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"content": "STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FüR DEMOKRATIE EUROPA UND GLEICHSTELLUNG #3Xöilsru Laut dem Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) wurden im Zuständigkeitsbe- reich der sächsischen Polizeidirektionen im ersten Quartal 2022 im Freistaat Sachsen elf Straftaten des Sozialleistungsbetruges zur Anzeige gebracht, bei denen die Tatver- dächtigen einen Aufenthaltsstatus im Sinne der Fragestellung hatten (Stand: 26. April 2022). Zu diesen Straftaten wurden neun Tatverdächtige mit folgenden Staatsangehörigkeiten erfasst: Staatsansehöriqkeit Anzahl Bosnien und Herzeqowina 1 lrak 2 Syrien, Arabische Republik 5 Türkei 1 Von der weitergehenden Beantwortung der Frage, ob darüber hinaus bei den sächsi- schen Staatsanwaltschaften Straftaten des Sozialleistungsbetruges zur Anzeige ge- bracht wurden, bei denen die Tatverdächtigen einen Aufenthaltsstatus im Sinne der Fragestellung hatten, wird wegen des hierfür erforderlichen unverhältnismäßigen Aufwandes abgesehen. Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellungen findet nicht statt. Da der Um- stand, dass ein Betrug gemäß S 263 Strafgesetzbuch (StGB)der Erlangung von Sozial- leistungen oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dient und der tat- verdächtige Ausländer, ,,Asylbewerber\", ,,anerkannter Asylberechtigter\", ,,Flüchtling\", ,,subsidiär Schutzbedürftiger\" oder ,,Geduldeter\" ist, in den Datenbanken der Staatsan- waltschaften nicht erfasst wird, können die Fragen nicht durch eine Datenbankauswer- tung beantwortet werden. Die vollständige Beantwortung der Fragen würde daher die Durchsicht und händische Auswertung aller aufgrund des Tatvonruurfs des Betruges in Betracht kommenden Er- mittlungsverfahren der sächsischen Staatsanwaltschaften erfordern. Wegen dieses Seite 2 von 5",
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"content": "STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat UND FÜR DEMOKRATIE EUROPA UND GLEICHSTELLUNG lw SACHSEN Tatvorwurfs ermittelten die sächsischen Staatsanwaltschaften im ersten Quartal2O22 gegen 2.647 bekannte ausländische Beschuldigte. Zur vollständigen Beantwortung müssten daher die Papierakten aller gegen diese Beschuldigten eingeleiteten Ermitt- lungsverfahren händisch durchgesehen und ausgewertet werden. Dies wäre nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich, der ohne den Verlust der Funktionsfä- higkeit der Staatsanwaltschaften in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Frist nicht zu leisten wäre. Es wären umfangreiche und zeitaufwendige Recherchen in den Aktenbeständen der sächsischen Staatsanwaltschaften erforderlich. Dabei ist der Zeitaufwand für das Zie- hen der Akten aus den Geschäftsstellen und staatsanwaltschaftlichen Archiven, der Aufwand zur Beiziehung versendeter Akten, das Auswerten der Akten und die schriftli- che Dokumentation des gefundenen Ergebnisses zu berücksichtigen. Für die entspre- chende Auswertung der Akten ist daher von einem Arbeitsaufwand von durchschnittlich mindestens 30 Minuten je Akte auszugehen. Dies zugrunde gelegt, wird der bei den Staatsanwaltschaften für die händische Auswertung der Akten zu Ermittlungsverfahren gegen 2.647 Beschuldigte anfallende zeitliche Aufwand auf mindestens 165 Arbeitsta- ge für eine/einen in Vollzeit tätige/tätigen Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter geschätzt. Auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts erscheint der zur vollständigen Beantwortung der Fragen er\"forderliche Aufwand nicht mehr verhältnismäßig und zumutbar. Eine Beantwortung der Fragen würde in erhebli- chem Umfang eine größere Anzahl von Bediensteten in sächsischen Staatsanwalt- schaften, die für laufende Arbeiten nicht mehr zur Verfügung stünden, finden. Die Staatsregierung kam bei der Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Sicherung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung und der ihr nachgeordneten Behörden andererseits daher zu dem Ergebnis, dass eine weiterge- hende Beantwortung der Fragen unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschrän- kung der Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege nicht zu leisten ist. Seite 3 von 5",
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"content": "\"o*'*'l,i;TllYJ#ä'iiiTii EUROPA UND I GLEICHSTELLUNG I ffi !7 HÄö1lsen Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im 1. Quartal2022, wegen welcher Delik- te, seitens der sächsischen Polizei oder Staatsanwaltschaften gegen Menschen eingeleitet, die sich mittels falscher Angaben zu ihrer ldentität einen Aufenthatts- titel erschleichen wollten? Von einer Beantwortung der Frage wird wegen des hierfür erforderlichen unverhältnis- mäßigen Aufwandes abgesehen. Eine statistische Erfassung im Sinnä der Fragestellung findet weder bei der sächsi- schen Polizei noch bei den sächsischen Staatsanwaltschaften statt. Die vollständige Beantwortung der Frage würde daher die Durchsicht und händische Auswertuhg aller aufgrund des Tatvonrvurfs in Betracht kommenden Ermittlungsverfah- ren erfordern. Dabei sind mindestens alle in den Datenbanken als Verstoß gegen $ 95 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz (Aufenthc), S 267 SIGB oder S 271 SIGB eingetragene Verfahren gegen Ausländer entsprechend der Fragestellung aus- zuwerten. Mit diesen vier Tatvonruürfen wurden im ersten Quartal 2022 bei der Polizei 327 Ermittlungsverfahren gegen Ausländer registriert, wobei sich ein Ermittlungsverfah- ren unter Umständen auch gegen mehrere Beschuldigte richten kann, ln den Daten- banken der sächsischen Staatsanwaltschaften wurden im ersten Quartal 2022 insge- samt 906 beschuldigte Ausländer mit oben genannten Straftatvonruürfen erfasst. Für die entsprechende Auswertung ist von einem Arbeitsaufwand von durchschnittlich mindestens 30 Minuten je Ermittlungsverfahren bzw. je Ermittlungsakte auszugehen. Dies zu Grunde gelegt, wird der bei der Polizei für die Auswertung anfallende zeitliche Aufwand auf mindestens 20 Tage und der bei den Staatsanwaltschaften anfallende Aufwand auf mindestens 56 Arbeitstage für eine/einen in Vollzeit tätige/tätigen Mitarbei- terin bzw. Mitarbeiter geschätzt. Seite 4 von 5",
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"content": "STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR DEMOKRATIE EUROPA UND GLEICHSTELLUNG l$HÄötrssN Die Staatsregierung kam daher unter Berücksichtigung des oben dargestellten Maß- stabes bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Frage- recht eineiseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der ihr nachgeordneten Ermittlungsbehörden andererseits zu dem Ergebnis, dass eine Beantwortung der Frage auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Strafrechtspflege und der Funktionsfähigkeit der Polizei nicht zu leisten ist. Mit freundlichen Grüßen Katja. Seite 5 von 5",
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