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"content": "STAATSM lNlSTERlUM FÜR ENERGIE, KUMASCHUTZ, UMWELT UND lANDWlRTSCHAFT ~SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR ENERGIE, KLIMASCHUTZ, UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach 10 05 10 101075 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Durchwahl Herrn Dr. Matthias Rößler Telefon +49 351 564-20000 Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 Telefax +49 351 564-20007 01067 Dresden poststelle@ smekul.sachsen.de Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Heinz (CDU) 28. März 2022 Drs.-Nr.: 7/9515 Aktenzeichen Thema: Ausgleich Insektenschutz - Natura 2000 - Gebiete (bitte bei Antwort angeben) Z-1050/5/1131 Sehr geehrter Herr Präsident, Dresden, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Nach welchen Regeln erfolgt die Kompensation des Erschwernisausgleichs für Pflanzenschutzauflagen in Natura 2000-Gebieten? Entsprechend der vom Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK) beschlossenen neuen GAK-Fördermaßnahme K1 .0 kann der wirtschaftliche Nachteil aufgrund besonderer Einschränkungen bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln im Zusammenhang mit der Umsetzung der FFH- und der Vogelschutzrichtlinie zum Schutz der Biodiversität sowie Erhalt und Entwicklung von Hausanschrift: Lebensräumen und Arten für Landwirte ausgeglichen werden. Förderfähig Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, ist der in Artikel 4 Absatz 1 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung Umwelt und Landwirtschaft 1 (PflSchAnwV) festgelegte Verzicht auf die Anwendung bestimmter Wilhelm-Buck-Str. 4 Pflanzenschutzmittel in Naturschutzgebieten, Nationalparken, Nationalen 01097 Dresden Naturmonumenten, Naturdenkmälern und gesetzlich geschützten Biotopen, www.smekul.sachsen.de im Sinne des § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG)2, die in Verkehrsverbindung: Natura 2000-Gebieten liegen. Die Höhe der Zuwendung bestimmt sich nach Zu erreichen mit den den durch die Vorgaben von Artikel 4 der PflSchAnwV zu erwartenden Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Einkommensverlusten und zusätzlichen Kosten im Vergleich zu einer Besucher- und Bewirtschaftung ohne diese Auflagen. Schwerbehindertenparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 4 melden. Bitte beachten Sie die allgemeinen Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Sächsische Staatsministerium für Energie, Verordnung über Anwendungsverbote von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutz- Klimaschutz, Umwelt und Anwendungsverordnung) vom 10. November 1992 (BGBI. 1 S. 1887), die zuletzt durch Artikel 2 der Landwirtschaft zur Erfüllung der Verordnung vom 2. September 2021 (BGBI. 1 S. 4111) geändert worden ist. Informationspflichten nach der 2 Europäischen Datenschutz- Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz) Grundverordnung auf Seite 1 von 3 www.smekul.sachsen.de",
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"content": "STAATSMlNlSTERlUM FÜR ENERGIE, KUMASCHUTZ, UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT ~SACHSEN Richtwerte für die Höhe der Zuwendung sind: 382 Euro je Hektar produktiv genutzter Ackerfläche, 1.527 Euro je Hektar produktiv genutzter Dauerkulturfläche. Die Entscheidung über die Ausgestaltung der Zuwendung in Sachsen ist noch offen. Siehe dazu auch Antwort zu Frage 3 insbesondere zum noch laufenden Notifizierungsverfahren des Bundes zur beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU- Kommission. Frage 2: Wie viele Flächen (in ha) existieren im Freistaat Sachsen, welche für den Erschwernisausgleich Pflanzenschutz in Natura 2000-Gebieten in Frage kommen (Bitte getrennt nach Acker- und Dauerkulturen/Grünland)? Die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes\" (GAK) vorgesehene Maßnahme sieht Zuwendungen für Ackerflächen und Gemüseanbau sowie Dauerkulturen vor. In Sachsen liegt der Umfang der potentiell förderfähigen Flächen in Natura 2000- Gebieten nach derzeitiger Schätzung bei maximal 1. 710 Hektar Ackerland und 3 Hektar Dauerkulturen. Für Dauergrünland ist kein Erschwernisausgleich vorgesehen. Frage 3: Welche organisatorischen Voraussetzungen sind im Freistaat Sachsen bis wann zu treffen, damit die Mittel noch im laufenden Jahr 2022 ausgezahlt werden können? Für die Umsetzung der Maßnahme bedarf es verschiedener Voraussetzungen. Als erster Schritt wurde sie mit Beschluss des Planungsausschusses für Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK) vom 22. Februar 2022 in den Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes\" (GAK) aufgenommen. Weiterhin ist eine beihilferechtliche Genehmigung der EU- Kommission erforderlich. Das Notifizierungsverfahren führt der Bund. Zum Stand des Verfahrens liegen keine gesicherten Informationen vor. Der aktuelle Haushaltsplanentwurf des Bundes für das Jahr 2022 enthält einen entsprechenden Ansatz. Der Entwurf befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Insofern können sich hinsichtlich des Mittelvolumens für das Jahr 2022 noch Änderungen ergeben. Auch zu einer Verstetigung der Finanzierung nach dem Jahr 2022 können derzeit keine gesicherten Aussagen getroffen werden. Aufgrund des dargestellten Zeithorizonts für die Klärung der rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen ist eine Zahlung über das System der Agrarförderung im Jahr 2022 faktisch ausgeschlossen. Auch darüber hinaus gilt es, eine verwaltungsökonomisch vernünftige Umsetzung zu erreichen. Der Verwaltungsaufwand für die rechtskonforme Zahlung könnte sonst in ein Missverhältnis zur erwarteten Fördersumme von maximal 0,7 Millionen Euro geraten. Ebenso müssen die Risiken für das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem der EU- Agrarförderung begrenzt werden. Seite 2 von 3",
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"content": "STAATSMlNISTERIUM FÜR ENERGIE, KLIMASCHUTZ, UMWELT UND lANDWIRTSCHA FT ~SACHSEN Derzeit sind alle personellen und finanziellen Kapazitäten in diesem Bereich durch die Implementierung der neuen GAP ab dem Jahr 2023 gebunden. Zusätzliche Aufgaben können zu Verzögerungen bei der Bewilligung von fast 300 Millionen Euro Direkt- und Ausgleichszahlungen in Sachsen führen. Außerdem drohen bei ungenügender Umsetzung in diesem Bereich direkte finanzielle Risiken im mehrstelligen Millionenbereich für den Freistaat Sachsen infolge verweigerter Erstattung oder Anlastung durch die EU-Kommission. Mit freundlichen Grüßen Seite 3 von 3",
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