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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 17/16464 17. Wahlperiode 08.02.2022 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 6253 vom 17. Dezember 2021 des Abgeordneten Jochen Ott SPD Drucksache 17/16090 Wieweit ist der Landesbetrieb Strassenbau NRW, kurz Strassen.NRW mit seinen Pla- nungen zur verkehrlichen Anbindung des Neubaugebiets „Östlich Im Falkenhorst“ über die L84 in Köln-Urbach? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Stadtteil Köln-Urbach ist ein Neubaugebiet „Östlich Im Falkenhorst“ in Planung. Ganz in der Nähe liegt die Frankfurter Straße, von der man über die Kennedystraße zur Flughafenau- tobahn gelangt. Die verkehrliche Anbindung des Neubaugebiets könnte optimalerweise über die beschriebene L84 (Flughafenzubringer) eingerichtet werden. Dort besteht bereits eine Kreuzung mit der Möglichkeit zu den Wohnungen an der Joseph-Broicher-Straße zu gelangen. Eine Anbindung über die Frankfurter Straße - eine der längsten Verkehrsadern der Stadt – würde die Verkehrs- und Lärmbelästigung, die die Anwohner/-innen täglich sowieso schon ertragen müssen, noch einmal potenzieren. Strassen.NRW prüft seit mehr als einem Jahr, welche Variante wohl die geeignete sein könnte. Die Ministerin für Verkehr hat die Kleine Anfrage 6253 mit Schreiben vom 7. Februar 2022 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbrau- cherschutz beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Der Arbeitstitel für die Entwicklung des Wohnquartiers lautet inzwischen „Schuberthöfe“. Zu- dem ist die Stellungnahme des Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen an die Stadt Köln im Dezember 2021 ergangen. 1. Hält die Landesregierung die Anbindung des Neubaugebiets „Östlich Im Falken- horst“ über die L84 für eine geeignete Variante? 2. Ist die Landesregierung der Meinung, dass die im südlichen Teilgebiet geplante Schulbaumaßnahme, (6-8-zügige weiterführende Schule) auch über die L84 Datum des Originals: 07.02.2022/Ausgegeben: 14.02.2022",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/16464 angebunden werden könnte bzw. präferiert sie eine Anbindung durch die schmale Schubertstraße? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 zusammen beantwortet: Eine Erschließung über die städtischen Straßen „Schubertstraße“ und „Im Falkenhorst“ ist nach Einschätzung des Landesbetriebes grundsätzlich möglich und verkehrlich sinnvoll. Aller- dings wünscht die Stadt Köln die zusätzliche Anbindung an die L 84. Der Landesbetrieb hat der Planung der Stadt Köln, unter Angabe von Bedenken und mit der Empfehlung die Bezirks- regierung Köln ebenfalls zu beteiligen, zugestimmt. 3. Ist die Beschleunigung von Wohnungsbauvorhaben mit dem Verkehrsministerium abgesprochen bzw. legt die lange Bearbeitungsdauer eine besonders intensive Prü- fung nahe? Die Landesregierung setzt sich auf vielfältige Art und Weise für die Beschleunigung u.a. von Wohnungsbauvorhaben ein. Das Wohnungsbauvorhaben „Schuberthöfe“ liegt allerdings in der Planungshoheit der Stadt Köln. Einzelheiten hierzu sind der Landesregierung derzeit nicht bekannt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 4. Was hält die Landesregierung von einer möglichen Übertragung der L84 bis zum Au- tobahnkreuz auf die Kommune, um Planung aus einer Hand zu ermöglichen? Die L 84 ist im betroffenen Abschnitt als Kraftfahrzeugstraße ausgewiesen, autobahnähnlich ausgebaut und enthält keine Verkehrsanlagen für Fußgänger und Radfahrer. Sie erfüllt die überregionale Zubringerfunktion zur A 59 und zum Flughafen Köln/Bonn. Die vorhandene Ver- kehrsbelastung von 13.844 Kfz/24h (Bundesverkehrszählung 2015) entspricht der Klassifizie- rung der Straße und spiegelt die Verkehrsbedeutung als überregionale Verkehrsverbindung wieder. Eine Übertragung an die Stadt Köln ist aus diesen Gründen nicht vorgesehen. Sollte die Stadt Köln eine Umstufung der Landesstraße zu einer städtischen Straße anstreben, wäre ein entsprechendes Verwaltungsverfahren zur Prüfung einer Abstufung der Strecke unter Beteiligung der zuständigen Behörden (Straßen.NRW, Bezirksregierung Köln, VM NRW) von der Stadt zu beantragen. 2",
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