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"content": "STAATSMINISTERIUM\nFÜR ENERGIE, KLIMASCHUTZ,\nUMWELT UND LANDWIRTSCHAFT\n\nFreistaat\n\nSACHSEN\n\n \n\n2022/15189\n\nSÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR ENERGIE, KLIMASCHUTZ, UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT\nPostfach 10 05 10 | 01075 Dresden\n\nPräsidenten des Sächsischen Landtages\n\nHerrn Dr. Matthias Rößler\n\nBernhard-von-Lindenau-Platz 1\n\n01067 Dresden\n\nKleine Anfrage des Abgeordneten Jan-Oliver Zwerg (AfD)\nDrs.-Nr.: 7/9361\nThema: Wasserstoffmodellregion Lausitz - Förderung\n\nSehr geehrter Herr Präsident,\nden Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:\n\n„Die sächsische Regierung hat eine Wasserstoffstrategie beschlossen,\ndie zwei Ziele verfolgt: Zum einen soll Wasserstoff als\nSekundärenergieträger die Sektorenkopplung voranbringen und zum\nanderen solle bis zum Jahr 2030 eine Wasserstoffwirtschaft im\nFreistaat Sachsen aufgebaut werden.'“\n\nNamens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die\nKleine Anfrage wie folgt:\n\nFrage 1: Mit welchem Förderbedarf rechnet die Staatsregierung für\ndas oben genannte Ziel? (Bitte Kostenschätzung)\n\nVon einer Beantwortung wird abgesehen.\n\nBegründung:\n\nDie Frage ist auf eine Bewertung gerichtet, die die Staatsregierung bisher\nnicht getroffen hat. Zur Abgabe einer Bewertung ist die Staatsregierung nicht\nverpflichtet.\n\nEine Kostenschätzung für den Förderbedarf zur Umsetzung der sächsischen\nWasserstoffstrategie wurde bislang weder vorgenommen noch beauftragt.\nDer Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft obliegt privatwirtschaftlichen\nUnternehmen außerhalb der Staatsregierung, die in privater Verantwortung\ngeführt werden. Diese nehmen keine öffentlichen Aufgaben wahr, und die\nStaatsregierung steht zu diesen in keinen vertraglichen Beziehungen. Die\nBewertung, ob und in welcher Höhe ein Förderbedarf notwendig ist, liegt\ndaher außerhalb der Verantwortlichkeit der sächsischen Staatsregierung.\n\n1 Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, Die\nSächsische Wasserstoffstrategie, Seite 8\n\nDer Staatsminister\n\nDurchwahl\nTelefon +49 351 564-20000\nTelefax +49 351 564-20007\n\npoststelle@\nsmekul.sachsen.de\n\nIhr Zeichen\n\nIhre Nachricht vom\n10. März 2022\n\nAktenzeichen\n(bitte bei Antwort angeben)\nZ-1050/5/1108\n\nDresden,\n\n=. APR. 2022\n\nHausanschrift:\n\nSächsisches Staatsministerium\nfür Energie, Klimaschutz,\nUmwelt und Landwirtschaft\nWilhelm-Buck-Str. 4\n\n01097 Dresden\n\nwww.smekul.sachsen.de\n\nVerkehrsverbindung:\nZu erreichen mit den\nStraßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13\n\nBesucher- und\nSchwerbehindertenparkplätze:\nBitte beim Empfang Wilhelm-\nBuck-Str. 4 melden.\n\nBitte beachten Sie die\nallgemeinen Hinweise zur\nVerarbeitung personenbezogener\nDaten durch das Sächsische\nStaatsministerium für Energie,\nKlimaschutz, Umwelt und\nLandwirtschaft zur Erfüllung der\nInformationspflichten nach der\nEuropäischen Datenschutz-\nGrundverordnung auf\nwww.smekul.sachsen.de",
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"content": "STAATSMINISTERIUM\nFÜR ENERGIE, KLIMASCHUTZ,\nUMWELT UND LANDWIRTSCHAFT\n\n \n\nSomit besteht für die Staatsregierung auch keine Pflicht, sich die erfragten Daten zu\nbeschaffen.\n\nErgänzend sei jedoch erwähnt, dass der Förderbedarf von einer Vielzahl an\nEinflussfaktoren abhängt. Unter anderem wären für eine seriöse Abschätzung des\nFörderbedarfs die Erzeugung (vergleiche Drucksache 7/9361), der Verbrauch\n(vergleiche Drucksache 7/9293 und 7/9362), die Unternehmensgrößen,\nbeihilferechtliiche Grenzen für die Förderquote und die Förderhöhe, weitere\nFörderinstrumente der Europäischen Union (EU) und des Bundes, die weitere\nEntwicklung der Rechtsetzung im Bereich Energie, Marktpreisentwicklungen und\ntechnologische Entwicklungen zu berücksichtigen sowie kontinuierlich zu aktualisieren.\n\nFrage2: Aus welchen Mitteln soll der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft\ngefördert werden? (Bitte Fördermittelgeber und jeweils Fördervolumen\nnennen)\n\nDie Förderung des Aufbaus einer sächsischen Wasserstoffwirtschaft soll mit Mitteln der\nEU (Strukturfonds), mit Bundesmitteln (unter anderem Deutscher Aufbau- und\nResilienzplan - DARP) und mit Landesmitteln (im Wesentlichen Kofinanzierung der EU-\nund Bundesprogramme) erfolgen. Eine klare Zuordnung der Mittel zur Förderung der\nWasserstoffwirtschaft ist dabei nicht möglich.\n\nDes Weiteren liegt für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung noch keine\nGenehmigung durch die Europäische Kommission für die neue Förderperiode vor. Damit\nsind nach aktuellem Stand weder die darin angemeldeten Mittel noch die Förderinhalte\nbestätigt. Gleiches gilt für den Strukturfonds Just Transition Fund (JTF). Die sächsischen\nVorhabensbeschreibungen zum JTF wurden bislang nicht bei der Europäischen\nKommission eingereicht und daher ebenfalls noch nicht genehmigt. Im\nStrukturstärkungsgesetz ist kein Mittelvolumen speziell für Vorhaben im Zusammenhang\nmit Wasserstoff festgelegt.\n\nFrage 3: Welche Projekte wurden bisher in welchem finanziellen Umfang mit\nFördermitteln ausgestattet beziehungsweise genehmigt oder\nbeantragt? (Bitte Projekt/Vorhaben, Fördermittelempfänger,\nFördermittelgeber und Fördermittelvolumen)\n\nNachfolgend tabellarisch aufgelistet sind sächsische Projekte, die im Zusammenhang\nmit Wasserstoff stehen, unterteilt nach Projekt/Vorhaben, Fördermittelempfänger,\nFördermittelgeber und Fördermittelvolumen. Den Fragen vorangestellt ist der Bezug zur\nsächsischen Wasserstoffstrategie, die am 18. Januar 2022 beschlossen wurde.\nAufgeführt sind daher Projekte/Vorhaben, die nach dem 18. Januar 2022 beantragt oder\nbewilligt worden sind.\n\nSeite 2 von 3\n\nFreistaat\n\nSACHSEN",
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"content": "Projekt/Vorhaben\n\nCO2-neutrale\nVerstromung von\nWasser-stoff mittels\ninnovativer\nGasmotoren für\nBlockheizkraftwerke\n\nFördermittel-\nempfänger\n\nSTAATSMINISTERIUM\nFÜR ENERGIE, KLIMASCHUTZ,\nUMWELT UND LANDWIRTSCHAFT\n\nFördermittel-\n\n \n\nFörder-\n\nFreistaat\n\nSACHSEN\n\n \n\nStatus\n\n \n\n \n\nWestsächsische | Landesmittel\n\nHochschule\nZwickau\n\n \n\nDehnbare\nGassperrschichten für\ndie Umsetzung der\nGrünen\n\nMachbarkeitsstudie:\nKonzept zur Energie-\nbereitstellung von\nWasserstoff aus\nfestem Solid als\nGrundlage für eine\ndezentrale Energie-\nversorgung\n\n \n\nWasserstoffwirtschaft\n\nLeibniz-Institut\nfür\nOberflächenmo-\ndifizierung e.V.\n\n \n\n \n\n \n\n \n\ngeber mittel-\n\nvolumen\n\nin Euro\n\n515.000,00 | bewilligt\nTitelgruppe 70\nLandesmittel 249.387,00 | bewilligt\nTitelgruppe 70\n\n20.000,00 bewilligt\n\nMetaliq GmbH Landesmittel\n\n \n\n \n\nInnovations-\nprämie\n\n \n\nrüßen\n\nichen\n\nMit freu\n\n—\n\nSeite 3von 3",
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