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"content": "STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND GESEUSCl-lAFTUCl-lEN ZUSAMMENHALT ~ SACHSEN Die Staatsministerin SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND GESELLSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHALT Durchwahl Albertstraße 10 101097 Dresden Telefon +49 351 564-55000 Telefax +49 351 564-55010 Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Ihr Zeichen Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) Z-1053/70/149-2022/58504 Dresden, ;\\l... April 2022 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Rolf Weigand (AfD) Drs.-Nr.: 7/9479 Thema: Meldungen nachweissäumiger Personen bezüglich der einrich- tungsbezogenen COVID-lmpfpflicht Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Laut Hinweisen zum Vollzug des§ 20a lfSG - Einrichtungsbezogene Impf- pflicht hat die Meldung der nachweissäumigen Personen nebst Daten- übermittlung unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern, innerhalb von ma- ximal zwei Wochen nach dem 15. März 2022) durch die Einrichtungen bzw. dem Unternehmen an das zuständige Gesundheitsamt erfolgen.\" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Personen wurden den einzelnen Gesundheitsämtern als nachweissäumig gemeldet? (Bitte nach den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten sowie nach Möglichkeit nach den in § 20a Abs. 1 lfSG genannten Tätigkeitsbereichen aufschlüsseln.) Frage 2: Inwieweit wurden durch die einzelnen Gesundheitsämter bereits wie viele Tätigkeitsverbote ausgesprochen? (Bitte nach den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten sowie nach Möglichkeit nach den in § 20a Abs. 1 lfSG genannten Tätigkeitsbereichen aufschlüsseln.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Zur Beantwortung der Fragen gaben zwölf der 13 sächsischen Gesundheitsäm- ter eine Rückmeldung. Hausanschrift: Bei einem der Gesundheitsämter war das Meldeportal zum Zeitpunkt der Rück- Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaft- meldung noch nicht in Betrieb genommen worden, sodass keine Meldungen von lichen Zusammenhalt Einrichtungen und Unternehmen bis dahin übermittelt werden konnten. Ein an- Albertstraße 1o 01097 Dresden deres Gesundheitsamt gab an, dass eine Auswertung zur Beantwortung der www. sms.sachsen. de",
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"content": "STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND GESELLSCHAFTUCHEN ZUSAMMENHALT ~ SACHSEN Kleinen Anfrage zum Zeitpunkt der Rückmeldung technisch noch nicht möglich sei. Sechs Gesundheitsämter übermittelten lediglich die Anzahl der meldenden Einrichtungen und Unternehmen . Somit konnte eine Aufschlüsselung nach den Tätigkeitsbereichen der gemeldeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch nicht erfolgen. Vier Gesundheitsämter übermittelten die Personenzahl des von den Einrichtungen und Unternehmen gemeldeten Personals. Ein Gesundheitsamt konnte lediglich das Personal aus Krankenhäusern aufschlüsseln . Bei einem anderen Gesundheitsamt erfolgte die Auf- schlüsselung der Tätigkeitsbereichen detaillierter. Keines der zwölf Gesundheitsämter sprach bisher ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot aus. Der Anlage sind die gewünschten Auswertungen zu den Fragen 1 und 2 - Meldungen nachweissäumiger Personen bezüglich der einrichtungsbezogenen COVID-lmpfpflicht - zu entnehmen. Seite 2 von 2",
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"content": "Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/9479 Kleine Anfrage Drs.-Nr.: 7/9479 Thema: Meldungen nachweissäumiger Personen bezüglich der einrichtungsbezogenen COVID-Impfpflicht Meldezeitraum: 28.03.2022-06.04.2022 § 20a IfSG: Meldungen nachweissäumiger Personen Inwieweit wurden durch die Wie viele Personen wurden den Aufschlüsselung nach in § 20a Abs. 1 IfSG einzelnen Gesundheitsämter Aufschlüsselung nach in § 20a Abs. 1 IfSG einzelnen Gesundheitsämtern als genannten Tätigkeitsbereichen bereits wie viele Tätigkeits-verbote genannten Tätigkeitsbereichen nachweissäumig gemeldet? ausgesprochen? Frage 1 Frage 2 KH, PH, ambulante PD, AP, ZAP, Physio-, Logo-, Landkreis Bautzen 3.249 0 0 Ergotherapie Die Anzahl der gemeldeten Personen kann bisher nicht im Programm Eine Aufschlüsselung nach Tätigkeitsbereichen ist Erzgebirgskreis ausgewertet werden. 0 0 noch nicht erfolgt. Es liegen Meldungen von 524 Einrichtungen und Unternehmen vor. Die Anzahl der gemeldeten Personen kann bisher nicht im Programm Eine Aufschlüsselung nach Tätigkeitsbereichen ist Landkreis Görlitz ausgewertet werden. 0 0 noch nicht erfolgt. Es liegen Meldungen von 430 Einrichtungen und Unternehmen vor. Die Anzahl der gemeldeten Personen kann bisher nicht im Programm Eine Aufschlüsselung nach Tätigkeitsbereichen ist Landkreis Leipzig ausgewertet werden. 0 0 noch nicht erfolgt. Es liegen Meldungen von 278 Einrichtungen und Unternehmen vor. Landkreis Meißen Meldeportal noch nicht freigegeben keine Antwort möglich keine Antwort möglich keine Antwort möglich Landkreis Mittelsachsen technisch nicht ermittelbar technisch nicht ermittelbar keine Antwort möglich keine Antwort möglich Die Anzahl der gemeldeten Personen kann bisher nicht im Programm Eine Aufschlüsselung nach Tätigkeitsbereichen ist Landkreis Nordsachsen ausgewertet werden. 0 0 noch nicht erfolgt. Es liegen Meldungen von 251 Einrichtungen und Unternehmen vor. Die Anzahl der gemeldeten Personen kann bisher nicht im Programm Eine Aufschlüsselung nach Tätigkeitsbereichen ist Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ausgewertet werden. 0 0 noch nicht erfolgt. Es liegen Meldungen von 307 Einrichtungen und Unternehmen vor. Die Anzahl der gemeldeten Personen kann bisher nicht im Programm Eine Aufschlüsselung nach Tätigkeitsbereichen ist Vogtlandkreis ausgewertet werden. 0 0 noch nicht erfolgt. Es liegen Meldungen von über 300 Einrichtungen und Unternehmen vor. Eine Aufschlüsselung nach Tätigkeitsbereichen ist Landkreis Zwickau 2.581 0 0 noch nicht erfolgt. Stadt Chemnitz keine Rückmeldung keine Rückmeldung keine Rückmeldung keine Rückmeldung Eine Aufschlüsselung nach Tätigkeitsbereichen ist Landeshauptstadt Dresden 3.081 0 noch nicht erfolgt. davon 957 aus Krankenhäusern § 20a Absatz 1 Stadt Leipzig 1.728 Satz 1 Nrummer 1a IfSG 0 0 (weitere Aufschlüsslung derzeit nicht möglich)",
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