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"content": "STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Bereits am 22. März 2022 wurde Erste-Hilfe-Material der sächsischen Polizei über das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern abgeholt. Es handelte sich hierbei um: - 100 Stück Tourniquets, - 250 Stück Notfalldruckverbände Israeli Bandage, - 50 Stück Pinzetten, - 850 Stück Tubus (CH 26) und - 30 Stück Verbandtücher für Brandwunden. Dieses war ebenfalls eine Spende des Freistaates Sachsen für die Ukraine und wurde vom Bund zentral in die Ukraine gebracht. Frage 2: In welchem Umfang, aus welchen Beständen, zu welchem Zeitpunkt und auf wel- cher rechtlichen Grundlage bzw. in Absprache mit welchen deutschen/nichtdeut- schen Behörden beabsichtigt der Freistaat Sachsen (weitere) Lieferungen von (Schutz-)Ausrüstung, Geräte, Materiealien und ggf. Waffen an welche Stellen der Ukraine - zur Unterstützung welcher (militärischen/zivilschutz-) Kräfte? (Bitte auf- schlüsseln insbesondere nach Anzahl/Menge, Art & Güte, Wert sowie Zielort/Ziel- behörde der zu liefernden Gegenstände) Aktuell sind keine weiteren Lieferungen geplant. Frage 3: In welchem Umfang war bzw. ist das Einverständnis durch das Sächsische Staats- ministerium der Finanzen für die (geplanten) Lieferungen i.S.d. Fragen 1. und 2. erforderlich und wurde/wird dies eingeholt? Sofern ja, wann? Sofern nein, warum nicht? Eine Freigabe der Spende der 960 ballistischen Schutzwesten der Schutzklasse 2 ist durch das Staatsministerium der Finanzen gem. Nr. 1.7.1 Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung zu § 63 nicht notwendig gewesen. Da die Westen bereits zur Vernichtung angedacht waren und einen Gegenwert von 0 EUR haben, fallen sie unter den Grenzwert von 5.000 EUR. Ferner war eine Freigabe der Spende des Erste-Hilfe-Materials nicht notwendig, da die- ses ebenfalls unter den Grenzwert von 5.000 EUR fällt. Frage 4: Erfolg(t)en die (geplanten) Lieferungen i.S.d. Fragen 1. und 2. unter Erhalt eines Gegenwertesleiner Gegenleistung durch die Ukraine oder seitens anderer Stellen bzw. Staaten oder ist dies in Aussicht gestellt? (Wenn ja, durch welche Stellen und in welchen finanziellen Größenordnungen) Nein. Seite 2 von 3",
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"content": "STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Frage 5: Sofern zur Lieferung von Waffen noch nicht abschließend entschieden wurde aber diese weiterhin erwogen wird: Unter welchen Umständen/Voraussetzungen bzw. nach welchen Kriterien ist die Lieferung von Waffen, zu welchem Zeitpunkt, warum vorstellbar und in welchem Rahmen umsetzbar? Es werden keine Waffenlieferungen erwogen. Mit freundlichen Grüßen mih Schuster Seite 3 von 3",
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