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"content": "STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN ie Uhrzeit | Kurzbeschreibung der Status Pe Situation der Ermittlungen sonen 08.04.2022 | 16:02 Uhr | Der Hinweisgeber beo- | - Anzeige Körper- 4 bachtet, wie ein Be- verletzung gem. wohner der Aufnahme- § 223 Strafge- einrichtung seine Kin- setzbuch (StGB) der schlagt. Die tatver- | - polizeiliche Ermitt- dachtige Person erhielt lungshandlungen ein vorübergehendes noch nicht abge- Betretungsverbot. schlossen Hinsichtlich der Einsätze des Rettungsdienstes wird von einer Beantwortung abgese- hen. Der Staatsregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Eine Pflicht der Staatsregierung, sich die erfragten Daten zu verschaffen, besteht nicht. Die Staatsre- gierung ist dem Sächsischen Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständig- keit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbe- reichs liegen. Letzteres ist hier der Fall, denn die Frage betrifft ausschließlich Sachverhalte, die von der Landeshauptstadt Dresden als Träger des Rettungsdienstes als Selbstverwal- tungsaufgabe wahrgenommen werden. Selbstverwaltungsaufgaben unterliegen nur der Rechtsaufsicht, nicht aber der Fachaufsicht. Im Zuständigkeitsbereich der Rechtsauf- sicht können die Staatsregierung bzw. die damit beauftragten Rechtsaufsichtsbehörden vom Informationsrecht nach $ 113 Sächsische Gemeindeordnung nur dann Gebrauch machen, wenn Anhaltspunkte für eine bevorstehende oder erfolgte Rechtsverletzung im Einzelfall vorliegen. Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, denn das begehrte pauschale Auskunfts- verlangen der Aufsichtsbehörde nach Einsätzen des Rettungsdienstes ist vom Institut der Rechtsaufsicht nicht gedeckt. Frage 2: Gegen wie viele Bewohner und aus welchem Grund wurde/wird aktuell ermittelt bzw. wurden im o.g. Zeitraum Anzeigen erstattet? Bitte aufschlüsseln (Tatvor- wurf, Einzel- oder Wiederholungstat, Herkunftsland, Datum). Es wird auf die Anlage verwiesen. Die aufgeführten Daten basieren auf einer Recherche im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen vom 4. Mai 2022. Seite 2 von 5",
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"content": "STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Frage 3: Fanden im o.g. Zeitraum Zimmerdurchsuchungen statt? Bitte aufschlüsseln (Da- tum der Durchsuchung, Grund, Funde, Konsequenzen). Werden durch die Polizei Durchsuchungen durchgeführt, sind diese zu protokollieren. Die Nachweisführung, als auch die Protokollierung, kann in elektronischer Form im IVO bzw. auch mit vorgefertigten handschriftlichen Formularen erfolgen. Im letztgenannten Fall erfolgt nicht zwingenderweise eine nachträgliche Einarbeitung/Erhebung im IVO als elektronischer Nachweis. Recherchen im IVO im angefragten Zeitraum zum o. g. Objekt (Gebäude/Zimmer) ergaben keine registrierten Durchsuchungen. Diese Erkenntnis basiert auf einer IVO- Recherche vom 4. Mai 2022, welche strafprozessuale (Strafprozessordnung) und ge- fahrenabwehrrechtliche (Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz) Vorgänge und Maßnahmen beinhaltete. Darüber hinaus wird von einer Beantwortung abgesehen. Die weiteren zur vollständigen Beantwortung der Frage notwendigen Erkenntnisse lie- gen der Staatsregierung nicht unmittelbar vor. Sie müssten aufwendig recherchiert werden. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt ist. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was inner- halb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann. Im vorliegenden Fall wäre durch eine vollständige Beantwortung die Arbeits- und Funk- tionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet, weil eine elektronische Recherche nicht möglich ist. Die sächsische Polizei müsste neben der durchgeführten Recherche im IVO in jedem Vorgang (Vorgangsvermerk, Sachstandsbericht etc.) händisch nach Hinweisen suchen, die für eine Wohnungsdurchsuchung sprechen. Auch für die Landesdirektion Sachsen (LDS) ist eine elektronische Recherche nicht möglich. Die notwendigen Daten für den abgefragten Zeitraum können daher nur durch die händische Auswertung von mehr als 400 Akten der untergebrachten Personen in der Aufnahmeeinrichtung Hammerweg erlangt werden. Für das Anfordern, das Heraussuchen, den Transport der Akten sowie die Auswertung und Dokumentation im Sinne der Fragestellung und den Rücktransport wird von einer Bearbeitungszeit von mindestens 30 Minuten je Akte ausgegangen. Bei fünf Straftaten (siehe Antwort auf die Frage 2) und mehr als 400 Akten der unterge- brachten Personen ist von einem Zeitaufwand von mindestens 203 Arbeitsstunden auszugehen. Eine Beantwortung der Frage würde in erheblichem Umfang eine größere Seite 3 von 5",
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"content": "ai SACHSEN STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN Anzahl von Bediensteten in der LDS bzw. der sächsischen Polizei binden, die für ande- re Tätigkeiten nicht mehr zur Verfügung stünden. Eine Beantwortung ist mit den beste- henden Ressourcen der LDS bzw. der sächsischen Polizei im Rahmen einer Kleinen Anfrage nicht zumutbar zu leisten. Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähig- keit der Staatsregierung sowie der ihr nachgeordneten Behörden andererseits zu dem Ergebnis, dass eine Beantwortung der Fragestellung auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebli- che Einschränkung der LDS bzw. der sächsischen Polizei nicht zu leisten ist. Frage 4: Welche Zu- und Abgänge fanden im o.g. Zeitraum statt? Bitte aufschlüsseln (re- guläres/eigenmächtiges Fernbleiben, Herkunftsland, Datum, Grund). Von einer Beantwortung wird abgesehen. Die zur Beantwortung der Frage notwendigen Erkenntnisse liegen der Staatsregierung nicht unmittelbar vor. Sie müssten aufwendig recherchiert werden. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 SächsVerf ist die Staatsregierung verpflichtet, Fra- gen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen un- verzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsor- gantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungs- organe in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwi- schen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt ist. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zu- mutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann. Im vorliegenden Fall wäre durch eine vollständige Beantwortung die Arbeits- und Funk- tionsfähigkeit der LDS gefährdet. Eine elektronische Recherche ist nicht möglich. Die notwendigen Daten für den abgefragten Zeitraum können daher nur durch die händi- sche Auswertung von mehr als 400 Akten der im Zeitraum April 2022 in der Aufnahme- einrichtung Hammerweg untergebrachten Personen erlangt werden. Für das Heraus- suchen, die Auswertung der Akten und Dokumentation im Sinne der Fragestellung ist von einem Arbeitsaufwand von mindestens 30 Minuten je Akte und damit einem Zeit- aufwand von mindestens 200 Arbeitsstunden auszugehen. Auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts ist der zur Beantwortung der Frage erforderliche Aufwand nicht mehr verhältnismäßig und zumutbar. Eine Beantwortung der Frage würde in erheblichem Umfang eine größere Anzahl von Bediensteten in der LDS binden, die für andere Tätigkeiten nicht mehr zur Verfügung stünden. Die Staatsregierung kam bei der Abwägung zwischen dem parlamentarischen Frage- recht einerseits und der Sicherung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung und der Seite 4 von 5",
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"content": "STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN ihr nachgeordneten Behörden andererseits daher zu dem Ergebnis, dass eine Beant- wortung der Frage unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Funkti- onsfähigkeit der LDS nicht zu leisten ist. Frage 5: Wie viele Asylbewerber waren am 30.04.2022 in der EAE untergebracht? Zum Stichtag 30. April 2022 waren in der Aufnahmeeinrichtung Dresden, Hammerweg 328 Asylbewerber untergebracht. Mit freundlichen Grüßen Ad fe} Akmin Schüster Anlage Seite 5 von 5",
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"content": "Anlage zu Drs.-Nr. 7/9768 Tatver- Staatsangehörigkeit Datum der dächtige, Straftatbestand Wiederholungstat der Tatverdächtigen Anzeigenerstattung Anzalı) Ifd. Nr. Vietnam § 95 Aufenthaltsgesetz 07.04.2022 1 nein Afghanistan $ 223 StGB 08.04.2022 = nein Georgien 8 242 StGB 20.04.2022 = nein Georgien 8 242 StGB 20.04.2022 1 nein Tunesien 8 248a StGB 05.04.2022 1 nein Seite 1 von 1",
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