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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/23097 19. Wahlperiode 06.10.2020 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Bettina Hoffmann, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/21843 – Umsetzung der Empfehlungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen im Bereich Naturschutz Vorbemerkung der Fragesteller Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) berät die Bundesregierung seit 1972 als unabhängiges Gremium, ihm gehören auf Berufung der Bundes- regierung führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterschiedli- cher Disziplinen mit besonderer Umweltexpertise an. Der SRU beobachtet die Umweltpolitik und Umweltbedingungen in Deutschland und nimmt zu aktuel- len umweltpolitischen Fragen Stellung, regelmäßig u. a. in den alle vier Jahre erscheinenden Umweltgutachten (vgl. Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und nukleare Sicherheit – BMU –, https://www.bmu.de/ministerium/au fgaben-und-struktur/gremien/sru/). Darin beschreibt der SRU den aktuellen Forschungsstand einer umweltpolitisch relevanten Thematik und leitet daraus konkrete politische Handlungsempfehlungen ab. Die SRU-Gutachten sollen Fehlentwicklungen benennen und Strategien zu ihrer Bewältigung aufzeigen, sodass wissensbasierte politische Entscheidungen durch die Bundesregierung getroffen werden können (vgl. SRU, https://www.umweltrat.de/DE/SRU/sru_ node.html). Die SRU-Gutachten der letzten 15 Jahre (Gutachten der Jahre 2008 bis 2020) haben dabei auch immer wieder die Naturschutzpolitik der Bundesregierung in den Fokus genommen: Fehlender Gewässer- (Wasser- rahmen-Richtlinie – WRRL –, Meeresschutz), Moor- und Waldschutz sowie die schwindende Artenvielfalt wurden durch den SRU wiederholt kritisiert und konkrete Anknüpfungspunkte für naturschutzpolitisch notwendiges Han- deln zum Erhalt unserer Natur benannt (vgl. SRU-Umweltgutachten 2008 bis 2020, jeweils abrufbar unter https://www.umweltrat.de/SiteGlobals/Forms/Suc he/DE/Publikationensuche/Publikationensuche_Formular.html?cl2Categories_ Format=umweltgutachten). 1. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung den SRU-Gutachten bei, und wie haben die Handlungsempfehlungen des SRU die Naturschutzpo- litik der Bundesregierung in den letzten 15 Jahren konkret geprägt? Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) begutachtet die Umweltsitu- ation in Deutschland und berät die Bundesregierung hinsichtlich ihrer zukünfti- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nuk leare Sicherheit vom 5. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 19/23097 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode gen Umweltpolitik. Er ist in seiner Tätigkeit unabhängig. Die Empfehlungen des SRU zur Naturschutzpolitik haben Impulse gesetzt und Handlungsanstöße gegeben. Allerdings werden Empfehlungen wissenschaftlicher Beratungsgremi- en von der Bundesregierung in der Regel nicht vollständig übernommen, da auch weitere Aspekte in die Entscheidungsfindung einfließen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass in Deutschland nach dem Grundgesetz primär die Bun- desländer für den Naturschutz verantwortlich sind. 2. Hat die Bundesregierung die SRU-Empfehlungen zur Erhöhung der fi- nanziellen Mittel und administrativen Basis des Naturschutzes in Deutschland umgesetzt (vgl. SRU-Umweltgutachten 2008, https://www. umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/01_Umweltgutachten/2008_2 012/2008_Umweltgutachten_BTD.html)? a) Wenn ja, wie haben sich die finanziellen Mittel, und wie hat sich die administrative Basis des Naturschutzes in den letzten Jahren verbes- sert (bitte anhand von Finanzmitteln o. Ä. zeigen)? b) Welche Finanzierungslücken im Naturschutz bestehen nach Auffas- sung der Bundesregierung weiterhin? c) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 2a bis 2c werden gemeinsam beantwortet. Die primäre Zuständigkeit der Bundesländer für den Naturschutz gilt auch für die Finanzierung sowie die administrativen Strukturen. Der Bund kann dies durch Förderprogramme für Projekte zur Umsetzung der Nationalen Biodiver- sitätsstrategie und für Projekte mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung sowie durch die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) unterstützen; daneben wird der Naturschutz auch durch die Deutsche Bundesstiftung Umwelt gefördert. Für die Umsetzung von EU-Naturschutzrichtlinien und sonstigen EU-Biodiversitätszielen sind ausrei- chende EU-Mittel entscheidend. Auf nationaler Ebene konnte der Bund einige Verbesserungen für die Natur- schutzfinanzierung, insbesondere auch für den Insektenschutz und die Stadtna- tur, erreichen: • Die Mittel für den Naturschutz im Haushalt des BMU sind zwischen 2008 und 2020 deutlich gestiegen. Im Haushaltsplan 2008 waren für den Natur- schutz (Kapitel 1602 Titelgruppe. 01) Ausgaben i. H. v. 29,946 Mio. Euro eingestellt. Im Haushaltsplan 2020 belaufen sich die für den Naturschutz zur Verfügung stehenden Ausgaben (Kapitel 1604) auf bereits 123,106 Mio. Euro. • Im Jahr 2008 verfügte das Bundesamt für Naturschutz über 245,3 Plan-/ Stellen, während im Jahr 2020 339,1 Plan-/Stellen zur Verfügung stehen Dies bedeutet einen Anstieg von ca. 40 %. Ein vergleichbarer prozentualer Aufwuchs erfolgte parallel in der Abteilung „Naturschutz und nachhaltige Naturnutzung“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nuk- leare Sicherheit. • Die Mittel für das Bundesprogramm Biologische Vielfalt wurden in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht: von ursprünglich 15 Mio. Euro jährlich (2011 bis 2015) auf 18 Mio. Euro (2016), 20 Mio. Euro (2017), 25 Mio. Eu- ro (2018), 32,1 Mio. Euro (2019) und 44,95 Mio. Euro (2020); geplant ist zudem die Schaffung eines neuen Förderschwerpunktes „Stadtnatur“.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/23097 • Im Juli 2019 wurde ein neuer Wildnisfonds aufgelegt mit einem Fördervo- lumen von 10 Mio. Euro; seit dem Jahr 2020 stehen 20 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung. • In der GAK wurden neue Fördermöglichkeiten für den Naturschutz ge- schaffen. 2020 wurde zudem im Rahmen der Umsetzung des Aktionspro- gramms Insektenschutz der Bundesregierung der Sonderrahmenplan „Insek- tenschutz in der Agrarlandschaft“ in der GAK mit einem Volumen von 50 Mio. Euro pro Jahr eingerichtet. Zusammen mit den Landesmitteln be- laufen sich die über diesen Sonderrahmenplan zur Verfügung stehenden Mittel allein im Jahr 2020 damit auf ca. 83 Mio. Euro. • Der Bund stellt zusätzlich ab 2020 Mittel in Höhe von jährlich 25 Mio. Eu- ro für den Insektenschutz in den einschlägigen Bundesförderprogrammen bereit. Zum Finanzbedarf liegen Schätzungen zur vollständigen Umsetzung der EU- Naturschutzrichtlinien in Deutschland vor, die sich auf 1,33 bis 1,55 Mrd. Euro pro Jahr belaufen (Prioritärer Aktionsrahmen (PAF) für Natura 2000 in Deutschland für den Zeitraum 2021 bis 2027, September 2020). Abschätzungen für die derzeit verfügbaren jährlichen Finanzmittel für direkte Naturschutzmaßnahmen in Deutschland (ohne Personalkosten in der öffentli- chen Verwaltung sowie Ausgaben von Umweltverbänden, Privatwirtschaft und Wissenschaft) belaufen sich auf rund 570 Mio. Euro. Auch wenn es gewisse Unterschiede bei den Berechnungsgrundlagen für den Bedarf und die Abschät- zung der verfügbaren Mittel gibt, verdeutlichen die Größenordnungen, dass es in Deutschland eine Finanzierungslücke bei der Umsetzung der EU- Naturschutzrichtlinien gibt. Die Bundesregierung hat sich bei den Verhandlungen zum künftigen EU- Finanzrahmen dafür eingesetzt, die Naturschutzfinanzierung zu verbessern und die im Koalitionsvertrag vorgesehene bedarfsgerechte Finanzierung des Natur- schutzes in den jeweiligen EU-Fachpolitiken berücksichtigen. Dies gilt auch für die laufenden Beratungen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), zumal die GAP die Leistungen der Landwirtschaft zum Schutz der Umwelt, der Biodiver- sität, des Klimas und der natürlichen Ressourcen künftig besser honorieren soll. Die im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen enthaltene Forderung nach einem eigenständigen EU-Naturschutzfonds, die im April 2017 auch in einer gemeinsamen Stellungnahme von SRU und Wissenschaftlichem Beirat für Waldpolitik (WBW) erhoben wurde, wurde trotz intensiven Werbens in den Kommissions-Vorschlägen zum künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen leider nicht berücksichtigt. 3. Hat die Bundesregierung die SRU-Empfehlungen realisiert a) zur Einführung eines Naturschutzverbandsklagerechts, Die nationalen Rechtsquellen, die Verbandsklagemöglichkeiten normieren, sind – wie auch der SRU festgestellt hat- stark europa- und völkerrechtlich geprägt und unterliegen auch durch aktuelle Rechtsprechung einer stetigen Fortent- wicklung. b) zu einer Weiterentwicklung der guten fachlichen Praxis und Die Weiterentwicklung der guten fachlichen Praxis erfolgt kontinuierlich unter Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und technischer Ent- wicklungen. Sie ist unter anderem auch Bestandteil der Diskussionen zur Ent- wicklung einer nationalen Ackerbaustrategie.",
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"content": "Drucksache 19/23097 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode c) zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie in Deutschland (vgl. SRU- Umweltgutachten 2008)? Die Bundesregierung hat unmittelbar nach Verabschiedung der nationalen Stra- tegie zur biologischen Vielfalt einen umfangreichen Umsetzungsprozess begon- nen und viele Maßnahmen realisiert. d) Wenn ja, welche konkreten Schritte zur Weiterentwicklung hat die Bundesregierung hier vorgenommen, und wie ist der aktuelle Grad der Zielerreichung in den oben genannten Punkten nach Auffassung der Bundesregierung zu bewerten (bitte getrennt nach Unterfragen beant- worten)? e) Wenn umgesetzt, wie bewertet die Bundesregierung die genannten In- strumente? f) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 3d–3f werden jeweils für die in der Antwort zu den Fragen 3a und 3c genannten Instrumente im Zusammenhang gemeinsam beantwortet. Zu 3a Umfangreiche Erkenntnisse werden aus dem im Nachgang zur Novelle 2017 laufenden Monitoring und dem anschließenden Bericht der Bundesregierung dazu an den Bundestag in 2021 erwartet. Mit den aus dem Bericht folgenden Erkenntnissen, auch einer etwaigen weiteren Ausweitung der Beteiligungsrech- te, wird sich die kommende Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode auseinandersetzen. Zu 3c Der Umsetzungsprozess der Nationalen Biodiversitätsstrategie umfasste kon- krete Maßnahmen und einen gesellschaftlichen Dialog mit den betroffenen Ak- teuren. Auskunft über die Umsetzung der Strategie ergeben die Rechenschafts- berichte der Bundesregierung zur Umsetzung der Strategie: „Gemeinsam für die biologische Vielfalt – Rechenschaftsbericht 2013 zur Umsetzung der Natio- nalen Strategie zur biologischen Vielfalt“ und „Biologische Vielfalt in Deutsch- land – Rechenschaftsbericht 2017 der Bundesregierung zur Umsetzung der Na- tionalen Strategie zur biologischen Vielfalt“. Ein weiterer Rechenschaftsbericht wird 2021 erscheinen. Dort finden sich auch Ausführungen zur Erreichung der Ziele der Nationalen Strategie. In der Nationalen Strategie findet sich auch ein Set von übergreifenden Indikatoren, mit deren Hilfe eine zusammenfassende Erfolgskontrolle vorgenommen werden soll. Das in der Strategie enthaltene In- dikatorenset wurde im Laufe der Jahre ergänzt und auf derzeit 19 Indikatoren in fünf Handlungsfeldern erweitert. Über die Entwicklung von Status und Trend der einzelnen Indikatoren wird in den Rechenschaftsberichten sowie im geson- dert erschienenen ausführlichen Indikatorenbericht 2014 zur Strategie berichtet. Die Bundesregierung bewertet die Nationale Strategie positiv – sie hat die Maßnahmen für den Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Viel- falt fokussiert und hat sich zugleich als ein wichtiges Kommunikationsinstru- ment erwiesen. 4. Hat die Bundesregierung die SRU-Empfehlungen zum Schutz der Biodi- versität durch a) Einführung einer Pestizidabgabe und b) einer Stickstoffabgabe umgesetzt, bzw. plant die Bundesregierung solche Abgaben (vgl. SRU-Umweltgutachten 2008 und 2016)?",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/23097 c) Wenn ja, welche Lenkungswirkung können diese Abgaben nach Auf- fassung der Bundesregierung erzielen, und wann plant die Bundes- regierung die Einführung dieser Abgaben (bitte je nach Unterfragen beantworten)? d) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 4a bis 4d werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat ihre Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen weist sie auf Bundestagsdrucksache 19/12278 hin. 5. Hat die Bundesregierung mit Blick auf den Schutz der Biodiversität die SRU-Empfehlungen zur Ökologisierung der Mittel in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) umgesetzt (vgl. SRU-Umweltgutachten 2008, 2016 und 2020, https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Download s/DE/01_Umweltgutachten/2016_2020/2020_Umweltgutachten_Entschl ossene_Umweltpolitik.html)? a) Wenn ja, welche konkreten politischen Schritte hat die Bundesregie- rung hier implementiert, und wie hat sich der Beitrag der Landwirt- schaft zur Biodiversität in den letzten 15 Jahren verbessert? b) Wenn nein, warum nicht? Die Gewährleistung der nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressour- cen und des Klimaschutzes stellt auch in der Förderperiode 2014 bis 2020 eines der drei allgemeinen Ziele der GAP dar. Im Rahmen des „Greenings“ werden konkrete Leistungen der Landwirtschaft für Umwelt- und Klimaschutz, Biodiversität, vielfältige Kulturlandschaften und eine nachhaltige Produktion verlangt. Neben einer Verpflichtung zum Anbau verschiedener Fruchtarten und einem Dauergrünlanderhaltungsgebot müssen die Landwirte unter anderem auf fünf Prozent ihrer Ackerfläche ökologische Vorrangflächen ausweisen. Dazu zählen zum einen produktive Flächennutzun- gen wie der Anbau von stickstoffbindenden Pflanzen und Zwischenfrüchten. Zum anderen fallen darunter insbesondere auch nicht-produktive Flächennut- zungen wie brachliegende Flächen, Pufferstreifen und Landschaftselemente wie Hecken. Für die 2. Säule der GAP (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwick- lung des ländlichen Raums, ELER) erfolgt die Förderung der landwirtschaftli- chen biologischen Vielfalt v.a. durch Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM). Sie honorieren unter anderem vielfältige Fruchtfolgen, die Anlage von Blühflächen und Blühstreifen sowie Schon- und Schutzstreifen, die exten- sive Grünlandbewirtschaftung und die Pflege und Unterhaltung von Hecken, Knicks, Baumreihen, Feldgehölzen und Streuobstwiesen, die Umstellung und Beibehaltung des ökologischen Landbaus sowie Vertragsnaturschutzmaßnah- men. Für die Umsetzung des ELER sind in Deutschland gemäß der verfassungsrecht- lichen Kompetenzverteilung die Länder zuständig. 6. Hat die Bundesregierung die SRU-Empfehlungen zum Schutz der deut- schen Meere durch a) die Ausweisung von Nullnutzungszonen in Nord- und Ostsee, Der Bundesregierung ist es u. a. aufgrund völkerrechtlicher Übereinkommen nicht möglich, Nullnutzungszonen einzurichten. So wird etwa die Seeschiff- fahrt durch das Seerechtsübereinkommen auf internationaler Ebene geregelt,",
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"content": "Drucksache 19/23097 –6– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Einschränkungen obliegen der Internationalen Seeschifffahrtorganisation (IMO). In diesem Bereich sorgt die Bundesregierung durch die im Mai in Kraft getretenen Managementpläne für die Meeresschutzgebiete in der Nordsee-AWZ dafür, dass die Auswirkungen der Schifffahrt auf die Natur genauer untersucht und ggf. Anträge auf Einschränkungen bspw. an die IMO gerichtet werden. Auch die Entwürfe der Ostsee-Pläne enthalten eine entsprechende Maßnahme. Die Fischerei wird, sofern es sich um Berufsfischerei handelt, auf europäischer Ebene durch die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) reguliert. Hier ist die Ein- flussmöglichkeit der Bundesregierung durch die notwendige Abstimmung mit den anderen Anrainerstaaten sowie das Letztentscheidungsrecht der EU- Kommission begrenzt. Sofern es sich um Freizeitfischerei handelt, finden sich (Teil-)Verbote in den Verordnungen, mit denen im Jahr 2017 die Meeresschutz- gebiete in der AWZ rechtlich gesichert wurden. b) die Einrichtung eines Meeresbundesamtes und Dagegen sprechen u. a. die vom Sachverständigenrat für Umweltfragen in sei- nem Umweltbericht 2012 selbst angeführten Argumente (s. unter 8.3.2.1 Insti- tutionelle und personelle Anforderungen). Dementsprechend spricht der SRU auch keine eindeutige Empfehlung für die Einrichtung eines Meeresbundesam- tes aus. c) eine strenge Raumordnung für die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) umgesetzt, oder plant sie diese (vgl. SRU-Umweltgutachten 2012)? Am 11. Juni 2019 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit Unterstützung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrogra- phie (BSH) das Verfahren zur Fortschreibung der bestehenden Raumordnungs- pläne des Bundes für die deutsche AWZ der Nord- und Ostsee eingeleitet. Die Fortschreibung erfolgt gemäß dem Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG) in Form einer Rechtsverordnung des BMI im Einvernehmen mit den fachlich be- troffenen Bundesministerien und wird gemäß § 17 Absatz 1 ROG u. a. Festle- gungen zum Schutz und zur Verbesserung der Meeresumwelt treffen. d) Wenn ja, wann plant die Bundesregierung die Ausweisung von Null- nutzungszonen (inklusive Fischerei), und wie hat sich der Zustand der Nord- und Ostsee in den letzten 15 Jahren nach Auffassung der Bundesregierung entwickelt? e) Wenn nein, warum nicht? Hinsichtlich der Entwicklung des Zustands der Nord- und Ostsee in den letzten 15 Jahren wird auf die Berichterstattung nach der Meeresstrategie-Rahmen- richtlinie (https://www.meeresschutz.info/berichte-art-8-10.html) sowie nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (https://www.bfn.de/themen/natura-2000/be richte-monitoring/nationaler-ffh-bericht.html) verwiesen. 7. Hat die Bundesregierung die SRU-Empfehlungen zum Festsetzen von Fangquoten in Nord- und Ostsee in Höhe der wissenschaftlich beschrie- benen Höchstmengen umgesetzt, bzw. plant sie dies (vgl. SRU-Umwelt- gutachten 2008)? a) Wenn ja, wann wird dieser Grundsatz beim Festsetzen der Fangquo- ten in Nord- und Ostsee angewandt werden? b) Wenn nein, warum nicht?",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –7– Drucksache 19/23097 Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet. Artikel 16 der Verordnung Nr. 1380/2013 (sog. Fischereigrundverordnung) re- gelt die Festsetzung der Fangmöglichkeiten und Gesamtfangmengen (TAC) im Einklang mit dem Ziel einer fischereilichen Nutzung der Meeresschätze auf ei- nem Niveau, welches den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht (MSY). Diese Festsetzung soll unter Einhaltung der Vorgaben der Mehrjahrespläne und auf Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten (Artikel 3.c der Fischereigrundverordnung) erfolgen. Innerhalb dieses durch die Fischereigrundverordnung vorgegebenen rechtlichen Rahmens setzt sich die Bundesregierung bei den jährlichen TAC- und Quoten- verhandlungen für eine Festlegung der Gesamtfangmengen auf der Basis der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten ein. Im Zusammenwirken mit der Europäischen Kommission und den anderen EU- Mitgliedstaaten zeigt sich dieser Ansatz als zielführend. Die kürzlich veröffent- lichte Mitteilung der Europäischen Kommission „Auf dem Weg zu einer nach- haltigeren Fischerei in der EU: Sachstand und Leitlinien für 2021)“ dokumen- tiert eine stetig nachhaltiger gewordene Fischerei für die das Ziel der Gemein- samen Fischereipolitik des höchstmöglichen Dauerertrags für ca. 80 % der Be- stände, für die MSY-Gutachten vorlagen, erreicht wurde. Bei einigen Beständen wurde das Ziel bisher leider noch nicht erreicht. Die Bundesregierung wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Gesamtfangmengen auch in Zukunft mög- lichst im Einklang mit dem MSY-Ziel und auf Basis der jeweils besten verfüg- baren wissenschaftlichen Grundlage festgelegt werden. 8. Hat die Bundesregierung die SRU-Empfehlungen a) zur Renaturierung von Gewässern (bitte mit Angabe des Anteils von Bundeswasserstraßen, die renaturiert wurden) und b) zu Maßnahmen gegen diffuse Stoffeinträge umgesetzt (vgl. SRU- Umweltgutachten 2008)? c) Wenn ja, welche konkreten politischen Schritte hat die Bundesregie- rung hier implementiert, und wie ist der aktuelle Grad der Zielerrei- chung nach Auffassung der Bundesregierung zu bewerten, auch unter dem Gesichtspunkt der Erfüllung entsprechender EU-Richtlinien (bitte getrennt nach Unterfragen beantworten)? d) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 8a bis 8d werden gemeinsam beantwortet. Zu a Die Bundesregierung teilt die Auffassung des SRU, „dass ökologisch proble- matische Eingriffe der Vergangenheit in erheblichem Maße rückgängig ge- macht werden können“ und dies anhand der Renaturierung von Gewässern ge- zeigt werden kann (SRU-Gutachten 2020, S. 30). Eine bundesweite Übersicht über umgesetzte Renaturierungen von Gewässern liegt der Bundesregierung weder für die Gesamtheit der Gewässer in Deutsch- land noch für die Bundeswasserstraßen vor. Eine quantitative Aussage ist auch deshalb nicht möglich, weil Gewässerrenaturierungen i. d. R. durch eine Viel- zahl unterschiedlicher Maßnahmen und in unterschiedlicher Zuständigkeit um- gesetzt werden. Einen Überblick zu bundesweit bedeutsamen Auenrenaturie- rungsmaßnahmen an Flüssen vermittelt die von BMU und BfN 2015 herausge- gebene Broschüre „Den Flüssen mehr Raum geben“, siehe https://www.bfn.de/t hemen/gewaesser-und-auenschutz/gewaesser-und-auenentwicklung/bundesweit e-uebersicht.html.",
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"content": "Drucksache 19/23097 –8– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Weitere Anhaltspunkte für die erfolgreiche Umsetzung von Renaturierungs- maßnahmen können durch Vergleiche von Erhebungen mit einheitlichen refe- renzbasierten Bewertungsmaßstäben gewonnen werden. Dies gilt sowohl für das bundesweit geltende Bewertungssystem der Wasserrahmenrichtlinie als auch für die bundesweit einheitliche Bewertung des Auenzustandes. Insofern wird auf die diesbezüglichen Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 23 bis 26c auf Drucksache 11/11414 verwiesen. Zu 8b und 8c Einen umfassenden Überblick der bisher umgesetzten Maßnahmen und der hierdurch erreichten Ziele gibt der LAWA Bericht zum Umsetzungsstand der Maßnahmen nach Wasserrahmenrichtlinie von 2018 (www.lawa.de/Publikation en-363-Wasserrahmenrichtlinie.html?newsID=685). Im Zeitraum 2016 bis 2018 wurden Agrarumweltmaßnahmen zur Reduzierung der Nährstoffbelastung von Oberflächengewässern auf rund 10 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche umgesetzt sowie auf etwa 6,5 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche zur Reduzierung der Nährstoffbelastung des Grundwassers. In Einzugsgebieten von 33 Prozent der Oberflächenwasser- körper sowie in 51 Prozent der Einzugsgebiete von Grundwasserkörpern sind im Zeitraum von 2016 bis 2018 Beratungsmaßnahmen in der Landwirtschaft erfolgt. Für hoch belastete Flächen werden häufig spezifische integrierte Kon- zepte entwickelt, die ein gemeinsames Umsetzen verschiedener, ineinander- greifender Maßnahmen durch alle verantwortlichen regionalen Akteure voraus- setzen. Die Erfahrungen bei der Maßnahmenumsetzung zeigen, dass die Bewirtschaf- tungsziele bis 2021 für viele Wasserkörper aus natürlichen oder technischen Gründen, mitunter auch aufgrund von unverhältnismäßig hohem Aufwand nicht erreicht werden können. Es ist Anspruch der Bundesrepublik Deutschland an den gesetzten Umweltzielen der WRRL festzuhalten. Bis Ende des Jahres 2021 müssen die Länder die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogram- me für den Bewirtschaftungszyklus 2021 bis 2027 beschließen. Diese sollen ei- ne vollständige Darlegung der zur Zielerreichung für erforderlich gehaltenen Maßnahmen enthalten (Vollplanung). Der gute Umweltzustand in Bezug auf die Belastung der Meeresgewässer durch Nährstoffe sind seit 2008 mit Inkrafttreten der EU-Meeresstrategie- Rahmenrichtlinie (MSRL) mit Deskriptor 5 (Eutrophierung) vorgegeben sowie mit Kommissionsbeschluss 2017/848/EU weiter spezifiziert worden. Zur Errei- chung des nationalen MSRL-Umweltziels ‚Meere ohne Beeinträchtigung durch anthropogene Eutrophierung‘ hat DEU im Jahr 2016 eine Reihe von Maßnah- men beschlossen und an die Europäische Kommission berichtet. Sie können hier eingesehen werden: https://www.meeresschutz.info/berichte-art13.html (Button: Webformulare). Von großer Bedeutung ist dabei, dass ein wesentlicher Anteil der diffusen Stoffeinträge aus landbasierten Quellen stammt und über die Flüsse ins Meer gelangt. Die gemäß § 45e WHG für die MSRL festgelegten Umweltziele sehen vor, dass die Einträge u. a. über die Flüsse zu reduzieren sind. Die Erreichung des guten Umweltzustands in den Meeresgewässern nach MSRL hängt somit maßgeblich vom Erfolg der Reduktionsmaßnahmen im Bin- nenland, d. h. insbesondere den Maßnahmen gemäß WRRL, ab. Zur Umsetzung der Anforderungen aus dem Urteil des Europäischen Gerichts- hof vom 21. Juni 2018 im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesre- publik Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie, wurde die Düngeverordnung vom 26. Mai 2017 um weiterführende Maßnah- men sowie Konkretisierungen ergänzt. Die am 1. Mai 2020 in Kraft getretenen Änderungen der Düngeverordnung sollen zu einem noch gezielteren Düngemit- teleinsatz sowie einer weiteren Erhöhung der Nährstoffeffizienz und damit ins-",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –9– Drucksache 19/23097 gesamt zu einer Verringerung von Nitrateinträgen in die Gewässer beitragen. Es ist davon auszugehen, dass sich die Änderungen der Düngeverordnung auf die Qualität des Grund- und Oberflächenwassers insgesamt positiv auswirken. 9. Setzt die Bundesregierung die SRU-Empfehlungen zu mehr Verbindlich- keit bei Umsetzung der WRRL, durch a) eine verbesserte Finanzierung zum ökologischen Umbau der Bundes- wasserstraßen, Der Bund, vertreten durch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), konzentriert sich bislang im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständig- keiten für die Umsetzung der WRRL auf die Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit an den von ihm errichteten oder betriebenen Stauanlagen. Die Ausgaben für Planung und Bau der erforderlichen Maßnahmen konnten bisher im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel gedeckt werden. Zur Bereit- stellung der erforderlichen personellen Ressourcen über den Haushalt des Bun- desministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur wurden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für den Haushalt 2020 Personalressourcen zugewiesen. Es besteht dennoch weiterhin eine Personalun- terdeckung. Daneben obliegt der WSV als Eigentümerin der Bundeswasserstraßen deren wasserwirtschaftliche Unterhaltung. Die entsprechenden Aufwendungen wer- den im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel gedeckt. b) eine Verpflichtung von Unterhaltungsträgern zur naturnahen Gewäs- serentwicklung sowie Bereits seit der umfassenden Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes 2010 enthält § 39 Absatz 2 die Verpflichtung, dass sich die Gewässerunterhaltung an den Bewirtschaftungszielen der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ausrichten muss und die Erreichung dieser Ziele nicht gefährden darf. Ziel der WRRL ist der gute Zustand der Gewässer. Bei der Unterhaltung ist auch der Erhaltung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts Rechnung zu tragen. Dies bedeutet, dass Unterhaltungsmaßnahmen möglichst naturnah erfolgen und sich im Bereich des naturschutzrechtlich Zulässigen und Gebotenen bewegen müssen. Die wasserwirtschaftliche Unterhaltung der Bundeswasserstraßen obliegt dem Bund, hier der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, als Eigentümer. Die entsprechenden Regelungen einer gewässerökologisch orientierten Bewirt- schaftung sind im „Leitfaden Unterhaltung im Bereich der Bundeswasserstra- ßen“ als Verwaltungsvorschrift bindend eingeführt. c) ein Ausweisen von Flächen für die naturnahe Gewässerentwicklung um (vgl. SRU-Gutachten 2020)? Die WSV stellt bisher Flächen an den Bundeswasserstraßen in ihrem Eigentum für Maßnahmen zur Verfügung, wenn diese Maßnahmen auch einen verkehrli- chen Bezug haben. Das wird mit der zunehmenden Umsetzung des Bundespro- gramms „Blaues Band Deutschland“ zukünftig auch für Maßnahmen zur natur- nahen Gewässerentwicklung möglich sein. Weiterhin sollen im Rahmen der Eingriffsregelung erforderliche Kompensationsflächen als Ausgleich und Er- satz für verkehrlichen Ausbau vornehmlich an den Zielen der WRRL ausge- richtet werden.",
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"content": "Drucksache 19/23097 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode d) Wenn ja, welche Mittel stellt die Bundesregierung für den naturnahen Umbau der Bundeswasserstraßen zur Verfügung, und wie viele Flä- chen hat sie in den letzten 15 Jahren für diesen ausgewiesen? e) Wenn nein, warum nicht? Zur Realisierung der ökologischen Durchgängigkeit im Kapitel 1203 des Bun- deshaushaltes stehen in der Finanzplanung für alle Bundeswasserstraßen jähr- lich 10 Millionen. Euro zur Verfügung. Eine explizite Ausweisung von Flächen erfolgt nicht. Grundsätzlich sind alle Uferstreifen und sonstige Flächen im Eigentum der Bundeswasserstraßenver- waltung nach dem in der Antwort auf Frage 9b genannten Leitfaden zu unter- halten. 10. Hat die Bundesregierung die SRU-Empfehlungen zu mehr Wildnisgebie- ten in Deutschland, a) durch Ausweisung geeigneter Flächen durch den Bund, Geeignete Gebiete für großflächige Wildnisgebiete im Sinne der Nationalen Biodiversitätsstrategie (NBS) werden vom Bund auf den Flächen des Nationa- len Naturerbes ausgewiesen, die beim Bund (BImA) verblieben sind (sog. Na- turerbe Bund). Die Ausweisung erfolgt im Rahmen der Pflege- und Entwick- lungsplanung für diese Gebiete (Naturerbeentwicklungsplan). b) durch klare Kriterien für das 2-Prozent-Wildnisziel und „Qualitätskriterien zur Auswahl von großflächigen Wildnisgebieten in Deutsch- land im Sinne des 2-Prozent-Ziels der Nationalen Biodiversitätsstrategie“ wur- den nach Abstimmung mit den Länderfachbehörden für Naturschutz im Mai 2018 durch BMU/BfN veröffentlicht: https://www.bfn.de/themen/biotop-und-landschaftsschutz/wildnisgebiete/qualit aetskriterien.html c) durch die bessere Ausstattung von Verwaltungen der Wildnisgebiete, umgesetzt (vgl. SRU-Umweltgutachten 2016, https://www.umweltra t.de/SharedDocs/Downloads/DE/01_Umweltgutachten/2016_2020/20 16_Umweltgutachten_HD.html)? Für die personelle Ausstattung der Verwaltungen von Wildnisgebieten sind in der Regel die Länder zuständig. Für Wildnisgebiete, die auf Flächen des Natur- erbe Bund ausgewiesen werden, steht geeignetes Personal bei den jeweils zu- ständigen Bundesforstbetrieben zur Verfügung. d) Wenn ja, welche Fläche wurde in den letzten 15 Jahren durch den Bund als Wildnis zur Verfügung gestellt, und inwieweit wurden die Verwaltungen der Wildnisgebiete finanziell bessergestellt? e) Wenn nein, warum nicht? Der Bund hat im Rahmen des Nationalen Naturerbes eine Reihe von Flächen an die DBU Naturerbe GmbH, die Länder sowie an Naturschutzverbände und -stiftungen übertragen, die aufgrund ihrer Größe prinzipiell für Etablierung von Wildnis geeignet sind. Dies gilt im Sinne der Umsetzung der Wildnisziele der NBS sowohl für die Etablierung von großflächigen Wildnisgebieten im Sinne des 2-Prozent-Ziels als auch für die „Natürliche Waldentwicklung“ entspre- chend des 5-Prozent- und 10-Prozent-Ziels. Wie in Antwort zu Frage 10 a be-",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/23097 reits angeführt, trifft dies auch für die Flächen des Nationalen Naturerbes, die beim Bund (BImA) verblieben sind (sog. Naturerbe Bund), zu. Generelles Ziel für alle Waldflächen des NNE ist der Prozessschutz, d. h. eine natürliche Entwicklung ohne forstliche Eingriffe. In einer zeitlich begrenzten Übergangszeit können noch Waldumbaumaßnahmen erfolgen. Die Details wer- den gebietsspezifisch im Rahmen der Pflege- und Entwicklungsplanung (Natur- erbeentwicklungsplan) festgelegt. Für die Etablierung von großflächigen Wildnisgebieten im Sinne der NBS sind vor allem große, ehemals militärisch genutzte Gebiete geeignet, die von der BI- mA überwiegend an die DBU übertragen wurden, bzw. beim Bund verblieben sind (Naturerbe Bund). Auf den Flächen des Naturerbe Bund wurde bisher im Rahmen der laufenden Naturerbeentwicklungsplanung für die Naturerbefläche „Lübtheener Heide“ in Mecklenburg-Vorpommern ein großflächiges Wildnis- gebiet ausgewiesen und vom Land Mecklenburg-Vorpommern mit Verordnung vom 15. Juli 2019 als Kernzone des Biosphärenreservats „Flusslandschaft Elbe Mecklenburg-Vorpommern“ festgesetzt. 11. Hat die Bundesregierung die SRU-Empfehlungen zum Schutz des Wal- des, durch a) ein Zertifizierungssystem für Waldflächen, Die Zertifizierung ist aus Sicht der Bundesregierung ein Instrument des freien Marktes, um Waldbewirtschaftungsstandards, die über die gesetzlichen Anfor- derungen hinausgehen, zu fördern. In Deutschland wird die Einhaltung der ge- setzlichen Anforderungen durch die Waldgesetze von Bund und Ländern durch hoheitliche Kontrollen sichergestellt. Aktuell sind rund 7,7 Millionen Hektar (ca. 68 Prozent der Waldfläche) nach PEFC-Kriterien und ca. 1,4 Millionen Hektar (ca. 13 Prozent der Waldfläche) nach FSC-Kriterien zertifiziert. Einige große Waldbesitzer sind von beiden Sys- temen zertifiziert. Die zertifizierte Gesamtfläche wird auf rund 8 Millionen. Hektar geschätzt. Insgesamt ist fast der gesamte Wald im Besitz von Bund und Ländern nach PEFC oder FSC, zum Teil sogar nach beiden Systemen, zertifi- ziert. Im Bundeswald sind derzeit weit über 80 Prozent der Waldflächen zertifi- ziert (überwiegend nach PEFC). Angesichts dieser hohen Verbreitung der freiwilligen Zertifizierungssysteme ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es den deutschen Waldbesitzern wei- ter freistehen sollte, über gesetzliche Vorgaben hinausgehende freiwillige Ver- pflichtungen einzugehen, zumal damit besser auf örtliche Verhältnisse einge- gangen werden kann als durch starre staatliche Vorgaben. Im Übrigen beschaffen Dienststellen des Bundes seit 2007 nur noch Holzpro- dukte aus Beständen, die nach PEFC, FSC oder vergleichbaren Systemen zerti- fiziert sind oder denen per Einzelnachweis die Erfüllung vergleichbarer Stan- dards attestiert wurde. Der Beschaffungserlass wurde 2011 aktualisiert und durch die am 25. Januar 2017 in Kraft getretene „Allgemeine Verwaltungsvor- schrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (AVV-EnEff)“ flankiert. b) ökologische Mindeststandards und Nein. Die vom SRU empfohlenen ökologischen Mindeststandards werden in der deutschen Forstwirtschaft im Wesentlichen bereits umgesetzt. Die gelten- den forst- und naturschutzrechtlichen Vorgaben des Bundes und der Länder in Verbindung mit den Vorgaben für die forstliche Förderung im Rahmen der Ge-",
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"content": "Drucksache 19/23097 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode meinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)“ sowie den Marktanreizmechanismen einer freiwilligen Zertifizierung von Waldflächen haben sich bewährt. c) den Erhalt von mindestens 50 Prozent der natürlichen Holzvorräte, umgesetzt (vgl. SRU-Umweltgutachten 2012, https://www.umweltra t.de/SharedDocs/Downloads/DE/01_Umweltgutachten/2012_2016/20 12_06_04_Umweltgutachten_HD.html)? Nein. Eine derartige Vorgabe ist fachlich nicht geboten, das Ziel des SRU ist auf Bundesebene im Rahmen der Waldgesetze von Bund und Ländern und dank jahrzehntelanger Aufbauarbeit der deutschen Forstbetriebe im Wirt- schaftswald Deutschlands bereits erreicht: Ausweislich der Kohlenstoffinventur 2017 haben die Holzvorräte in Deutschland mit durchschnittlich ca. 358 m³/ha den bisher höchsten Stand seit Beginn einer geregelten Forstwirtschaft und ei- nen der höchsten in ganz Europa erreicht. d) Wenn ja, welche konkreten ökologischen Mindeststandards sollten nach Auffassung der Bundesregierung in Wäldern gelten, und wie viel der natürlichen Holzvorräte ist noch vorhanden? e) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 11d bis 11e werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu den Fragen 11a bis 11c wird verwiesen. 12. Hat die Bundesregierung die SRU-Empfehlungen zum Schutz der Moore, durch a) Renaturierung und Wiedervernässung, Die Bundesregierung erarbeitet derzeit entsprechend dem Auftrag aus dem Ko- alitionsvertrag eine Moorschutzstrategie. Diese wird auch die Themen Renatu- rierung und Wiedervernässung verstärkt adressieren. In den letzten Jahren wurden bereits und es werden weiterhin verschiedene Vor- haben zum Schutz von Mooren umfänglich im Rahmen folgender der Program- me gefördert. – Chance Natur, – Bundesprogramm Biologische Vielfalt, – Nationalen Klimaschutzinitiative, – Aktionsprogramm Insektenschutz Zusätzlich plant das BMU, Pilotvorhaben zum Moorbodenschutz durchzufüh- ren, in denen neuartige Bewirtschaftungsverfahren für vollständig wiederver- nässte Moorbodenflächen im größeren Maßstab erprobt werden sollen. b) ein Verwendungsverbot von Torf, Mit dem Klimaschutzplan 2050 hat sich die Bundesregierung verpflichtet, Beratungs- und Informationsmaßnahmen zur Nutzung von Torfersatzstoffen an- zustoßen, im Hobbygartenbau den Einsatz von Torf stark zu verringern und für Aufträge der Bundesverwaltung an den Garten- und Landschaftsbau Vorgaben zur Verwendung von Torfersatzstoffen zu machen. Auch im Klimaschutzpro- gramm 2030 hat sich die Bundesregierung verpflichtet, den Einsatz von Torf als Kultursubstrat und Bodenverbesserer soweit wie möglich zu verringern und, wo dies machbar ist, ganz auf den Einsatz von Torf zu verzichten. Im Hobbyan-",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/23097 bau soll dies innerhalb von sechs Jahren, im Erwerbsgartenbau innerhalb von zehn bis fünfzehn Jahren erfolgen. Eine Torfminderungsstrategie, die diese Aufträge umsetzt, wird derzeit entwickelt. Zusätzlich setzt sich die Bundesregierung gegenüber den Ländern im Rahmen der Verhandlungen zur Bund-Länder-Zielvereinbarung dafür ein, dass zukünf- tig keine neuen Abbaugenehmigungen für Torf mehr erteilt werden. c) Nutzungsextensivierung und einen erhöhten Schutzstatus, umgesetzt, bzw. plant die Bundesregierung dies (vgl. SRU-Umweltgutachten 2012)? d) Wenn ja, welche Fläche an Mooren wurde in den letzten 15 Jahren wiedervernässt bzw. renaturiert, und wie hat sich der Erhaltungszu- stand der deutschen Moorflächen in den letzten 15 Jahren entwickelt? e) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 12c und 12e werden gemeinsam beantwortet. Eine detaillierte Übersicht über den Umfang der bisher wiedervernässten/rena- turierten Flächen ist aktuell nicht verfügbar, da diese bisher nicht statistisch ge- sondert erfasst werden. Der Erhaltungszustand der deutschen Moorflächen wird nicht gesondert erhoben, zumal der weit überwiegende Teil der Moorböden land- oder forstwirtschaftlich genutzt wird. Für die naturschutzbedeutsamen Biotope, die Bestandteil von Natura 2000 sind, liegt der Nationale Bericht 2019 nach Artikel 17 gemäß FFH-Richtlinie (FFH-Bericht) vor (https://www.bfn.de/t hemen/natura-2000/berichte-monitoring/nationaler-ffh-bericht/berichtsdate n.html). Die Bewertungen ergaben, dass der negative Trend bei der Entwick- lung der Moorbiotope, trotz vieler Einzelerfolge, bisher nicht gestoppt werden konnte.",
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