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"content": "SACHSISCHE Freistaat STAATSKANZLEI SACHSEN Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bu ndesan gelegen heiten und Medien SACHSISCHE STMTSKANZLEI Durchwahl 01095 Dresden Telefon 0351 564-10100 Telefax 0351 564-10999 poststelle@ Präsidenten des Sächsischen Landtages sk.sachsen.de* Herrn Dr. Matthias Rößler Geschäftszeichen Bernhard-von-Lindena u-Platz 1 (bitte bei Antwort angeben) 01067 Dresden sK.22B- 41 66 I 1 I 2-2022 I 50802 Dresden,rlQ. Mai 2O22 Kleine Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 7/9691 Thema: lnterview MP Kretschmer zu ,,mehr Windkraftausbau\" u.a. im Wald Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,1fl einem Artikel der Rheinischen Post https://rp-online.de/poli- tik/deutschland/ei n-konkretes-ziel-u nd-viele-offene-fragen-aid- 68102367) erklärt Ministerpräsident Kretschmer u.a. im Zusammen- o/o hang zum Ukraine Krieg und dem geplanten 2 Flächenziel der Bun- desregierung zum Windenergieausbau u.a.: ,,Alle Länder mit Aus- nahme der Sfadfstaaten haben dafür die geografischen Voraussetzun- .. SO GEHT gen und müssen auch liefern\". Weiterhin heißt esi ,,Auch Sachsen will SACHSISCH mehr beitragen und den Ausbau der Erneuerbaren voranbringen - ein Die Kampa8ne des neues Energie- und Klimaprogramm soll dazu beitragen. Laut Minister- Freistaates Sachsen. präsident Kretschmer würden damit auch neue Flächen wie etwa Wäl- dern erschlossen werden. ,,Das ist ein ganz bewussfes Bekenntnis für mehr Windkraft. Das sollte Schule machen\", wirbt der CDU-Politiker.\"\" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: lst dem sächsischen Ministerpräsidenten bewusst, dass die derzeitige Flächennutzung von Windenergieanlagen in Sach- sen bei höchstens 0,3 Prozent der Landesfläche liegt, der Freistaat Sachsen bundesweit Schlusslicht beim Ausbau der Windenergie ist und insbesondere die Anzahl der Windener- gieanlagen prognostizierend zurückgehen wird und wie will er das von der Bundesregierung geplante und von ihm im ge- nannten lnterview für alle Länder eingeforderle 2 % Flächen- Hausanschrift: Sächsische Staatskanzlei Ziel für Windenergieanlagen in Sachsen erreichen? Archivstraße 1 01097 Dresden Der Freistaat Sachsen hat sich in den vergangenen 30 Jahren für einen ge- vrnrvw.sachsen.de ordneten Ausbau von Windenergieanlagen eingesetzt, um einen Wildwuchs ' Dar Empfang von elektronisch signier- ten und/oder verschlüsselten elektroni- schen Dokumonten ist möglich. Die öf- fentlichen Schlüssel der Sächsischen Staatskanzlei finden Sie unter Seite 1 von 3 https://w.sachsen.de/kontakt. html.",
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"content": "SACHSISCHE STAATSKANZLEI 5 Freistaat SACHSEN zu vermeiden. Die Steuerung erfolgt über die regionalplanerische Ausweisung von Vor- rang- und Eignungsgebieten durch die kommunalverfassten Regionalen Planungsver- bände. Neue genehmigungsbedürftige Windenergieanlagen können außerhalb dieser Gebiete nicht errichtet werden. Die Staatsregierung gibt als Zielvorgabe jedoch nur die landesweit erforderliche Strommenge aus Windenergieanlagen vor. Flächenangaben o- der die Anzahl von Windenergieanlagen sind wenig aussagekräftig. So kann beispiels- weise mit größeren Anlagen auf kleineren Flächen mehr Strom erzeugt werden. Gleich- zeitig wird durch die Vorgehensweise der Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebie- ten in Sachsen gewährleistet, dass der übenryiegende Teil der Flächen für Windenergie- anlagen nutzbar ist; dies ist bundesweit nach den Angaben im zitierten Artikel der Rhei- o/o o/o nischen Post nicht gegeben, da fast 40 der 0,8 ausgewiesenen Flächen aufgrund verschiedener Restriktionen nicht nutzbar ist. lm zitierten Artikel wird richtigerweise darauf hingewiesen, dass aufgrund der geografi- schen Voraussetzungen die Flächenländer im Gegensalzzu den Stadtstaaten die Mög- lichkeiten haben, wesentlich zum Ausbau der Windenergie beizutragen. Grundsätzlich ist in vielen Regionen Sachsens das entsprechende Windenergiepotenzial vorhanden, wie schon die erste durch die Staatsregierung beauftragte Potenzialuntersuchung nach der friedlichen Revolution gezeigt hatte. Allerdings ist auch die höhere Bevölkerungs- dichte in Sachsen im Vergleich zu einigen anderen Ländern zu beachten. Wie das von der Bundesregierung angestrebte deutschlandweite 2 o/o-Flächenziel um- gesetzt werden soll, ist noch Gegenstand vielfältiger Diskussionen, worauf im zitierten Artikel auch die Aussagen von Schleswig-Holstein zum Verteilungsschlüssel hinweisen. Das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) hat die Einrichtung einer Task Force Erneuerbare Energien beschlossen, die sich unter dessen Federführung allen Aspekten des beschleunigten Ausbaus der erneu- erbaren Energien widmen wird. Frage 2: Welche konkreten Maßnahmen (bitte nicht nur die Ziele nennen) im Ener- gie- und Klimaprogramm des Freistaats Sachsen führen dazu, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen ,,vorangebracht' wer- den? Sachsen hatte sich bereits im ,,Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2012\" das Ziel gesetzt, in den,,nächsten 10 Jahren den Anteil der erneuerbaren Energien am Brut- o/o\" ztr steigern; die Windenergie sollte mi|2.200 GWh/a dazu tostromverbrauch auf 28 beitragen. Bereits 2019 wurden durch Windenergieanlagen 2.372 GWh/a produziert (s. - Tabelle 2, Seite 48, ,,Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2021 EKP 2021\"). FÜr 2024sind im EKP 2021 nun insg. 4.400 GWh/a als Zielgröße vorgesehen. Als lnstrument dient vorrangig weiterhin die in der Beantwortung der Frage 1 dargestellte raumordneri- sche Verfahrensweise. Diese und weitere Maßnahmen sind im EKP 2021 dargestellt (s. Seite 48 ff, ,,Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2021 - EKP 2021\"). Frage 3: Wann und in welcher Form hat sich die Staatsregierung wie im lnterview derVorbemerkung beschrieben auf den Ausbau von Windenergieflächen Seite 2 von 3",
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