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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 17/16183 17. Wahlperiode 29.12.2021 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 6202 vom 7. Dezember 2021 der Abgeordneten Anja Butschkau und Andreas Becker SPD Drucksache 17/15903 Welche Zukunft hat die Koordination Wohnberatung NRW? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Koordination Wohnberatung NRW vernetzt und unterstützt die bundesweit einmalige Landschaft der 130 hauptamtlich, unabhängigen und für die Bürgerinnen und Bürger kostenlos arbeitenden Wohnberatungsstellen in NRW. Sie ist damit Teil einer wichtigen Beratungsstruk- tur, die Menschen im Alter, mit Behinderungen, Pflegebedarf und / oder Demenz und präventiv in allen Belangen der Anpassung des Zuhauses an die jeweiligen individuellen Bedürfnissen berät. Barrierefreies Wohnen bzw. der Abbau von Barrieren wird nicht nur in einer alternden Gesellschaft ein immer drängenderes Thema. Entsprechend hoch wird auch in Zukunft der Beratungsbedarf für die Bürgerinnen und Bürger sein. Nun droht der Koordination Wohnberatung NRW aber das aus: Obwohl die weitere Förderung im Landesförderplan „Alter und Pflege“ (jeweils hälftig durch das Land NRW und die Landes- verbände der Pflegekassen NRW) vorgesehen ist, hat die Bezirksregierung Düsseldorf den Projektantrag zur Weiterförderung abgewiesen. Die Förderung droht damit bereits Ende De- zember auszulaufen und die Wohnberatung hat deshalb bereits ihre Büro-Räumlichkeiten in Krefeld kündigen müssen. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Koordination Wohnbe- ratung NRW ist die Situation sehr belastend. Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Kleine Anfrage 6202 mit Schrei- ben vom 29. Dezember 2021 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Für die Landesregierung ist ein landesweites Koordinationsangebot zur Begleitung und Unter- stützung der wichtigen und anspruchsvollen Arbeit aller Wohnberatungsstellen auf kommuna- ler Ebene in den verschiedenen Trägerschaften in ganz Nordrhein-Westfalen sehr bedeutsam. Die Finanzierung dieses Angebotes erfolgt im Rahmen einer Projektförderung durch die Trä- ger der Pflegeversicherung in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS). Der aktuelle Projektzeit- raum endet planmäßig am 31. Dezember 2021. Datum des Originals: 29.12.2021/Ausgegeben: 05.01.2022",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/16183 Aktueller Projektträger ist der Verein „LAG Wohnberatung NRW e.V.“ Die finanzielle Beteili- gung des Landes erfolgt auf der Grundlage des derzeit gültigen Landesförderplanes. Nach § 19 Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW) wird für jede Legislatur- periode ein Landesförderplan erstellt, in dem die Maßnahmen der Landesregierung zur Errei- chung der alten- und pflegepolitischen Ziele nach § 1 APG NRW gebündelt und planmäßig aufbereitet werden. Zur Umsetzung dieser allgemeinen Ziele können Projekte und Vorhaben gefördert werden, sofern sie den konkreten Vorgaben des Landesförderplans entsprechen. Zu Ziel 1 – Strukturen unterstützen – zählt auch die Unterstützung der Wohnberatung (vgl. S. 5 Landesförderplan, https://www.mags.nrw/landesfoerderplan) Alle Antragsteller und Pro- jekte müssen zudem den Regelungen der Landeshaushaltsordnung (LHO NRW) genügen. Ein Anspruch auf Förderung durch den Landesförderplan besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde, die Bezirksregierung Düsseldorf, im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens. Im Landesförderplan aufgeführte Förderbeispiele haben dabei rein exemplari- schen Charakter. Soweit mit der Kleinen Anfrage die Sorge geäußert wird, dass einer Koordinierung der NRW- Wohnberatung das „Aus“ drohe, ist diese Sorge unbegründet. Ein solches Angebot soll es auch in Zukunft geben. 1. Seit wann ist der Landesregierung das Problem bekannt? Der aktuelle Projektträger, der Verein LAG Wohnberatung NRW e.V., hat einen Antrag gestellt, auch nach dem 31.12.2021 Träger eines landesweiten Koordinationsangebotes für die Wohn- beratungsstellen sein zu können. Im Rahmen der Antragsbearbeitung hat es am 25.06.2021 zwischen MAGS und der zuständigen Bewilligungsbehörde, Bezirksregierung Düsseldorf, ein Gespräch gegeben, in dem der Antrag und entscheidungserhebliche Sachverhalte erörtert wurden. 2. Welche Gründe sind der Landesregierung bekannt, die zu einem ablehnenden För- derbescheid für die Koordination Wohnberatung NRW führten? 3. Was gedenkt die Landesregierung für den Erhalt der Koordination Wohnberatung NRW in Trägerschaft der LAG Wohnberatung NRW e.V. zu tun? 4. Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass es auch zukünftig auf Landes- ebene eine die Arbeit der einzelnen Wohnberatungsstellen koordinierende Stelle gibt? Die Fragen 2, 3 und 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Nach Informationsstand des MAGS ist die Klage der LAG Wohnberatung NRW e.V. gegen den Ablehnungsbescheid weiterhin rechtshängig. Das Ergebnis der gerichtlichen Überprüfung bleibt abzuwarten. Solange die gerichtliche Überprüfung andauert, wird das MAGS selbst ab dem 1. Januar 2022 das Angebot einer Begleitung der Wohnberatungsstellen übergangsweise sicherstellen. Das Angebot soll so lange bestehen bleiben, bis eine fachliche und organisatorische Koordination 2",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/16183 der Wohnberatung auf der Grundlage einer gemeinsamen Projektförderung von Land und Pflegekassen belastbar und verlässlich sichergestellt ist. Die Wohnberatungsstellen und weitere Akteurinnen und Akteure – wie zum Beispiel die Kom- munalen Spitzenverbände für ihre Mitglieder – wurden hierüber vom MAGS informiert. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Unterstützung der Wohnberatungsstellen vor Ort sichergestellt ist. 5. Wie bewertet die Landesregierung die Arbeit der Koordination Wohnberatung NRW? Zur grundsätzlichen Bedeutung der Arbeit der Koordination Wohnberatung NRW wird auf die Vorbemerkung Bezug genommen. Die Arbeit des derzeitigen Trägers für den aktuellen Förderzeitraum bis 31.12.2021 kann erst nach Vorlage des Sachberichts zum Verwendungsnachweis des Trägers abschließend bewer- tet werden. Dieser muss nach Projektende spätestens zum 30.06.2022 vorgelegt werden. 3",
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