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"content": "Frage 2: Warum wurden weder ich (Abgeordneter Roberto Kuhnert), als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Görlitz 1, noch der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises 157 oder der Vorsitzende des ARE bzw. andere Kandidaten für den Posten des Landrats im Landkreis Görlitz zu der Veranstaltung eingeladen? Frage 3: Wurde der anwesende CDU-Kandidat für den Posten des Landrats im Landkreis Görlitz, der zugleich auch Landtagsabgeordneter und Mitglied des ARE ist, durch die Veranstaltung informiert oder einge- laden und wenn ja, warum und wann? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Um mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Thema „Strukturwandel“ in der Lausitz ins Gespräch zu kommen, hat die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung GmbH am 5. April 2022 in Weißwasser einen „Revierstammtisch“ als neues Format für einen Dialog mit Multiplikatoren vor Ort initiiert. Hierzu erfolgte die Einladung der Teilnehmer durch die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung GmbH anhand einer breit gefächerten Liste an Multiplikatoren, basierend auf den vielfältigen Interessengruppen des Regionalen Begleitausschusses des Lausitzer Reviers. Ein Schwerpunktthema der nicht öffentlich durchgeführten Veranstaltung war die Beteiligung der Jugend und jungen Familien am Transformationsprozess in der Lausitz. Aus diesem Grund nahmen als Funktionsträger und Interessenvertreter Frau Aniko Popella, Deutsche Kinder- und Jugendstiftung Sachsen, und Herr Dr. Stephan Meyer, Präsident der Kinder- und Jugenderholungszentren Sachsen, an der Veranstaltung teil. Frage 4: Wie steht die Staatsregierung zur Neutralitätspflicht gegenüber Mitgliedern des Landtags und des Bundestags bzw. zu Kandidaten für Landratsposten? Die Staatsregierung achtet die Verfassung und die Neutralitätspflicht des Staates, die als solche allgemein anerkannt ist. Frage 5: Wurden zu vergleichbaren Terminen der Staatsregierung und der SAS in der laufenden Wahlperiode die jeweils direkt gewählten Landtags- abgeordneten eingeladen (wenn ja, bitte um Auflistung nach Datum, Ministerium, Anlass, sowie Einladung des beziehungsweise der Abge- ordneten ja/nein) Zu vergleichbaren Terminen der Staatsregierung und der SAS in der laufenden Wahlperiode wurden keine direkt gewählten Landtagsabgeordneten eingeladen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Schmidt Seite 2 von 2",
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