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"content": "Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Durchwahl Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Telefon: 0351 564-80001 Telefax: 0351 564-80080 Präsidenten des Sächsischen Landtages Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) Herrn Dr. Matthias Rößler LS-1053/89/256-2022/15111 Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 Dresden, 14. April 2022 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 7/9396 Thema: Aktualisierung der DS 7/5792 Radwege an Bundes- und Staats- straßen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: Mit der Radverkehrskonzeption aus dem Jahr 2014 hat die damalige Staatregierung darauf hingewiesen, dass es einen Bedarf für den Bau von Radwegen an Bundes- und Staatsstraßen von ca. 540 km Länge gibt. Die noch zu bauenden Streckenabschnitte wurden dabei Prioritäten zugeordnet. Die Maßnahmen an den Abschnitten mit der höchsten Priorität (Klasse A) sollen bis 2025 umgesetzt werden. Bis 2019 wurden 69 km der höchsten Priorität bereits baulich fertig gestellt und für den Verkehr freigegeben. In der Antwort auf die Kleine Anfrage mit der Drucksache 7/5792 wurden darüber hinaus die konkreten, seit 2019 fertiggestellten Streckenabschnitte, sowie die in Planung befindli- chen Streckenabschnitte aufgelistet.“ Hausanschrift Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Sächsisches Staatsministerium Kleine Anfrage wie folgt: für Wirtschaft, Arbeit und Ver- kehr Wilhelm-Buck-Straße 2 Frage 1: Wie viele Kilometer Radweg wurden in den einzelnen Prioritä- 01097 Dresden tenkategorien seit 2019 fertiggestellt (Bitte um Nennung der Gesamtlänge für die einzelnen Kategorien, sowie um Auf- Außenstelle schlüsselung nach Jahr der Fertigstellung für die einzelnen Ka- Ammonstraße 10 01069 Dresden tegorien)? Die fertiggestellten Radwege (km-Angaben) sind in Anlage 1 zusammenge- stellt. www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Baumaßnahmen, die Abschnitte unterschiedlicher Kategorien enthalten, wur- Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien den der jeweils höheren Kategorie zugeordnet. In diesem Zusammenhang 3, 7, 8, 9 - Haltestelle Carolaplatz wurden Radverkehrsanlagen gebaut, die nicht in der Radverkehrskonzeption * Information zum Zugang für ver- (RVK) kategorisiert sind. Diese Radwege sind zur Vollständigkeit ebenfalls schlüsselte elektronische Dokumente aufgelistet. unter www.smwa.sachsen.de/kon- takt.htm poststelle@smwa-sachsen. Seite 1 von 3 de-mail.de",
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"content": "Frage 2: Wie viele Kilometer Radweg befinden sich aktuell in den einzelnen Prio- ritätenkategorien in Bau (Bitte um Nennung der Gesamtlänge für die ein- zelnen Kategorien, sowie um Aufschlüsselung nach dem Jahr der ge- planten Fertigstellung für die einzelnen Kategorien)? In Anlage 2 sind die in Bau befindlichen Radwege (km-Angaben) zusammengestellt. Baumaßnahmen, die Abschnitte unterschiedlicher Kategorien enthalten, wurden der je- weils höheren Kategorie zugeordnet. Es werden die zurzeit avisierten Verkehrsfreigabe- termine der einzelnen Maßnahmen angegeben. In Abhängigkeit vom weiteren Bauablauf sind Änderungen möglich. Frage 3: Wie viele Kilometer Radweg befinden in den einzelnen Prioritätenkatego- rien in Planung bzw. im Planfeststellungsverfahren (Bitte um Nennung der Gesamtlänge für die einzelnen Kategorien, sowie um Aufschlüsse- lung nach dem Jahr der geplanten Fertigstellung für die einzelnen Kate- gorien)? Anlage 3 führt die Projekte in Planung, im Baurechtsverfahren und in der bauvorberei- tenden Ausführungsplanung nach Kategorien auf. Die Bau-km nach dem Jahr ihrer vo- raussichtlichen Fertigstellung beinhalten bereits die bauvorbereitende Ausführungspla- nung. Der Anteil der Ausführungsplanung ist nicht in den Längenangaben zur Antwort Frage 2 (Maßnahmen im Bau) inbegriffen. Baumaßnahmen, die Abschnitte unterschiedlicher Kategorien enthalten, wurden der je- weils höheren Kategorie zugeordnet. Die Fertigstellungstermine basieren auf der derzei- tigen Einschätzung. In Abhängigkeit vom weiteren Planungs- Genehmigungs-, Aus- schreibungs- und Bauablauf sind Änderungen möglich. Frage 4: Bei welchen Projekten wurde das Planverfahren ausgesetzt (Bitte um Nennung des konkreten Projekts mit Angabe der geplanten Länge, sowie dem Grund der Aussetzung) In Anlage 4 enthalten sind die Vorhaben im Sinne der Fragestellung. Diese Projekte wer- den weiterbearbeitet, sobald die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stehen. Frage 5: Wie hoch ist die Summe der abgerufenen bzw. nicht abgerufenen Haus- haltsmittel für den Bau von Radwegen an Bundes- und Staatsstraßen im Doppelhaushalt 2021/2022 für das Jahr 2021? Für das Jahr 2021 stellte sich die Situation bei den Haushaltstiteln für den Bau von Rad- wegen an Bundes- und Staatsstraßen wie folgt dar: Bundeshaushalt Titel 1201 746 22 Bau von Radwegen einschließlich Erhaltung (Bundesstraßen): Haushaltsansatz: 5.510.000,00 € Mittelabruf: 4.753.488,22 € nicht abgerufene Mittel: 756.511,78 € Seite 2 von 3",
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"content": "Landeshaushalt Titel 0706 785 75 Bau von Radwegen Haushaltsansatz: 4.000.000,00 € Mittelabruf: 146.543,81 € nicht abgerufene Mittel: 3.853.456,19 €. Von den im Haushalt 2021 für straßenbegleitende Radwege an Staatsstraßen eingestell- ten Mittel in Höhe von 4,0 Mio. € konnten lediglich ca. 0,146 Mio. € abgerufen werden. Hauptursache hierfür ist, dass im Zeitraum 2017 - 2019 für zu wenige Projekte die not- wendigen Genehmigungsprozesse (Planfeststellungsverfahren) begonnen und abge- schlossen werden konnten. Dies gilt auch für die nicht abgerufenen Mittel aus dem Bun- deshaushalt. Die Zeitspanne von der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens bis zum Baustart ist regelmäßig auch bei Radwegemaßnahmen mit (mindestens) drei Jahren an- zusetzen. Die eingenommenen Mittel umfassen Beteiligungsleistungen Dritter an Gemeinschafts- vorhaben. Mit freundlichen Grüßen Martin Dulig Anlagen Seite 3 von 3",
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"content": "Drucksache 7/9396, Aktualisierung der DS 7/5792 Radwege an Bundes- und Staatsstraßen Anlage 1 Bau-km fertiggestellte Radverkehrsanlage 2019 2020 2021 Gesamt Kat. A 6,0 4,6 5,6 14,1 Kat. B 0,0 0,0 0,0 0,0 Kat. C 0,0 0,0 0,7 0,7 ohne Kat. 3,9 1,9 3,8 9,6 Tabelle 1 Seit 2019 fertiggestellte Radverkehrsanlagen",
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"content": "Drucksache 7/9396, Aktualisierung der DS 7/5792 Radwege an Bundes- und Staatsstraßen Anlage 2 Bau-km in Bau befindliche Radverkehrsanlage Vorauss. Vorauss. Vorauss. Gesamt Fertigstellung Fertigstellung Fertigstellung 2022 2023 2024 Kat. A 1,3 1,0 11,7 14 Kat. B 0,0 0,0 0,0 0,0 Kat. C 0,6 0,0 0,0 0,6 ohne Kat. 1,9 0,0 0,0 1,9 Tabelle 2 In Bau befindliche Radverkehrsanlagen",
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"content": "Drucksache 7/9396, Aktualisierung der DS 7/5792 Radwege an Bundes- und Staatsstraßen Anlage 3 Bau-km im Bau-km in voraussichtliche Fertigstellung [Bau-km] Bau-km in Baurechts- Ausführungs- Planung 2022 2023 2024 nach 2024 verfahren planung Kat. A 312,3 102,1 23,2 6,7 17,1 26,9 387,0 Kat. B 13,3 13,1 0,0 0,0 0,0 5,9 20,4 Kat. C 6,9 1,1 6,1 0,0 2,4 1,1 10,6 ohne Kat. 61,3 11,2 0,5 0,2 1,4 4,1 67,2 Tabelle 3 Längenübersicht in Planung befindlicher Radverkehrsanlagen (Stand 03/2022)",
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"content": "2021 Drucksache 7/9396 Aktualisierung der DS 7/5792 Radwege an Bundes- und Staatsstraßen 4 Projekte mit Radverkehrsanlagen Anlage 4 Stand: 16.03.2022 Priorität Länge in Nr. MaViS-ID Straße Projektbezeichnung nach Grund der Aussetzung km RVK Radweg kreuzt eine bestehende Bahnanlage. Bis zur Klärung der Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke und 1 M 0000 4085 B6 Radweg Bereich Bahnhof Prausitz A 0,2 damit auch des Bahnüberganges wird die Planung ausgesetzt. 2 M 0000 2273 B 96 Neubau Radweg in Zittau, Stadtring i 2,5 Die Planung erfolgt federführend durch die Stadt Zittau. Neubau Geh- und Radweg bei Oppach Richtung 3 M 0000 3594 B 96 A 1,2 Prioritätensetzung *, Planungsbeginn ca. ab 04/2022 Wurbis Neubau Geh- und Radweg Groß Särchen Richtung 4 M 0000 3593 B 96 A 4,4 Prioritätensetzung Maukendorf 5 M 0000 3592 B 96 Neubau Geh- und Radweg Nardt Richtung Lauta A 4,1 Prioritätensetzung Projekt unterbrochen, LMBV Sperrgebiet, 6 M 0000 3591 B 97 Neubau Geh- und Radweg nördlich Hoyerswerda A 11,5 Braunkohlesanierung Neubau Geh- und Radweg Ottendorf-Okrilla - 7 M 0000 3596 B 97 A 5,5 Prioritätensetzung Laußnitz 8 M 0000 2285 B 98 Ausbau nördlich Rammenau bis BAB 4 A 2,3 Prioritätensetzung 9 M 0000 3605 B 107 Neubau Geh- und Radweg nördlich Trebsen A 5,5 Prioritätensetzung Der Radweg ist Bestandteil der Planung zur Ortsumgehung 10 M 0000 3957 B 115 Ausbau Radweg nördlich Weißkeißel B 1,5 Krauschwitz Urteil Verwaltungsgericht stellt Finanzierung und Herstellung 11 M 0000 1582 B 169 Striegistalradweg Hainichen - Schlegel, BA 2.1 A 1,3 des Baurechts in Frage, juristische Klärung notwendig 12 M 0000 3600 B 169 Neubau Geh- und Radweg bei Frankenberg A 4,1 Prioritätensetzung Zwei von drei Abschnitten sind bereits gebaut. Beim dritten Abschnitt bestehen erhöhte Anforderungen hinsichtlich des Umweltschutzes (Querung von Schutzgebieten nach europäischem Recht). Bezüglich der eingereichten 13 M 0000 3876 B 173 Anbau Radweg Herzogswalde A 0,3 Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen juristische Differenzen zwischen der Stadt als Planungsträger und der Naturschutzbehörde des Landkreises. Die Planung ruht, bis diese geklärt sind. 14 M 0000 3601 B 175 Neubau Geh- und Radweg bei Penig A 0,5 Prioritätensetzung Neubau Geh- und Radweg nord-westl. 15 M 0000 3603 B 175 A, B 0,8 Prioritätensetzung Mutzscheroda 16 M 0000 3706 B 182 Ausbau südlich Neiden mit Anbau eines Radweges A, B 2,9 Prioritätensetzung 17 M 0000 5214 B 183a Ausbau in Delitzsch (Bitterfelder Str.) 0,5 Prioritätensetzung Weiterplanung erst nach Bestätigung Ausbaukonzept für B 18 M 0000 1729 B 186 Ausbau nördlich Priesteblich mit Anbau Radweg A 1,6 186 zw. A 38 und B 181 (ABK seit 04/2020 im SMWA) möglich 19 M 0000 1727 B 186 Neubau Geh- und Radweg südlich Markranstädt A 1,6 Prioritätensetzung Neubau Geh- und Radweg +S2 bei Wiedemar; S4 20 M 0000 3629 S1 A, C 5,3 Prioritätensetzung südl. Delitzsch Ausbau östlich Grimma mit Anbau eines Radwegs 21 M 0000 6493 S 38 B, A 4,2 Prioritätensetzung zwischen Grechwitz und Pöhsig 22 M 0000 2144 S 48 Ausbau westlich Kitzscher - Anbau eines Radweges 1,9 Prioritätensetzung 23 M 0000 2157 S 59 Ausbau Radweg südlich Hermsdorf B 0,8 Prioritätensetzung, Abhängigkeit von Straßenplanung Anbau eines Radweges nördlich Großdobritz bis K Prioritätensetzung, Vermessung im Rahmen eines anderen 24 M 0000 6356 S 81 2,8 8552 Projektes erfolgt Neubau Geh- und Radweg nord-östlich Dresden Projektstart bis zur Fertigstellung Maßnahme S 177 Neubau 25 M 0000 5315 S 95 A 0,7 (Leppersdorf) Radeberg - A 4 (AS Pulsnitz) zurückgestellt Neubau Geh- und Radweg + S128 zw. Görlitz und 26 M 0000 3568 S 111 A 3,5 Prioritätensetzung, Vermessung ist erfolgt Zittau 27 M 0000 3581 S 119 Neubau Geh- und Radweg bei Wilthen A 3,6 Prioritätensetzung 28 M 0000 3968 S 158 Ausbau westlich Rammenau, 2. BA B 1,8 fehlende Planungsmittel Seit Beginn der Planung wurde wegen des sehr schlechten 29 M 0000 1826 S 221 Ausbau in der OD Marienberg B 0,4 Fahrbahnzustandes eine Deckenerneuerung realisiert, sodass die Maßnahme seitdem nicht prioritär behandelt wird. 30 M 0000 3622 S 232 Neubau Geh- und Radweg westl. Zschopau A 1,8 Prioritätensetzung Neubau Geh- und Radweg Chemnitz - BA 2 Realisierung in Prüfung aufgrund sehr schwieriger 31 M 0000 5313 S 236 A 1,6 Augustusburg topographischer Randbedingungen 32 M 0000 3623 S 245 Neubau Geh- und Radweg bei Reichenbrand A 0,7 Prioritätensetzung 1/2 MaViS-Report 17: RVA Stand und Finanzierung",
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"content": "2021 Drucksache 7/9396 Aktualisierung der DS 7/5792 Radwege an Bundes- und Staatsstraßen Projekte mit Radverkehrsanlagen 2021 Stand: 16.03.2022 4 Priorität Länge in Nr. MaViS-ID Straße Projektbezeichnung nach Grund der Aussetzung km RVK 33 M 0000 3635 S 255 Ausbau Heinrichsort - AS Hartenstein B, A 2,5 Prioritätensetzung, Erarbeitung Voruntersuchung komplexe Kreuzung mehrerer Bahnlinien, umfassende 34 M 0000 0967 S 272 Neubau Geh- und Radweg südl. Schwarzenberg A, C 7,8 faunistische Untersuchungen, Vergabeverfahren nach europäischem Recht erforderlich 35 M 0000 2066 S 299 Radweg nördlich Treuen - 3,5 Prioritätensetzung * Erläuterung Prioritätensetzung: Sobald die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stehen, wird die Bearbeitung der Projekte wieder aufgenommen. 2/2 MaViS-Report 17: RVA Stand und Finanzierung",
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