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"content": "STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN = SACHSEN Der Staatsminister Geschäftszeichen SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN (bitte bei Antwort angeben) 01095 Dresden 2-1053/128/129 Dresden, 3. Juni 2022 Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 7/9702 Thema: Ausschluss von aus der Ukraine geflohenen Dritt- staatler:innen bei Antragstellung auf $ 24 AufenthG Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Nach Information der Fragestellerin kommt es bis auf Leipzig in na- hezu allen Kommunen in Sachsen dazu, dass Drittsaatler:innen mit befristetem wie unbefristetem ukrainischen Aufenthaltstitel daran ge- hindert werden, einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG zu stellen. Praktisch erhalten sie weder Fiktionsbescheini- gung noch förmlichen Ablehnungsbescheid mit Rechtsmittelbeleh- rung. Dem Sächsischen Flüchtlingsrat e.V: liegen entsprechende Fälle vor.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium Frage 1: des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 Kann die Staatsregierung bestätigen, dass dies in welchen Landkrei- 01097 Dresden sen/ kreisfreien Städten geschehen ist (bitte aufschlüsseln)? Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse zu in der Vorbemerkung www.smi.sachsen.de dargestellten Fällen vor. Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnli- Frage 2: nien 3, 6, 7, 8, 13 Wie viele Menschen sind in den Landkreisen/ kreisfreien Städten be- Besucherparkplätze: reits registriert, die unter die Definition der Drittstaatler:innen mit be- Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- fristetem und unbefristetem, ukrainischen Aufenthaltstitel fallen (bitte Str. 2 oder 4 melden. aufschlüsseln auf die einzelnen Aufenthaltszwecke (familiär, Studien- visum, Arbeitsvisum, etc.)?",
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"content": "STAATSMINISTERIUM ı Freistaat DES INNERN = SACHSEN Frage 3: Wie viele Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis nach 8 24 AufenthG wurden von Drittstaatler:innen mit befristetem und unbefristetem, ukrainischem Aufenthaltsti- tel gestellt, wie viele wurden mit welchem Ergebnis zum Zeitpunkt der Antwort auf die Anfrage entschieden (bitte aufschlüsseln auf die einzelnen Aufenthalts- zwecke (familiär, Studienvisum, Arbeitsvisum, etc.)? Frage 4: Welche Anträge auf mögliche andere Aufenthaltstitel wurden von von Drittstaat- ler:innen mit befristetem und unbefristetem, ukrainischem Aufenthaltstitel ge- stellt, wie viele wurden mit welchem Ergebnis zum Zeitpunkt der Antwort auf die Anfrage entschieden (bitte aufschlüsseln auf die einzelnen Aufenthaltszwecke (familiär, Studienvisum, Arbeitsvisum, etc.)? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 4: Zur Beantwortung der Fragen wurden die Landkreise und Kreisfreien Städte beteiligt. Demnach wurden bis zum 16. Mai 2022 insgesamt 893 Drittstaatsangehörige mit ukra- inischem Aufenthaltstitel registriert und 834 Anträge auf Aufenthaltserlaubnis gem. & 24 Aufenthaltsgesetz gestellt, von denen bislang elf Anträge positiv beschieden wurden. Von drei Ausländerbehörden liegen keine Angaben vor. Von einer weiteren Beantwortung der Fragen wird abgesehen. Die zur vollständigen Beantwortung der Fragen notwendigen Erkenntnisse liegen der Staatsregierung nicht unmittelbar vor. Sie müssten aufwendig recherchiert werden. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungstreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Aus- übung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mit- betroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Die- ser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen ein- zelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht der Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staats- regierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. Sächs- VerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97). Im vorliegenden Fall wäre durch eine vollständige Beantwortung die Arbeits- und Funk- tionsfähigkeit der sächsischen Verwaltung gefährdet, weil eine statistische Erfassung der ukrainischen Aufenthaltstitel sowie von Anträgen auf mögliche andere Aufenthaltsti- tel und deren Erteilung nicht erfolgt. Die notwendigen Daten könnten nur durch händi- sche Auswertung der Akten erlangt werden. Dies betrifft ca. 6.000 Akten, die von der Landesdirektion Sachsen (LDS) angefordert, ausgewertet und wieder zurückgesandt werden müssten. Ausgehend von einem Arbeitsaufwand von mindestens 15 Minuten je Akte ergibt dies einen Arbeitsaufwand von mindestens 1.500 Arbeitsstunden. Andere Kernaufgaben der LDS können währenddessen nicht wahrgenommen werden. Seite 2 von 3",
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"content": "STAATSMINISTERIUM Freistaat DES INNERN SACHSEN Nach Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses einerseits und der Ge- währleistung der Funktionsfähigkeit der LDS andererseits wurde daher, auch unter Be- rücksichtigung der Zumutbarkeit, von der umfassenden Beantwortung abgesehen. Frage 5: Welche Handreichungen, Hinweise, Klarstellungen zum Umgang mit Drittstaat- ler:innen mit befristetem wie unbefristetem ukrainischen Aufenthaltstitel gibt es seitens des Bundes und welche wurden seitens des Freistaates an die Kommu- nen kommuniziert (bitte jeweils beifügen)? Den sächsischen Ausländerbehörden wurden die als Anlage beigefügten Anwen- dungshinweise des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massen- zustroms im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes, zuletzt in der Fassung vom 14. April 2022, zur Verfügung gestellt. Mit freundlichen Grüßen Armin Schust AU EI Anlage Seite 3 von 3",
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