 Datum Nuklide Menge (g) Empfänger U - Nat 0,081 13.01.2020 Pu - 239 2,590 E-05 U - Nat 16,832 JEN mbH Jülich Th - Nat 11,662 12.10.2020 U - 235 0,386 U - 238 0,029 U - 234 4,400 E-10 05.08.2020 U - 235 6,098 E-08 Universität Heidelberg U - 238 8,349 E-06 U - 235 5,970 E-07 05.08.2020 IAEA Seibersdorf U - 238 1,160 E-05 11. Wie hoch war die transportierte Masse radioaktiven Materials, die mit genehmigungs- pflichtigen Transporten im Jahr 2020 die Orte der Atomwirtschaft in NRW jeweils er- reichte? (Bitte das transportierte Gewicht der Anlieferungen als auch Ausfuhren als Summen je Standort in Tonnen und Gesamtsumme angeben) Die transportierte Masse radioaktiven Materials, die im Jahr 2020 das FZJ erreichte, betrug we- niger als 0,001 t. 12. Wie hoch war die transportierte Masse radioaktiven Materials, die mit genehmigungs- pflichtigen Transporten im Jahr 2020 die Orte der Atomwirtschaft in NRW jeweils ver- ließ? (Bitte das transportierte Gewicht der Ausfuhren als Summen je Standort in Ton- nen und Gesamtsumme angeben) 10",
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"content": "Die transportierte Masse radioaktiven Materials, die im Jahr 2020 das FZJ verließ, betrug weniger als 0,001 t. III. C. Details zu den einzelnen Transporten in den Jahren 2018 bis 2020 1. Welche genehmigungspflichtigen Transporte erreichten im Jahr 2018 die Orte der Atomwirtschaft in NRW? (Bitte jeweils Ausgangsort, Zielort, Datum, transportiertes Ma- terial, Anzahl der Gebinde, Menge in Tonnen und die Gesamtsummen angeben sowie die Begründung für den Transport) Siehe Tabelle 1 2. Welche genehmigungspflichtigen Transporte erreichten im Jahr 2019 die Orte der Atomwirtschaft in NRW? (Bitte jeweils Ausgangsort, Zielort, Datum, transportiertes Ma- terial, Anzahl der Gebinde, Menge in Tonnen und die Gesamtsummen angeben sowie die Begründung für den Transport) Siehe Tabelle 5 3. Welche genehmigungspflichtigen Transporte verließen im Jahr 2020 die Orte der Atom- wirtschaft in NRW? (Bitte jeweils Ausgangsort, Zielort, Datum, transportiertes Material, Anzahl der Gebinde, Menge in Tonnen und die Gesamtsummen angeben sowie die Be- gründung für den Transport nach NRW) Siehe Tabelle 10 4. Welche genehmigungspflichtigen Transporte erreichten im Jahr 2020 die Orte der Atomwirtschaft in NRW? (Bitte jeweils Ausgangsort, Zielort, Datum, transportiertes Ma- terial, Anzahl der Gebinde, Menge in Tonnen und die Gesamtsummen angeben sowie die Begründung für den Transport nach NRW) Siehe Tabelle 9 11",
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"content": "Anlage 2a zur Großen Anfrage 32 Projekte IEK-6, Bereich Nukleare Entsorgung Zuwendungs- Bezeichnung Titel Beginn Ende 2017 2018 2019 2020 geber HGF Actinide Solid State Chemistry A direct link from fundamental Science to the safe Management of High-Level Nuclear 01.01.2012 31.03.2018 101.937 € 17.754 € (HGF) Waste\" EU CAST CArbon-14 Source Term 01.10.2013 31.03.2018 18.791 € 8.126 € BMBF ThermAc3 Aufklärung von Thermodynamik und Speziation von Actiniden bei höheren Temperaturen in 01.03.2015 30.11.2019 167.531 € 34.851 € 118.686 € Kombination von Schätzmethoden, spektroskopischen und quantenchemischen Methoden, Teilprojekt D EU Cebama Cement-based materials, properties, evolution, barrier functions 01.06.2015 31.05.2019 68.828 € 60.159 € 12.270 € BMBF PROMETEUS Entsorgung von radioaktivem Quecksilber und quecksilberhaltigen Reststoffen aus dem 01.06.2016 31.08.2019 267.733 € 210.347 € 131.302 € Rückbau kerntechnischer Anlagen EU DISCO Modem spent fuel DISsolution and chemistry in failed Container conditions 01.06.2017 30.11.2021 29.885 € 57.741 € 58.457 € 59.220 € EU GENIORS GEN IV Integrated Oxide fuels recycling strategies 01.06.2017 31.05.2021 50.965 € 102.060 € 107.747 € 102.312 € EU THERAMIN Thermal treatment for radioactive waste minimization and hazard reduction 01.06.2017 31.05.2020 23.537 € 34.364 € 24.832 € 11.447 € EU CHANCE Characterization of conditioned nuclear waste for its safe disposal in Europe 01.06.2017 31.12.2019 22.152 € EU INSIDER Improved Nuclear SIte characterisation for waste minimisation in Decommissioning and 01.06.2017 31.12.2019 3.658 € Dismantling operations under constrained EnviRonment BMWI VESPA-II Verhalten langlebiger Spalt- und Aktivierungsprodukte im Nahfeld von Endlagern 01.09.2017 30.06.2021 unterschiedlicher Wirtsgesteine und Möglichkeiten ihrer Rückhaltung 58.030 € 33.520 € 30.045 € 75.361 € DFG Systematische Untersuchung der Investigation of U and Th interaction with SiO4 and BO3/BO4 oxo-groups under extreme 15.03.2018 14.03.2021 55.841 € 100.135 € 103.597 € Actiniden conditions: synthesis, structure and properties BMBF NUSAFE/iCross Integrity of nuclear waste repository systems – Cross-scale system understanding and 01.07.2018 31.03.2022 55.265,44 € 183.350,05 € 157.344,59 € analysis HGF NUSAFE/iCross Integrity of nuclear waste repository systems – Cross-scale system understanding and 01.07.2018 31.03.2022 86.629,84 € 208.541,49 € 117.816 € analysis BMBF KONEKT - Konzeptstudie zur Entsorgung von aktiviertem Beryllium aus Forschungsreaktoren - 01.08.2018 31.07.2020 40.556 € 51.260 € 118.730 € Teilprojekt: Dekontamination, Konditionierung und Verwertung von bestrahltem Beryllium DAAD Förderprogramm PPP Frankreich Multi-scale experiments for understanding coupled reactive transport processes 01.01.2019 31.12.2020 835 € 1.018 € EU EURAD WP2-ACED Assessment of Chemical Evolution of ILW and HLW Disposal Cells 01.06.2019 31.12.2024 20.782 € 9.374 € EU EURAD WP3-CORI Cement-Organic-Radionuclide-Interactions 01.06.2019 31.12.2024 5.370 € 25.684 € EU EURAD WP4-DONUT Development and Improvement Of NUmerical methods and Tools for modelling coupled 01.06.2019 31.12.2024 5.308 € 11.204 € processes EU EURAD WP5-FUTURE Fundamental understanding of radionuclide retention 01.06.2019 31.12.2024 10.370 € 44.485 € EU EURAD WP9-ROUTES Waste management routes in Europe from cradle to grave 01.06.2019 31.12.2024 0€ 13.898 € EU Patricia Partitioning And Transmuter Research Initiative in a Collaborative Innovation Action 01.09.2020 31.08.2024 5.926 € EU El Peacetolero Embedded Electronic solutions for Polymer Innovative Scanning Methods using Light 01.09.2020 31.08.2024 8.611 € Emitting devices for diagnostic Routines EU PREDIS PRE-DISposal management of radioactive waste 01.09.2020 31.08.2024 1.651 € BMBF \"KRIMI\" - Kinetik der Radionuklidimmobilisierung durch endlagerrelevante Mischkristalle 01.09.2020 31.08.2023 0€ BMBF f.Char - Spektroskopische Charakterisierung von f-Element-Komplexen mit soft donor-Liganden 01.10.2020 30.09.2023 0€ BMWi Safeguards - Part 2 Koordinierung und fachliche Betreuung des deutschen IAEO-Safeguards- 01.07.2013 30.06.2017 462.996 € Unterstützungsprogramms BMWi Safeguards - Part 2 Neu- und Weiterentwicklung von Safeguards-techniken und -methoden 01.10.2013 30.06.2018 195.734 € 91.876 € EU ANNETTE Advanced Networking for Nuclear Education and Training and Transfer of Expertise 01.01.2016 31.12.2019 6.433 € 17.348 € 30.085 € BMWi Safeguards - Part 2 Koordinierung, fachliche Betreuung und weiterentwicklung des deutschen IAEO-Safeguards- 01.07.2017 30.06.2021 172.902 € 578.991 € 618.149 € 706.353 € Unterstützungsprogramms Einschliesslich eigener Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten Ausw. Amt IPNDV - Vorbereitung und Vorbereitung und Durchführung einer Demonstrationsübung zur Verifikation der Demontage 01.11.2017 31.12.2019 7.678 € 92.777 € 124.492 € 24.518 € Durchführung in eines nuklearen Sprengkopfes BMWi SAFEGUARDS 3 Neu- und Weiterentwicklung von Konzepten, Methoden und Techniken für die internationale 01.07.2019 30.06.2022 49.217 € 210.783 € Kernmaterialüberwachung insbesondere im Rahmen der nuklearen Entsorgung Deutsche Multi-temporal satellite imagery Multi-temporal satellite imagery analysis 01.06.2020 30.11.2021 3.662 € Stiftung analysis Friedensf.",
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"content": "Anlage 2b zur Großen Anfrage 32 Ausgaben Rückbauprojekte *) IST lt. WPL (in Mio. €) 1988-92 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Vorhaltung Nuklearservice 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 30,50 29,39 0,00 0,00 AVR 58,16 10,29 20,50 17,18 15,80 15,64 13,08 10,63 15,45 14,84 14,78 13,02 3,30 2,88 3,54 2,51 1,56 3,30 5,05 10,17 14,51 14,38 20,03 9,04 FRJ-1 0,00 0,00 0,00 0,00 0,56 0,81 1,63 1,73 3,67 3,45 3,63 3,15 1,70 3,04 3,18 2,16 1,45 0,82 0,37 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 BZL 0,00 0,00 0,00 0,00 1,07 0,41 0,55 0,74 2,72 2,02 2,65 0,87 0,03 0,01 0,00 0,45 0,16 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 MAW 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,01 0,64 0,22 0,18 0,09 0,27 0,60 3,40 0,23 0,32 0,50 1,02 0,24 1,72 0,00 0,00 Kontrollbereiche nach AtG 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,27 0,52 0,86 0,84 1,06 0,31 0,31 1,77 1,41 1,22 1,12 0,80 0,87 0,56 0,31 0,38 0,35 Umkondition. Altgebinde 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,60 1,43 0,73 1,05 0,90 1,00 0,95 0,78 0,24 0,23 0,00 0,00 Konditionier. alte Rohabfälle 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,06 0,46 0,98 1,50 2,75 2,78 3,90 2,78 2,26 3,17 0,98 0,76 0,00 0,00 Strahlenbiologische Dosimetrie 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,04 0,19 0,21 0,49 0,30 0,33 0,29 0,24 0,10 0,00 0,00 0,00 0,00 Heisse Zellen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,14 0,23 0,54 0,32 0,20 0,77 1,00 1,37 1,74 0,92 1,20 0,64 0,13 4,70 3,23 Erweit. Abfallagerhalle V 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,02 0,00 0,00 0,17 -0,04 1,04 0,71 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Wetterschutzplatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,39 0,52 -0,25 0,06 0,57 0,25 0,06 0,00 0,00 0,00 Nachkondition.Altabfälle 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,93 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Langzeitzwischenlagerung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,23 0,21 0,00 0,03 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Kernbrennstoffrest 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,05 0,15 0,05 1,09 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Controlling 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,07 0,30 0,27 0,33 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Fortgeschr. Konditionstech. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,20 0,10 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Leichtbauhalle 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,24 0,05 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Schienengängiger Unimog 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,31 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Feuerwehrhilfetankfahrzeug 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,45 0,16 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Chemiezellen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,11 0,16 0,53 1,62 5,06 1,59 0,80 2,78 2,15 FRJ-2 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,51 0,76 11,12 11,22 1,89 0,97 11,46 6,88 Innovative Rückbautechniken 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,39 0,18 0,02 0,15 0,21 0,11 0,00 0,00 0,00 Sanierung Stromversorgung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1,06 0,51 0,49 0,44 0,01 0,10 0,00 0,00 Sanierung HLK-Anlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,03 0,02 0,04 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Umstellung StrlSch-Monitore 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,05 0,22 0,03 0,04 0,00 0,00 0,00 0,00 Anbau REBEKA 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,02 0,56 0,92 2,00 -1,05 -0,03 0,00 HML 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,05 0,16 0,23 0,00 0,00 0,00 0,00 Endlagergerechte Konditionier. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,31 0,32 0,41 0,29 0,38 0,00 0,00 Dachsanierung Abfalllager 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,19 0,37 0,12 0,00 0,00 Digitaler Bündelfunk 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,80 0,00 0,00 0,00 0,00 Strahlenschutzinstrumentierung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,13 0,00 0,00 0,21 0,00 Dachsanierung ELLA 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,07 0,00 0,00 0,00 0,00 Analyseeinrichtung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,07 0,00 0,00 0,00 0,00 Sanierung Regenwasserkanal 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,56 0,00 0,00 0,00 0,00 Abfallbehandlung-/konditionierung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12,92 6,36 Zwischenlagerung LAW/MAW 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3,44 0,36 Räumung des AVR-Behälterlagers 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7,62 0,92 Sanierung HLK 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,04 0,00 abgelaufene Projekte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -0,01 0,00 Summe Stillegung 58,16 10,29 20,50 17,18 17,43 16,91 15,41 13,42 23,73 23,28 22,93 19,86 7,52 10,05 14,18 18,12 13,78 13,87 26,15 37,91 53,99 48,24 63,54 29,29 Internationale Entsorgungsauftr. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,27 3,43 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 ERAM 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,35 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Endlager 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2,35 0,41 0,56 0,11 0,18 0,04 0,06 0,03 9,24 7,44 6,83 8,22 9,61 4,65 4,30 5,80 6,58 6,06 6,91 Summe Endlagerung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2,35 0,76 0,56 0,11 0,18 0,04 0,06 0,03 9,24 7,44 7,10 11,65 9,61 4,65 4,30 5,80 6,58 6,06 6,91 Gesamt 58,16 10,29 20,50 17,18 17,43 19,26 16,17 13,98 23,84 23,46 22,97 19,92 7,55 19,29 21,62 25,22 25,43 23,48 30,80 42,21 59,79 54,82 69,60 36,20 Ist lt. WPL (in T €) 58.157 10.285 20.503 17.179 17.435 19.264 16.174 13.980 23.840 23.459 22.969 19.917 7.554 19.286 21.617 25.217 25.427 23.486 30.804 42.216 59.795 54.825 69.597 36.197 *) Ab 2012 erfolgte aufgrund einer Neustrukturierung des Wirtschaftsplans Altlasten ein Übergang von Teilprojektkosten zu Vollkosten. Ab 2014 erfolgte eine Neustrukturierung des Wirtschaftsplans Altlasten und ein Übergang von Vorhaltungs- und Projektkosten zu einer reinen Projektstruktur. Die Kosten der Vorhaltung sowie der Rückbau- und Entsorgungsprojekten werden nunmehr in Altlastenprojekte inkl. AVR überführt und dargestellt. Zum 01.09.2015 wurden die Nuklearkompetenzen von Forschungszentrum Jülich GmbH und AVR GmbH in eine neue Gesellschaft \"Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen\" (JEN) überführt.",
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"content": "Anlage 3 zur Großen Anfrage 32 Tabelle 1 Bestand Läger der BGZ zum Stichtag 31.12.2020 Art des Abfalls Menge u./o. Anzahl der Lagerort Herkunft Genehmigung Befristung Volumen (m³) Gebinde Ahaus 1 Betriebs- und 1.796.425 kg 230 Stück Abfall-Zwischenlager Abfälle mit AZA 01/20 31.12.2057 Stilllegungsabfälle Ahaus (AZA) vernachlässigbarer (ehemals TBL-A, LBI) Wärmeentwicklung aus dem Betrieb und der Stilllegung deutscher Kernkraftwerke ® Kernbrennstoffe Th-232: 329 CASTOR Brennelement- Gemeinschaftskernkraftwerk ET-S 2.3 – 2.2.4 31.12.2036 6.110,5340 kg Behälter Zwischenlager Ahaus Neckar (GKN), Kernkraftwerk U gesamt: (BZA) Grundremmingen (KGG) 55.999,6864 kg (ehemals TBL-A, LBII) VKTA (Dresden Rossendorf), Pu gesamt: THTR (Hamm-Uentrop) 508,2795 kg Würgassen kontaminierte 3.992,8 t (netto); 311 Stück Abfall-Zwischenlager Betrieb und Rückbau des U 10-05 - 31.12.2045 Abfälle aus dem 4.857,3 t (brutto) Würgassen (AZW) Kernkraftwerkes Würgassen Zwischenlager Betrieb und (ehemals TBH-KWW) TBH-KWW Rückbau des Kernkraftwerkes Würgassen 1 Netto-Abfallmasse ohne Gebinde und Transport-Tara. Durch zwei Übertragungsfehler (u.a. Berücksichtigung der Brutto- anstatt der Netto-Abfallmasse bei einer Einlagerungskampagne) wurde die Gesamtmenge in der Kleinen Anfrage 3436, Drs. 17/8951, fälschlicherweise zu hoch angegeben.",
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"content": "Tabelle 2 Veränderungen des eingelagerten Abfalles in den Jahren 2019 – 2020 im Abfall-Zwischenlager Ahaus 2 Jahr Menge u./o. Anzahl der Zielort Herkunft Grund Datum Volumen (m³) Gebinde Kernkraftwerk Krümmel (KKK), GNF, Zwischen- 2019 + 103,947 t 22 Stück AZA Siehe Tabelle 4 Abfallzwischenlager lagerung Gorleben (AZG) 2019 - 2,438 t 1 Stück GNJ AZA Konditionierung Siehe Tabelle 4 Zwischen- 2020 + 138,533 t 16 Stück AZA GNJ Siehe Anlage 5 lagerung Tabelle 3 Geplante Einlagerungen Lagerort Geplant: Abfall-Zwischenlager Es sollen weiterhin Betriebs- und Stilllegungsabfälle aus deutschen Kernkraftwerken im Zwischenlager Ahaus Ahaus (AZA) eingelagert werden. (ehemals TBL-A, LBI) Abfall-Zwischenlager Keine weiteren Einlagerungen geplant. Würgassen (AZW) (ehemals TBH-KWW) 2 Jeweils Netto-Abfallmassen ohne Gebinde und Transport-Tara.",
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"content": "Tabelle 4 Genehmigungspflichtige Transporte 2018-2019 Abfallzwischenlager Ahaus (AZA) Jahr Datum Anzahl Abfallart Ausgangsort Zielort Gebinde 2018 26.04.2018 3 Bauschutt GNS-Betriebsstätte Jülich Abfallzwischenlager Ahaus 19.07.2018 1 Bauschutt GNS-Betriebsstätte Jülich Abfallzwischenlager Ahaus 31.07.2018 3 Mischabfall Abfallzwischenlager Gorleben Abfallzwischenlager Ahaus 02.08.2018 3 Mischabfall Abfallzwischenlager Gorleben Abfallzwischenlager Ahaus 19.11.2018 3 Mischabfall GNS-Betriebsstätte Jülich Abfallzwischenlager Ahaus 20.11.2018 3 Mischabfall GNS-Betriebsstätte Jülich Abfallzwischenlager Ahaus 21.11.2018 3 Mischabfall GNS-Betriebsstätte Jülich Abfallzwischenlager Ahaus 2019 08.01.2019 3 Mischabfall GNS-Betriebsstätte Duisburg Abfallzwischenlager Ahaus 09.01.2019 3 Mischabfall GNS-Betriebsstätte Duisburg Abfallzwischenlager Ahaus 10.01.2019 3 Mischabfall GNS-Betriebsstätte Duisburg Abfallzwischenlager Ahaus 05.02.2019 3 Ionenaustauscherharze/ Kernkraftwerk Krümmel Abfallzwischenlager Ahaus 06.02.2019 3 Filterhilfsmittel/Salze Kernkraftwerk Krümmel Abfallzwischenlager Ahaus 20.05.2019 4 Mischabfall Abfallzwischenlager Gorleben Abfallzwischenlager Ahaus 22.05.2019 3 Mischabfall Abfallzwischenlager Gorleben Abfallzwischenlager Ahaus Ionenaustauscherharze/ 13.06.2019 1 Filterhilfsmittel/Salze Abfallzwischenlager Ahaus GNS-Betriebsstätte Jülich",
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"content": "Anlage 4 zur Großen Anfrage 32 Tabelle 1: Beantwortung der Frage III.B.1 Beschreibung Spalten für 2018 Datum: Datum je nach Abfahrt- bzw. Ankunft Anzahl Gebinde [Stk]: Anzahl Behälter Material: Uranhexafluorid (UF6) tUF6: Angabe in t Uranhexafluorid (bei Angaben < 0,1t handelt es sich um Kleinstmengen an Uran) Ausgangsland: Länderkürzel (FR= Frankreich, DE = Deutschland, US= USA, CA = Canada, NL = Niederlande, GB= Großbritannien, RU = Russland, SE= Schweden) Fahrtziel: Gronau (UAG) Anmerkung: Genauere Angaben zum Ausgangsort bzw. zum Fahrtziel können aus Gründen der „Firmenvertraulichkeit“ nicht gemacht werden. Sie liegen der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde vor. Anzahl der Datum Material tUF6 Ausgangsland Fahrtziel Gebinde 03.01.2018 6 UF6 <0,1 FR Gronau 04.01.2018 5 UF6 <0,1 DE Gronau 09.01.2018 6 UF6 <0,1 FR Gronau 10.01.2018 8 UF6 <0,1 US Gronau 23.01.2018 6 UF6 <0,1 FR Gronau 30.01.2018 8 UF6 95,2 CA Gronau 06.02.2018 24 UF6 297,5 CA Gronau 06.02.2018 12 UF6 <0,1 FR Gronau 07.02.2018 12 UF6 145,8 US Gronau 08.02.2018 12 UF6 146 US Gronau 08.02.2018 24 UF6 291,9 US Gronau 13.02.2018 8 UF6 95,3 CA Gronau 20.02.2018 8 UF6 95,2 CA Gronau 27.02.2018 24 UF6 291,6 US Gronau 27.02.2018 8 UF6 95,3 FR Gronau 06.03.2018 8 UF6 95,3 FR Gronau 04.04.2018 6 UF6 <0,1 DE Gronau 04.04.2018 2 UF6 23,8 FR Gronau 05.04.2018 6 UF6 <0,1 DE Gronau 05.04.2018 12 UF6 <0,1 US Gronau 24.04.2018 12 UF6 145,8 US Gronau 25.04.2018 12 UF6 145,9 US Gronau 25.04.2018 24 UF6 291,9 US Gronau 28.05.2018 4 UF6 8,9 NL Gronau 30.05.2018 8 UF6 <0,1 NL Gronau 04.06.2018 4 UF6 8,9 NL Gronau 04.06.2018 17 UF6 206,8 US Gronau 05.06.2018 18 UF6 218,7 US Gronau 05.06.2018 40 UF6 486,3 US Gronau 21.06.2018 16 UF6 198,3 CA Gronau",
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"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/180152/",
"number": 72,
"content": "Anzahl der Datum Material tUF6 Ausgangsland Fahrtziel Gebinde 21.06.2018 6 UF6 <0,1 US Gronau 19.07.2018 16 UF6 198,3 CA Gronau 24.07.2018 8 UF6 99,2 CA Gronau 30.07.2018 14 UF6 170 US Gronau 31.07.2018 14 UF6 170 US Gronau 31.07.2018 20 UF6 242,7 US Gronau 14.08.2018 6 UF6 <0,1 DE Gronau 14.08.2018 16 UF6 198,4 CA Gronau 14.08.2018 16 UF6 198,4 CA Gronau 15.08.2018 4 UF6 <0,1 NL Gronau 16.08.2018 6 UF6 <0,1 DE Gronau 22.08.2018 8 UF6 95,3 FR Gronau 28.08.2018 8 UF6 95,3 FR Gronau 30.08.2018 6 UF6 <0,1 DE Gronau 04.09.2018 8 UF6 99,2 CA Gronau 05.09.2018 8 UF6 99,2 CA Gronau 12.09.2018 8 UF6 95,3 FR Gronau 18.09.2018 8 UF6 95,2 FR Gronau 25.09.2018 6 UF6 <0,1 FR Gronau 26.09.2018 8 UF6 95,3 FR Gronau 02.10.2018 8 UF6 99,2 CA Gronau 02.10.2018 16 UF6 198,4 CA Gronau 04.10.2018 6 UF6 <0,1 DE Gronau 11.10.2018 4 UF6 <0,1 US Gronau 16.10.2018 8 UF6 95,3 FR Gronau 16.10.2018 16 UF6 198,3 CA Gronau 17.10.2018 8 UF6 99,2 CA Gronau 24.10.2018 8 UF6 95,3 FR Gronau 30.10.2018 8 UF6 95,2 FR Gronau 12.11.2018 4 UF6 8,9 NL Gronau 16.11.2018 8 UF6 99,2 CA Gronau 16.11.2018 12 UF6 <0,1 US Gronau 20.11.2018 6 UF6 <0,1 DE Gronau 20.11.2018 8 UF6 99,2 CA Gronau 21.11.2018 6 UF6 <0,1 DE Gronau 21.11.2018 8 UF6 99,2 CA Gronau 11.12.2018 16 UF6 198,4 CA Gronau 12.12.2018 12 UF6 99,2 CA Gronau 21.12.2018 12 UF6 <0,1 US Gronau 28.12.2018 4 UF6 <0,1 US Gronau",
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"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/180152/",
"number": 73,
"content": "Tabelle 2: Beantwortung der Frage III.C.2 Beschreibung Spalten für 2019 Datum: Datum je nach Abfahrt- bzw. Ankunft Anzahl Gebinde [Stk]: Anzahl Behälter Material: Uranhexafluorid (UF6) tUF6: Angabe in t Uranhexafluorid (bei Angaben < 0,1t handelt es sich um Kleinstmengen an Uran) Ausgangsland: Länderkürzel (FR= Frankreich, DE = Deutschland, US= USA, CA = Canada, NL = Niederlande, GB= Großbritannien, RU = Russland, SE= Schweden) Fahrtziel: Gronau (UAG) Anmerkung: Genauere Angaben zum Ausgangsort bzw. zum Fahrtziel können aus Gründen der „Firmenvertraulichkeit“ nicht gemacht werden. Sie liegen der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde vor. Anzahl der Datum Material tUF6 Ausgangsland Fahrtziel Gebinde 08.01.2019 3 UF6 <0,1 DE Gronau 09.01.2019 8 UF6 95,3 FR Gronau 10.01.2019 3 UF6 <0,1 FR Gronau 15.01.2019 8 UF6 95,3 FR Gronau 08.02.2019 44 UF6 548,1 FR Gronau 27.02.2019 6 UF6 <0,1 DE Gronau 27.02.2019 2 UF6 <0,1 FR Gronau 19.03.2019 5 UF6 <0,1 DE Gronau 27.03.2019 3 UF6 <0,1 DE Gronau 03.04.2019 3 UF6 37,4 FR Gronau 09.04.2019 3 UF6 36,3 FR Gronau 16.04.2019 12 UF6 148,8 CA Gronau 17.04.2019 12 UF6 148,7 CA Gronau 17.04.2019 4 UF6 <0,1 FR Gronau 24.04.2019 4 UF6 <0,1 FR Gronau 29.04.2019 6 UF6 74,4 CA Gronau 30.04.2019 6 UF6 74,4 CA Gronau 02.05.2019 12 UF6 148,9 CA Gronau 08.05.2019 2 UF6 <0,1 DE Gronau 14.05.2019 8 UF6 99,2 CA Gronau 15.05.2019 8 UF6 99,2 CA Gronau 22.05.2019 5 UF6 <0,1 FR Gronau 28.05.2019 12 UF6 148,8 CA Gronau 29.05.2019 12 UF6 148,8 CA Gronau 12.06.2019 2 UF6 <0,1 DE Gronau 12.06.2019 8 UF6 99,2 CA Gronau 13.06.2019 8 UF6 99,2 CA Gronau 25.06.2019 12 UF6 148,7 CA Gronau 26.06.2019 12 UF6 148,7 CA Gronau 10.07.2019 6 UF6 <0,1 FR Gronau 15.07.2019 8 UF6 99,2 CA Gronau 15.07.2019 12 UF6 <0,1 US Gronau",
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"number": 74,
"content": "Anzahl der Datum Material tUF6 Ausgangsland Fahrtziel Gebinde 16.07.2019 8 UF6 99,2 CA Gronau 23.07.2019 12 UF6 148,8 CA Gronau 24.07.2019 12 UF6 148,8 CA Gronau 06.08.2019 12 UF6 148,7 CA Gronau 07.08.2019 12 UF6 148,7 CA Gronau 20.08.2019 12 UF6 148,8 CA Gronau 21.08.2019 12 UF6 148,8 CA Gronau 23.08.2019 4 UF6 <0,1 US Gronau 28.08.2019 12 UF6 <0,1 US Gronau 03.09.2019 12 UF6 148,8 CA Gronau 04.09.2019 12 UF6 148,8 CA Gronau 17.09.2019 12 UF6 148,8 CA Gronau 17.09.2019 6 UF6 <0,1 FR Gronau 18.09.2019 12 UF6 148,8 CA Gronau 23.09.2019 8 UF6 <0,1 US Gronau 24.09.2019 3 UF6 <0,1 DE Gronau 24.09.2019 6 UF6 <0,1 FR Gronau 01.10.2019 12 UF6 148,8 CA Gronau 02.10.2019 12 UF6 148,8 CA Gronau 08.10.2019 4 UF6 <0,1 FR Gronau 17.10.2019 16 UF6 198,4 CA Gronau 28.10.2019 12 UF6 148,8 CA Gronau 28.10.2019 4 UF6 <0,1 US Gronau 29.10.2019 12 UF6 148,8 CA Gronau 12.11.2019 1 UF6 <0,1 DE Gronau 12.11.2019 8 UF6 99,2 CA Gronau 13.11.2019 8 UF6 99,2 CA Gronau 26.11.2019 12 UF6 148,8 CA Gronau 27.11.2019 12 UF6 148,8 CA Gronau 28.11.2019 16 UF6 <0,1 US Gronau 04.12.2019 4 UF6 <0,1 US Gronau 10.12.2019 12 UF6 148,8 CA Gronau 10.12.2019 6 UF6 <0,1 FR Gronau 10.12.2019 6 UF6 <0,1 FR Gronau 11.12.2019 12 UF6 148,8 CA Gronau",
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"number": 75,
"content": "Tabelle 3: Beantwortung der Frage III.C.3 Beschreibung Spalten für 2020 Datum: Datum je nach Abfahrt- bzw. Ankunft Anzahl Gebinde [Stk]: Anzahl Behälter Material: Uranhexafluorid (UF6) tUF6: Angabe in t Uranhexafluorid (bei Angaben < 0,1t handelt es sich um Kleinstmengen an Uran) Ausgangsort: Gronau (UAG) Fahrtziel: Länderkürzel (FR= Frankreich, DE = Deutschland, US= USA, CA = Canada, NL = Niederlande, GB= Großbritannien, RU = Russland, SE= Schweden) Anmerkung: Genauere Angaben zum Ausgangsort bzw. zum Fahrtziel können aus Gründen der „Firmenvertraulichkeit“ nicht gemacht werden. Sie liegen der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde vor. Anzahl der Datum Material tUF6 Ausgangsort Fahrtziel Gebinde 24.03.2020 6 UF6 13,4 Gronau DE 25.03.2020 6 UF6 13,4 Gronau DE 07.04.2020 1 UF6 2,2 Gronau DE 21.04.2020 6 UF6 13,4 Gronau DE 23.04.2020 6 UF6 13,4 Gronau DE 07.07.2020 1 UF6 2,2 Gronau DE 07.07.2020 5 UF6 11,2 Gronau DE 08.07.2020 6 UF6 13,4 Gronau DE 28.07.2020 6 UF6 13,4 Gronau DE 18.08.2020 6 UF6 13,4 Gronau DE 10.09.2020 6 UF6 13,4 Gronau DE 23.09.2020 6 UF6 13,4 Gronau DE 06.10.2020 6 UF6 13,4 Gronau DE 08.10.2020 6 UF6 13,4 Gronau DE 27.10.2020 6 UF6 13,4 Gronau DE 24.11.2020 6 UF6 13,4 Gronau DE 08.12.2020 6 UF6 13,4 Gronau DE 09.12.2020 6 UF6 13,4 Gronau DE 15.12.2020 6 UF6 13,4 Gronau DE 16.12.2020 6 UF6 13,4 Gronau DE 08.01.2020 12 UF6 <0,1 Gronau FR 05.03.2020 12 UF6 <0,1 Gronau FR 12.03.2020 8 UF6 95,9 Gronau FR 21.07.2020 6 UF6 12,4 Gronau FR 21.07.2020 6 UF6 13,3 Gronau FR 27.07.2020 1 UF6 2,1 Gronau FR 27.07.2020 2 UF6 3 Gronau FR 27.07.2020 2 UF6 4,4 Gronau FR 02.09.2020 8 UF6 95,9 Gronau FR 23.09.2020 12 UF6 <0,1 Gronau FR 14.10.2020 12 UF6 <0,1 Gronau FR 21.10.2020 12 UF6 <0,1 Gronau FR",
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"content": "Anzahl der Datum Material tUF6 Ausgangsort Fahrtziel Gebinde 04.11.2020 12 UF6 <0,1 Gronau FR 12.11.2020 4 UF6 47,9 Gronau FR 19.11.2020 2 UF6 4,5 Gronau FR 20.11.2020 4 UF6 47,9 Gronau FR 20.11.2020 12 UF6 <0,1 Gronau FR 26.11.2020 8 UF6 95,9 Gronau FR 27.11.2020 6 UF6 13,4 Gronau FR 02.12.2020 12 UF6 <0,1 Gronau FR 03.12.2020 6 UF6 13,4 Gronau FR 04.12.2020 8 UF6 95,9 Gronau FR 09.12.2020 12 UF6 <0,1 Gronau FR 10.12.2020 8 UF6 95,9 Gronau FR 18.12.2020 6 UF6 71,9 Gronau FR 09.01.2020 12 UF6 <0,1 Gronau GB 23.01.2020 12 UF6 <0,1 Gronau GB 30.01.2020 12 UF6 <0,1 Gronau GB 06.02.2020 12 UF6 <0,1 Gronau GB 19.03.2020 3 UF6 <0,1 Gronau GB 19.03.2020 3 UF6 <0,1 Gronau GB 23.04.2020 1 UF6 2,2 Gronau GB 23.04.2020 8 UF6 17,8 Gronau GB 19.11.2020 10 UF6 22,3 Gronau GB 17.12.2020 1 UF6 2,2 Gronau GB 16.07.2020 1 UF6 <0,1 Gronau NL 16.07.2020 11 UF6 <0,1 Gronau NL 23.07.2020 12 UF6 <0,1 Gronau NL 13.08.2020 4 UF6 <0,1 Gronau NL 13.08.2020 7 UF6 <0,1 Gronau NL 07.12.2020 6 UF6 73 Gronau NL 07.12.2020 6 UF6 73 Gronau NL 09.03.2020 48 UF6 593,7 Gronau RU 10.03.2020 12 UF6 143,5 Gronau RU 11.03.2020 12 UF6 143,5 Gronau RU 06.04.2020 48 UF6 593,2 Gronau RU 07.04.2020 12 UF6 143,3 Gronau RU 08.04.2020 12 UF6 143,3 Gronau RU 04.05.2020 48 UF6 594,5 Gronau RU 05.05.2020 12 UF6 145,8 Gronau RU 06.05.2020 12 UF6 145,8 Gronau RU 02.06.2020 48 UF6 586,5 Gronau RU 03.06.2020 12 UF6 143,2 Gronau RU",
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"content": "Anzahl der Datum Material tUF6 Ausgangsort Fahrtziel Gebinde 04.06.2020 12 UF6 143,2 Gronau RU 22.06.2020 48 UF6 586 Gronau RU 23.06.2020 12 UF6 143,3 Gronau RU 24.06.2020 12 UF6 143,3 Gronau RU 09.07.2020 48 UF6 593,5 Gronau RU 10.07.2020 12 UF6 143,3 Gronau RU 10.07.2020 12 UF6 143,3 Gronau RU 03.08.2020 48 UF6 593,4 Gronau RU 04.08.2020 12 UF6 143,2 Gronau RU 04.08.2020 12 UF6 143,2 Gronau RU 24.08.2020 48 UF6 594 Gronau RU 25.08.2020 12 UF6 143,5 Gronau RU 26.08.2020 12 UF6 143,5 Gronau RU 14.09.2020 48 UF6 594 Gronau RU 15.09.2020 12 UF6 145,8 Gronau RU 16.09.2020 12 UF6 145,8 Gronau RU 05.10.2020 48 UF6 589 Gronau RU 06.10.2020 12 UF6 143,3 Gronau RU 07.10.2020 12 UF6 143,3 Gronau RU 30.11.2020 1 UF6 2 Gronau RU 30.11.2020 5 UF6 10 Gronau RU 04.03.2020 6 UF6 13,4 Gronau SE 04.03.2020 6 UF6 13,4 Gronau SE 29.04.2020 6 UF6 13,3 Gronau SE 07.05.2020 1 UF6 2,2 Gronau SE 07.05.2020 1 UF6 2,2 Gronau SE 19.05.2020 8 UF6 17,9 Gronau SE 27.05.2020 8 UF6 17,9 Gronau SE 29.06.2020 6 UF6 13,3 Gronau SE 23.07.2020 3 UF6 6,7 Gronau SE 02.09.2020 9 UF6 20 Gronau SE 09.09.2020 6 UF6 13,4 Gronau SE 16.09.2020 6 UF6 13,4 Gronau SE 21.10.2020 6 UF6 13,4 Gronau SE 11.11.2020 3 UF6 6,7 Gronau SE 11.11.2020 3 UF6 6,7 Gronau SE 01.12.2020 5 UF6 11,2 Gronau SE 23.01.2020 24 UF6 <0,1 Gronau US 20.02.2020 12 UF6 <0,1 Gronau US 21.02.2020 4 UF6 8,9 Gronau US 21.02.2020 4 UF6 9 Gronau US",
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"content": "Anzahl der Datum Material tUF6 Ausgangsort Fahrtziel Gebinde 08.09.2020 8 UF6 <0,1 Gronau US 08.09.2020 8 UF6 <0,1 Gronau US 08.09.2020 8 UF6 <0,1 Gronau US 08.09.2020 8 UF6 <0,1 Gronau US 08.09.2020 8 UF6 <0,1 Gronau US 08.09.2020 8 UF6 17,9 Gronau US 08.09.2020 16 UF6 <0,1 Gronau US 18.09.2020 24 UF6 <0,1 Gronau US 23.10.2020 24 UF6 <0,1 Gronau US 12.11.2020 4 UF6 8,9 Gronau US 12.11.2020 4 UF6 <0,1 Gronau US 12.11.2020 4 UF6 8,9 Gronau US 12.11.2020 4 UF6 8,9 Gronau US 12.11.2020 4 UF6 8,9 Gronau US 12.11.2020 4 UF6 8,9 Gronau US 12.11.2020 8 UF6 <0,1 Gronau US 12.11.2020 8 UF6 <0,1 Gronau US 12.11.2020 8 UF6 <0,1 Gronau US 12.11.2020 8 UF6 <0,1 Gronau US 12.11.2020 4 UF6 8,9 Gronau US 12.11.2020 8 UF6 <0,1 Gronau US 13.11.2020 24 UF6 <0,1 Gronau US 27.11.2020 12 UF6 <0,1 Gronau US 09.12.2020 8 UF6 <0,1 Gronau US 09.12.2020 8 UF6 <0,1 Gronau US 09.12.2020 8 UF6 <0,1 Gronau US 09.12.2020 8 UF6 <0,1 Gronau US 17.12.2020 24 UF6 <0,1 Gronau US 18.12.2020 4 UF6 8,9 Gronau US 18.12.2020 4 UF6 8,9 Gronau US 18.12.2020 4 UF6 8,9 Gronau US 18.12.2020 4 UF6 8,9 Gronau US",
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"number": 81,
"content": "Tabelle 4: Beantwortung der Frage III.C.4 Beschreibung Spalten für 2020 Datum: Datum je nach Abfahrt- bzw. Ankunft Anzahl Gebinde [Stk]: Anzahl Behälter Material: Uranhexafluorid (UF6) tUF6: Angabe in t Uranhexafluorid (bei Angaben < 0,1t handelt es sich um Kleinstmengen an Uran) Ausgangsland: Länderkürzel FR= Frankreich, DE = Deutschland, US= USA, CA = Canada, NL = Niederlande, GB= Großbritannien, RU = Russland, SE= Schweden Fahrtziel: Gronau (UAG) Anmerkung: Genauere Angaben zum Ausgangsort bzw. zum Fahrtziel können aus Gründen der „Firmenvertraulichkeit“ nicht gemacht werden. Sie liegen der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde vor. Anzahl der Datum Material tUF6 Ausgangsland Fahrtziel Gebinde 14.01.2020 12 UF6 148,8 CA Gronau 15.01.2020 12 UF6 148,8 CA Gronau 28.01.2020 8 UF6 99,2 CA Gronau 18.02.2020 12 UF6 148,8 CA Gronau 19.02.2020 12 UF6 148,8 CA Gronau 26.02.2020 12 UF6 148,8 CA Gronau 27.02.2020 12 UF6 148,8 CA Gronau 10.03.2020 12 UF6 148,8 CA Gronau 11.03.2020 12 UF6 148,8 CA Gronau 24.03.2020 8 UF6 <0,1 US Gronau 07.04.2020 7 UF6 <0,1 DE Gronau 07.04.2020 12 UF6 148,8 CA Gronau 07.04.2020 6 UF6 <0,1 FR Gronau 08.04.2020 12 UF6 148,8 CA Gronau 21.04.2020 6 UF6 <0,1 DE Gronau 21.04.2020 11 UF6 <0,1 FR Gronau 23.04.2020 6 UF6 <0,1 DE Gronau 28.04.2020 12 UF6 148,8 CA Gronau 29.04.2020 12 UF6 148,8 CA Gronau 02.06.2020 16 UF6 198,3 CA Gronau 02.06.2020 8 UF6 <0,1 US Gronau 03.06.2020 16 UF6 198,3 CA Gronau 30.06.2020 8 UF6 99,2 CA Gronau 01.07.2020 8 UF6 99,2 CA Gronau 02.07.2020 8 UF6 99,2 CA Gronau 07.07.2020 5 UF6 <0,1 DE Gronau 08.07.2020 12 UF6 148,8 CA Gronau 08.07.2020 16 UF6 <0,1 US Gronau 09.07.2020 12 UF6 148,8 CA Gronau 28.07.2020 12 UF6 148,8 CA Gronau",
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"content": "Anzahl der Datum Material tUF6 Ausgangsland Gronau Gebinde 29.07.2020 12 UF6 148,8 CA Gronau 05.08.2020 8 UF6 99,2 CA Gronau 06.08.2020 8 UF6 99,2 CA Gronau 06.08.2020 4 UF6 <0,1 US Gronau 07.08.2020 8 UF6 99,2 CA Gronau 25.08.2020 8 UF6 99,2 CA Gronau 07.09.2020 6 UF6 74,4 CA Gronau 08.09.2020 6 UF6 74,4 CA Gronau 08.09.2020 7 UF6 <0,1 US Gronau 09.09.2020 4 UF6 49,6 CA Gronau 10.09.2020 1 UF6 <0,1 DE Gronau 22.09.2020 12 UF6 148,8 CA Gronau 23.09.2020 12 UF6 148,8 CA Gronau 06.10.2020 8 UF6 <0,1 DE Gronau 08.10.2020 8 UF6 99,2 CA Gronau 08.10.2020 12 UF6 143,3 CA Gronau 09.10.2020 12 UF6 148,8 CA Gronau 09.10.2020 4 UF6 <0,1 US Gronau 13.10.2020 12 UF6 148,8 CA Gronau 14.10.2020 12 UF6 148,8 CA Gronau 27.10.2020 12 UF6 148,8 CA Gronau 28.10.2020 12 UF6 148,8 CA Gronau 29.10.2020 8 UF6 99,2 CA Gronau 09.11.2020 8 UF6 <0,1 US Gronau 10.11.2020 8 UF6 99,2 CA Gronau 11.11.2020 3 UF6 37,2 CA Gronau 11.11.2020 5 UF6 62 CA Gronau 12.11.2020 3 UF6 37,2 CA Gronau 12.11.2020 5 UF6 62 CA Gronau 25.11.2020 6 UF6 <0,1 FR Gronau 01.12.2020 5 UF6 <0,1 FR Gronau 03.12.2020 6 UF6 74,4 CA Gronau 04.12.2020 18 UF6 223,2 CA Gronau 15.12.2020 5 UF6 <0,1 DE Gronau 16.12.2020 12 UF6 148,8 CA Gronau 17.12.2020 12 UF6 148,8 CA Gronau",
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"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/180152/",
"number": 83,
"content": "Anlage 5 zur Großen Anfrage 32 III. C.3 Antransporte 2020 – zu Standorten in NRW: AZA Lfd. Ausgangsort Zielort Transportbeginn Transportende Anzahl Transportiertes Summe der Summe der Grund des Nr. Gebinde Material Abfallmasse Gebindemasse Transports [t] [t] (Netto- (Brutto-Masse) Masse) 1 GNS Jülich AZA 18.02.2020 18.02.2020 2 Mischabfälle 20,688 28,690 Zwischenlagerung 2 GNS Jülich AZA 20.02.2020 20.02.2020 2 Mischabfälle 18,275 26,270 Zwischenlagerung 3 GNS Jülich AZA 24.03.2020 24.03.2020 3 Mischabfälle 27,014 38,431 Zwischenlagerung 4 GNS Jülich AZA 16.04.2020 16.04.2020 3 Mischabfälle 28,237 40,660 Zwischenlagerung 5 GNS Jülich AZA 21.04.2020 21.04.2020 3 Mischabfälle 17,933 29,395 Zwischenlagerung 6 GNS Jülich AZA 23.04.2020 23.04.2020 3 Mischabfälle 26,386 37,750 Zwischenlagerung SMG Summe der Summe der Gebindemasse Grund des Lfd. Anzahl Transportiertes Abfallmasse [t] (Brutto- Ausgangsort Zielort Transportbeginn Transportende Transports Nr. Gebinde Material [t] (Netto- Masse) Masse) radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 1 Jülich Krefeld 21.01.2020 21.01.2020 1 aktivierte Stähle 11,938 11,938 und Nichteisenmetalle 1",
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"content": "radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 2 Jülich Krefeld 23.01.2020 23.01.2020 1 aktivierte Stähle 11,453 11,453 und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 3 Jülich Krefeld 27.01.2020 27.01.2020 1 aktivierte Stähle 18,394 18,394 und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 4 Essenbach Krefeld 05.02.2020 05.02.2020 1 aktivierte Stähle 16,27 16,27 und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 5 Essenbach Krefeld 05.02.2020 05.02.2020 1 aktivierte Stähle 16,89 16,89 und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 6 Essenbach Krefeld 05.02.2020 05.02.2020 1 aktivierte Stähle 16,803 16,803 und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 7 Essenbach Krefeld 05.02.2020 05.02.2020 1 aktivierte Stähle 16,566 16,566 und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 8 Lingen Krefeld 20.02.2020 20.02.2020 1 aktivierte Stähle 10,098 10,098 und Nichteisenmetalle 2",
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"content": "radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 9 Lingen Krefeld 20.02.2020 20.02.2020 1 aktivierte Stähle 7,147 7,147 und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 10 Lingen Krefeld 20.02.2020 20.02.2020 1 aktivierte Stähle 10,868 10,868 und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 11 Lingen Krefeld 20.02.2020 20.02.2020 1 aktivierte Stähle 11,082 11,082 und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 12 Grohnde Krefeld 21.02.2020 21.02.2020 1 aktivierte Stähle 0,13527 0,13527 und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 13 Lingen Krefeld 21.04.2020 21.04.2020 1 aktivierte Stähle 11,4 11,4 und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 14 Lingen Krefeld 21.04.2020 21.04.2020 1 aktivierte Stähle 7,392 7,392 und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 15 Jülich Krefeld 27.04.2020 27.04.2020 1 aktivierte Stähle 11,928 11,928 und Nichteisenmetalle 3",
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"content": "radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 16 Jülich Krefeld 28.04.2020 28.04.2020 1 aktivierte Stähle 17,707 17,707 und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 17 Jülich Krefeld 28.04.2020 28.04.2020 1 aktivierte Stähle 10,21 10,21 und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Eggenstein Einschmelzen 18 Krefeld 29.04.2020 29.04.2020 1 aktivierte Stähle 10,572 10,572 Leopoldshafen und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Eggenstein Einschmelzen 19 Krefeld 29.04.2020 29.04.2020 1 aktivierte Stähle 12,696 12,696 Leopoldshafen und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 20 Dessel -B- Krefeld 30.04.2020 30.04.2020 1 aktivierte Stähle 7,978 7,978 und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 21 Dessel -B- Krefeld 30.04.2020 30.04.2020 1 aktivierte Stähle 6,639 6,639 und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 22 Dessel -B- Krefeld 06.05.2020 06.05.2020 1 aktivierte Stähle 10,206 10,206 und Nichteisenmetalle 4",
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"content": "radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 23 Dessel -B- Krefeld 06.05.2020 06.05.2020 1 aktivierte Stähle 3,174 3,174 und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 24 Dessel -B- Krefeld 08.05.2020 08.05.2020 1 aktivierte Stähle 4,93 4,93 und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 25 Dessel -B- Krefeld 08.05.2020 08.05.2020 1 aktivierte Stähle 13,054 13,054 und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 26 Dessel -B- Krefeld 11.05.2020 11.05.2020 1 aktivierte Stähle 15,259 15,259 und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 27 Jülich Krefeld 27.07.2020 27.07.2020 1 aktivierte Stähle 12,769 12,769 und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 28 Jülich Krefeld 29.07.2020 29.07.2020 1 aktivierte Stähle 16,43 16,43 und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 29 Jülich Krefeld 30.07.2020 30.07.2020 1 aktivierte Stähle 12,329 12,329 und Nichteisenmetalle 5",
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"content": "radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 30 Jülich Krefeld 31.07.2020 31.07.2020 1 aktivierte Stähle 18,146 18,146 und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 31 Jülich Krefeld 03.08.2020 03.08.2020 1 aktivierte Stähle 18,524 18,524 und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 32 Jülich Krefeld 03.08.2020 03.08.2020 1 aktivierte Stähle 12,442 12,442 und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 33 Jülich Krefeld 04.08.2020 04.08.2020 1 aktivierte Stähle 16,22 16,22 und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 34 Jülich Krefeld 05.08.2020 05.08.2020 1 aktivierte Stähle 15,712 15,712 und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 35 Jülich Krefeld 21.09.2020 21.09.2020 1 aktivierte Stähle 6,381 6,381 und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 36 Dessel -B- Krefeld 14.10.2020 14.10.2020 1 aktivierte Stähle 9,294 9,294 und Nichteisenmetalle 6",
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"content": "radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 37 Dessel -B- Krefeld 14.10.2020 14.10.2020 1 aktivierte Stähle 13,956 13,956 und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 38 Dessel -B- Krefeld 16.10.2020 16.10.2020 1 aktivierte Stähle 10,064 10,064 und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 39 Dessel -B- Krefeld 16.10.2020 16.10.2020 1 aktivierte Stähle 8,997 8,997 und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 40 Essenbach Krefeld 21.10.2020 21.10.2020 1 aktivierte Stähle 16,687 16,687 und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 41 Essenbach Krefeld 21.10.2020 21.10.2020 1 aktivierte Stähle 16,769 16,769 und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 42 Essenbach Krefeld 21.10.2020 21.10.2020 1 aktivierte Stähle 15,849 15,849 und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 43 Braunschweig Krefeld 27.10.2020 27.10.2020 1 aktivierte Stähle 4,995 4,995 und Nichteisenmetalle 7",
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"content": "radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 44 Dessel -B- Krefeld 04.11.2020 04.11.2020 1 aktivierte Stähle 16,362 16,362 und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 45 Dessel -B- Krefeld 05.11.2020 05.11.2020 1 aktivierte Stähle 11,71 11,71 und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 46 Dessel -B- Krefeld 06.11.2020 06.11.2020 1 aktivierte Stähle 15,737 15,737 und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Eggenstein Einschmelzen 47 Krefeld 17.11.2020 17.11.2020 1 aktivierte Stähle 13,688 13,688 Leopoldshafen und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Eggenstein Einschmelzen 48 Krefeld 19.11.2020 19.11.2020 1 aktivierte Stähle 8,295 8,295 Leopoldshafen und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Aldermaston - Einschmelzen 49 Krefeld 01.12.2020 01.12.2020 1 aktivierte Stähle 4,932 4,932 UK- und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Aldermaston - Einschmelzen 50 Krefeld 01.12.2020 01.12.2020 1 aktivierte Stähle 5,197 5,197 UK- und Nichteisenmetalle 8",
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"content": "radioaktiv kontaminierte und Seibersdorf - Einschmelzen 51 Krefeld 02.12.2020 02.12.2020 1 aktivierte Stähle 3,56 3,56 A- und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Aldermaston - Einschmelzen 52 Krefeld 09.12.2020 09.12.2020 1 aktivierte Stähle 5,637 5,637 UK- und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Aldermaston - Einschmelzen 53 Krefeld 09.12.2020 09.12.2020 1 aktivierte Stähle 6,681 6,681 UK- und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Seibersdorf - Einschmelzen 54 Krefeld 11.12.2020 11.12.2020 1 aktivierte Stähle 3,56 3,56 A- und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Seibersdorf - Einschmelzen 55 Krefeld 14.12.2020 14.12.2020 1 aktivierte Stähle 8,315 8,315 A- und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Seibersdorf - Einschmelzen 56 Krefeld 14.12.2020 14.12.2020 1 aktivierte Stähle 7,71 7,71 A- und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Seibersdorf - Einschmelzen 57 Krefeld 16.12.2020 16.12.2020 1 aktivierte Stähle 4,9 4,9 A- und Nichteisenmetalle 9",
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"content": "radioaktiv kontaminierte und Aldermaston - Einschmelzen 58 Krefeld 16.12.2020 16.12.2020 1 aktivierte Stähle 6,472 6,472 UK- und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Aldermaston - Einschmelzen 59 Krefeld 16.12.2020 16.12.2020 1 aktivierte Stähle 6,672 6,672 UK- und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 60 Essenbach Krefeld 17.12.2020 17.12.2020 1 aktivierte Stähle 16,115 16,115 und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 61 Essenbach Krefeld 17.12.2020 17.12.2020 1 aktivierte Stähle 14,257 14,257 und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 62 Essenbach Krefeld 17.12.2020 17.12.2020 1 aktivierte Stähle 9,066 9,066 und Nichteisenmetalle radioaktiv kontaminierte und Einschmelzen 63 Essenbach Krefeld 17.12.2020 17.12.2020 1 aktivierte Stähle 10,567 10,567 und Nichteisenmetalle radioaktiv 64 Essenbach Krefeld 17.12.2020 17.12.2020 1 17,13 17,13 Einschmelzen kontaminierte und aktivierte Stähle 10",
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"number": 93,
"content": "und Nichteisenmetalle GNS Betriebsstätte Jülich Lfd. Ausgangsort Zielort Transportbeginn Transportende Anzahl Transportiertes Summe der Summe der Grund des Nr. Gebinde Material Abfallmasse Gebindemasse Transports * [t] [t] (Netto- (Brutto-Masse) Masse) 1 GNF GNJ 22.01.2020 22.01.2020 1 Werkzeug/Equipment 2,540 8,030 Lagerung 2 SMG GNJ 31.03.2020 31.03.2020 2 Schmelzprozess- 13,000 14,965 Konditionierung Abfall 3 KKE GNJ 07.05.2020 07.05.2020 2 Abfall 16,474 19,778 Konditionierung 4 SMG GNJ 27.05.2020 27.05.2020 3 Schmelzprozess- 20,598 28,838 Konditionierung Abfall 5 GKN GNJ 09.06.2020 10.06.2020 2 Abfall 14,074 18,951 Konditionierung 6 KKU GNJ 18.08.2020 20.08.2020 2 Abfall 9,360 12,200 Konditionierung 7 EZN GNJ 24.09.2020 24.09.2020 1 Abfall 9,062 14,422 Konditionierung 8 EZN GNJ 28.10.2020 28.10.2020 1 Abfall 6,524 11,855 Konditionierung 9 SMG GNJ 26.11.2020 26.11.2020 2 Schmelzprozess- 12,914 14,954 Konditionierung Abfall 11",
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"content": "10 SMG GNJ 17.12.2020 17.12.2020 2 Schmelzprozess- 19,091 21,348 Konditionierung Abfall *am genehmigungspflichtigen Transport beteiligten Transportcontainer JEN Lfd. Ausgangsort Zielort Transportbeginn Transportende Anzahl Transportiertes Summe der Summe der Grund des Nr. Gebinde Material Abfallmasse Gebindemasse Transports * [t] [t] (Netto- (Brutto-Masse) Masse) 1 KGR JEN 19.08.2020 2 Brennbare 7t Konditionierung Abfälle 2 KGR JEN 07.10.2020 2 Brennbare 10 t Konditionierung Abfälle 3 KGR JEN 14.05.2020 2 Brennbare 9t Konditionierung Abfälle 4 IT-Service JEN 12.11.2020 1 Quelle 0,3 t Dichtigkeits- Leipzig prüfung GmbH III.C.4 Abtransporte 2020 – von Standorten in NRW: SMG 12",
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"content": "Lfd. Ausgangsort Zielort Transportbeginn Transportende Anzahl Transportiertes Summe der Summe der Grund des Nr. Gebinde Material Abfallmasse Gebindemasse Transports * [t] [t] (Netto- (Brutto-Masse) Masse) 1 Krefeld Jülich 31.03.2020 31.03.2020 1 Schmelzprozessabfälle 6,697 6,697 Einschmelzen 2 Krefeld Jülich 31.03.2020 31.03.2020 1 Schmelzprozessabfälle 6,303 6,303 Einschmelzen 3 Krefeld Jülich 27.04.2020 27.04.2020 1 Schmelzprozessabfälle 5,402 5,402 Einschmelzen 4 Krefeld Emmerthal 25.05.2020 25.05.2020 1 Schmelzprozessabfälle 2,528 2,528 Einschmelzen 5 Krefeld Jülich 27.05.2020 27.05.2020 1 Schmelzprozessabfälle 4,817 4,817 Einschmelzen 6 Krefeld Jülich 27.05.2020 27.05.2020 1 Schmelzprozessabfälle 6,318 6,318 Einschmelzen 7 Krefeld Jülich 27.05.2020 27.05.2020 1 Schmelzprozessabfälle 9,453 9,453 Einschmelzen 8 Krefeld Dessel –B- 17.06.2020 17.06.2020 1 Schmelzprozessabfälle 5,567 5,567 Einschmelzen 9 Krefeld Hanau 22.06.2020 22.06.2020 1 Schmelzprozessabfälle 17,916 17,916 Einschmelzen 10 Krefeld Winfrith – 03.08.2020 03.08.2020 1 Schmelzprozessabfälle 8,8 8,8 Einschmelzen UK- 13",
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"content": "11 Krefeld Winfrith – 05.08.2020 05.08.2020 1 Schmelzprozessabfälle 10,829 10,829 Einschmelzen UK- 12 Krefeld Winfrith – 12.08.2020 12.08.2020 1 Schmelzprozessabfälle 17,924 17,924 Einschmelzen UK- 13 Krefeld Eggenstein 17.11.2020 17.11.2020 1 Schmelzprozessabfälle 1,362 1,362 Leopolds- Einschmelzen hafen 14 Krefeld Winfrith – 17.11.2020 17.11.2020 1 Schmelzprozessabfälle 18,745 18,745 Einschmelzen UK- 15 Krefeld Winfrith – 18.11.2020 18.11.2020 1 Schmelzprozessabfälle 20,239 20,239 Einschmelzen UK- 16 Krefeld Winfrith – 25.11.2020 25.11.2020 1 Schmelzprozessabfälle 19,756 19,756 Einschmelzen UK- 17 Krefeld Jülich 26.11.2020 26.11.2020 1 Schmelzprozessabfälle 7,058 7,058 Einschmelzen 18 Krefeld Jülich 26.11.2020 26.11.2020 1 Schmelzprozessabfälle 5,856 5,856 Einschmelzen 19 Krefeld Winfrith – 09.12.2020 09.12.2020 1 Schmelzprozessabfälle 19,989 19,989 Einschmelzen UK- 20 Krefeld Jülich 17.12.2020 17.12.2020 1 Schmelzprozessabfälle 6,464 6,464 Einschmelzen 21 Krefeld Jülich^ 17.12.2020 17.12.2020 1 Schmelzprozessabfälle 12,627 12,627 Einschmelzen *am genehmigungspflichtigen Transport beteiligten Transportcontainer GNS Betriebsstätte Duisburg 14",
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"content": "Lfd. Ausgangsort Zielort Transportbeginn Transportende Anzahl Transportiertes Summe der Summe der Grund des Nr. Gebinde Material Abfallmasse Gebindemasse [t] Transports * [t] (Brutto-Masse) (Netto- Masse) 1 GNF SOM 16.01.2020 -- 5 Werkzeug/Equipment 35,800 62,580 Lagerung 2 GNF GNJ 22.01.2020 -- 1 Werkzeug/Equipment 2,540 8,030 Lagerung * am genehmigungspflichtigen Transport beteiligte Transportcontainer GNS Betriebsstätte Jülich Lfd. Ausgangsort Zielort Transportbeginn Transportende Anzahl Transportiertes Summe der Summe der Grund des Nr. Gebinde Material Abfallmasse Gebindemasse Transports * [t] [t] (Netto- (Brutto-Masse) Masse) 1 GNJ BZA 18.02.2020 -- 2 Abfall 21,968 29,960 Zwischenlagerung 2 GNJ BZA 20.02.2020 -- 2 Abfall 21,968 29,960 Zwischenlagerung 3 GNJ KWL 26.02.2020 -- 2 Abfall 0,204 4,851 Zwischenlagerung 4 GNJ NCS 11.03.2020 -- 2 Abfall 18,840 32,805 Lagerung 5 GNJ NCS 12.03.2020 -- 2 Abfall 19,895 33,849 Lagerung 6 GNJ NCS 16.03.2020 -- 3 Abfall 32,511 50,220 Lagerung 7 GNJ BZA 24.03.2020 -- 3 Abfall 27,016 36,750 Zwischenlagerung 15",
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"content": "8 GNJ Cyclife 01.04.2020 -- 1 Abfall 3,088 3,213 Verbrennung S 19 GNJ BZA 16.04.2020 -- 3 Abfall 28,239 40,66 Zwischenlagerung 10 GNJ BZA 21.04.2020 -- 3 Abfall 17,9 29,395 Zwischenlagerung 11 GNJ BZA 23.04.2020 -- 3 Abfall 26,387 37,750 Zwischenlagerung 12 GNJ NCS 07.05.2020 -- 2 Abfall 31,964 46,443 Lagerung 13 GNJ MIT 26.05.2020 -- 2 Abfall 12,533 22,030 Zwischenlagerung 14 GNJ Cyclife 29.06.2020 -- 1 Abfall 2,430 3,142 Verbrennung S 15 GNJ GKN 24.08.2020 -- 2 Leere, 4,940 10,795 Zwischenlagerung ungereinigte Fässer 16 GNJ SMG 21.09.2020 -- 1 Metallische 6,381 11,511 Einschmelzen Reststoffe 17 GNJ UAG 26.10.2020 -- 2 Abfall 5,442 11,467 Lagerung 18 GNJ KI2 10.12.2020 -- 1 Metallische 1,627 7,202 Zwischenlagerung Reststoffe JEN 16",
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"content": "Lfd. Ausgangsort Zielort Transportbeginn Transportende Anzahl Transportiertes Summe der Summe der Grund des Nr. Gebinde Material Abfallmasse [t] Gebindemasse [t] Transports * (Netto-Masse) (Brutto-Masse) 1 JEN SGR 20.01.2020 31.01.2020 13 Metalle 152 t Konditionierung 2 JEN SGR 27.04.2020 30.04.2020 7 Metalle 82 t Konditionierung 3 JEN SGR 27.07.2020 04.08.2020 12 Metalle 149 t Konditionierung 4 JEN IT- 09.11.2020 1 Quelle 0,3 kg t Dichtigkeits- Service prüfung Leipzig GmbH 17",
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