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"content": "STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Das Versammlungsgeschehen im Freistaat Sachsen ist gegenwärtig von einer Ge- mengelage unterschiedlicher Themenbereiche geprägt. Weiterhin ist dabei insbesonde- re die thematische Befassung mit der Covid-19-Pandemie ausschlaggebend. Zuneh- mend werden jedoch die Themen „Krieg in der Ukraine“ sowie „Umwelt und Klima“ ebenso zum Gegenstand zahlreicher Versammlungen. Teilweise sind die Versamm- lungsinhalte miteinander verknüpft, so dass eine eindeutige Zuordnung der Themen zu einzelnen Versammlungen erschwert oder nicht möglich ist. Hinsichtlich der bei den Polizeidienststellen bekannten Versammlungen mit Bezug zu Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie wird auf die Anlage 1 verwiesen. Der Aufruf zu den Versammlungen und die Mobilisierung für die Versammlungen mit diesem Themenbezug erfolgen überwiegend in sozialen Netzwerken, so dass die Ver- sammlungsbehörden und die Polizei nicht von allen Versammlungen Kenntnis haben. Die bei den zuständigen Versammlungsbehörden angezeigten Versammlungen sind in der Anlage 2 aufgeführt. Beschränkungen hinsichtlich der Zahl der Teilnehmenden und der ortsfesten Durchfüh- rung von Versammlungen sind nach der derzeitigen Rechtslage nicht vorgesehen, so dass die Frage nach gewährten Ausnahmen keiner Beantwortung bedarf. Darüber hinaus wird von einer Beantwortung abgesehen. Die zur Beantwortung der Fragen notwendigen Erkenntnisse liegen der Staatsregie- rung nicht unmittelbar vor. Sie müssten aufwendig recherchiert werden. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staats- regierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grund- satz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Aus- übung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mit- betroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Die- ser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen ein- zelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht der Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staats- regierung begrenzt ist. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann. Im vorliegenden Fall wäre durch eine vollständige Beantwortung die Arbeits- und Funk- tionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet, weil eine elektronische Recherche zu den erfragten Angaben nicht möglich ist. Die notwendigen Daten können nur durch die händische Auswertung von Einsatzverlaufsberichten in unterschiedlichen Dokumentati- onssystemen und Einzelakten zu den einzelnen Versammlungen erlangt werden. Für das Anfordern, das Suchen, den Transport der Akten sowie die Auswertung und Do- kumentation im Sinne der Fragestellungen und den Rücktransport ist von einer Bear- beitungszeit von mindestens 45 Minuten pro Ereignis auszugehen. Hinzu kommen Re- cherchen bei den Versammlungsbehörden von insgesamt 13 Landkreisen und Kreis- freien Städten. Für das Abgleichen und Zusammenführen der verschiedenen Angaben Seite 2 von 3",
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"content": "STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN bei der Erstellung der Antwort werden ebenfalls mindestens 30 Minuten pro Ereignis benötigt. Bei mindestens 200 Einzelereignissen, wie den hier benannten und bei den Versammlungsbehörden angezeigten Versammlungen, zuzüglich der bekannt gewor- denen nicht angezeigten Versammlungen, würde eine Gesamtbearbeitungszeit von ca. 225 Arbeitsstunden anfallen. Die Feststellungen hinsichtlich des erforderlichen Arbeits- aufwandes beruhen auch auf den Erfahrungen bei der Erstellung der Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen Drs.-Nrn. 7/8201, 7/8253, 7/8273, 7/8320, 7/8330, 7/8382, 7/8388, 7/8465, 7/8536, 7/8538, 7/8621, 7/8630, 7/8741, 7/8795, 718861, 7/8957, 7/9062, 7/9165, 7/9228, 7/9297, 7/9340, 7/9403, 7/9454, 7/9511 und 719554, 7/9609, 7/9680 und 7/9714. Um die Fragen für die festgestellten Versammlun- gen innerhalb des zur Verfügung stehenden Zeitraums von vier Wochen zu beantwor- ten, könnten andere Aufgaben, wie z. B. die Vorbereitung und Durchführung der weiter anhaltend hohen Zahl von Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, währenddessen nicht wahrgenommen werden. Eine umfassende Abwägung des Fragerechts der Abgeordneten führt zu dem Ergeb- nis, dass dem Interesse der Öffentlichkeit an einer funktionsfähigen Staatsregierung sowie der ihr nachgeordneten Polizeidienststellen der Vorrang zu gewähren ist. Mit freundlichen Gfüßen rmin Schuste AL te Anlagen: 2 Seite 3 von 3",
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