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"content": "STAATSMINISTERIUM Freistaat\nDES INNERN SACHSEN\nDer Staatsminister\nSÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Geschäftszeichen\n01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben)\n3-1053/139/30\nPräsidenten des Sächsischen Landtages Dresden, 20. Juni 2022\nHerrn Dr. Matthias Rößler\nBernhard-von-Lindenau-Platz 1\n01067 Dresden\nKleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD)\nDrs.-Nr.: 7/9916\nThema: „Alter Wein in neuen Schläuchen“\nBeschaffung von Polizeihubschraubern in der Endlosschlei-\nfe?\n\nSehr geehrter Herr Präsident,\nden Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:\n„Vorbemerkung:\n\nDas ‚Blaulicht Magazin‘ berichtete am 06.06.2020, das der Freistaat\nSachsen die Beschaffung von drei Hubschraubern aktuell ausge-\nschrieben hat. Wesentlicher Kernpunkt war die Aussage, dass diese\nnicht nur für den regulären Polizeidienst genutzt werden sollen, son-\ndern darüber hinaus auch zur Unterstützung der Vegetationsbrandbe-\nkämpfung und zur Rettung und Bergung in katastrophenartigen Sze-\nnarien. Der Beitrag deckt sich mit der offiziellen Bekanntmachung (am\n20.05.2020) dieser öffentlichen Ausschreibung seitens des Polizeiver-\nwaltungsamtes. Die Ausschreibungsform war ein Verhandlungsverfah-\nren mit Teilnahmewettbewerb, spätester Eingang der Teilnehmeranträ- Hausanschrift:\n\nge der 24.06.2020.' Sächsisches Staatsministerium\ndes Innern\n\nWilhelm-Buck-Str. 2\nDer Ministerpräsident Herr Kretschmer äußerte sich am 16.07.2021 im 01097 Dresden\nMDR, dass die Hubschrauber der Polizei veraltet seien, nachdem eine Telefon +49 351 564-0\n\nOfferte an die Bundesländer RP und NRW von dort abgelehnt wurde, Telefax +49 351 564-3199\n\nweil diese nicht zur Personenrettung geeignet wären’. Im Weiteren teil- www.smi. sachsen.de\n\nte zum gleichen Zeitpunkt einer Sprecherin des SMI mit, dass diese Verkehrsanbindung:\n\nneue Technik (Hubschrauber) im Haushalt bereits eingeplant und ge- Zu erreichen mit den Straßenbahnli-\nnehmigt sei. nien 3, 6, 7,8, 13\n\nBesucherparkplätze:\nBitte beim Empfang Wilhelm-Buck-\nStr. 2 oder 4 melden.",
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"content": "STAATSMINISTERIUM\nDES INNERN\n\n \n\nDer neue Innenminister Herr Schuster teilte auf einer Regionalkonferenz der CDU\nam 03.05.2022 mit, dass er drei neue Polizeihubschrauber anschaffen möchte.\nDafür würden im nächsten Jahr 29 Mill. € und 2024 19 Mill. € benötigt, wofür aber\nerst der Doppelhaushalt beschlossen werden muss.’\n\n1 https://ausschreibungen-deutschland.de/655357_Lieferung_von_3_leichten_\nMehrzweckhubschraubern_mit_polizeilicher_Missionsausruestung_fuer_die_2020_\nLeipzig\n\n2 https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/hubschrauber-fuer-katastrophenschutz-nicht-\nausreichend-100.html\n\n° https://www.rnd.de/politik/sachsen-polizei-soll-mit-120-millionen-euro-aufgeruestet-\nwerden-T3WEB2WTRRAVBMXXE6DNSIN2PI.htmI“\n\nNamens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine\nAnfrage wie folgt:\n\nFrage 1:\n\nWie ist der aktuelle Stand der Bekanntmachung des Vergabeverfahrens vom\n20.05.2020? Bitte mitteilen, wie viele Teilnahmeanträge eingegangen sind, wie\nviele Firmen am Teilnahmewettbewerb teilgenommen haben, welche Vergabeent-\nscheidung getroffen wurde und für wann die Lieferung zugesagt wurde.\n\nFrage 2:\n\nWenn das Vergabeverfahren aus Frage 1 beendet wurde, ohne das ein Auftrag\nerteilt ist, welcher Grund oder welche Gründe waren dafür ausschlaggebend?\nBitte das Datum der Beendigung und die Gründe einzeln aufführen.\n\nZusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:\n\nDas fragegegenständliche Vergabeverfahren ist bislang noch nicht abgeschlossen\nworden, weshalb gegenwärtig keine weiteren Angaben gemacht werden können.\n\nFrage 3:\n\nHandelt es sich bei der vom MP Herrn Kretschmer angekündigten drei neuen Po-\nlizeihubschraubern um die gleichen, für die bereits im Mai 2020 die Beschaffung\nausgelöst wurde oder sind das drei weitere neue Hubschrauber?\n\nFrage 4:\n\nHandelt es sich bei der, von einer breiten medialen Öffentlichkeit wahrgenomme-\nnen, Ankündigung des IM Herrn Schuster wieder um weitere drei neue Hub-\nschrauber oder immer noch um die, welche bereits seit 2020 in der Beschaffung\nsind bzw. sein sollen und wenn ja, warum wurden diese drei Hubschrauber als\nneue Beschaffung angekündigt?\n\nSeite 2 von 3\n\nFreistaat\n\nSACHSEN",
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"content": "STAATSMINISTERIUM\nDES INNERN\n\nFreistaat\n\nSACHSEN\n\n \n\nZusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:\n\nDie Beschaffung von neuen Polizeihubschraubern ist ein komplexes und langwieriges\nVergabeverfahren. Eine Anpassung an neue technische Anforderungen führte zu einer\nVerzögerung, daher handelt es sich bei den genannten Hubschraubern um die im Jahr\n2020 ausgeschriebenen. Eine „neue Beschaffung“ oder weitere Beschaffung war mit\nder in Rede stehenden Ankündigung nicht verbunden.\n\nMit freundlichen-Grüßen\n\n\\\nu:\n\nrmin Schuster\n\nSeite 3 von 3",
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