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"content": "STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR DEMOKRATIE EUROPA UND GLEICHSTELLUNG s Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIz UND FÜR Duichwahl DEMOKRATIE, EUROPA UND GLEICHSTELLUNG Telefon +49 351 564 15000 Hansastraße 4 | 01097 Dresden Telefax +49 351 564 15009 Präsidenten des Sächsischen Landtages staatsministerin@ Herrn Dr. Matthias Rößler smj.justiz.sachsen.de* Bern ha rd-von-L nde na u-Platz 1 i Aktenzeichen 01067 Dresden (bitte bei Antwort angeben) 1040E/46/840-LR . Dresden, lfy^,,0,, Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Kirste (AfD) Drs.-Nr.:719725 Thema: Künstler Gil Ofarim - Nachfrage zur Drs.-Nr.: 7/9385 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,lm Oktober 2021 sorgte der Fall des Musikers Gil Ofarim deutsch- landweit für Aufregung. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Leipzig gegen das Hotelpersonal wurden mittlenareile eingestellt; hin- gegen Anklage seitens der Staatsanwaltschaft gegen Ofarim wegen falscher Verdächtigung sowie Verleumdung in mehreren Fällen erho- ben. In o.g. Drucksache konstatierte Justizminister Katja Meier, der Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium Vorfall habe dennoch Eingang in den ,,Kriminalpolizeilichen Melde- der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Hansastraße 4 dienst\" als ,,politisch motivierte[...] Kriminalität - rechts im Themen- 01097 Dresden feld Hasskriminalität, Unterthema,antisemitisch\"' gefunden. Eine Kor- www.justiz.sachsen. de/smj rektur der ,,Jahreslage PlüK 2021\" konnte aufgrund des bis zur Ein- Värkehrsverbindung: Zu erreichen mit ÖPNV und Fernverkehr (Bahnhof Neustadt) stellung obigen Verfahrens gegen die Mitarbeiter abgelaufenen Stich- Parken und behinderten- datums nicht mehr vorgenommen werden. ln Frage zwei o.g. Kleiner gerechter Zugang über Einfahrt Hansastraße 4 Anfrage blieb /ustizminister Katja Meier dem Fragesteller die Beant- zum Dalenschutz erhalten wortung eines Teils der Frage - nämlich jene nach ihren eigenen Kon- Wunsch senden wir lhnen diese Hinweise auch zu. taktversuchen zu den Betroffenen - schuldig. Der Fragesteller bittet .Per E-Mail kein Zugang für elektronisbh signierte'sowie verschlüsselte elektronische ausdrücklich um Beachtung dieser Frage.\" Nachrlchten; nähere lnformationen zur elektronischen Kommunikation'mit dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichslellung unter httos://w. iustiz.sachsen.de/E- Seite 1 von 5 Kommunikation-SMJ",
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"content": "STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR DEMoKRATIE EUROPA UND GLEICHSTELLUNG lW3Äö1isnr.r Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In welchem Umfang erfolgte banv. erfolgt eine Korrektur der sich als fälschlich herausgestellten Datensätze, wie das Sächsische Staatsministerium der Justiz (SMJ) in oben benannter Drucksache konstatierte, im ,,KPMD-PMK\" 2021? lst beispielsweise eine Richtigstellung in Folgepublikationen des KPMD oder auch eine Pressemitteitung des SMJ zur Richtigstellung beabsichtigt? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Antwort der Staatsregierung auf Frage 3 der Klelnen Anfrage, Drs.-Nr.: 719385, Bezug genommen. Da die Abschlussmeldung zum Ausgang des Verfahrens erst nach dem.31. Januar des Folgejahres erfolgte, wurde diese gemäß den bundeseinheitlich gültigen Richtlinien in der Jahreslage Politisch mo- tivierte Kriminalität (PMK) für das Jahr 2021nicht berücksichtigt, jedoch entsprechend den aktuellen Erkenntnissen im Kriminalpolizeilichen Meldedienst-Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) bewertet und angepasst. Der KPMD-PMK bildet immer nur den jeweils aktuellen Erfassungsstand ab. Eine Anderung der Jahreslage PMK für das Jahr 2021ist entsprechend den bundeseinheitlichen Richtlinien nicht vorgesehen. Frage 2: lnwieweit erfolgten seitens des sächsischen Justizministers Katja Meier seit Oktober 2021 Gespräche mit bzw. Kontaktversuche zu den betroffenen Mitarbei- tern, dem sonstigen Personal oder auch dem Management des Hotels sowie zum Künstler Gil Ofarim? Bitte mit Auflistung ebenso nach Gesprächsinhalten und -ergebnissen. Die Frage wurde - entgegen den Ausführungen des Fragestellers in der Vorbemer- kung - bereits in der Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage, Drs.-Nr.: 719385, vollständig beantwortet. Auf diese Antwort wird Bezug genommen. Seite 2 von 5",
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"content": "STAATSMINISTERIUM DER J USTIZ Freistaat UND FÜR DEMOKRATIE EUROPA UND GLEICHSTELLUNG w SACHSEN Frage 3: Wurde o.g. Drucksache vom sächsischen Justizminister persönlich oder aber von einem Mitarbeiter des SMJ bearbeitet bzw. beantwortet? Falls letzteres, bitte mit Benennung der entsprechenden Funktion des Mitarbeiters im SMJ. Da es in der 7. Legislaturperiode des Sächsischen Landtags keinen Justizminister gibt, wird davon ausgegangen, dass sich die Frage auf die Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung bezieht Wie sich aus der händischen Unterzeichnung ergibt, hat die Unterzeichnerin die o. g. Drucksache persönlich beant- wortet. Eine Vorbereitung der Beantwortung erfolgte durch die fachlich zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung unter Einbeziehung des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und des Staatsministeriums des lnnern Frage 4: Sind der Staatsregierung weitere Fälle von Beschuldigungen, einen ,,rechten\", ,,rechtsextremen\" oder ,,antisemitischen\" Kontext betreffend, zur Kenntnis ge- kommen, welche seit Janua r 2015 sächsischen Ermittlungsbehörden vorlagen bzw. diese beschäftigten und aufgrund ihrer mutmaßlich falschen Behauptung infolge der Ermittlungen eingestellt worden waren? Von einer Beantwortung wird aus Gründen der Zumutbarkeit wegen des hierfür erfor- derlichen unverhältnismäßigen Aufwands abgesehen. Die für eine vollständige Antwort notwendigen Angaben zu Ermittlüngsverfahren wegen Beschuldigungen, die einen ,,rechten\", ,,rechtsextremenl oder ,,antisemitischen\" Kontext betreffen und aufgrund fal- scher Behauptungen einzustellen waren, werden von den Staatsanwaltschaften und Gerichten weder abschließend statistisch erfasst noch in den Datenbanken gesondert ausgewiesen. Zur vollständigen Beantwortung der Frage wäre eine händische Auswer- tung jedenfalls sämtlicher 8.743 Ermittlungsakten erforderlich, welche Verfahren der sächsischen Staatsanwaltschaften im Zeitraum 1. Januar 2015 bis zum 3. Mai 2022 mit den Tatvonrvürfen der falschen Verdächtigung gemäß S 164 Strafgesetzbuch (SIGB) oder des Vortäuschens einer Straftat gemäß S 145d StGB zum lnhalt hatten. Dies wäre nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich, der ohne den Verlust der Funkti- Seite 3 von 5",
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"content": "STAATSMIN ISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR DEMOKRATIE EUROPA UND GLEICHSTELLUNG s Freistaat SACHSEN onsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Frist nicht zu leisten wäre. Es wären umfangreiche und zeitaufwendige Recherchen in den Aktenbeständen der sächsischen Staatsanwaltschaften und Gerichte erforderlich. Dabei ist der Zeitaufwand für das Ziehen der Akten aus den Geschäftsstellen und Archiven, der Aufwand zur Bei- ziehirng versendeter Akten, z. B. von Verteidigern, Gerichten, Sachverständigen und Polizei, das Auswerten der Akten und die schriftliche Dokumentation des gefundenen Ergebnisses zu berücksichtigen. Für die entsprechende Auswertung der Akten ist da- her von einem Arbeitsaufwand von durchschnittlich mindestens 30 Minuten je Akte auszugehen. Der anfallende zeitliche Aufwand für eine händische Auswertung allein der Akten zu insgesamt 8.743 Vorgängen wird auf mindestens 546 Arbeitstage für eine in Vollzeit tätige Mitarbeiterin bzw. einen in Vollzeit tätigen Mitarbeiter geschätzt. Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähig- keit der Staatsanwaltschaften sowie der Gerichte andererseits zu dem Ergebnis, dass eine vollständige Beantwortung der Frage auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts in Anbetracht der großen Anzahl der aus- zuwertenden Verfahren unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkungen nicht zu leisten ist. Frage 5: Falls ja: lnwieweit fanden obige Fälle aus Frage 4 Eingang bzw. Vermerk in sach- entsprechende Publikationen unter Federführung der Sächsischen Staatsregie- rung - beispielsweise als Vermerk ,,antisemitisch\" in den Jahresbericht des Lan- desamts für Verfassungsschutz, als politisch motivierte Straftat in den Jahresbe- richt der ,,Potizeilichen Kriminalstatistik\" (PKS) oder auch im KPMD? tnwieweit wurden diese Fälle anschließend in den entsprechenden Statistiken und Berich- ten korrigiert? Bitte mit Auflistung nach Zeit und Ort sowie Benennung der vor- geworfenen Straftat, dem entsprechenden Datum der Einstellung des Verfahren5 bzw. der Ermittlung sowie der daraus resultierenden juristischen Aufarbeitung des Falls bezüglich des ursprünglichen Beschuldigers. Seite 4 von 5",
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"content": "STAATSM IN ISTERITJM DER J USTIZ UND FüR DEMOKRATIE EUROPA UND GLEICHSTELLUNG lWüXölisuN Zunächst wird auf die Antwort zu Frage 4 Bezug genommen. lm Übrigen unterliegen die Angaben im KPMD-PMK aufgrund der fortlaufenden Ermittlungen bzw. Erfassung einer ständigen Aktualisierung. Die Anderungen werden allerdings nieht protokolliert und sind demzufolge nicht auswertbar. ln diesem Zusammenhang wird auf Absatz 2 der Vorbemerkung der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage, Drs.-Nr.: 6/1551 1 , hingewiesen. Mit freundlichen Grüßen Katja Meier 'J Seite 5 von 5",
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