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"content": "SACHSISCHE Freistaat STAATSKANZLEI SACHSEN einander. Eine Aussetzung der Bewerbung von öffentlichkeitsrelevanten lnhalten auf den Facebook-Seiten des MP und der Sächsischen Staatskanzlei ist derzeit nicht vorgese- hen. Frage 2: Falls Frage 1 positiv beantwortet wurde, wie gewährleistet die Staatsregierung, dass die ausgelöste Speicherung von lnformationen beim Besuch der Facebook- Seite sowie derVerarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit Recht und Gesetz stehen? Frage 4: Wie wurde bisher der Datenschutz bei der Facebook-Bewerbung des MP-Kanals (vgl. Seite 15 ff. der Anlage zur Drs. 719375 zum Thema: ,,Eigenwerbung der Staats- regierung im Freistaat Sachsen in der 7. WP\" - Sächsische Staatskanzlei) sicher- gestellt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 4 Die Sächsische Staatsregierung ergreift alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen bei der Nutzung sozialer Netzwerke und stellt sicher, dass - die verbreiteten lnformationen auch zugänglich für Bürgerinnen und Bürger sind, die nicht Teil der Netzwerke sind (sondern auch über andere Bezugsquellen zur Kenntnis genommen werden können; zum Beispiel unsere Webseite), - sich die Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Netzwerken ihrer Verantwortung für ihre eigenen Daten bewusst sind und sensibilisieren sie durch entsprechende Postings und durch Hinweise in der Netiquette und im lmpressum, - die Hinweispflichten im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten erfüllt werden (https://lsnq.de/Datenschutzsocialmedia) fletzter Aufruf: 28. April 2022,14:09 Uhrl. Frage 3: Hat die Staatsregierung mit Facebook eine datenschutzkonforme Nutzung verein- bart, falls ja, wann, und wie sieht diese Vereinbarung aus, falls nicht, ist eine der- artige Vereinbarung geplant und wann soll diese in Kraft treten? Das Bundespresseamt ist in einem intensiven Dialog mit Facebook und dem Bundesda- tenschutzbeauftragten. Die Ergebnisse der Gespräche zwischen Bund, Datenschützern und Facebook bleiben abzuwarten. Es ist davon auszugehen, dass diese eine Grundlage für das weitere Vorgehen und den weiteren Umgang mit Facebook sein werden. Mit freundlichen Grüßen l-r-1- iver Schenk l*rt Seite 2 von 2",
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