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"content": "STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat uruo püR DEMoKRATTE SACHSEN EUROPA UND GLEICHSTEI-I-I.JNG Die Staatsministerin SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR DEMOKRATIE, EUROPA UND GLEICHSTELLUNG Durchwahl Hansastraße 4 101097 Dresden Telefon +49 351 564-15000 Telefax +49 351 564-15009 staatsministerin@ Präsidenten des Sächsischen Landtages smj.justiz.sachsen.de. Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Li ndena u-Platz 1 Aktenzeichen 01067 Dresden (bitte bei Antwort angeben) 1 040E/30/s2-LR Dresden, /Q.Märzzozz Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 7/9300 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts\" im Monat Februar 2022 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich,,Politisch motivierte Kriminalität - Hausanschrift: Sächsisches Staatsmi nisterium rechts\" kam es in Sachsen im Monat Februar 2022 (aufgeschlüsselt der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Anzahl der Personen Hansastraße 4 01097 Dresden sowie deren Geschlecht)? www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbind ung: Zu erreichen mit Frage 2: ÖPNV und Fernverkehr (Bahnhof Neustadt) Bei welchen Verurteilungen im Sinne der Frage 1 wurde gemäß $ 46 Parken und behinderten- gerechter Zugang über Absatz 2 Satz 2 StGB das Tatmotiv festgestellt und strafschärfend be- Einfahrt Hansastraße 4 rücksichtigt? Hinweise zum Datenschutz erhalten Sie auf unserer lnternetseite. Auf Wunsch senden wir lhnen diese Hin- weise auch zu. Per E-Mail kein Zugang für Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2 elektronisch signierte sowie verschlüsselte elektronische Nachrichten: nähere lnformationen zur elektronischen Kommunikation mit den Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung unter httos://w,iustiz.sachsen.de/E- Kommunikation-SMJ Seite 1 von 5",
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"content": "STAATSMI NISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR DEMOKRATIE EUROPA UND GLEICHSTELLUNG 5 Freistaat SACHSEN Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tather- gänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden. Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde ein Enivachsener we- gen Venvendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in vier Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 31. Oktober 2019 und am28. Januar, 14. Februar sowie 15. März 2020 Bilder und Videos in einer WhatsApp-Gruppe eingestellt, die einen Mopedfahrer, der den Hitlergruß zeigt und auf dessen Moped ein Anhänger mit Reichskriegsflagge und Hakenkreuzsymbol befestigt war, die Originalaufnahmen von Wehrmachtssoldaten mit Hakenkreuzarmbinden und Ha- kenkreuzflaggen, einen Roboter beim Zeichnen eines Hakenkreuzes und einen Tacho- meter zeigen, wobei die Tachonadel als Silhouette Adolf Hitlers mit ausgestrecktem Arm und Hakenkreuzarmbinde dargestellt war. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Envachsener we- gen Venvendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geld- strafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt, weil er am 7. September 2021 in Dresden den Hitlergruß gezeigt hatte. Bei dieser Verurteilung wurde vom erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß $ 46 Absatz2 Satz 2 Strafgesetzbuch (StGB) festgestellt und strafschärfend berücksichtigt. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Görlitz wurde ein Envachsener u. a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Ge- samtgeldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen verurteilt. Er hatte insbesondere am 12. Juli 2021 in Görlitz den Hitlergruß gezeigt und ,,Heil Hitler\" oder ,,Sieg Heil\" gerufen. Ein Erwachsener wurde wegen Verurrendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen verurteilt, weil er am 3. Juli 2021 in Görlitz den Hitlergruß gezeigt hatte. Seite 2 von 5",
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"content": "STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FüR DEMOKRATIE EUROPA UND GLEICHSTELLUNG 5 Freistaat SACHSEN lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erurrachsener wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geld- strafe in Höhe von 70 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 5. Januar 2021 in Leipzig ein Fahrrad mit sich geführt, an dem vorn ein Hakenkreuz angebracht war. Bei dieser Verurteilung wurde vom erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß g 46 Absatz 2 Satz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt. Zwei männliche Enruachsene wurden wegen Landfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bzw. zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung jeweils zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Verurteilten waren am 11. Januar 2016 in Leipzig mit einer Gruppierung aus dem rechten Spektrum marschiert, aus der heraus Gewalttätigkeiten gegen Ladengeschäfte und Fahrzeuge im Stadtteil Connewitz begangen wurden. Zudem wurde ein Erwachsener wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt, weil er am 18. August 2021 in Wurzen Migranten ausländerfeind- lich beschimpft hatte. Bei dieser Verurteilung wurde vom erkennenden Gericht das politi- sche Tatmotiv gemäß $ 46 Absatz2 Satz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berück- sichtigt. Ein Erwachsener wurde wegen Bedrohung zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tages- sätzen verurteilt, weil er am 18. September 2021in Leipzig ausländerfeindliche und be- drohende Außerungen getätigt hatte. Bei dieser Verurteilung wurde vom erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß $ 46 Absatz 2 Salz 2 StGB festgestellt und straf- schärfend berücksichtigt. Außerdem wurde ein Enruachsener wegen versuchter Körperverletzung zu einer Geld- strafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 18. August 2021 in Wurzen in Richtung eines Migranten geschlagen. Bei dieser Verurteilung wurde vom erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß $ 46 Absatz 2 Satz 2 StGB festgestellt und straf- schärfend berücksichtigt. Seiie 3 von 5",
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"content": "STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR DEMOKRATIE EUROPA UND GLEICHSTELLUNG 5 Freistaat SACHSEN Zudem wurde ein Enrvachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 13. Februar 2020 auf Facebook ei- nen Beitrag über Flüchtlinge, die ein schnelles Asylverfahren fordern, mit,,Mit dem Knüp- pel dazwischen dann ist es aus mit lustig\" kommentiert. Bei dieser Verurteilung wurde vom erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß $ 46 Absatz 2 Satz 2 SIGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt. Zwei männliche Erurachsene wurden wegen Landfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten bzw. von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung jeweils zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Verurteilten waren am 1 1. Januar 2Q16 in Leipzig mit einer Gruppierung aus dem rechten Spektrum marschiert, aus der heraus Gewalttätigkeiten gegen Ladengeschäfte und Fahrzeuge im Stadtteil Connewitz begangen wurden. Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen verurteilt, weil er am 15. November 2020 in Leipzig eine Person auslän- derfeindlich beschimpft hatte. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Enruachsener wegen Verurendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geld- strafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 26. August 2021 auf seinem Facebook-Profil ein Foto gepostet, das ihn in einem T-Shirt mit Symbol der 36. SS-Gre- nadierdivision,,Dirlewanger\" (gekreuzte Stabhandgranaten) zeigt. Die Verurteilungen, bei denen vom jeweils erkennenden Gericht das politische fatmotiv gemäß $ 46 Absatz 2 Satz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt wurde, sind ausgewiesen. Bei den übrigen Verurteilungen wurde vom jeweils erkennenden Ge- richt das politische Tatmotiv gemäß $ 46 Absatz2 Satz 2 StGB nicht festgestellt und strafschärfend berücksichti gt Frage 3: ln welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat Februar 2022 Ermittlun- gen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Seite 4 von 5",
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"content": "'H:llllflIäHi1.Atfit'ä I I $xöfi snlr Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat Februar 2022 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen a erer Anlage tabellarische Übersicht zu Frage 3 Seite 5 von 5",
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"content": "Anlage zu KA 7/9300 Im Monat Februar 2022 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Geschlecht Einstellungsgrund Beschuldigte m/w (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 13.10.2021 Hainichen Verwenden von Kennzeichen ver- Hauswand mit einem 50 x 50 cm gro- 2 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen ßen Hakenkreuz besprüht 25.07.2021 Chemnitz Volksverhetzung Auf Facebookprofil einen Judenstern, 1 m § 170 Abs. 2 StPO bei welchem das Wort „Jude“ durch das Wort „ungeimpft“ ersetzt wurde eingestellt. Außerdem weitere Bilder, Fotomontagen und Texte, in welchen vor einer ähnlichen Behandlung und Verfolgung „Ungeimpfter“ gewarnt wird, wie sie Juden während der NS- Herrschaft zuteilwurde. 02.10.2017 Döbeln Volksverhetzung Text „Aus auschwitz Du hast nicht in 2 1xw § 170 Abs. 2 StPO die Gaskammer gepasst“ in einer 1xm WhatsApp-Gruppe eingestellt 21.01.2019 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen ver- Zwei Abbildungen mit Hakenkreuzsym- 1 w § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen bolen in einer WhatsApp-Gruppe ein- gestellt 06.10.2020 Rossau Verwenden von Kennzeichen ver- mehrmals „Sieg Heil“ gerufen 5 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 31.10.2021 Crimmitschau Verwenden von Kennzeichen ver- Hitlergruß gezeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 25.07. – Schwarzen- Verwenden von Kennzeichen ver- in sechs Fällen in WhatsApp-Gruppe 1 m § 45 Abs. 2 JGG 11.08.2019 berg/Erzgeb. fassungswidriger Organisationen die Parole „Sieg Heil“ gepostet 24.11.2021 Schwarzen- Volksverhetzung auf Facebook einen Beitrag, in wel- 1 m § 153 Abs. 1 StPO berg/Erzgeb. chem die Coronaschutzmaßnahmen mit der Judenverfolgung im Dritten Reich verglichen werden, eingestellt Seite 1 von 14",
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"content": "Anlage zu KA 7/9300 Oktober Döbeln Verwenden von Kennzeichen ver- Video erstellt und verbreitet, in wel- 1 m § 170 Abs. 2 StPO 2019 fassungswidriger Organisationen chem ein brennender Feuerkorb zu se- hen ist, in dessen Seiten u. a. Doppel- sigrunen, SS-Totenkopfsymbol, Ha- kenkreuz eingestanzt waren 02.02.2018 Annaberg- Verwenden von Kennzeichen ver- mehrere Bilder mit Hakenkreuz und 1 m § 153a Abs. 1 StPO – Buchholz fassungswidriger Organisationen dem Konterfei Adolf Hitlers in 02.01.2019 WhatsApp-Gruppe eingestellt 21.01.2019 Johanngeor- Verwenden von Kennzeichen ver- mehrere Bilder mit Hakenkreuz und 1 m § 153 Abs. 1 StPO genstadt fassungswidriger Organisationen dem Konterfei Adolf Hitlers in WhatsApp-Gruppe eingestellt 07.01.2022 Döbeln Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz aus Papier ausgeschnit- 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen ten und ausländerfeindlich geäußert 28.02.2018 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen ver- „Heil Hitler 88 SS“ in einer WhatsApp- 2 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen Gruppe gepostet 01.08. – Chemnitz Volksverhetzung in vier Fällen auf Facebook fremden- 1 m § 170 Abs. 2 StPO 15.11.2021 feindliche Kommentare verfasst 20.04.2019 Prag/ Verwenden von Kennzeichen ver- auf Gruppenfoto in einem Restaurant 1 m § 170 Abs. 2 StPO Tschechien fassungswidriger Organisationen den Hitlergruß gezeigt 20.08.2021 Kriebstein Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg Heil“ gerufen 9 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen Staatsanwaltschaft Dresden 06.09.2019 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Video mit Hitler und Hakenkreuzbinde 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen versendet 08.03.2021 Meißen Volksverhetzung bei Polizeikontrolle wegen Verstoßes 1 m § 170 Abs. 2 StPO gegen Coronavorschriften „Ich bin doch kein Jude, wie man mich hier be- handelt.“ geäußert 16.05.2021 Dresden Volksverhetzung an Dritte gerichtete Äußerung „Was 1 m § 170 Abs. 2 StPO war denn mit den Kanaken gestern?“ 17.05.2021 Hohnstein Volksverhetzung Veröffentlichen eines ausländerfeindli- 1 m § 170 Abs. 2 StPO chen Kommentars in WhatsApp- Gruppe Seite 2 von 14",
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"content": "Anlage zu KA 7/9300 28.07.2021 Pirna Verwenden von Kennzeichen ver- Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 16.09.2021 Dresden Verwenden von Kennzeichen ver- Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 154 f StPO fassungswidriger Organisationen 09.10.2021 Sebnitz Verwenden von Kennzeichen ver- „Heil Hitler“-Rufe 1 m § 153 StPO fassungswidriger Organisationen 30.11.2021 Bad Gottleuba Volksverhetzung Veröffentlichen eines Posts auf Face- 1 w § 170 Abs. 2 StPO book „Solche Zeiten gabs schon mal! Zutritt nicht für Ju …!“ 02.12.2021 Heidenau/ Volksverhetzung Judenstern mit der Inschrift „unge- 1 m § 170 Abs. 2 StPO Internet impft“ auf Facebook eingestellt 04.02.2022 Meißen Beleidigung Beschimpfen einer Kundin mit den 1 w § 170 Abs. 2 StPO Worten „Scheiß Ausländer“ (fehlender Strafan- trag) Staatsanwaltschaft Görlitz 17.02. – Großröhrsdorf § 130 Abs. 3 StGB Leugnung des Holocausts auf Face- 1 w § 170 Abs. 2 StPO 28.11.2019 book 18.10.2021 Görlitz Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg Heil“-Ruf 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 27.11.2021 Bad Muskau Verwenden von Kennzeichen ver- SS-Ring, Adolf-Hitler-Büste und 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen Reichsadler mit Hakenkreuz nach Deutschland eingeführt 28.11.2021 Görlitz Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz-Tattoo 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 11.06.2021 Ottendorf- Verwenden von Kennzeichen ver- Verschicken von Bildern mit „Führer- 1 m § 170 Abs. 2 StPO Okrilla fassungswidriger Organisationen wein“, abgebildet Adolf Hitler und ein Hakenkreuz 20.05.2021 Görlitz Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuze auf Schreiben 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 15.02.2021 Zittau Verwenden von Kennzeichen ver- „Heil Hitler“-Rufe und Hitlergruß 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 20.06.2021 Oppach Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuze in WhatsApp-Status 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen Seite 3 von 14",
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"content": "Anlage zu KA 7/9300 06.05. – Bautzen Verwenden von Kennzeichen ver- Posten eines Bildes mit einem Haken- 1 m § 45 Abs. 2 JGG 07.05.2021 fassungswidriger Organisationen kreuz und SS-Runen bei Instagram 15.01.2022 Görlitz Verwenden von Kennzeichen ver- Hitlergruß gezeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 15.01. – Görlitz Verwenden von Kennzeichen ver- Posten eines Fotos mit Hitlergruß bei 1 m § 170 Abs. 2 StPO 18.01.2022 fassungswidriger Organisationen Instagram 13.02.2021 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen ver- Rufen im Livestream „Sieg Heil“ und 2 m § 45 Abs. 2 JGG fassungswidriger Organisationen „ich bitte um ein schönes Sieg Heil“ 13.02.2022 Görlitz Anwerben für fremden Wehrdienst Kommentar auf Telegram zu Kämpfen 1 m § 152 Abs. 2 StPO in der Ukraine Staatsanwaltschaft Leipzig 08.09.2021 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- Begrüßen der Lehrerin mit „Heil Hitler“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 04.06.2021 Lossatal Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg Heil“-Rufe 9 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 04.06.2021 Lossatal Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg Heil“-Rufe 2 m § 45 Abs. 2 JGG fassungswidriger Organisationen 15.03.2020 unbekannt Verwenden von Kennzeichen ver- Einstellen eines Bildes in WhatsApp- 2 1xm § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen Gruppe, auf dem Adolf Hitler mit der 1xw und Volksverhetzung Aufschrift „Victory Royale“ und der Zahl 6 Mio abgebildet ist 12.08.2021 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg Heil“-Rufe 5 4xm § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 1xw 27.11.2019 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- Einstellen eines Bildes in WhatsApp- 1 w § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen Gruppe, auf dem ein aus Fingern gebil- detes Hakenkreuz zu sehen ist 27.11.2019 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- Einstellen eines Bildes in WhatsApp- 1 m § 45 Abs. 2 JGG fassungswidriger Organisationen Gruppe, auf dem ein aus Fingern gebil- detes Hakenkreuz zu sehen ist 21.01.2019 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- Einstellen eines Bildes in WhatsApp- 1 w § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen Gruppe, auf dem ein Hakenkreuz abge- bildet ist Seite 4 von 14",
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"content": "Anlage zu KA 7/9300 21.01.2019 Leipzig Verwenden von Kennzeichen ver- Einstellen eines Bildes in WhatsApp- 1 m § 45 Abs. 2 JGG fassungswidriger Organisationen Gruppe, auf dem ein Hakenkreuz abge- bildet ist 17.09.2017 unbekannt Verwenden von Kennzeichen ver- Einstellen von mehreren Hakenkreuzen 1 w § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen in WhatsApp-Gruppe 17.09.2017 unbekannt Verwenden von Kennzeichen ver- Einstellen von mehreren Hakenkreuzen 1 m § 45 Abs. 2 JGG fassungswidriger Organisationen in WhatsApp-Gruppe 30.10.2018 unbekannt Verwenden von Kennzeichen ver- Einstellen eines Bildes in WhatsApp- 1 m § 153 StPO fassungswidriger Organisationen Gruppe, auf dem Adolf Hitler abgebildet ist 18.10.2020 unbekannt Verwenden von Kennzeichen ver- Einstellen von drei Bildern in 1 m § 45 Abs. 2 JGG fassungswidriger Organisationen WhatsApp-Gruppe, auf denen Perso- nen, die den Hitlergruß zeigen und eine Person, die eine Hakenkreuzbinde trägt, zu sehen sind 18.10.2020 unbekannt Verwenden von Kennzeichen ver- Einstellen eines Bildes in WhatsApp- 1 m § 45 Abs. 2 JGG fassungswidriger Organisationen Gruppe, auf dem Adolf Hitler mit der und Volksverhetzung Aufschrift „Victory Royale“ und der Zahl 6 Mio abgebildet ist 07.02.2019 Grimma Verwenden von Kennzeichen ver- Einstellen eines Bildes in WhatsApp- 1 w § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen Gruppe, welches eine Person mit dunk- ler Hautfarbe zeigt, die ein T-Shirt mit einem Hakenkreuz trägt 25.10.2021 Brandis Volksverhetzung Zusenden einer E-Mail an den Bürger- 1 m § 170 Abs. 2 StPO meister von Guben mit ausländerfeindli- chen Äußerungen 22.07.2021 Plauen Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg Heil“-Rufe 1 m § 45 Abs. 2 JGG fassungswidriger Organisationen 10.06. – Naundorf Volksverhetzung Posten von Kommentaren in 1 m § 170 Abs. 2 StPO 03.07.2018 WhatsApp-Gruppe, dass alle Mexikaner vergast werden müssen 10.06. – Naundorf Volksverhetzung Posten von Kommentaren in 1 m § 45 Abs. 2 JGG 03.07.2018 WhatsApp-Gruppe, dass alle Mexikaner vergast werden müssen 10.01.2022 Leipzig Verstoß gegen § 26 Nr. 1 Sächs- Durchführung einer Versammlung des 1 m § 170 Abs. 2 StPO VersG AfD Kreisverbandes an einem anderen als dem festgelegten Versammlungsort Seite 5 von 14",
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"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/180865/",
"number": 11,
"content": "Anlage zu KA 7/9300 03.08.2021 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen ver- Beschmieren von Hallenwänden auf 3 2xm § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen Betriebsgelände mit einem Hakenkreuz 1xw 01.08.2021 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg Heil“- und „Heil Hitler“-Rufe 2 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 19.03.2019 unbekannt Verwenden von Kennzeichen ver- Einstellen von Stickern mit verfas- 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen sungsfeindlichen Symbolen in WhatsApp-Gruppe 02.04.2019 Leipzig Volksverhetzung Einstellen eines Bildes in WhatsApp- 1 w § 170 Abs. 2 StPO Gruppe, auf welchem ein Mädchen mit T-Shirt und aufgedrucktem Davidstern sowie ein Junge mit aufgemaltem Ha- kenkreuz auf dem Bauch zu sehen sind 02.04.2019 Leipzig Volksverhetzung Einstellen eines Bildes in WhatsApp- 1 m § 45 Abs. 2 JGG Gruppe, auf welchem ein Mädchen mit T-Shirt und aufgedrucktem Davidstern sowie ein Junge mit aufgemaltem Ha- kenkreuz auf dem Bauch zu sehen sind 29.03.2020 Taucha Verwenden von Kennzeichen ver- Einstellen eines Bildes mit einem Ha- 1 w § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen kenkreuz in WhatsApp-Gruppe 29.03.2020 Taucha Verwenden von Kennzeichen ver- Einstellen eines Bildes mit einem Ha- 1 w § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen kenkreuz in WhatsApp-Gruppe 15.07.2021 Naunhof Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg Heil“-Rufe 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 25.10.2021 Schkeuditz Verwenden von Kennzeichen ver- Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen „Swastika“ Staatsanwaltschaft Zwickau 21.05.2021 Limbach-Ober- Volksverhetzung Versenden von „Spaß“-Bildern zum Ho- 1 m § 170 Abs. 2 StPO frohna locaust per WhatsApp 14.11.2021 Zwickau Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg Heil“-Rufe 1 w § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 10.10.2021 Zwickau Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz-Schmiererei in einer Park- 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen anlage 09.10.2021 Zwickau Volksverhetzung „Scheiß Juden“-Graffiti in einer Parkan- 1 m § 170 Abs. 2 StPO lage Seite 6 von 14",
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"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/180865/",
"number": 12,
"content": "Anlage zu KA 7/9300 25.09.2021 Plauen Verwenden von Kennzeichen ver- erhobener rechter Arm vor einem Stand 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen des Colorido-Vereins 23.09.2021 Fraureuth Volksverhetzung Facebook-Posting „Viecher“ zu Asylan- 1 m § 153a Abs. 1 StPO tragstellenden 07.11.2019 Meerane Volksverhetzung WhatsApp-Post mit Hitlerfoto und 2 m § 170 Abs. 2 StPO Schwarzen in einer Klobrille § 45 Abs. 2 JGG 20.11.2021 Werdau Verwenden von Kennzeichen ver- Hitlergruß gezeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 10.12.2021 Bergen Verwenden von Kennzeichen ver- Hitlergruß gezeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 21.01.2022 Hartenstein Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz in den Schnee getreten 1 m § 45 Abs. 2 JGG fassungswidriger Organisationen 16.11.2021 Oelsnitz/V. Verwenden von Kennzeichen ver- „Sieg Heil“-Rufe 5 3xm § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 2xw 01.11.2021 Zwickau Verwenden von Kennzeichen ver- Hitlergruß gezeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 09.10.2021 Plauen Verwenden von Kennzeichen ver- Hitlergruß gezeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 13.12.2021 Zwickau Verwenden von Kennzeichen ver- erhobener rechter Arm im Einkaufscen- 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen ter 22.01.2022 Auerbach Verwenden von Kennzeichen ver- Hitlergruß gezeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen 17.12.2021 Reinsdorf Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz-Pyramide im Fenster der 3 2xm 2 x § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen elterlichen Wohnung 1xw 1 x § 45 Abs. 2 JGG 08.09.2019 Plauen Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz-Post in WhatsApp-Gruppe 1 m § 154 Abs. 1 StPO fassungswidriger Organisationen 01.11.2021 Plauen Verwenden von Kennzeichen ver- Hakenkreuz als Profilbild in WhatsApp- 2 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen Gruppe § 45 Abs. 2 JGG 15.11.2021 Zwickau Verwenden von Kennzeichen ver- Erheben des rechten Arms zur Begrü- 1 m § 170 Abs. 2 StPO fassungswidriger Organisationen ßung Seite 7 von 14",
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"number": 13,
"content": "Anlage zu KA 7/9300 GenStA – Abt. III/ZESA/ZCS 04.12.2021 Dresden Vorbereitung einer schweren staats- Beteiligung an der Telegram-Gruppe 2 m § 170 Abs. 2 StPO gefährdenden Gewalttat „Dresden Offlinevernetzung“ Seite 8 von 14",
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"content": "Anlage zu KA 7/9300 Im Monat Februar 2022 wurden folgende gegen unbekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 17.09. - Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungs- in schwarzer, weißer und roter Farbe zwei Hakenkreuzflaggen, ein Eisernes 18.09.2021 widriger Organisationen Kreuz, eine Doppelsigrune und „88“ in einer Unterführung angebracht 01.02.2022 Schwarzenberg/ Verwenden von Kennzeichen verfassungs- sieben Hakenkreuze und eine Doppelsigrune am Pfeiler einer Bushalte- Erzgeb. widriger Organisationen stelle angebracht 30.06. - Flöha Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Hakenkreuz an Wand einer Bahnsteigunterführung angebracht 01.07.2021 widriger Organisationen 04.10. - Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Hakenkreuz an Hauswand gesprüht 06.10.2021 widriger Organisationen 14.01.2022 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Stromverteilerkasten mit einem Hakenkreuz sowie weiteren Symbolen und widriger Organisationen Schriftzügen beschmiert 03.11.2021 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Hakenkreuz an Gebäudewand angebracht widriger Organisationen 18.11.2021 Olbernhau Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Kabinen einer öffentlichen Damentoilette mit zwei Hakenkreuzen sowie widriger Organisationen diversen Schimpfworten beschmiert 08.12. - Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungs- drei Hakenkreuze in die Wand eines Aufzugs geritzt 09.12.2021 widriger Organisationen 26.09. - Flöha Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Hakenkreuz an Wand einer Straßenunterführung gesprüht 27.09.2021 widriger Organisationen 25.01. - Schneeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungs- in den Schnee auf zwei Fahrzeugen ein Hakenkreuz, „88“, „HH“ und „Heil 26.01.2021 widriger Organisationen Hitler“ geschrieben 09.01. - Olbernhau Verwenden von Kennzeichen verfassungs- zwei Sitzbänke jeweils mit einem Hakenkreuz beschmiert; auf einer Bank 10.01.2022 widriger Organisationen zudem „ACAB“ Seite 9 von 14",
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"content": "Anlage zu KA 7/9300 01.10.2021 Halsbrücke Gefährliche Körperverletzung Chilenischer Staatsangehöriger wird zunächst durch den Beifahrer eines unbekannten Pkw ausländerfeindlich beleidigt. Anschließend stieg dieser aus und schlug dem Geschädigten mit der rechten Hand auf die linke Ge- sichtshälfte. Als sich der Geschädigte wehrte, stieg auch der Fahrer aus und schlug dem Geschädigten mit einem Holzstock auf das linke Knie und das rechte Schienbein. Zudem trat er dem Geschädigten mit dem beschuh- ten Fuß ins Gesicht und schlug dessen Gesicht auf den Asphalt. Staatsanwaltschaft Dresden 09.09.2021 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Beschmieren eines Güterwagens mit Hakenkreuz widriger Organisationen 16.09.2021 Altenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Beschmieren eine Bushäuschen mit SS-Rune widriger Organisationen 07.10.2021 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Skandieren der Parole „Heil Hitler“ widriger Organisationen 25.10.2021 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Einritzen einer Hakenkreuzdarstellung in Asphaltdecke widriger Organisationen 22.11.2021 Königstein Volksverhetzung Ankleben eines Zettels mit volksverhetzendem Inhalt 21.12.2021 Dresden Beleidigung Beschimpfung einer politischen Aktivistin auf Facebook Staatsanwaltschaft Görlitz 09.11.2021 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungs- SS-Runen auf Tür gemalt widriger Organisationen 20.12.2021 Ebersbach-Neugers- Verstoß gegen § 27 SächsVersG Durchführung einer Demonstration gegen die Corona-Auflagen ohne Anmel- dorf dung (mit Reichskriegsflaggen) 26.12.2021 B96 von Zittau bis Verstoß gegen § 27 Nr. 2 SächsVersG Durchführung einer Demonstration gegen die Corona-Auflagen ohne Anmel- Oppach dung (mit Reichskriegsflaggen) Okt. 2020 Löbau Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Hakenkreuz auf Auto und in den Schnee gemalt und widriger Organisationen 15.01.2021 02.01.2022 B96 von Zittau bis Verstoß gegen § 27 Nr. 2 SächsVersG Durchführung einer Demonstration gegen die Corona-Auflagen ohne Anmel- Oppach dung (mit Reichskriegsflaggen) Seite 10 von 14",
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"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/180865/",
"number": 16,
"content": "Anlage zu KA 7/9300 27.12.2021 Ebersbach-Neugers- Verstoß gegen § 27 Nr. 2 SächsVersG Durchführung einer Demonstration gegen die Corona-Auflagen ohne Anmel- dorf dung (mit Reichskriegsflaggen) 12.12.2021 B96 Zittau bis Verstoß gegen § 27 Nr. 2 SächsVersG Durchführung einer Demonstration gegen die Corona-Auflagen ohne Anmel- Oppach dung (mit Reichskriegsflaggen) 10.01.2022 Ebersbach-Neugers- Verstoß gegen § 27 Nr. 2 SächsVersG Durchführung einer Demonstration gegen die Corona-Auflagen ohne Anmel- dorf dung (mit Reichskriegsflaggen) 05.01.2022 Löbau Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Hakenkreuz-Graffiti an Mülleimer im Bahnhof widriger Organisationen, Sachbeschädigung 17.12. - Hirschfelde Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Hakenkreuz- und SS-Runen -Graffiti auf Denkmal 18.12.2021 widriger Organisationen, Sachbeschädigung 09.01.2022 B96 von Zittau bis Verstoß gegen § 27 Nr. 2 SächsVersG Durchführung einer Demonstration gegen die Corona-Auflagen ohne Anmel- Oppach dung (mit Reichskriegsflaggen) 24.01.2022 Ebersbach-Neugers- Verstoß gegen § 27 Nr. 2 SächsVersG Durchführung einer Demonstration gegen die Corona-Auflagen ohne Anmel- dorf dung (mit Reichskriegsflaggen) 21.12.2021 Doberschau-Gaußig, Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Sprühen eines Hakenkreuzes auf Wegweiser OT Diehmen widriger Organisationen, Sachbeschädigung 17.01.2022 Kamenz Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Kratzen eines Hakenkreuzes in das Eis auf einer Kfz-Heckscheibe widriger Organisationen 27.02. - Radeberg Beleidigung und Volksverhetzung Bezeichnung des Geschädigten als „Neger“ und die Äußerung „Ausländer 28.02.2021 müssen vergast werden und schade, dass Hitler nicht mehr lebt, sonst wäre dein bester Freund, dieses Vieh schon lange tot“ 17.01.2022 Eberbach-Neugers- Verstoß gegen § 27 Nr. 2 SächsVersG Durchführung einer Demonstration gegen die Corona-Auflagen ohne Anmel- dorf dung (mit Reichskriegsflaggen) 16.01.2022 B96 von Zittau bis Verstoß gegen § 27 Nr. 2 SächsVersG Durchführung einer Demonstration gegen die Corona-Auflagen ohne Anmel- Oppach dung (mit Reichskriegsflaggen) 18.01.2022 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungs- „Heil Hitler“-Ruf und Hitlergruß aus Fenster eines Wohnhauses widriger Organisationen 08.11.2019 - Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungs- dreimalige Übersendung eines Hakenkreuzes 03.03.2020 widriger Organisationen 18.08.2021 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Hakenkreuz an Haustür gesprüht widriger Organisationen, Sachbeschädigung 03.01.2022 Ebersbach-Neugers- Verstoß gegen § 27 Nr. 2 SächsVersG Durchführung einer Demonstration gegen die Corona-Auflagen ohne Anmel- dorf dung (mit Reichskriegsflaggen) 02.01.2022 unbekannt Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Aufruf in Telegram-Gruppe „Patrioten Union Kanal“, Straftaten gegen Politi- ker und Bedienstete der BRD zu begehen Seite 11 von 14",
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"content": "Anlage zu KA 7/9300 17.07.2020 Zittau Volksverhetzung SMS an Geschädigten „..... möchte gerne auf dem Ettersberg seinen Wohn- sitz nehmen. Alle volkstreuen Deutschen helfen gerne bei diesem nützlichen Vorhaben“ Staatsanwaltschaft Leipzig 03.01.2021 Leipzig Beleidigung Zettel in Briefkasten geworfen, auf welchem eine ausländische Familie als Drecksschweine und Schmarotzer bezeichnet wird 02.08.2021 Taucha Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Besprühen der Wand einer Bahnhofsunterführung mit Hakenkreuzen und widriger Organisationen Doppelsigrune 14.10.2021 Böhlen Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Beschmieren des Radwegs mit einem Hakenkreuz widriger Organisationen 28.08.2021 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungs- „Sieg Heil“-Rufe widriger Organisationen 18.11.2021 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Beschmieren einer öffentlichen Toilette mit einem Hakenkreuz widriger Organisationen 30.06.2021 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungs- mehrfaches Zeigen des Hitlergrußes widriger Organisationen 28.11.2021 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Beschmieren einer Säule mit einem Hakenkreuz widriger Organisationen 16.08.2021 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Beschmieren eines Wahlplakates der Partei DIE LINKE mit einem Haken- widriger Organisationen kreuz 31.07.2021 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Abspielen von Musik, bei der die Parole „Sieg Heil“ wahrnehmbar war widriger Organisationen 19.07.2021 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Beschmieren von Wahlplakaten der Partei DIE LINKE mit Hakenkreuz und widriger Organisationen Doppelsigrune 01.07.2021 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Einritzen eines Hakenkreuzes in Pkw-Beifahrertür widriger Organisationen 02.07.2021 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Einritzen eines Hakenkreuzes in hintere linke Tür eines Pkw widriger Organisationen 06.09.2021 Bad Lausick Sachbeschädigung Beschädigung eines Wahlplakates der Partei DIE LINKE 03.09.2021 Grimma Sachbeschädigung Beschädigung eines Wahlplakates der Partei DIE LINKE Seite 12 von 14",
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"content": "Anlage zu KA 7/9300 unbekannt Großpösna Sachbeschädigung Beschädigung eines Wahlplakates der Partei DIE LINKE 05.11.2021 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Beschmieren einer Hausfassade mit einem Hakenkreuz widriger Organisationen 23.10.2021 Groitzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Beschmieren eines Polizeifahrzeugs mit einem Hakenkreuz widriger Organisationen 09.09.2021 Schkeuditz Sachbeschädigung Beschädigung von Wahlplakaten der Partei DIE LINKE 03.07.2021 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungs- „Sieg Heil“-Rufe widriger Organisationen 08.08.2021 Trebsen Verstoß gegen § 27 Nr. 2 SächsVersG Durchführung einer Demonstration durch Anhänger der „Jungen Nationalis- ten“ ohne Anmeldung 30.12.2021 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungs- „Sieg Heil“-Rufe widriger Organisationen 14.10.2021 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungs- „Sieg Heil“-Rufe widriger Organisationen 30.09.2021 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Besprühen einer Hausfassade mit einem Hakenkreuz widriger Organisationen 05.01.2022 Dreiheide Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Beschmieren von Spielplatzobjekten mit Hakenkreuzen widriger Organisationen 09.07.2021 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Einritzen eines Hakenkreuzes in Fahrstuhltür widriger Organisationen 31.01.2022 Leipzig Volksverhetzung Aufkleber „Judefeind“ auf einem Lkw (es handelt sich dabei um den Firmen- namen) 30.12.2021 Borna Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Beschmieren einer Brücke mit Hakenkreuz und Doppelsigrune widriger Organisationen 12.11.2021 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Beschmieren einer Türscheibe der Universitätsklinik mit „Huren, Nigger“ und widriger Organisationen. Hakenkreuzen 20.08.2021 Cavertitz Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Beschmieren der Fassade einer Gemeinschaftsunterkunft mit einem Haken- widriger Organisationen kreuz 23.07.2021 Zschepplin Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Einritzen eines Hakenkreuzes in die Eingangstür zur Turnhalle einer Schule widriger Organisationen 31.08.2021 Taucha Bedrohung Bedrohung per Videoanruf, den Geschädigten zu kriegen; im Hintergrund ist eine Hakenkreuzfahne zu sehen Seite 13 von 14",
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"content": "Anlage zu KA 7/9300 19.05.2021 Leipzig Volksverhetzung Senden eines Briefes mit antisemitischen Parolen an ein Kulturzentrum Staatsanwaltschaft Zwickau 19.04.2021 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Hakenkreuz-Schmiererei an Graffiti-Mauer der „Kunstplantage“ widriger Organisationen 18.04.2021 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Hakenkreuz-Schmiererei an Graffiti-Mauer der „Kunstplantage“ widriger Organisationen 25.08.2021 Netzschkau Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Hakenkreuz-Schmiererei im Bahnhofsgebäude widriger Organisationen 20.08.2021 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Hakenkreuz-Schmiererei in Sparkassen-Filiale widriger Organisationen 15.09.2021 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Hakenkreuz-Schmiererei im Abrissgebäude des Eisenwerks widriger Organisationen 08.07.2021 Crimmitschau Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Hakenkreuz-Schmiererei im Skater-Park widriger Organisationen 02.09.2021 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Hakenkreuz-Schmiererei an Klingelanlage von Wohnhaus widriger Organisationen 16.07.2021 Crimmitschau Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Hakenkreuz-Schmiererei im Skater-Park widriger Organisationen 06.09.2021 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungs- Hakenkreuz-Schmiererei an Wahlplakat der Partei DIE GRÜNEN widriger Organisationen 30.06.2021 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungs- „Sieg Heil“-Rufe widriger Organisationen 28.05.2021 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungs- „Sieg Heil“-Rufe widriger Organisationen Seite 14 von 14",
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