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"content": "Deutscher Bundestag 2. Wahlperiode Drucksache 274 1953 Der Bundesminister der Finanzen Bonn, den 18. Februar 1954 VI - 01260 - 37/54 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Betr.: Rechtsschutztätigkeit für politisch Verfolgte Bezug: Kleine Anfrage 29 der Fraktion der SPD - Drucksache 232 - I. 3. Es steht jedem durch das NS-Regime Die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 354 politisch, rassisch oder religiös Verfolgten - Nr. 4673 der Drucksachen der 1. Wahl- frei, sich bei der Wahrnehmung seiner Interessen ,einer Persönlichkeit zu bedienen, periode - vom 30. Juli 1953 wurde im Hin- blick auf die Beendigung der Wahlperiode der er nach seiner Organisationsangehörig- keit Vertrauen entgegenbringt. Da An- des Ersten Bundestages zurückgestellt (§ 126 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages). ordnungen der Bundesregierung, die diesem Grundsatz zuwiderlaufen, nicht bestehen, erübrigt es sich, die Beachtung dieses II. Grundsatzes durch irgendwelche Maß- 1. Legationsrat a. D. Dr. Budde hat keinen nahmen der Bundesre gierung sicherzustellen. amtlichen Auftrag erhalten. Hieraus ergibt sich, daß jeder Hinweis auf eine „im Ein- 4. Da weder dem BVN noch Dr. Budde vernehmen mit den zuständigen deutschen Sonderrechte zuerkannt worden sind, Behörden in Bonn\" errichtete besondere können Maßnahmen nicht in Betracht Rechtsschutzstelle für den Auslandsver- kommen, die eine Gleichberechtigung an- mögensschutz der vom NS-Regime Ver- derer Organisationen, die Verfolgte des folgten unzutreffend ist. Sowohl Dr. Budde NS-Regimes vertreten, gewährleisten sollen. als auch andere Stellen sind hierauf aus- Die Bundesregierung ist im übrigen be- drücklich hingewiesen worden. reit, in ihrem Informationsdienst (Bulletin) einen Hinweis auf die Organisation politisch 2. Dr. Budde erhält keine Bezüge von der verfolgter Sozialdemokraten oder anderer Bundesregierung. Es besteht auch kein ähnlicher Organisationen zu veröffentlichen, Angestelltenverhältnis zwischen ihm und soweit auch diese zum Schutz des Auslands- der Bundesregierung. vermögens Verfolgter tätig sein sollten. Ob der BVN oder Dr. Buside allgemein oder für bestimmte freiberufliche Aufträge 5. Ergänzend wird noch folgendes mitgeteilt: eine Vergütung von ihren Auftraggebern Der BVN hatte sich Anfang 1953 erboten, erhalten, ist nicht bekannt. Sollte eine sich auf Grund seiner Auslandsbeziehungen solche „Gebührenzahlung\" erfolgen, so allgemein um die Freigabe des Auslands- geschieht dies freiwillig oder auf Grund vermögens deutscher Staatsangehöriger, die privatrechtlicher Vereinbarung. vom NS-Regime aus politischen, rassischen",
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"content": "oder religiösen Gründen verfolgt worden Auslandsvermögen der vom NS-Regime sind, zu bemühen. Da solche Bemühungen politisch und rassisch Verfolgten im Juni nach den Richtlinien der Interalliierten 1953 eine einmalige Zuwendung von Reparationsagentur vom 21.November 1947 10 000 DM gewährt. Hiervon wurden Erfolg versprechend erschienen, die Bundes- dem BVN zunächst 5 000 DM überwiesen. regierung aber aufgrund der bekannten, Die Überweisung der restlichen 5 000 DM zurzeit noch geltenden Rechtslage insoweit wurde von der ordnungsmäßigen Führung unmittelbar nicht tätig werden kann, hielt des Verwendungsnachweises abhängig ge- sich das Bundesfinanzministerium im In- macht. Dieser ist bisher nicht vorgelegt teresse aller Verfolgten für verpflichtet, worden, so daß die 2. Rate in Höhe von die Bemühungen des BVN zu unterstützen. 5 000 DM noch nicht überwiesen wurde. Es hat daher dem BVN auf Antrag zur Förderung seiner Bemühungen um das Schäffer",
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