HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/180955/?format=api",
"id": 180955,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/180955-loschcontainer-in-sachsen/",
"title": "Löschcontainer in Sachsen",
"slug": "loschcontainer-in-sachsen",
"description": "",
"published_at": "2022-06-15T00:00:00+02:00",
"num_pages": 2,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/61/c6/f461c657358d4baf818f4cc8d6220e16/0f923e552d6333b85e465c864c3815c8bd8f3c5f.pdf",
"file_size": 1296077,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/61/c6/f461c657358d4baf818f4cc8d6220e16/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/61/c6/f461c657358d4baf818f4cc8d6220e16/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "https://ws.landtag.sachsen.de/images/7_Drs_9879_1_1_1_.pdf",
"title": null,
"author": null,
"_tables": [],
"creator": null,
"subject": null,
"producer": "HiQPdf 10.17; modified using iTextSharp™ 5.5.12 ©2000-2017 iText Group NV (Sächsischer Landtag, Verwaltung; licensed version)",
"publisher": "Sächsischer Landtag",
"reference": "7/9879",
"foreign_id": "sn-7/9879",
"_format_webp": true,
"publisher_url": "https://www.landtag.sachsen.de/de"
},
"uid": "f461c657-358d-4baf-818f-4cc8d6220e16",
"data": {
"category": null,
"publisher": "sn",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": 7
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=180955",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-07-25 08:49:38.633761+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/180955/?format=api",
"number": 1,
"content": "STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Geschäftszeichen 01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben) 4-1053/131/46 Präsidenten des Sächsischen Landtages Dresden, 15. Juni 2022 Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Lars Kuppi (AfD) Drs.-Nr.: 7/9879 Thema: Löschcontainer in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Bei brennenden Elektrofahrzeugen kommen oft Löschcontainer zum Einsatz, um ein vollständiges und gefahrloses Löschen der Fahrzeuge zu gewährleisten.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Hält der Freistaat Sachsen eigene Löschcontainer vor? Unter Löschcontainern im Sinne der Fragestellung werden Abrollbehälter verstanden, die auf Basis der DIN 14505 bzw. der Normenreihe 30722 von Wechselladerfahrzeugen transportiert werden und speziell für ein wasser- basiertes Löschen brennender Fahrzeuge oder ein Kühlen überhitzter, in Hausanschrift: Fahrzeugen eingebauter Traktionsbatterien vorgesehen und ausgestattet Sächsisches Staatsministerium sind. des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Derartige Einsatzmittel werden durch den Freistaat Sachsen nicht vorgehal- ten. Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Zur Einsatzfähigkeit der Feuerwehren für die Bekämpfung von Bränden so- Verkehrsanbindung: genannter Elektrofahrzeuge, insbesondere zur Erforderlichkeit von Lösch- Zu erreichen mit den Straßenbahnli- containern für die Bekämpfung von Bränden dieser Fahrzeuge, wird auf die nien 3, 6, 7, 8, 13 Antworten der Staatsregierung auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. Besucherparkplätze: 7/764 und auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 7/3895 verwiesen. Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden.",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/61/c6/f461c657358d4baf818f4cc8d6220e16/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/180955/?format=api",
"number": 2,
"content": "STAATSMINISTERIUM 1 Freistaat DES INNERN | SACHSEN Frage 2: Falls nicht: Gibt es eine vertragliche Regelung zwischen dem Freistaat Sachsen und Dritten (z. Bsp. Unternehmen) über die Nutzung von Löschcontainern durch die Berufsfeuerwehren und die Freiwilligen Feuerwehren? Frage 3: Falls es eine vertragliche Regelung gibt: um wie viele Löschcontainer handelt es sich dabei? Frage 4: Wie oft wurden im Rahmen einer solchen vertraglichen Regelung Löschcontainer in Anspruch genommen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 4: Es gibt keine vertragliche Regelung zwischen dem Freistaat Sachsen und Dritten über die Nutzung der in Antwort auf die Frage 1 näher definierten Einsatzmittel durch die Berufsfeuerwehren und die Freiwilligen Feuerwehren. Frage 5: Wie viele Löschcontainer werden im Freistaat Sachsen durch Dritte vorrätig ge- halten? Im Rahmen der Feuerwehr- und Katastrophenschutzstatistik stellen die in der Antwort auf die Frage 1 näher definierten Einsatzmittel kein Erhebungsmerkmal dar. Für den Bereich der öffentlichen Feuerwehren und der Katastrophenschutzeinheiten liegen der Staatsregierung daher keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird von einer Beantwortung abgesehen. Der Staatsregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Die Staatsregie- rung ist dem Sächsischen Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist da- her lediglich in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zustän- digkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwor- tungsbereichs liegen. Letzteres ist hier der Fall, denn die Frage betrifft ausschließlich Tätigkeiten, die durch Dritte in eigener Zuständigkeit wahrgenommen werden. Dritte nehmen im Hinblick auf den nachgefragten Sachverhalt keine öffentlichen Aufgaben wahr. Ferner bestehen keine vertraglichen Beziehungen der Staatsregierung zu Dritten im Hinblick auf den nachgefragten Sachverhalt. Mit freundlichen, Grüßen - \\Ltes w— rmin Schuster Seite 2 von 2",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f4/61/c6/f461c657358d4baf818f4cc8d6220e16/page-p2-{size}.png"
}
]
}
