HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/180808/",
"id": 180808,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/180808-atemschutzgeratetrager-in-den-freiwilligen-feuerwehren/",
"title": "Atemschutzgeräteträger in den Freiwilligen Feuerwehren",
"slug": "atemschutzgeratetrager-in-den-freiwilligen-feuerwehren",
"description": "",
"published_at": "2022-05-12T00:00:00+02:00",
"num_pages": 2,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/65/c5/8a/65c58af7012a47e3a46cb701fd21b52e/598136b114997cb034bb5d92bd4ab3fdf8b6d7ed.pdf",
"file_size": 1276755,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/65/c5/8a/65c58af7012a47e3a46cb701fd21b52e/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/65/c5/8a/65c58af7012a47e3a46cb701fd21b52e/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "https://ws.landtag.sachsen.de/images/7_Drs_9624_1_1_1_.pdf",
"title": null,
"author": null,
"_tables": [],
"creator": null,
"subject": null,
"producer": "HiQPdf 10.17; modified using iTextSharp™ 5.5.12 ©2000-2017 iText Group NV (Sächsischer Landtag, Verwaltung; licensed version)",
"publisher": "Sächsischer Landtag",
"reference": "7/9624",
"foreign_id": "sn-7/9624",
"_format_webp": true,
"publisher_url": "https://www.landtag.sachsen.de/de"
},
"uid": "65c58af7-012a-47e3-a46c-b701fd21b52e",
"data": {
"category": null,
"publisher": "sn",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": 7
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=180808",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-07-25 08:48:18.598843+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/180808/",
"number": 1,
"content": "STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Geschäftszeichen 01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben) 4-1053/131/38 Präsidenten des Sächsischen Landtages Dresden, 12. Mai 2022 Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Lars Kuppi (AfD) Drs.-Nr.: 7/9624 Thema: Atemschutzgeratetrager in den freiwilligen Feuerwehren Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele ausgebildete Atemschutzgeräteträger, im aktiven Dienst, der Freiwilligen Feuerwehren, gibt es derzeit in Sachsen? Gemäß der Feuerwehr-Jahresstatistik 2021 besaßen 19.051 aktive Mitglie- der der Freiwilligen Feuerwehren die Ausbildung zum Atemschutzgeräteträ- ger. Frage 2: Wie viele Atemschutzgeräteträger sind aktuell einsatzbereit, haben also alle erforderlichen, ‚medizinischen Nachweise und Tauglichkeit, Hausanschrift: sowie die erforderlichen Übungen absolviert? Sächsisches Staatsministerium des Innern Frage 3: Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Wie viele Atemschutzgeräteträger der freiwilligen Feuerwehren wurden in den letzten zehn Jahren in Sachsen ausgebildet? Bitte nach Jahren Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 und Landkreisen aufschlüsseln. www.smi.sachsen.de Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnli- nien 3, 6, 7, 8, 13 Der Staatsregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Die Besucherparkplätze: Staatsregierung ist dem Sächsischen Landtag nur für ihre Amtsführung ver- Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- antwortlich. Sie ist daher lediglich in solchen Angelegenheiten zur Auskunft Str. 2 oder 4 melden. verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen ein- gehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen.",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/65/c5/8a/65c58af7012a47e3a46cb701fd21b52e/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/180808/",
"number": 2,
"content": "STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Letzteres ist hier der Fall, denn die Frage betrifft ausschließlich Sachverhalte, die von den Gemeinden als Selbstverwaltungsaufgabe wahrgenommen werden. Nach 8 3 Nr. 1 Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) sind die Gemeinden die Aufgabenträger für den örtlichen Brandschutz. Als örtlichen Brandschutzbehörden obliegt ihnen nach $ 6 Abs. 1 Nr. 1 SächsBRKG die Aufstellung, Ausrüstung, Unterhaltung und der Einsatz einer den örtlichen Verhältnis- sen entsprechenden leistungsfähigen öffentlichen Feuerwehr nach dem Brandschutz- bedarfsplan und die Ausstattung mit den erforderlichen baulichen Anlagen, Einrichtun- gen und Ausrüstungen sowie nach 8 6 Abs. 1 Nr. 2 SächsBRKG die Aus- und Fortbil- dung der Angehörigen der öffentlichen Feuerwehren. Selbstverwaltungsaufgaben unterliegen nur der Rechtsaufsicht, nicht aber der Fach- aufsicht. Im Zuständigkeitsbereich der Rechtsaufsicht können die Staatsregierung bzw. die hierfür zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden vom Informationsrecht nach § 113 Sächsische Gemeindeordnung nur Gebrauch machen, wenn im Einzelfall Anhaltspunk- te für eine bevorstehende oder bereits erfolgte Rechtsverletzung vorliegen. Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Das begehrte pauschale Auskunftsverlangen der Auf- sichtsbehörde ist vom Institut der Rechtsaufsicht nicht gedeckt. Frage 4: In wie fern sieht die Landesregierung Handlungsbedarf, damit in den freiwilligen Feuerwehren künftig genügend Atemschutzgeräteträger vorhanden sind? Die Staatsregierung geht davon aus, dass aktuell im Freistaat Sachsen global betrach- tet genügend Atemschutzgeräteträger zur Verfügung stehen. Im Übrigen werden der Freistaat Sachsen sowie die Landkreise und Kreisfreien Städte ihren Verpflichtungen im Rahmen der Aus- und Fortbildung der Atemschutzgeräteträger auch in Zukunft ge- recht werden. UI Grüßen LN, Schus Seite 2 von 2",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/65/c5/8a/65c58af7012a47e3a46cb701fd21b52e/page-p2-{size}.png"
}
]
}
