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"content": "STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR DEMOKRATIE EUROPA UND GLEICHSTELLUNG 5 Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR Durchwahl DEMOKRATIE, EUROPA UND GLEICHSTELLUNG Telefon +49 351 564 15000 Hansastraße 4 | 01097 Dresden Telefax +49 351 564 15009 staatsministerin@ Präsidenten des Sächsischen Landtages smj.justiz.sachsen.de* Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 01067 Dresden 1 040E/46/998-LR zl Dresden. no,'tbozz Kleine Anfrage des Abgeordneten Ronald Pohle (CDU) Drs.-Nr.: 719470 Thema: Entwicklung der Verfahrensdauer an sächsischen Gerichten Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: ' Frage 1: Wie hat sich die Verfahrensdauer in der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit in Sachsen im Zeitraum von 2017 bis 202t1 entwickelt? Bitte geben Sie die Verfahrensdauer im jeweiligen Kalenderjahr in Zivil- und Strafverfahren einerseits und auf die Ebenen Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesge- Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium richt andererseits an. det Justiz und für Demokratie Europa und Gleichstellung Hansastraße 4 01097 Dresden Frage 2= www.justiz.sachsen.de/smj Wie hat sich die Verfahrensdauer in den übrigen Fachgerichtsbarkeiten in Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit ÖPNV und Sachsen im Zeitraum von 2017 bis 2021 entwickelt? Bitte geben Sie die Fernverkehr (Bahnhof Neustadt) Parken und behinderten- Verfahrensdauer im jeweiligen Kalenderjahr aufgeschlüsselt in Verwal- gerechter Zugang über Einfahrt Hansastraße 4 tungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit einerseits und bei den Hinweise zum Datenschutz erhalten Sie aüf unserer lnternetseite. Auf drei ersteren Bereichen gegliedert in die beiden Ebenen andererseits an. Wunsch senden wir lhnen diese Hinweise auch zu. .Per E-Mail kein Zugang für elektronisch signierte sowie Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: verschlüsselte elektronische - Nachrichten; nähere lnformationen zur elektronischen Kommunikation mit dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung unter httos://w. iustiz.sachsen.de/E- Seite 1 von 3 Kommunikation-SMJ",
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"content": "STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR DEMOKRAT1E EUROPA UND GLEICHSTELLUNG s Freistaat SACHSEN Die erfragten Daten können der tabellarischen Übersicht in der Anlage entnommen wer- den. Es wird ergänzend darauf hingewiesen, dass die mitgeteilten durchschnittlichen Verfahrensdauern der erledigten erstinstanzlichen Strafverfahren vor dem Oberlandes- gericht nicht belastbar sind, da die Zahl der erledigten Verfahren insoweit jeweils im einstelligen Berelch lag. Frage 3: Wie hat sich die Verfahrensdauer im Bereich der politisch und religiös motivierten Kriminalität im Zeitraum von 2017 bis 2021 entwickelt? Bitte geben Sie die Verfah- rensdauer einerseits gegliedert in Jahresscheiben und andererseits gegliedert in d ie Phänomen bereiche rechtsextrem istisch, I in ksextremistisch, reli g iös u nd sons- tig extremistisch motivierte Straftaten an. Von einer Beantwortung wird aus Gründen der Zumutbarkeit wegen des hierfür erforderlichen unverhältnismäßigen Aufwands abgesehen. Die für eine vollständige Ant- wort notwendigen Angaben werden von den Staatsanwaltschaften und Gerichten weder abschließend statistisch erfasst noch in den Datenbanken gesondert ausgewiesen. Zur vollständigen Beantwortung der Frage wäre eine händische Auswertung jedenfalls sämt- licher Verfahrensakten der im Zeitraum 2017 bis 2021 erledigten Strafverfahren, die in der Justizstatistik unter dem Sachgebiet ,,Politische Strafsachen\" erfasst wurden, erfor- derlich. Dies beträfe in der Summe aller lnstanzen 2.656 Strafverfahren. Eine solche Auswertung wäre nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich, der ohne den Verlust der Funktionsfähigkeit.der Gerichte und Staatsanwaltschaften in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Frist nicht zu leisten wäre. Es wären umfangreiche und zeitaufwendige Recherchen in den Aktenbeständen der sächsischen Staatsanwaltschaften und Gerichte erforderlich. Dabei ist der Zeitaufwand für das Ziehen der Akten aus den Geschäftsstellen und Archiven, der Aufwand zur : Beiziehung versandter Akten, z. B. von Verteidigern, Gerichten, Sachverständigen und Polizei und schließlich die Auswertung der Akten und die schriftliche Dokumentation des gefundenen Ergebnisses zu berücksichtigen. Dafür ist von einem Arbeitsaufwand von durchschnittlich mindestens 45 Minuten je Akte auszugehen. Der anfallende zeitliche Seite 2 von 3",
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"content": "STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR DEMOKRATIE EUROPA UND GLEICHSTELLUNG 5 Freistaat SACHSEN Aufwand für eine händische Auswertung allein der Akten zu insgesamt 2.656 Vorgängen wird auf mindestens 249 Arbeitstage für eine/n in Vollzeit tätige/n Mitarbeiter/in geschätzt. Die vorzunehmende Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsanwaltschaften sowie der Ge- richte andererseits führt zu dem Ergebnis, dass eine vollständige Beantwortung der Fra- ge auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts in Anbetracht der großen Anzahl der auszuwertenden Verfahren unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkungen nicht zu leisten ist. Mit freundlichen Grüßen 'Katla Anlage tabellarische Ubersicht Seite 3 von 3",
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"content": "Anlage zur Kleinen Anfrage zu Drs.-Nr.: 7/9470 durchschnittliche Verfahrensdauer der erledigten Verfahren in Monaten Berichtszeitraum 2017 2018 2019 2020 2021 ordentliche Gerichtsbarkeit Zivilsachen 6,1 5,8 5,7 6,5 7,6 Oberlandesgericht Strafsachen I. Instanz - - 7,0 11,6 6,2 Strafsachen, Revisionen 1,4 1,8 1,7 1,8 2,0 Zivilsachen I. Instanz 10,9 11,0 10,8 11,4 12,6 Zivilsachen II. Instanz 8,2 8,0 8,2 8,3 8,3 Landgerichte Strafsachen I. Instanz 6,8 7,0 7,6 7,4 7,9 Strafsachen II. Instanz 5,0 4,8 5,1 6,2 6,2 Zivilsachen 4,9 5,1 5,3 5,6 5,8 Amtsgerichte Strafsachen 4,2 4,5 4,8 5,1 5,8 Verwaltungsgerichtsbarkeit erstinstanzliche Hauptsacheverfahren 15,8 15,9 16,5 11,1 10,1 Sächsisches Hauptsacheverfahren 9,5 8,0 8,5 10,0 11,8 Oberverwaltungsgericht Eilverfahren 2,9 2,9 3,6 3,3 3,0 Hauptsacheverfahren 12,1 13,6 16,4 17,6 18,3 Verwaltungsgerichte Eilverfahren 1,9 2,0 1,8 1,7 1,8 Arbeitsgerichtsbarkeit Berufungen einschließlich der Verfahren 6,9 8,1 7,3 7,3 7,9 des einstweiligen Rechtschutzes Sächsisches Landesarbeitsgericht Beschwerden in Beschlussverfahren einschließlich der Verfahren des 7,1 8,0 6,3 5,9 4,3 einstweiligen Rechtschutzes Klagen einschließlich der Verfahren des 2,5 2,8 2,8 3,0 3,2 einstweiligen Rechtschutzes Arbeitsgerichte Beschlussverfahren einschließlich der Verfahren des einstweiligen 3,4 3,4 3,8 3,8 4,1 Rechtschutzes Sozialgerichtsbarkeit Sächsisches Berufungen 20,7 21,3 21,4 20,4 20,7 Landessozialgericht Beschwerden 9,7 8,1 9,3 10,0 9,5 Klagen 14,6 16,3 15,6 17,3 18,3 Sozialgerichte Eilverfahren 1,3 1,2 1,2 1,4 1,1 Finanzgerichtsbarkeit Sächsisches Klagen 13,9 13,3 12,9 13,4 13,6 Finanzgericht Eilverfahren 4,7 4,5 4,7 5,5 5,0",
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