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"content": "SACHSISCHE Freistaat STAATSKANZLEI SACHSEN Der Staatssekretär Mitglied der Staatsregierung Der Amtschef Der Beauftragte für Informa- tionstechnologie (GlO) SACHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Durchwahl Telefon +49 0351 1 0200 Präsidenten des Sächsischen Landtages Telefax +49 0351 1 0999 Herrn Dr. Matthias Rößler poststelle@ Bernhard-von-Li ndena u-Platz 1 sk.sachsen.de* 01067 Dresden lhr Zeichen Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) Kleine Anfrage des Abgeordneten Garsten Hütter (AfD) sK.22 A.2- 1 053I 1 05 I 7 39- Drs.-Nr.: 719367 2022130414 Thema: Gefährdungslage der lnformationssicherheit im Freistaat Sachsen li?\",i::',0,, Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: .. SO GEHT Frage 1: sAcHsrscH Wie stellt sich die derzeitige Gefährdungslage der lnformationssicher- Die Kampaene des heit im Freistaat Sachsen dar? Freistaates Sachsen. Das Bundesamt für Sicherheit in der lnformationstechnik (BSl) hat am 14. Februar 2Q22 eine Sicherheitsinformation der zweithöchsten Warnstufe MACH- WAS ,,Orange\" herausgegeben und vor dem Hintergrund des Russland-Ukraine- I WICHTIGES Konflikts vor potenziell möglichen Gefahren für die lT-Systeme von Behör- Arbeiter im Öffertlichen oien5t Sachsen den und Unternehmen der Kritischen lnfrastruktur gewarnt. Die Sicherheits- warnung besteht zur Zett fort. Konkrete Cyberattacken auf staatliche oder kommunale Behörden sowie Unternehmen der Kritischen lnfrastruktur im Freistaat Sachsen, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine ste- hen könnten, sind bislang nicht aufgetreten. Hausanschrift: Sächsische Staatskanzlei Die für die lT-Sicherheit verantwortlichen Stellen im Freistaat beobachten die Archivstraße 1 01097 Dresden Lage kontinuierlich. Durch das Sicherheitsnotfallteam SAX.CERT wurden seit Beginn des Krieges in der Ukraine weder quantitative noch qualitative www.sachsen.de Zunahmen an lndikatoren für mögliche Cyberangriffe beobachtet. So bewe- Verkehrsverbindung: gen sich die Zahlen blockierter Mail- und lnternetviren auf dem Niveau der Zu erreichen mit den Straßen- Vormonate. bahnlinien 3, 6, 7, 8, 9, 13 Für Besucher mit Behinderun- gen befinden sich gekenn- zeichnete Parkplätze am Kö- nigsufer. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. \" Der Empfang von elektronisch signier- ten und/oder verschlüsselten elektroni- schen Ookumenten ist möglich. Die öf- fentlichen Schlüssel der Sächsischen Staatskanzlei finden Sie unter Seite 1 von 3 https://w. sachsen.de/kontakt. html.",
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"content": "SACHSISCHE STAATSKANZLEI 5 Freistaat SACHSEN Frage 2: Zu wie vielen lT-Sicherheitsvorfällen ist es seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine in Sachsen gekommen und welche Auswirkungen hatten diese? (Bitte aufschlüsseln nach Geschädigten/Betroffenen Privatperson, Unternehmen, staat- liche Stelle und nach verursachter Schadenssumme oder soweit jeweilige Scha- denssumme nicht ermittelbar ist, die bekannte bzw. geschätzte Gesamtschadens- summe.) Dem SAX.CERT wurden von den Behörden zwei lT-Sicherheitsereignisse aufgrund ei- nes Cyberangriffs gemeldet, die seit dem 24. Februar 2Q22 auflraten. Am 28. Februar 2022wurde die telefonische EinwahlfürWeb- und Videokonferenzen im Sächsischen Venrualtungsnetz (SVN) manipuliert. Für einen kurzen Zeitraum konnten missbräuchlich Gespräche ins Ausland aufgebaut werden. Es entstand ein Schaden von brutto 3.300 EUR, der von dem SVN-Dienstleister der Landesvenrualtung getragen wird. Am 3. März 2022 kam es zu einem kurzzeitigen DDoS-Angriff auf die lnternet-Seite ,,sachsen.de\". Dieser konnte bereits an den Schutzsystemen der von der Landesvenval- tung genutzten lnternet-Serviceprovider abgewehrt werden. Es entstand kein Schaden. Bei Privatpersonen oder Unternehmen sind in Sachsen bis zum 18. März 2022keine lT-Sicherheitsvorfälle in diesem Sachzusammenhang polizeilich bekannt geworden. Frage 3: Welche Kenntnis hat die Staatsregierung zu sog. Phishing-Mails mit Bezug zum Ukraine-Krieg, die in Sachsen (bzw. Deutschland) in Umlauf sind? Frage 4: Welche Kenntnis hat die Staatsregierung zu versuchten oder vollendeten Betrugs- delikten mit Bezug zum Ukraine-Krieg in Sachsen via lnternet aber auch außerhalb des lnternets (bspw. betrügerische Spendenaufrufe, betrügerische Spendenanfra- gen von [vermeintlichen] Opfern/Kriegsgeschädigten usw.)? (Bifte aufschlüsseln in Tatmittel via lnternet und außerhalb InterneUanalog und nach verursachter Schadenssumme oder soweit jeweilige Schadenssumme nicht ermittelbar ist, die bekannte bzw. geschätzte Gesamtschadenssumme.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) mit Datenbe- stand vom 16. Mär22022 (Frage 3) sowie 14. März2Q22 (Frage 4). Seite 2 von 3",
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"content": "SACHSISCHE Freistaat STAATSKANZLEI w SACHSEN Frage 5: Wie viele Ermittlungsverfahren sind wegen Rechtsverletzungen nach Fragen 2.'4, in Sachsen eröffnet worden und wie häufig kam es im Zusammenhang mit diesen Ermittlungsverfahren zu Hilfegesuchen bei Behörden anderer Bundesländer und anderer Staaten und wie häufig war das Gesuch erfolgreich? (Bifte aufschlüsseln nach Art und Umfang der Straftaten, Tathandlungen, Anzahl Tatverdächtige, ggf. Verhaftungen, Anzahl Geschädigte/Betroffene Privatperson, Unternehmen, staat- liche Stellen sowie bisherige Ermittlungserfolge.) Bislang sind keine Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eröffnet worden Mit freundlichen Grüßen t'tlra.S Thomas Popp Seite 3 von 3",
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