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"content": "STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Der Staatsminister SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Geschäftszeichen 01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben) 2-1053/128/125 Präsidenten des Sächsischen Landtages Dresden, 18. Mai 2022 Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD) Drs.-Nr.: 7/9676 Thema: Asylbewerber ohne Ausweispapiere 1. Quartal 2022 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele geduldete Ausländer befanden sich mit Ablauf des 1. Quar- tals 2022 im Freistaat Sachsen, die keinen gültigen Pass oder ein sonstiges identitätsnachweisendes Dokument ihres Herkunftsstaates vorlegen konnten? Nach Auswertung des Ausländerzentralregisters (AZR) hielten sich zum Stichtag 31. März 2022 insgesamt 11.764 Personen im Freistaat Sachsen auf, die im Besitz einer Duldung gemäß 8 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) waren, darunter 3.868 Personen wegen fehlender Reisedokumente und 2.107 Personen wegen ungeklärter Identität (Duldung nach $ 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. 8 60b Absatz 1 AufenthG). Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium Frage 2: des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 Wie viele anerkannte Asylbewerber/Flüchtlinge befanden sich mit Ab- 01097 Dresden lauf des 1. Quartals 2022 im Freistaat Sachsen, die keinen gültigen Telefon +49 351 564-0 Pass oder ein sonstiges identitätsnachweisendes Dokument ihres Telefax +49 351 564-3199 Herkunftsstaates vorlegen konnten? www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Von einer Beantwortung wird abgesehen. Zu erreichen mit den Straßenbahnli- nien 3, 6, 7, 8, 13 Die zur Beantwortung der Frage notwendigen Erkenntnisse liegen der Besucherparkplatze: Staatsregierung nicht unmittelbar vor. Sie müssten aufwendig recherchiert Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. werden. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SachsVerf) ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeord- neter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsor-",
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"content": "STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN gantreue ist allerdings zugleich jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffe- nen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzel- nen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Ab- geordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsre- gierung begrenzt ist. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. Sächs- VerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97). Die gewünschten Angaben werden statistisch nicht erfasst. Zudem ist für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach $ 25 Absatz 1 und 2 AufenthG ein gültiger Pass oder ein sonstiges Identitätsdokument keine Voraussetzung ($ 5 Absatz 3 Satz 1 AufenthG). Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge haben einen Anspruch auf Erteilung eines Reiseausweises nach Artikel 28 der Genfer Flüchtlingskonvention. Ein Antrag auf Er- neuerung des Nationalpasses kann bei diesen Personen zum Erlöschen der Rechts- stellung führen (8 72 Absatz 1 Nummer 1 Asylgesetz). Zum Stichtag 31. März 2022 waren im AZR 15.950 Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge gemäß $ 25 Absatz 1 und 2 AufenthG erfasst. Zur vollständigen Beantwor- tung der Frage müssten daher die in den Ausländerbehörden vorliegenden 15.950 Ak- ten händisch ausgewertet werden. Hierfür ist pro Akte ein Gesamtaufwand von etwa 30 Minuten zu veranschlagen, insgesamt also rund 8.000 Stunden. Die mit dieser Tä- tigkeit befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stünden dann für Kernaufgaben nicht bzw. nur sehr eingeschränkt zur Verfügung. Nach Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses einerseits und der Ge- währleistung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Verwaltung andererseits wird da- her, auch unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit, von der Beantwortung abgesehen. Frage 3: Wie viele gefälschte Pässe oder sonstige identitätsnachweisende Dokumente wurden im 1. Quartal 2022 durch die Landespolizei Sachsen sichergestellt oder beschlagnahmt? Frage 4: Wie viele erkennungsdienstlichen Behandlungen zur Feststellung der Identität und Herkunft von Asylbewerbern ohne Ausweispapiere wurden im 1. Quartal 2022 seitens der Landespolizei Sachsen durchgeführt und in wie vielen Fällen davon wurde beim Datenabgleich festgestellt, dass die Person bereits unter an- deren Personalien erfasst wurde? Frage 5: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden seitens der Landespolizei Sachsen gegen Menschen eingeleitet, die sich mittels falscher Angaben zu ihrer Identität einen Aufenthaltstitel erschleichen wollten? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 bis 5: Von einer Beantwortung wird abgesehen. Seite 2 von 3",
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"content": "STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Die zur Beantwortung der Fragen notwendigen Erkenntnisse liegen der Staatsregie- rung nicht unmittelbar vor. Sie müssten aufwendig recherchiert werden. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 SächsVerf ist die Staatsregierung verpflichtet, Fra- gen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen un- verzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsor- gantreue ist allerdings zugleich jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffe- nen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzel- nen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht der Ab- geordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsre- gierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. Sächs- VerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97). Angaben im Sinne der Fragestellungen sind statistisch nicht auswertbar erfasst. Zur vollständigen Beantwortung müssten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März 2022 insgesamt 634 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gemäß 88 267, 271, 273, 276, 276a und 281 Strafgesetzbuch (StGB) dahingehend überprüft werden, ob bei der Tat- begehung gefälschte bzw. verfälschte identitätsnachweisende Dokumente verwendet und daraufhin sichergestellt oder beschlagnahmt wurden. Des Weiteren müssten 555 erkennungsdienstliche Behandlungen bei Nichtdeutschen ohne Ausweispapiere einer Einzelfallauswertung unterzogen und manuell auf das Vorhandensein entsprechender weitergehender Maßnahmen geprüft werden, aus denen ersichtlich wird, ob die in die- sen Fällen erfassten Personen bereits unter anderen Personalien registriert wurden. Abschließend müssten weitere 327 Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen § 95 Absatz1 Nummer 5 AufenthG, $ 95 Absatz 2 Nummer 2 AufenthG, $ 26 StGB und 8 271 StGB händisch aufbereitet und dahingehend überprüft werden, ob nichtdeutsche Tatverdächtige mit falschen Angaben zur Identität versuchten, einen Aufenthaltstitel zu erlangen. Zur vollständigen Beantwortung der Fragen müssten demzufolge 1.516 Vor- gänge einer Einzelfallprüfung unterzogen werden. Bei einem Zeitansatz von mindes- tens 15 Minuten je Datensatz ergäbe dies mehr als 375 Stunden. Bei Zugrundelegung einer 40-Stunden-Woche wäre eine Sachbearbeiterin/ein Sachbearbeiter rund acht Wochen mit dieser Tätigkeit befasst und stünde dann für Kernaufgaben des Polizeivoll- zugsdienstes nicht bzw. nur sehr eingeschränkt zur Verfügung. Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähig- keit der Staatsregierung sowie der ihr zugeordneten Polizeibehörden andererseits zu dem Ergebnis, dass eine Beantwortung der Frage auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebli- che Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten ist. Mit freundlichen Grüßen .. Ns rmin Schuster Seite 3 von 3",
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