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"content": "STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Der Staatsminister Geschäftszeichen SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN (bitte bei Antwort angeben) 01095 Dresden 3-1053/137/9 Dresden, 31. März 2022 Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD) Drs.-Nr.: 7/9317 Thema: Koalitionsparteien SPD und GRÜNE üben politischen Druck auf die Polizeiführung des Freistaates Sachsen aus, damit gegen Demonstrationsteilnehmer bei Corona Protesten här- ter durchgegriffen wird Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: Im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen von Kritikern der beschlossenen Corona-Maßnahmen ist an Hand von statistischen, aber auch bildlichen Auswertungen, in den letzten Monaten festzustel- len, dass die Polizei des Freistaates Sachsen im Rahmen von festge- stellten Ordnungswidrigkeiten zum Teil unverhältnismäßig und offen- sichtlich zum Teil verfassungswidrig gegen Teilnehmer an diesen Ver- sammlungen vorgeht. Hausanschrift: Diese Aussage wird gedeckt durch Äußerungen des Landespolizeiprä- Sächsisches Staatsministerium sidenten (LPP) in einem Interview mit ‚Zeit Online‘ vom 15.01.2022. des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden In diesem Interview äußerte der LPP Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 ‚„...deshalb haben wir schließlich stärker versucht, Demonstrationszüge www.smi.sachsen.de aufzuhalten. Ich habe auch politischen Druck gespürt.‘ Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnli- Auf die Frage ‚Hat der sächsische Innenminister bei Ihnen angerufen nien 3, 6, 7, 8, 13 und gefordert, dass die Polizei mehr Härte zeigen soll?‘ Besucherparkplätze: wurde geantwortet Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- ‚So muss man sich das nicht vorstellen. Der Druck kam eher von den Str. 2 oder 4 melden. Koalitionspartnern der sächsischen Staatsregierung. Aber es gab auch Stimmen in der CDU, die mehr Durchsetzung gefordert haben.“",
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"content": "STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine An- frage wie folgt: Frage 1: Auf welche Art und Weise haben die eher kleinen Parteien SPD und Grüne politi- schen Druck auf die CDU und die Polizeiführung ausgeübt und welche Reaktion hat die CDU geführte Regierung, insbesondere das SMI, gezeigt? Im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen gegen die zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassenen Regelungen bewegt sich die sächsische Polizei im Span- nungsfeld zwischen der Gewährleistung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und der Durchsetzung der aus Sicht des Infektionsschutzes notwendigen Vorgaben. Ver- stöße gegen die Bestimmungender jeweils geltenden Corona-Not- bzw. Corona-Schutz- Verordnung stellen ausnahmslos Ordnungswidrigkeiten dar, deren Feststellung und Be- anzeigung in jedem Einzelfall eine Abwägung mit dem Grundrecht auf Versammlungs- freiheit erfordert und in besonderem Maße Ansprüche an die Verhältnismäßigkeit des polizeilichen Einschreitens stellt. Die Wahrnehmung des Vorgehens der sächsischen Po- lizei hat quer durch die Gesellschaft zu kontroversen Diskussionen und unterschiedlichen Forderungen geführt. Ungeachtet dieser Diskussionen und Forderungen erfolgt das Handeln des Polizeivoll- zugsdienstes bei der Absicherung von Versammlungen unabhängig von deren Thematik im Rahmen des gesetzlichen Auftrages und ist dabei grundsätzlich kommunikativ, dees- kalierend und verhältnismäßig sowie an den Erfordernissen des Neutralitätsgebotes aus- gerichtet. Insoweit setzt die Polizei in den Einsätzen auf Kommunikation und die Vernunft der Menschen. Dort, wo dies nicht gegeben ist, werden die geltenden Regelungen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit konsequent durchgesetzt. Begangene Ordnungswid- rigkeiten werden zur Anzeige gebracht. Die Anzahl der eingesetzten Kräfte richtet sich dabei nach der Lagebeurteilung der einsatzführenden Dienststelle und den vorhandenen Ressourcen. Frage 2: Bestand der politische Druck der SPD und Grünen in der Drohung, die Koalition zu verlassen, wenn die CDU deren Forderungen nicht nachgibt? Dazu liegen keine Erkenntnisse vor. Frage 3: Welche Rolle spielten in diesem Zusammenhang die innenpolitischen Sprecher der SPD Herr Pallas und der Grünen Herr Lippmann? Frage 5: Welchen Handlungsspielraum hat die Polizei des Freistaates Sachsen noch nach geltenden Recht und Gesetz zu agieren, wenn der politische Druck zunehmend Grundlage des Handels wird? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 5: Von einer Beantwortung wird abgesehen. Seite 2 von 3",
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"content": "STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Die Fragen sind auf eine Bewertung gerichtet, die die Staatsregierung nicht getroffen hat. Zur Abgabe einer Bewertung ist die Staatsregierung nicht verpflichtet. Frage 4: Welche konkreten ermessenslenkenden Weisungen sind in diesem Zusammen- hang vom Innenminister an die Polizeiführung gegeben wurden, wie das Opportu- nitätsprinzip während des Versammlungsgeschehens anzuwenden ist? Keine. Mit \"5 undlichen Grüßen - 4, Roland Wöller Seite 3 von 3",
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