HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/181536/?format=api",
"id": 181536,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/181536-bergaufsicht-im-lugteichgebiet/",
"title": "Bergaufsicht im Lugteichgebiet",
"slug": "bergaufsicht-im-lugteichgebiet",
"description": "",
"published_at": "2022-05-09T00:00:00+02:00",
"num_pages": 3,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ab/52/13/ab5213a73317418899f855b337d300e9/d0cf4a5bdf0f447c0ed8511d40a6154a6aa87dc4.pdf",
"file_size": 171995,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ab/52/13/ab5213a73317418899f855b337d300e9/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ab/52/13/ab5213a73317418899f855b337d300e9/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "https://ws.landtag.sachsen.de/images/7_Drs_9606_1_1_1_.pdf",
"title": null,
"author": "Dietrich, Andrea (SMWA)",
"_tables": [],
"creator": "Microsoft® Word 2016",
"subject": null,
"producer": "Microsoft® Word 2016; modified using iTextSharp™ 5.5.12 ©2000-2017 iText Group NV (Sächsischer Landtag, Verwaltung; licensed version)",
"publisher": "Sächsischer Landtag",
"reference": "7/9606",
"foreign_id": "sn-7/9606",
"_format_webp": true,
"publisher_url": "https://www.landtag.sachsen.de/de"
},
"uid": "ab5213a7-3317-4188-99f8-55b337d300e9",
"data": {
"category": null,
"publisher": "sn",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": 7
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=181536",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-07-25 08:55:44.998371+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/181536/?format=api",
"number": 1,
"content": "Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Durchwahl Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Telefon: 0351 564-80001 Telefax: 0351 564-80080 Präsidenten des Sächsischen Landtages Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) Herrn Dr. Matthias Rößler LS-1053/87/119-2022/22641 Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 Dresden, 5. Mai 2022 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Antonia Mertsching (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 7/9606 Thema: Bergaufsicht im Lugteichgebiet Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Mit welcher Begründung haben die Sächsischen Bergbehör- den davon Abstand genommen, die LMBV durch Androhung und Vollstreckung von Zwangsgeldern zur Umsetzung der bergrechtlichen Anordnung vom 15.06.2016 zu veranlassen, obwohl mit dem Widerspruchsbescheid vom 05.03.2021 zur dortigen Ziffer 1.5. eine Konkretisierung der Pflichten der LMBV erfolgt ist und obwohl in der Begründung dieses Wider- spruchsbescheids ausdrücklich darauf verwiesen wird, dass sich die LMBV die zur Umsetzung der Maßnahmen erforderli- che Verfügungsbefugnis nicht nur über eine Vereinbarung mit den Grundstückseigentümern, sondern auch durch Betreiben eines Grundabtretungsverfahrens verschaffen kann? Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium Im Jahr 2016 wurden drei bergrechtliche Anordnungen gegenüber der LMBV für Wirtschaft, Arbeit und Ver- kehr erlassen (Anordnung Erkundung, Anordnung Sicherung und Kennzeichnung, Wilhelm-Buck-Straße 2 Anordnung Sanierung Teilfläche Y), mit denen die LMBV erstmals bergrecht- 01097 Dresden lich verpflichtet wurde. In den anhängigen Klage- und Widerspruchsverfahren wird entschieden, ob das Bergrecht zur Anwendung kommen wird. Außenstelle Ammonstraße 10 01069 Dresden Eine Androhung und Vollstreckung von Zwangsgeldern zur Umsetzung der bergrechtlichen Anordnung Sicherung und Kennzeichnung (Widerspruchsbe- scheid vom 5. März 2021) ist aus Sicht der Sächsischen Bergbehörden zurzeit nicht zweckmäßig, da die LMBV die vom Sächsischen Oberbergamt für sofort www.smwa.sachsen.de vollziehbare Anordnung im Rahmen der vorhandenen Verfügungsbefugnis Verkehrsanbindung: über die notwendigen Grundstücke schon umgesetzt hat. Für solche Grund- Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien stücke, für die die LMBV die Verfügungsbefugnis noch nicht erlangen konnte, 3, 7, 8, 9 - Haltestelle Carolaplatz kommt mit der geänderten Sächsischen Hohlraumverordnung nunmehr auch * Information zum Zugang für ver- eine Duldungsverpflichtung der Grundeigentümer in Betracht, um der LMBV schlüsselte elektronische Dokumente die Umsetzung der Gefahrenabwehrmaßnahmen zu ermöglichen. unter www.smwa.sachsen.de/kon- takt.htm poststelle@smwa-sachsen. Seite 1 von 3 de-mail.de",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ab/52/13/ab5213a73317418899f855b337d300e9/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/181536/?format=api",
"number": 2,
"content": "Dies wäre effektiver, um die Absperrmaßnahmen kurzfristig durchzusetzen. Die erforder- liche Verfügungsbefugnis kann aber auch weiterhin durch ein Mitwirken der Grundeigen- tümer erzielt werden. Ein Grundabtretungsverfahren dagegen bedarf der Stellung eines Antrags durch den Bergbauunternehmer. Ob der Antrag gestellt wird, obliegt allein dem Bergbauunterneh- men und kann nicht ersetzt werden. Frage 2: Weshalb sehen die Sächsischen Bergbehörden keine Möglichkeit, die Anordnung vom 15.06.2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 05.03.2021 durch Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern mit dem Ziel zu vollstrecken, die LMBV zur Durchführung eines Grund- abtretungsverfahrens zu veranlassen? Eine konkrete Verpflichtung der LMBV zur Stellung eines Grundabtretungsantrags ge- genüber Dritten kann nicht im Wege einer Vollstreckung der Pflichten aus dem Wider- spruchsbescheid vom 5. März 2021 erfolgen, sondern würde eine eigenständige Anord- nung erfordern, die dann wiederum Gegenstand von Rechtsbehelfen und ggf. Vollstre- ckungsmaßnahmen sein würde. Dies ist zur zeitnahen Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit nicht zielführend. Frage 3: Aus welchem Grund haben die Sächsischen Bergbehörden es bisher un- terlassen, die LMBV zur Vorlage eines Abschlussbetriebsplans zu ver- pflichten, obwohl dies die Grundlage für die erforderlichen Erkundungs- und Sanierungsmaßnahmen ist und obwohl die LMBV im Jahre 2018 selbst bereits eine entsprechende Ergänzung des vorliegenden Ab- schlussbetriebsplans vorgelegt, dann aber wieder zurückgezogen hat? Eine der im Jahr 2016 erlassenen Anordnungen sieht die abschließende Erkundung der Flächen vor. Diese Erkundung könnte auch im Rahmen eines Teil- Abschlussbetriebsplans geregelt werden. Allerdings würde der Erlass einer bergrechtlichen Anordnung zur Stellung eines Antrags auf Zulassung eines Abschlussbetriebsplans im Wesentlichen nur die gleichen Maßnahmen beinhalten, die bereits in der Anordnung Erkundung geregelt sind. Ob dieser Anordnung ebenso widersprochen werden würde, kann nicht beurteilt werden. Gleichwohl wird die abschließende Entscheidung im Widerspruchsverfahren zur Anordnung Erkundung eine schnellere Entscheidung der Verwaltungsgerichte und damit eine schnellere Durchführung der Maßnahmen ermöglichen. Dies spricht dafür, an der Anordnung Erkundung festzuhalten und keinen Abschlussbetriebsplan zu fordern. Für die sich aus der Erkundung ergebenden Wiedernutzbarmachungsmaßnahmen wird im Übrigen ein Abschlussbetriebsplan erforderlich werden. Seite 2 von 3",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ab/52/13/ab5213a73317418899f855b337d300e9/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/181536/?format=api",
"number": 3,
"content": "Frage 4: Weshalb halten die Sächsischen Bergbehörden seit sechs Jahren daran fest, sich - „aufgrund der besonderen Dringlichkeit“ - allein mit Maßnah- men zur Absperrung und Kennzeichnung des Gefahrenbereichs zu be- fassen, obwohl es seit sechs Jahren ohne weiteres möglich und ange- sichts der Weigerung der LMBV auch angezeigt gewesen wäre, die LMBV – parallel zu den Absperrmaßnahmen – auch zur Vorlage eines Ab- schlussbetriebsplans zu verpflichten? Frage 5: Warum wird angesichts der fortbestehenden Gefahrenlagen darauf ver- zichtet, die LMBV parallel zu erforderlichen Absperr- und Kennzeich- nungsmaßnahmen zur Vorlage einer Ergänzung des Abschlussbetriebs- plans und – sofort vollziehbar – zur Durchführung von Erkundungs- und Sanierungsmaßnahmen zu verpflichten, obwohl seit über sechs Jahren klar ist, dass die erforderlichen Arbeiten sich immer weiter verzögern und immer weiter verteuern werden? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 3 verwiesen. Mit freundlichen Grüßen Martin Dulig Seite 3 von 3",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ab/52/13/ab5213a73317418899f855b337d300e9/page-p3-{size}.png"
}
]
}
