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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 17/17066 17. Wahlperiode 21.04.2022 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 6485 vom 17. März 2022 des Abgeordneten André Stinka SPD Drucksache 17/16806 Welche alternativen Nutzungsmöglichkeiten der Trasse der Fernwärmeschiene Rhein- Ruhr sieht die Landesregierung angesichts der Notwendigkeit einer beschleunigten Energiewende? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Ruhrgebiet im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen erstellt wurde, haben die Energiever- sorgung Oberhausen AG (18,3% Gesellschaftsanteile), die Fernwärme Niederrhein GmbH (25,1% Gesellschaftsanteile) und die STEAG Fernwärme GmbH (56,6% Gesellschaftsanteile) im März 2015 gemeinsam die Projektgesellschaft Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr GmbH (FWSRR) gegründet, um die Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr als Verbindungsleitung zwischen den bestehenden Fernwärmeschienen Niederrhein und Ruhr im westlichen Ruhrgebiet zu re- alisieren. Der Planfeststellungsantrag wurde am 06.09.2016 von der Projektgesellschaft eingereicht. Die Bezirksregierung Düsseldorf erteilte der FWSRR am 22. Oktober 2019 den Planfeststellungs- beschluss einschließlich der dazugehörigen wasserrechtlichen Erlaubnis. Der Planfeststel- lungsbeschluss ist bis zum 3. Januar 2025 rechtskräftig. In der Folge ist die Wirtschaftlichkeit des Projekts im Lichte aktueller energiewirtschaftlicher Rahmenbedingungen (Kohleverstromungsbeendigungsgesetz, Bundes-Klimaschutzgesetz usw.) und vorgesehener Landes- und Bundesfördermittel von den Gesellschaftern der FWSRR erneut überprüft worden. Im Ergebnis haben sich die Projektpartner entschlossen, das Projekt trotz der erheblichen eigenen Vorleistungen bzw. bereits eingesetzten Eigenmit- teln nicht weiter zu verfolgen. U.a. werden die steinkohlebasierten Haupteinspeisequellen (Block Walsum 9 im Westen und Herne 4 im Osten der Trasse) der geplanten FWSRR kurz- fristig nicht mehr zur Verfügung stehen bzw. sind wie Walsum 9 im Rahmen des Ausstiegs- pfades aus der Kohleverstromung bereits endgültig stillgelegt worden. Stattdessen wurden und werden von den Projektpartnern dezentralere Strukturen für eine umweltfreundliche und sichere Energieversorgung geschaffen, um die Transformation der Fernwärmeversorgung mit dem Zielbild der Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 voranzubringen. Somit sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Projekte angestoßen oder schon umgesetzt worden, die CO2-freie oder CO2-arme Alternativen für den klimafreundlichen Ausbau der Nah- und Fernwärme auf lokaler Ebene verfolgen. Die CO2-Einsparungen in Höhe von rund 100.000 t pro Jahr, die ursprünglich mit dem Projekt FWSRR erreicht werden sollten, werden Datum des Originals: 21.04.2022/Ausgegeben: 28.04.2022",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/17066 durch die CO2-reduzierenden und bereits angelaufenen Maßnahmen der beteiligten Unter- nehmen in ihren Versorgungsgebieten realisiert. Da besagter Planfeststellungsbeschluss bis 2025 rechtskräftig ist und auf Klimaschutzeffekte abzielt, stellt sich die Frage, ob dieser nicht für eine alternative Projektverwirklichung nutzbar gemacht werden kann, um die sozial-ökologische Transformation endlich energischer voran- zubringen. Andernfalls wäre eine Aufhebung des Beschlusses denkbar, um die strategisch äußerst günstig gelegene, für die FWSRR vorgesehene Trasse für alternative Projekte mit gleichem Ziel im Sinne eines Dekarbonisierungskorridors freizugeben. Ein wesentlicher Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität für alle Industrie- und Energiesek- toren der Region wäre die Nutzung der Trasse für eine Wasserstoffleitung. In keinem anderen Bundesland konzentriert sich die potenzielle Wertschöpfungskette der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie in Logistik, Chemie, Stahl und Energieerzeugung so wie in Nord- rhein-Westfalen. Die Region kann und sollte daher zum Wasserstoffzentrum Deutschlands werden. Angesichts des hohen Bedarfs an Wasserstoff zur Umstellung der Industrie in Nord- rhein-Westfalen sind zentrale wie dezentrale Erzeugungsmöglichkeiten gleichermaßen wie der grenzüberschreitende Netzausbau voranzutreiben, um nicht das Hochfahren der Wasser- stoffwirtschaft insgesamt zu gefährden. Die chemische Industrie in Deutschland nutzt heute ca. eine Million Tonnen Wasserstoff pro Jahr. Schätzungen gehen von dem Siebenfachen des heutigen Bedarfs 2050 aus, der klimaneutral gedeckt werden muss. Soll Klimaneutralität im Jahr 2045 erreicht werden, liegt der geschätzte Bedarf von Wasserstoff alleine bei Thyssen- Krupp Steel Europe am Standort Duisburg bei etwa bei 720.000 Tonnen im Jahr. Das Was- serstoffnetz von der Küste bis ins Ruhrgebiet soll bis spätestens zum Ende des Jahrzehnts verfügbar sein. Hierfür müssen schon jetzt Anschlussstellen geschaffen werden, um den Was- serstoff im Ruhrgebiet zu verteilen und wesentliche Verbrauchsstandorte wie große Gaskraft- werksstandorte anzuschließen. Dabei sind neue Trassenverläufe nicht beliebig planbar und verlegbar. Ein Ausbau des geplanten Wasserstoffnetzes über die planfestgestellte Trasse der FWSRR wäre ein wichtiger Baustein, um Leitungen im Ruhrgebiet miteinander zu vernetzen und sie perspektivisch bis zu weiteren Kraftwerken ins östliche Ruhrgebiet, etwa bis nach Herne, zu führen. Im Ergebnis könnte diese Leitung, entlang ihrer ursprünglichen Projektpla- nung, über die Befeuerung von KWK-Kraftwerken mit grünem Wasserstoff auch eine wesent- liche Dekarbonisierungsoption für die Stromerzeugung wie auch die Fernwärmeversorgung im Ruhrgebiet darstellen. Komplementär lässt sich als Beispiel für die Produktion grünen Was- serstoffs vor Ort der Plan der STEAG GmbH anführen, den „HydrOxy Hub“ in Duisburg-Wal- sum mit bis zu 500 Megawatt Elektrolysekapazität zu errichten. Grüner Wasserstoff kann also nicht nur in unmittelbarer Nähe produziert, sondern muss auch jenseits von industriellen An- kerkunden leitungsgebunden weiteren Verbrauchern zugeführt werden können. In der Summe kann die Region Duisburg strategisch zu einem Wasserstoffdrehkreuz für die Stahlindustrie, den Schiffsverkehr, weitere Industriezweige und die Energiewirtschaft weiterentwickelt werden und so einen erheblichen Beitrag sowohl zur Erreichung der Klimaneutralität als auch zur Er- höhung der Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern bei der Energieversorgung leisten. Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine An- frage 6485 mit Schreiben vom 21. April 2022 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. 2",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/17066 Vorbemerkung der Landesregierung Die Landesregierung hat mit der Energieversorgungsstrategie das Thema Wärme- und Gas- versorgung sowie die Versorgungssicherheit in diesen Sektoren aufgegriffen und priorisiert. Diese Priorisierung wird vor dem Hintergrund der derzeitig angespannten Situation am Ener- giemarkt vordringlicher denn je. Mit dem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss zur Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr (FWSRR) wurde zunächst die genehmigungsrechtliche Grundlage geschaffen, das Vorhaben umzusetzen. Es ist aber durchaus nachvollziehbar, dass die FWSRR aus unternehmerischen Entscheidungen heraus nicht umgesetzt werden soll. Die Landesregierung erachtet gleichzei- tig die Dekarbonisierung des Gasversorgungssystems durch den Hochlauf einer Wasserstoff- wirtschaft als erforderlich, um nationale und europäische Klimaziele zu erreichen und die Ver- sorgungssicherheit in allen Sektoren zu gewährleisten. Für den notwendigen Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft ist die kurzfristige Realisierung einer bedarfsgerechten Wasserstoffinf- rastruktur unerlässlich. In diesem Zusammenhang geht die Landesregierung davon aus, dass insbesondere die Stahl- und Chemieindustrie, aber auch die vielen mittelständischen Gewerbe und Industriebetriebe einen Verbrauchsschwerpunkt bilden werden. Darüber hinaus ist mit nennenswerten on-site Elektrolysekapazitäten in Nordrhein-Westfalen zu rechnen. Neben Standorten der ersten Großverbraucher bieten sich hier ehemalige Kohlekraftwerksstandorte aufgrund der vorhan- denen Netzanbindung an. 1. Inwiefern betrachtet die Landesregierung die planfestgestellte Trasse des FWSRR-Projekts aus übergeordnetem öffentlichen Interesse auf dem Weg zur Kli- maneutralität bzw. angesichts des einhergehenden Strukturwandels in Nordrhein- Westfalen als ein strategisches Asset? Die Landesregierung vertritt die Auffassung, dass eine schnelle Erhöhung des Anteils an er- neuerbaren Energien im Wärmesektor erforderlich ist, um die klima- und energiepolitischen Zielsetzungen zu erreichen. Die Wärmeversorgung von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Sektoren Gewerbe, Handel und Dienstleistung als auch der Industrie stehen im überragenden öffentlichen Interesse. Die Zielsetzung einer nachhaltigen Wärmeversorgung kann hierbei un- ter anderem durch eine Beschleunigung der Weiterentwicklung von Wärmenetzen insbeson- dere in Ballungsräumen erreicht werden. Zusätzlich ist es erforderlich, Potentiale industrieller Abwärme sowie von effizienten und zunehmend auf erneuerbaren Energieträgern wie Was- serstoff basierenden KWK-Anlagen zu heben. Insbesondere der Ballungsraum entlang der Ruhrschiene bietet hierfür ideale Voraussetzungen. Das geplante Wärmeinfrastrukturvorhaben FWSRR war als energiestrategisch sinnvoller An- satz zur nachhaltigen Wärmeversorgung konzipiert und wurde nicht zuletzt wegen des darüber möglichen Beitrags zu einer sicheren Wärmeversorgung planfestgestellt. Demgegenüber sind die Projektpartner der FWSRR nunmehr übereingekommen, für die Wärmeversorgung „de- zentrale Strukturen […] zu schaffen und damit den Transformationsprozess […] hin zu einer klimaneutralen Fernwärme zu unterstützen“ (Home - Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr GmbH (fwsrr.de), abgerufen 29. März 2022, 12.15 Uhr). Dies wird mit den grundlegend veränderten Rahmenbedingungen begründet. In der Folge wird das Vorhaben FWSRR von den Projekt- partnern nicht weiterverfolgt. Dies ist eine unternehmerische Entscheidung der Projektpartner. Die Landesregierung geht davon aus, dass der Ballungsraum entlang der Ruhrschiene wei- terhin sicher und zunehmend mit klimafreundlicher Wärme versorgt werden kann. Zur sicheren 3",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/17066 und zunehmend klimafreundlichen Wärmeversorgung kann auch die kurzfristige Realisierung einer Wasserstoffinfrastruktur einen Beitrag leisten. 2. Wie schätzt die Landesregierung das Potenzial bzw. die Verwirklichungschancen eines Ausbaus einer Wasserstofftransportleitung entlang der FWSRR-Trasse grundsätzlich ein? 3. Erachtet die Landesregierung die umfangreichen Vorplanungen des Vorhabenträ- gers des FRSRR-Projekts als werthaltig für eine mögliche Weiterentwicklung des Projekts zu einer überregionalen Wasserstofftransportleitung? Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund Ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Landesregierung geht davon aus, dass die Untersuchungen und Ergebnisse des Planfest- stellungsverfahrens in der Zuständigkeit der Bezirksregierung Düsseldorf zumindest indizieren können, dass eine Nutzung des Verlaufs der planfestgestellten FWSRR – zumindest teilweise – für die Errichtung und den Betrieb von Wasserstoffleitungen in Frage kommt. Inwieweit ein solches Vorhaben realisiert werden kann, muss jedoch eine Prüfung im Einzelfall ergeben. Die Landesregierung sieht hierbei die Möglichkeit, die bestehenden Untersuchungen und Ergeb- nisse des Planfeststellungsverfahrens zur FWSRR in ein etwaiges Raumordnungs- und Plan- feststellungsverfahren für eine Wasserstoffleitung einzubringen. Die Darlegung der Aktualität, Gültigkeit und Übertragbarkeit der Untersuchungen obliegt hierbei dem jeweiligen Antragstel- ler für eine entsprechende Wasserstoffleitung. In Bezug auf die Raumordnung ist festzustellen, dass das Raumordnungsrecht (Raumord- nungsverordnung (RoV) bzw. Verordnung zur Durchführung des Landesplanungsgesetzes (LandesplanungsgesetzDVO – LPlG DVO)) für Fernwärmeleitungen kein Raumordnungsver- fahren zur Ermittlung eines Trassenkorridors vor dem Planfeststellungsverfahren vorsieht. Die Raumordnung sieht hingegen für Gasleitungen (d.h. auch Wasserstoffleitungen, siehe § 43I Abs. 7 EnWG) mit einem Durchmesser von mehr als 300 mm ein Raumordnungsverfahren vor, wenn die Leitung im Einzelfall raumbedeutsam ist und überörtliche Bedeutung hat. Der Planfeststellungsbeschluss für die FWSRR wurde auf Grundlage eines Planfeststellungs- verfahrens nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) erlassen. Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens ist die Errichtung und der Betrieb einer Rohrleitungsanlage zur Beförderung von Dampf und Warmwasser. Die Errichtung und der Betrieb von Wasser- stoffleitungen bedürfen hingegen einer energierechtlichen Planfeststellung, § 43l Abs. 2 EnWG. Prüfungsmaßstab und -umfang der Abwägungsentscheidung können im Hinblick auf den Betrachtungsgegenstand abweichen. So muss im Planfeststellungsverfahren insbesondere sichergestellt werden, dass bei Errich- tung und Betrieb einer Wasserstoffleitung die einschlägigen technischen Regeln eingehalten werden. Hier wird eine Neubewertung im Rahmen eines etwaigen Planfeststellungsverfahrens erforderlich werden. Auch wird die Planrechtfertigung für eine Wasserstoffleitung – hier im Rahmen der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit – neu darzulegen sein. Die Überprüfung der Genehmigungsfähigkeit obliegt letztlich der zuständigen Planfeststellungsbehörde im ge- regelten Verfahren. Mithin ist die Realisierungswahrscheinlichkeit einer solchen Wasserstoff- leitung von der Sachverhaltsaufklärung und der Abwägungsentscheidung in diesem Verfahren abhängig und kann nicht vorweggenommen werden. Die Landesregierung geht weiterhin davon aus, dass in der Regel trotz des rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses zur FWSRR dennoch eine kurzfristige Antragstellung für die 4",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/17066 Planfeststellung einer Wasserstoffleitung auf dem Verlauf der FWSRR möglich ist. Die Klärung der Nutzungskonkurrenz im Verlauf der planfestgestellten FWSRR ließe sich in diesem Ver- fahren herbeiführen. Zunächst würde der Planfeststellungsbeschluss nach § 75 Abs. 4 S. 1 VwVfG, auf den im § 67 S. 1 UVPG verwiesen wird, außer Kraft treten, wenn „[…] mit der Durchführung des Plans nicht innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen [wird.]“ Bei einer vollständigen Aufgabe des Vorhabens kommt darüber hinaus grundsätzlich die Aufhebung des Planfeststellungsbescheides nach § 77 VwVfG in Betracht. Soweit jedoch Teilstücke bereits in Betrieb genommen wurden und Ergebnis der Prüfung ist, dass die FWSRR nur teilweise aufgegeben werden soll, so käme es hingegen auf ein Planän- derungsverfahren nach § 76 VwVfG bezüglich des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlus- ses an. Im Gültigkeitszeitraum des Planfeststellungsbeschlusses obliegt es dem Inhaber dieser Ge- nehmigung, das Vorhaben ganz oder teilweise umzusetzen. Auch das Planänderungsverfah- ren bei nur teilweiser Umsetzung des Vorhabens liegt als Antragsverfahren grundsätzlich zu- nächst in der Verantwortung des Inhabers des Planfeststellungsbeschlusses. Im Übrigen liegt die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses im Ermessen der Bezirksregierung Düssel- dorf als zuständige Planfeststellungsbehörde. 4. Wann beabsichtigt die Landesregierung Gespräche mit der Bezirksregierung Düs- seldorf zu führen, um die durch den bestehenden Planfeststellungsbeschluss re- servierte Trasse für den Bau einer Wasserstoffleitung anstelle des FWSRR zu nut- zen? 5. Beabsichtigt die Landesregierung – ggf. auch über Gespräche mit der Bezirksre- gierung Düsseldorf – die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses der FWSRR unter der Maßgabe anzustreben, dass die derzeit noch belegte Leitungs- trasse allein unter Berücksichtigung der übergeordneten strategischen Interes- senlage für andere Vorhaben ganz bzw. teilweise freigegeben wird? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Landesregierung erachtet die Verwaltungsverfahren als geeignetes Mittel, die jeweils be- troffenen Belange sachgerecht abzuwägen. Dies würde die Antragstellung für die Errichtung und den Betrieb einer etwaigen Wasserstoffleitung voraussetzen. Hierbei wird davon ausge- gangen, dass zumindest der Planfeststellungsbeschluss der FWSRR einer Antragstellung für eine etwaige Wasserstoffleitung nicht entgegensteht. Soweit es im Planfeststellungsverfahren auf die Nutzungskonkurrenz zur planfestgestellten FWSRR ankommt, ließe sich ein Entge- genstehen im Rahmen der bestehenden verwaltungsrechtlichen Instrumente klären, wie in der Antwort auf die Fragen 2 und 3 ausgeführt. 5",
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