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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/16450 betroffenen Ländern am 17. September 2021 wirksam. Damit stehen nach § 1 Absatz 4 der Aufbauhilfeverordnung 2021 des Bundes im Land Nordrhein-Westfalen 43,99 Prozent der Mit- tel aus dem Fonds „Aufbauhilfe 2021“ zur Verfügung, das entspricht rund 12,3 Milliarden Euro. Der Prozentsatz steht unter dem Vorbehalt der Gesamtschadensmeldung der Länder. Die Mittel aus dem Aufbauhilfefonds 2021 des Bundes werden den Ländern im sogenannten Abrufverfahren zur Verfügung gestellt. Das bedeutet, dass die Länder selbständig die Fonds- mittel im Haushalts-, Kassen und Rechnungswesen-Verfahren des Bundes bedarfsorientiert abrufen. Die von den Ländern abgerufenen Mittel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen, an die jeweiligen Geschädigten weiterzuleiten. Insofern setzt ein Mittelabruf eine Bewilligung von Leistungen aus dem Aufbauhilfefonds 2021 voraus. 2. In welcher Höhe verfügt das Land NRW bereits über Mittel des Bundes für Wieder- aufbauhilfe? Bis zum 31. Dezember 2021 sind vom Land Nordrhein-Westfalen Mittel im Abrufverfahren in Höhe von rund 116,5 Millionen Euro vereinnahmt worden. 3. Werden die Mittel des Bundes für Wiederaufbauhilfe vom Land NRW separat vom übrigen Landeshaushalt verwahrt? In Ausführung des NRW-Wiederaufbauhilfegesetzes 2021 vom 9. September 2021 ist der Fonds „Wiederaufbauhilfe Nordrhein-Westfalen 2021“ als Sondervermögen des Landes er- richtet worden. Das Sondervermögen des Landes hat die Aufgabe, die im Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ des Bundes bereitgestellten Mittel zu vereinnahmen und für die nach dem Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021 festgelegten Zwecke zu verausgaben. 4. Fallen für bereitgestellte Mittel des Bundes für Wiederaufbauhilfe Entgelte (bspw. Strafzinsen oder Verwahrentgelte) jeglicher Art an? Nicht verbrauchte Mittel sind an den Aufbauhilfefonds 2021 zurückzuzahlen. Wird bei der Wei- terleitung der Mittel durch das Land an die jeweiligen Geschädigten die 30-Tage-Frist über- schritten, sind dem Aufbauhilfefonds 2021 für die Zeit vom Zeitpunkt der nicht fristgemäßen Weiterleitung bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen zu erstatten. Auch sind Be- träge, die aufgrund verwaltungsverfahrensrechtlicher Regelungen vom Empfänger zurückzu- fordern sind und zurückgezahlt wurden, vom Land zu vereinnahmen und anschließend ein- schließlich erhobener Zinsen dem Aufbauhilfefonds 2021 zu erstatten. Bis zum 31. Dezember 2021 sind keine Zinszahlungen und auch keine Rückzahlungen von Wiederaufbauhilfen wegen nicht zweckentsprechender Mittelverwendung an den Bund erfolgt. 2",
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