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"content": "Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Durchwahl Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Telefon: 0351 564-80001 Telefax: 0351 564-80080 Präsident des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 LS-1053/104/1-2022/22231 01067 Dresden Dresden, 13. Mai 2022 Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Thumm (AfD) Drs.-Nr.: 7/9697 Thema: Wirkungen der Gegenmaßnahmen der Russischen Föderation im Zusammenhang mit den gegen sie verhängten Sanktionen auf die sächsische Wirtschaft Sehr geehrter Herr Präsident, der Kleinen Anfrage sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Mit Ukaz des russischen Präsidenten vom 8.3.2022 Nr. 100 wurde ein bis zum 31.12.2022 geltendes Import- und Exportverbot für bestimmte, durch die russische Regierung noch aufzulistende Güter verfügt. In drei Verordnungen hat die russische Regierung dieses Verbot am 10.3.2022 konkretisiert und mit Regierungsverordnung vom 17.3.2022 Nr. 390 weiter angepasst. Die Ausfuhrverbote umfassen u. a. pharmazeutische Erzeugnisse, medizinische, optische, elektrotechnische Geräte sowie Geräte und Instrumente der Telekommunikation, verschiedene Industrie-, Produk- tions-, aber auch Handwerkzeuge und -maschinen, Kernreaktoren, Hausanschrift Brennelemente, Pumpen, Kessel, Turbinen, Motoren, Triebwerke etc. Sächsisches Staatsministerium (vgl. UKuR 2022, 15 Rn. 20ff.).“ für Wirtschaft, Arbeit und Ver- kehr Wilhelm-Buck-Straße 2 Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 01097 Dresden Kleine Anfrage wie folgt: Außenstelle Frage 1: Wie wirken sich die Gegenmaßnahmen der Russischen Föde- Ammonstraße 10 01069 Dresden ration, insbesondere die o.g. Ausfuhrverbote, auf die säch- sische Wirtschaft aus? Von einer Beantwortung wird abgesehen. www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Die Frage nach den Auswirkungen auf die sächsische Wirtschaft ist auf eine Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien Prognose und damit auf eine Bewertung gerichtet, die die Staatsregierung 3, 7, 8, 9 - Haltestelle Carolaplatz bisher nicht getroffen hat. Zur Abgabe einer Bewertung ist die Staatsregierung * Information zum Zugang für ver- nicht verpflichtet. schlüsselte elektronische Dokumente unter www.smwa.sachsen.de/kon- takt.htm poststelle@smwa-sachsen. Seite 1 von 2 de-mail.de",
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"content": "Im Übrigen ist die Entwicklung des Außenhandels zwischen der Russischen Föderation und dem Freistaat Sachsen auch vom weiteren Verlauf des Konfliktes zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine abhängig und daher nicht abschätzbar. Frage 2: Inwieweit sind sächsische Patentinhaber von der russischen Regie- rungsverordnung Nr. 299 vom 6.3.2022 betroffen, die Entschädi- gungszahlungen für Patentverstöße für Patentinhaber aus unfreund- lichen Staaten auf Null heruntersetzt? Der Staatsregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher lediglich in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Patentan- meldungen in Russland werden von Unternehmen in eigener Zuständigkeit wahrgenom- men. Die Unternehmen nehmen im Hinblick auf den nachgefragten Sachverhalt keine öffentlichen Aufgaben wahr. Frage 3: In welchem Wert wurden im Jahr 2021 sowie im ersten Quartal 2022 aus dem Freistaat Sachsen Waren nach Russland geliefert, und welchen Anteil hatten davon die Erzeugnisse des Maschinenbaus? Im Jahr 2021 wurden Waren aus dem Freistaat Sachsen mit einem Gesamtwert von 573,3 Mio. Euro nach Russland exportiert. Die Erzeugnisse des Maschinenbaus hatten daran einen Anteil von 166,62 Mio. Euro oder 29,1 %. Die Zahlen für das erste Quartal 2022 liegen der Staatsregierung noch nicht vor. Frage 4: In welchem Wert wurden im Jahr 2021 sowie im ersten Quartal 2022 aus Russland Waren in den Freistaat Sachsen geliefert? Im Jahr 2021 wurden Waren aus der russischen Föderation mit einem Gesamtwert von 882,1 Mio. Euro in den Freistaat Sachsen importiert. Die Zahlen für das erste Quartal 2022 liegen der Staatsregierung noch nicht vor. Frage 5: Welchen Platz belegt Russland aktuell in der sächsischen Exportstatistik und wie hoch ist dabei der prozentuale Anteil am Außenhandel? Die Russische Föderation belegte den 21. Platz bei den Ausfuhren aus dem Freistaat Sachsen im Jahr 2021 mit einem prozentualen Anteil von ca. 1,3 % der Gesamtausfuh- ren des Freistaates Sachsen. Mit freundlichen Grüßen Martin Dulig Seite 2 von 2",
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