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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 17/17129 17. Wahlperiode 23.05.2022 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 6546 vom 6. April 2022 der Abgeordneten Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/17023 Reichen die Fortschritte bei der Nutzung der PV-Potenziale auf Landesliegenschaften? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Landesliegenschaften bieten großes Potenzial für den Ausbau der Photovoltaik. Wie groß es genau ist, ist unbekannt, denn die von der Landesregierung beauftragte Potenzialstudie, wurde von der Landesregierung entgegen früherer Ankündigungen nie veröffentlicht. Laut Energieversorgungsstrategie waren bis Ende Oktober 2021 auf den über 4.000 Landes- liegenschaften nur etwa 100 Photovoltaikanlagen mit etwa 3 Megawatt (peak) Leistung instal- liert. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, pro Jahr Anlagen mit einer Leistung von insgesamt 1 Megawatt (peak) zu installieren. Angesichts der aktuellen Herausforderungen ist dies ein viel zu niedriges Ziel. Der Minister der Finanzen hat die Kleine Anfrage 6546 mit Schreiben vom 23. Mai 2022 namens der Landesregierung 6546 im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Innova- tion, Digitalisierung und Energie und der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleich- stellung beantwortet. 1. Auf wie vielen landeseigenen Liegenschaften könnten Photovoltaikanlagen aus technischer Sicht installiert werden? (bitte um Angabe der Anzahl, Leistung in kWp und prognostiziertem jährlichen Stromertrag in kWh)? 2. Wie hoch wäre das für die Nutzung dieses Potenzials notwendige Investitionsvo- lumen? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden Frage 1 und 2 zusammen beantwortet. Grundsätzlich lassen sich auf der Mehrzahl der Gebäude Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) installieren. Das Ausbaupotenzial ist dabei nicht allein aus den geometrischen Dachflächen ableitbar, sondern hängt insbesondere von der Tragfähigkeit, den Anforderungen des Denk- malschutzes und der Verschattung der infrage kommenden Dachflächen ab. Hinzu kommt, dass bei einer großen Anzahl von Gebäuden auf den Flachdächern technische Anlagen ste- hen, welche den Ausbau von PV-Anlagen beeinflussen. Durch die landespolitischen Vorgaben Datum des Originals: 23.05.2022/Ausgegeben: 30.05.2022",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/17129 ist der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) verpflich- tet, für die Liegenschaften im Verwaltungsvermögen das technisch und wirtschaftlich realisier- bare Potenzial sukzessive zu identifizieren und umzusetzen. Der BLB NRW strebt an, den Photovoltaikausbau auch unter den Vorgaben zur Klimaneutralen Landesverwaltung zu beschleunigen und den jährlichen Zubau zu erhöhen. 3. Wie viele Photovoltaikanlagen wurden im Jahr 2021 auf landeseigenen Liegen- schaften installiert? (bitte um Angabe der Anzahl, Leistung in kWp und prognos- tiziertem jährlichen Stromertrag in kWh)? Im Jahr 2021 wurden 24 neue Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtausbauleistung von ca. 1.500 kWp vom BLB NRW errichtet. Dies entspricht einem prognostizierten jährlichen Strom- ertrag von ca. 1.400.000 kWh. 4. Inwiefern wird die Landesregierung angesichts des übertroffenen Ausbauziels ihr Ziel ambitionierter fassen? Aufgrund der Neufassung des Klimaschutzgesetzes vom 8. Juli 2021 muss auch bei Neubau- vorhaben und umfassenden Modernisierungen die Photovoltaik-Nutzung geprüft und in geeig- neten Fällen realisiert werden. Dabei können Dach- als auch andere Flächen für die Realisie- rung von PV-Anlagen in Betracht gezogen werden. Dem Kabinettsbeschluss vom 29. Juni 2021 zur Umsetzung der Klimaneutralen Landesver- waltung folgend hat das Ministerium der Finanzen dem BLB NRW aufgetragen, bis zum Jahr 2030 die CO2-Emissionen in seinem Verwaltungsvermögen sowie in den BLB-Liegenschaften, die durch die beteiligten Hochschulen genutzt werden, durch Maßnahmen der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien im Verhältnis zum Bezugsjahr 2019 um mindestens 35 Pro- zent zu senken sowie mindestens weitere 20 Prozent Einsparungen durch zusätzliche Maß- nahmen zu realisieren. 5. Welche Hemmnisse verhinderten einen schnelleren Ausbau der Photovoltaik auf landeseigenen Liegenschaften? Insbesondere bei älteren Liegenschaften fehlen oftmals statische Unterlagen. Dies als auch fehlende Traglastreserven können die Möglichkeiten für den Ausbau von Photovoltaik begren- zen. Zudem sind im am 1. Juni 2022 in Kraft tretenden neuen nordrhein-westfälischen Denk- malschutzgesetz die Belange des Einsatzes erneuerbarer Energie nun ausdrücklich als im Abwägungsprozess zu berücksichtigende Aspekte benannt, so dass die Denkmaleigenschaft einer Landesliegenschaft hier zukünftig grundsätzlich keine hemmende Wirkung mehr entfal- ten sollte. 2",
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