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"title": "Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs. 7/8763: Anträge auf Entschädigung wegen Impfschäden aufgrund einer Corona-Schutzimpfung bis 31. Dezember 2021",
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"content": "STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND GESELLSCHAFTUCH EN ZUSAMMENHALT 5iSACHsEN Die Staatsministerin SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND GESELLSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHALT Durchwahl Albertstraße 10 101097 Dresden Telefon +49 351 564-55000 Telefax +49 351 564-5501 0 Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Ihr Zeichen Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) Z-1053/70/146-2022/57 44 7 Dresden , /\\lt . April 2022 Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Wendt (AfD) Drs.-Nr.: 7/9462 Thema: Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs. 7/8763: Anträge auf Entschä- digung wegen Impfschäden aufgrund einer Corona-Schutzimpfung bis 31. Dezember 2021 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Auf wie viel geschädigte Personen gehen die 101 Anträge auf Ent- schädigung nach § 60 lfSG zurück, die bis zum 31. Dezember 2021 im Zu- sammenhang mit einer Sars-Cov-2-Schutzimpfung, im Freistaat Sachsen gestellt wurden? (Bitte um Angabe zum Alter, Geschlecht und zur jeweils im Antrag genannten Gesundheitsstörung) Die Antragszahl ist durch nachträgliche Erfassungen nach oben korrigiert wor- den. Statt 101 Anträgen sind nun bis 31 .12.2021 insgesamt 105 Anträge ver- zeichnet. Diese Korrektur lässt sich unter anderem darauf zurückführen, dass Anträge erst dann als tatsächlich gestellt und mit Aktenzeichen erfasst werden, wenn das förmliche Antragsformular von den Betroffenen zurückgesandt wird; bis dahin wird der (oftmals nur telefonisch gestellte) ,,Antrag\" ohne Aktenzeichen als „schwebend\" erfasst. Die Anlage weist 99 geschädigte Personen für 105 Anträge aus. Die Differenz von sechs Personen geht darauf zurück, dass es sich in diesen Fällen um An- träge auf Bestattungsgeld handelt, bei denen die antragstellende Person eigen- ständig als geschädigte Person erfasst worden ist. Die 99 antragstellenden und zugleich geschädigten Personen für das Jahr 2021 unterteilen sich in 43 männliche und 55 weibliche Personen; eine Person ist in der internen Datenverarbeitung mit ihrem Geschlechtsmerkmal geschützt (un- Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium bekannt), weil es sich um eine beim Kommunalen Sozialverband Sachsen für soziales und Gesellschaft- (KSV) beschäftigte Person handelt. lichen Zusammenhalt Albertstraße 10 01097 Dresden www.sms.sachsen .de",
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"content": "STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND GESELLSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHALT ~SACHSEN Das Lebensalter der antragstellenden Personen und die im Antrag jeweils geltend ge- machten Gesundheitsstörungen sind der Anlage zu entnehmen. Frage 2: Wie ist der Verfahrensstand bei den noch nicht beschiedenen Anträgen und wann ist mit einer Bescheidung zu rechnen? (Bitte um gesonderte Auskunft zu den einzelnen Verfahren) Die einzelnen Verfahren befinden sich im Zustand der Sachaufklärung oder der rechtlichen bzw. medizinischen Bewertung. Sind Sachaufklärung und Bewertung abgeschlossen, wird eine Entscheidung in aller Regel auch schnell getroffen. Die Sachaufklärung und insbe- sondere die medizinische Bewertung mit den darin enthaltenen Kausalitätserwägungen nach Maßgabe des Infektionsschutzgesetzes sind dabei - vor dem Hintergrund der auch wissenschaftlich dynamischen SARS-CoV-2-Thematik - als zeitintensiv zu bewerten. Auch die vorhandenen personellen Ressourcen setzen dem Wunsch nach einer zeitnahen Entscheidung des jeweiligen Einzelfalls Grenzen. Dennoch gilt, dass sich die Verwaltung bemüht, für die antragstellenden Personen eine kurze Verfahrensdauer zu gewährleisten. Eine konkrete Verfahrensdauer und ein Datum für den Erlass eines Bescheides ist jedoch nicht darstellbar. Frage 3: Was waren die Gründe für die Ablehnung der in der Antwort auf Frage 2 in Drs. 7/8763 genannten acht Anträge im Hinblick auf dauerhafte Gesundheitsstörun- gen und wie viele der Bescheide sind bestandskräftig und gegen wie viele wurden Rechtsmittel eingelegt? Die Gründe für die acht ablehnenden Entscheidungen sind der Anlage zu entnehmen . In sieben Fällen war der ursächliche Zusammenhang zwischen Schutzimpfung und geltend gemachten Gesundheitsstörungen nicht gegeben. In einem Fall fehlte es trotz aller Bemü- hungen der Verwaltung am Nachweis der Schutzimpfung durch den Betroffenen, als dem ersten Glied der entschädigungsrechtlichen Kausalkette. In zwei Fällen wurde Widerspruch gegen die ablehnende Entscheidung eingelegt. In sechs Fällen ist die ablehnende Entscheidung durch Akzeptanz des jeweils Betroffenen be- standskräftig geworden. Frage 4: Welche konkreten Gesundheitsstörungen betreffen die in Antwort auf Frage 2 in Drs. 7/8763 genannten anerkannten zwei Anträge und welche Ansprüche wurden den Antragstellern zuerkannt? (Bitte um Angabe zur Höhe und Dauer der Ansprüche und ob die behördlichen Bescheide bestandskräftig sind) Die konkret anerkannten vorübergehenden Gesundheitsstörungen in den zwei Anerken- nungsfällen sind der Anlage zu entnehmen. In beiden Fällen sind die Entscheidungen be- standskräftig geworden. Die Anerkennung vorübergehender Gesundheitsstörungen bedeutet, dass die Betroffenen (nur) für diese Gesundheitsstörungen einen Anspruch auf Heilbehandlung haben und zwar für die Dauer der (nur vorübergehenden) Gesundheitsstörungen bis zu deren Ausheilung . Die Ausheilung ist innerhalb von sechs Monaten nach der Schutzimpfung erfolgt. Der An- spruch auf Heilbehandlung umfasst bspw. ärztliche Behandlungen oder ggf. auch einen Anspruch auf Versorgungskrankengeld . Der Anspruch auf Heilbehandlung ist ein Sach- leistungsanspruch ohne Kostenbeteiligung der Betroffenen (bspw. ohne Zuzahlungen). Der Umfang der Ansprüche richtet sich im Wesentlichen nach dem Recht der gesetzlichen Seite 2 von 3",
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"content": "STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND GESELLSCHAFTUCHEN ZUSAMMENHALT ljSACHsEN Krankenversicherung . Da die Betroffenen in aller Regel krankenversichert sind und sie bereits aus diesem (nachrangigen) Versicherungsverhältnis heraus die notwendigen Leis- tungen in Anspruch genommen haben, wird der Heilbehandlungsanspruch regelmäßig als Erstattungsanspruch realisiert. Eine Anerkennung vorübergehender Gesundheitsstörungen ist generell nicht mit der Fest- stellung eines Grades der Schädigungsfolgen (GdS) und deshalb auch nicht mit einer mo- natlichen Rentenleistung verbunden . Anlage Seite 3 von 3",
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"content": "Anlage zur KA Drs.-Nr.: 7/9462 Gesc Alter Pers Eingang Tag/Jahr d. Entscheid Impfstoff geltend gemachte anerkannte Ablehnung Bestands hlec on Antrag Impfung ung Gesundheitsstörungen Gesundheitsstörun sgrund kraft/Rec ht gen htsmittel w 47 1 23.03.2021 02.03.2021 AstraZeneca Thrombose, Hirn- u. Gedächtnisleistungsstörun g, Sehstörung, mangelnde Leistungsfähigkeit, u.a. w 60 1 25.03.2021 25.01.2021 mRNA Hirnblutung mit rechtsseitiger Lähmung w 29 1 30.03.2021 07.03.2021 Anerkennu AstraZeneca Entzündung im vorübergehend: B ng Schultergelenk Überschießende Lokalreaktion mit Reizzustand im Bereich der linken Schulter nach Covid-19-Impfung m 54 1 23.04.2021 14.03.2021 AstraZeneca Kopfschmerzen, Gleichgewichtsstörung, Kraftlosigkeit,Erschöpfung, Muskelabbau, u.a. w 29 1 29.04.2021 12.03.2021 AstraZeneca Sinusvenenthrombose, Gehirnblutung w 41 1 10.05.2021 20.03.2021 Comirnaty® von starke Schmerzen im linken BioNTech/Pfizer Arm nachdem Impfung in Schleimbeutel erfolgte m ? 1 11.05.2021 12.02./21.04. sonstige AstraZeneca Hautausschlag 2021 Erledigung w 67 1 26.05.2021 03.04./04.05. Comirnaty® von Schlaganfall mit 21 BioNTech/Pfizer Lähmungen u. Sprachstörungen w 59 1 27.05.2021 06.03.2021 AstraZeneca Kopfschmerzen, Sehstörungen, körperliche Abgeschlagenheit, Einschränkung Kurzzeitgedächtnis und Konzentration 1",
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"content": "Schüttelfrost, Herzrasen, Atemnot, Gliederschmerzen, m 43 1 16.07.2021 02.06.2021 Comirnaty® von schwere Lungenembolie, BioNTech/Pfizer Dreifach-Thrombose w 76 1 22.07.2021 ? ? Schwerhörigkeit/Taubheit auf einem Ohr, hoher Blutdruck m 87 1 26.07.2021 04.02.2021 Ablehnung Spikevax® von Hinterbliebener - Witwer kein B Moderna Zusammen hang mit der Impfung - 39 - 26.07.2021 24.05.2021 Comirnaty® von Bestattungsgeld BioNTech/Pfizer w 37 1 26.07.2021 24.05.2021 Comirnaty® von Hinterbliebene - BioNTech/Pfizer Lebenspartnerin w 2 1 26.07.2021 24.05.2021 Comirnaty® von Hinterbliebene - BioNTech/Pfizer Halbwaise m 14 1 26.07.2021 24.05.2021 Comirnaty® von Hinterbliebene - BioNTech/Pfizer Halbwaise w 8 1 26.07.2021 24.05.2021 Comirnaty® von Hinterbliebene - BioNTech/Pfizer Halbwaise - gesc - 14.06.2021 21.05.2021 Ablehnung Comirnaty® von Bestattungsgeld - kein R hützt BioNTech/Pfizer geschützt Zusammen hang mit der Impfung w 39 1 12.08.2021 03.06.2021 Comirnaty® von Parästhesien an Händen, BioNTech/Pfizer Armen und Füßen bds. aufsteigend; inflammator. sensible Polyneuropathie - 83 - 26.07.2021 04.02.2021 Ablehnung Spikevax® von Bestattungsgeld kein B Moderna Zusammen hang mit der Impfung 3",
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"content": "m 27 1 03.09.2021 17.05./14.06. Spikevax® von Hinterbliebener - Witwer 21 Moderna m 77 1 07.09.2021 01.07.2021 Comirnaty® von Schlaganfall BioNTech/Pfizer m 32 1 20.09.2021 20.06.2021 Spikevax® von schnelle Ermüdung, Moderna geringe körperliche Belastbarkeit, Herzrasen, w 56 1 10.08.2021 28.04.2021 Comirnaty® von extrem starke Schmerzen BioNTech/Pfizer linke Körperseite, insbesondere Bein, schwere Neuritis m 43 1 22.09.2021 25.05.2021 ? Herzmuskelentzündung m 53 1 20.09.2021 30.04./21.05. Comirnaty® von Schlaganfall rechte 21 BioNTech/Pfizer Körperseite, Sehminderung u.a. w 39 1 27.09.2021 03.02.2021 Comirnaty® von Verschlimmerung der BioNTech/Pfizer bestehenden Myasthenia Gravis; GBS; chronisch inflammatorische demyelinisierende Polyneuropathie (CIDP) w 63 1 20.09.2021 29.05.2021 AstraZeneca w 35 1 20.09.2021 01.02.2021 Ablehnung Comirnaty® von Knochenödem linke kein B BioNTech/Pfizer Schulter Zusammen hang mit der Impfung w 40 1 28.09.2021 15.04./27.05. Comirnaty® von Schmerzen linker Oberarm 21 BioNTech/Pfizer w 24 1 28.09.2021 20.07./10.08. Ablehnung Thrombose rechtes Bein, kein B 21 Wassereinlagerungen in Nachweis Bein, Bauch für Impfung m 32 1 28.09.2021 24.05.2021 Anerkennu Comirnaty® von akute Myokarditis nach 2. vorübergehend: B ng BioNTech/Pfizer Impfung Milde Myokarditis nach Impfung mit Comirnaty m 22 1 28.09.2021 10.06./01.07. Comirnaty® von Herzstillstand, Implantation 21 BioNTech/Pfizer Defi 5",
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