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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 17/15804 17. Wahlperiode 01.12.2021 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 6122 vom 09. November 2021 des Abgeordneten Sven Wolf SPD Drucksache 17/15568 RWP-Mittel-Vergabe – fehlerhafte Kommunikation zum Nachteil der Antragstellenden? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das Regionale Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen (RWP) ist ein gutes Instrument, um gerade kleine und mittelständische Unternehmen in Regionen mit großen Herausforderungen bei aktuellen Veränderungsprozessen unter die Arme zu greifen. Daher ist es bedauerlich, dass es hier eine fehlerhafte Kommunikation der Antragsbedingun- gen zwischen MWIDE, NRW.Bank und den Unternehmen gegeben hat. Dies hat bei vielen Unternehmen in NRW zu Verärgerung und Verunsicherung geführt, weil die notwendigen und mit dem EU-Recht in Einklang stehenden Kriterien nicht klar kommuniziert wurden. Zunächst wurde in den Anträgen allgemein nach „Corona-Auswirkungen“ gefragt, später erst wurden dann konkrete negative Auswirkungen eingefordert. Bei einigen Antragstellern wurde diese nachgereichte Konkretisierung der jeweiligen negativen Corona-Auswirkung sodann zu- rückgewiesen und Anträge negativ beschieden, bei anderen nicht. Dieses hat zu viel Unmut bei Unternehmen und Förderberatern geführt, bei einigen hat sich gar der Eindruck einer willkürlichen Entscheidung aufgedrängt. Unklar ist auch, warum der Antragsstopp auf den 10.09.2021 verkürzt wurde, obwohl in der gültigen Richtlinie der 31.09.2021 stand. Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 6122 mit Schreiben vom 1. Dezember 2021 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen beantwortet. 1. Wie hoch war die Zuschusssumme aller Anträge, die im Rahmen des RWP in die- sem Jahr gestellt wurden? Die Zuschusssumme aller Anträge, die im Rahmen des Regionalen Wirtschaftsförderungspro- gramms (RWP) im Jahr 2021 gestellt wurden, beträgt 210.362.578 Euro (293 Anträge). Hier- von wurden allerdings 39 Anträge mit einem Volumen von 20.465.201 Eurowieder Datum des Originals: 01.12.2021/Ausgegeben: 07.12.2021",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/15804 zurückgezogen. In einem beispiellosen Kraftakt ist es gelungen, die zur Verfügung stehenden Fördermittel zu vervierfachen, um eine auskömmliche Finanzierung der beantragten Förder- vorhaben sicherzustellen. 2. Wie viele Anträge wurden, aufgeschlüsselt nach den Ablehnungsgründen, abge- lehnt? Insgesamt wurden 35 Anträge abgelehnt (Stand 16. November 2021). Diese schlüsseln sich wie folgt auf: - 27 Anträge wurden wegen mangelnder Mitwirkung der Antragstellenden oder einer nicht gesicherten Gesamtfinanzierung des Vorhabens abgelehnt. - Ein Antrag wurde abgelehnt, weil die Investition in einer Kommune außerhalb des RWP- Fördergebiets geplant war. - Ein Antrag wurde abgelehnt, weil der Antragsteller dem Baugewerbe angehörte (Nr. 3.2.5 der RWP-Richtlinie gewerblich) - Drei Anträge wurden abgelehnt, weil es sich bei den Antragstellenden um Großunter- nehmen handelte, die keine signifikante negative Corona-Betroffenheit darlegten. - Ein Antrag wurde abgelehnt, weil er auf Markteinführung eines Produkts gerichtet war, das antragstellende Unternehmen aber die Voraussetzung nicht erfüllte, sich noch in der Gründungsphase zu befinden. - Ein Antrag wurde abgelehnt, weil es sich beim Antragsteller um einen Freiberufler han- delte (und kein gewerbliches Unternehmen im Sinne der Richtlinie). - Ein Antrag wurde abgelehnt, weil die beantragte Fördersumme die in Nr. 4.3 der Richtli- nie festgelegte Bagatellgrenze von 150.000 Euro unterschritt. 3. Wie werden die jetzt erforderlichen negativen Corona-Auswirkungen konkret defi- niert? Signifikante negative Corona-Auswirkungen waren von Beginn an die Voraussetzung für die Anwendung der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“. Die EU-Kommission hatte dem Erlass dieser Bundesregelung nur unter der Bedingung zugestimmt, dass sie der Abwendung von Schwierigkeiten für Unternehmen durch die Corona-Pandemie dient. Konkretere Vorgaben durch die EU-Kommission oder den Bund bestehen darüber hinaus nicht. Somit bleibt es den Anwendern der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ überlassen, zu einer Verwaltungs- und Entscheidungspraxis zu finden, die individuelle Bedürfnisse der Antragstellenden berücksich- tigt, zugleich aber die Gebote der Gleichbehandlung und der Wirtschaftlichkeit und Sparsam- keit befolgt. 4. Bis wann können Unternehmen, die bereits vor dem Antragsstopp am 10.09.2021 Anträge gestellt haben, ihre eigene negative Corona-Betroffenheit konkretisieren? Alle Unternehmen, deren Anträge bis zum 10. September 2021 vorlagen, hatten Gelegenheit, ihre negative Corona-Betroffenheit zu konkretisieren. Allgemeine Fristen waren dafür zunächst nicht vorgegeben, lediglich im Zuge der Antragsbearbeitung wurden den Antragstellenden in- dividuelle Fristen gesetzt, um die rechtzeitige Entscheidung über den jeweiligen Antrag sicher- zustellen. Damit alle vorliegenden Anträge noch in diesem Jahr bearbeitet werden können, hat die Bewilligungsbehörde die Antragsteller darüber informiert, dass spätestens am 15. Novem- ber 2021 alle erforderlichen Informationen vorliegen müssen. 2",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/15804 5. Konnten auch Unternehmen, deren Anträge am 12.08.2021 entscheidungsreif wa- ren, die Coronabetroffenheit nachträglich konkretisieren? Ja, siehe Antwort zu Frage 4. 3",
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