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"content": "Freistaat\n\nSACHSEN\n\nSTAATSMINISTERIUM\nFÜR ENERGIE, KLIMASCHUTZ,\nUMWELT UND LANDWIRTSCHAFT\n\n \n\nMANN INN UM\n\n2022/17833\n\nSÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR ENERGIE, KLIMASCHUTZ, UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT\nPostfach 10 05 10 | 01075 Dresden\n\nPräsidenten des Sächsischen Landtages\n\nHerrn Dr. Matthias Rößler\n\nBernhard-von-Lindenau-Platz 1\n\n01067 Dresden\n\nKleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Dornau (AfD)\n\nDer Staatsminister\n\nDurchwahl\nTelefon +49 351 564-20000\nTelefax +49 351 564-20007\n\nStM.Guenther@\nsmekul.sachsen.de\n\nIhr Zeichen\n\nIhre Nachricht vom\n15. März 2022\n\nDrs.-Nr.: 7/9401 Aktenzeichen\nThema: Aktualisierte Ausgestaltung nitratbelasteter, sogenannter (bitte bei Antwort angeben)\n„Roter Gebiete“ Z-1050/5/1120\nDresden,\nSehr geehrter Herr Präsident, -7. APR. 2022\nnamens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich\ndie Kleine Anfrage wie folgt:\nFrage 1: Inwieweit war die Sächsische Staatsregierung bei der\nNeuregelung der roten Gebiete als Teil der\nDüngeverordnung beteiligt, welche jüngst von den\nBundesministerien für Landwirtschaft und Umwelt an die\nEU-Kommission übermittelt wurde und wie hat Sie sich\ndazu positioniert?\nAm 18. Februar 2022 hat der Bund der EU-Kommission seine Vorschläge Hauserschriif:\n\nfür eine den Kritiken der EU-Kommission entsprechende Neuregelung des\nAusweisungsverfahrens der belasteten Gebiete in Deutschland übermittelt.\nDiese umfassen einen Entwurf einer nach den Forderungen der\nKommission überarbeiteten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift\nGebietsausweisung (AVV GeA) sowie eine Abschätzung der Auswirkungen\ndieser Änderungsvorschläge auf die auszuweisende Fläche der belasteten\nGebiete in Deutschland.\n\nDer Freistaat Sachsen hat sich bei allen vorbereitenden Abstimmungen,\nunter anderem in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Binnen-differenzierung,\nstets aktiv dafür eingesetzt, die Kulissengröße fachlich und sachlich korrekt\nauf die tatsächlich belasteten Gebiete zu begrenzen. Dabei wurden die\nVorteile des in Sachsen bisher verwendeten Verfahrens zur\nRegionalisierung dargestellt und für die künftige Beibehaltung dieses\nVerfahrens im Freistaat Sachsen geworben.\n\nSeite 1 von 2\n\nSächsisches Staatsministerium\nfür Energie, Klimaschutz,\nUmwelt und Landwirtschaft\nWilhelm-Buck-Str. 4\n\n01097 Dresden\n\nwww.smekul.sachsen.de\n\nVerkehrsverbindung:\nZu erreichen mit den\nStraßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13\n\nBesucher- und\nSchwerbehindertenparkplätze:\nBitte beim Empfang Wilhelm-\nBuck-Str. 4 melden.\n\nBitte beachten Sie die\nallgemeinen Hinweise zur\nVerarbeitung personenbezogener\nDaten durch das Sächsische\nStaatsministerium für Energie,\nKlimaschutz, Umwelt und\nLandwirtschaft zur Erfüllung der\nInformationspflichten nach der\nEuropäischen Datenschutz-\nGrundverordnung auf\nwww.smekul.sachsen.de",
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"content": "STAATSMINISTERIUM\nFÜR ENERGIE, KLIMASCHUTZ,\nUMWELT UND LANDWIRTSCHAFT\n\n \n\n \n\nFrage 2: Welche Änderungen der Neuregelung der roten Gebiete als Teil der\nDüngeverordnung ergibt sich im Vergleich zur derzeit bestehenden\nVersion? (Bitte gesondert auf Berechnungsgrundlage und\nEinflussfaktoren eingehen)\n\nDie Abstimmungen zwischen Bund und EU-Kommission zur künftigen Regelung des\nAusweisungsverfahrens der belasteten Gebiete sind nach Kenntnis der\nStaatsregierung noch nicht abgeschlossen. Im Ergebnis dieses Abstimmungs-\nprozesses ist ein Neuerlass der AVV GeA durch den Bund, als Grundlage einer\nNeuausweisung der belasteten Gebiete durch die Länder, erforderlich. Da diese\nVoraussetzungen bislang nicht vorliegen, kann derzeit nicht beurteilt werden, welche\nkonkreten Änderungen in einer Neufassung der AVV GeA tatsächlich enthalten sein\nwerden.\n\nFrage 3: Welche Veränderung der Kulisse an roten Gebieten ergibt sich im\nFreistaat? (Bitte aufschlüsseln nach Flächengröße in ha, Landkreis,\nVeränderung zur bestehenden Ausweisung)\n\nDie Neuausweisung der mit Nitrat belasteten Gebiete kann erst auf Grundlage einer\nvom Bund erlassenen Neufassung der AVV GeA erfolgen. Entsprechend können die\nVeränderungen zur aktuell im Freistaat geltenden Kulisse erst ab jenem Zeitpunkt\nermittelt werden.\n\nFrage 4: Wann wird die aktualisierte Kartierung bzw. Kulisse von roten Gebieten\nim Freistaat veröffentlicht und wo ist dies für betroffene Bürger\neinsehbar?\n\nDie Neuausweisung der mit Nitrat belasteten Gebiete setzt die Novellierung der AVV\nGeA durch den Bund voraus und erfolgt durch Änderung der SächsDüReVO.\nÄnderungen der SächsDüReVO einschließlich der jeweils gültigen Gebietskulisse\nwerden nach Abschluss des Verordnungsgebungsverfahrens im Sächsischen Gesetz-\nund Verordnungsblatt verkündet. Ein genauer Zeitpunkt der Verkündung kann derzeit\nnicht angegeben werden. Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.\n\nSelbstverständlich werden bei einer Änderung der Gebietskulissen auch die\nentsprechenden Informationsangebote der Staatsregierung (zum Beispiel unter\nhttps://www.wasser.sachsen.de/nitrat.html, letzter Abruf am 31. März 2022) aktualisiert.\n\nMit f\n\n \n\nolfram Bünther\n\nSeite 2 von 2\n\nFreistaat\n\nSACHSEN",
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