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"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/185520/",
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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/27742 19. Wahlperiode 22.03.2021 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christoph Meyer, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/27406 – Finanzhilfen für Flughäfen, an denen der Bund nicht beteiligt ist Vorbemerkung der Fragesteller Im Rahmen des Luftverkehrsgipfels vom 6. November 2020 wurden durch die Bundesregierung Finanzhilfen für Flughäfen, an denen der Bund nicht betei- ligt ist, in Höhe von bis zu 500 Mio. Euro in Aussicht gestellt. Diese Finanz- hilfen sollten hierbei in gleicher Höhe durch die Bundesländer ergänzt wer- den. Für zwölf Flughäfen sollen nun einmalig bis zu 200 Mio. Euro Finanzhil- fen vom Bund bereitgestellt werden (Unterrichtung des Bundesministeriums der Finanzen an den Haushaltsausschuss auf Ausschussdrucksache 19(8)8428; Spiegel Online: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/flughaefen-w erden-vom-bund-mit-600-millionen-euro-gestuetzt-a-b30f1fd0-aad3-4cd0-bed 1-f36523bc5f76; Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2021-01/28/laender-st immen-corona-hilfen-fuer-deutsche-flughaefen-zu?utm_referrer=https%3A% 2F%2Fwww.google.com%2F). Vor dem Hintergrund der bestehenden Differenz zwischen in Aussicht gestell- ter und benötigter Finanzmittelhöhe sowie der Lage der Luftverkehrswirt- schaft im Jahr 2021 stellen sich verschiedene Fragen, die an dieser Stelle ad- ressiert werden sollen. 1. Auf welcher Informations- und Datengrundlage stellte die Bundesregie- rung im Rahmen des Luftverkehrsgipfels vom 6. November 2020 bis zu 500 Mio. Euro Finanzhilfen für Flughäfen, an denen der Bund nicht betei- ligt ist (im Folgenden nur Flughäfen genannt), in Aussicht? Der Finanzhilfebedarf für die Flughäfen mit Bundesbeteiligung wurde auf Grundlage von Unternehmensdaten (insb. Berichterstattung der Geschäftsfüh- rungen an die Gremien und die Gesellschafter, aktualisierte Wirtschaftspläne mit angepassten Finanz- und Liquiditätsplanungen) ermittelt. Der Bundesregierung lagen darüber hinaus zu diesem Zeitpunkt Branchendaten der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen vor, die als erste Nähe- rung an potenzielle Hilfen dienten. Danach wurden die „Vorhaltekosten“ (Be- reitstellungskosten für Vorhaltung der Infrastruktur) für den laufenden Betrieb im ersten „Lockdown“ (März bis Juni 2020) auf ca. 740 Mio. Euro beziffert. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 19. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 19/27742 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 2. Wie begründet die Bundesregierung die Differenz zwischen in Aussicht gestellter Finanzmittelhöhe (bis zu 500 Mio. Euro) und bereitgestellter Fi- nanzmittelhöhe (bis zu 200 Mio. Euro)? Insgesamt hat die Bundesregierung bis zu 600 Mio. Euro Finanzmittel für die Flughäfen zur Verfügung gestellt. Bis zu 400 Mio. Euro sind für Flughäfen mit Bundesbeteiligung und bis zu 200 Mio. Euro auf Flughäfen vorgesehen, an de- nen der Bund nicht beteiligt ist. Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH erhält im Jahr 2021 zudem eine Eigenkapitalunterstützung von 300 Mio. Euro, wo- durch sie in die Lage versetzt wird, an den erwähnten Flughäfen künftig niedri- gere An- und Abfluggebühren in Rechnung zu stellen. 3. Welche Flughäfen erhalten durch die Bundesregierung und Bundesländer Finanzhilfen in welcher Höhe (bitte nach Bundesland, Flughafen und Fi- nanzierungsanteil des Bundes aufschlüsseln)? 4. Welchen Zeitraum sollen die Finanzhilfen für Flughäfen abdecken, und welches Risiko besteht nach Kenntnis sowie Einschätzung der Bundes- regierung für den Bedarf nach weiteren Finanzhilfen im Jahr 2021 sowie gegebenenfalls 2022? 5. Welche Planungen bestehen von Seiten der Bundesregierung, mögliche weitere Finanzhilfen für Flughäfen im Rahmen eines Nachtrags zum Bun- deshaushalt 2021 bereitzustellen? 6. Welche Kriterien wurden durch die Bundesregierung für die Bemessung, welche Flughäfen Finanzhilfen erhalten, angelegt, und welche Bedingun- gen bestehen für die Auszahlung der Finanzhilfen sowie etwaige Rückzah- lungen? Die Fragen 3 bis 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam be- antwortet. Um der besonderen Ausnahmesituation der COVID-19-Pandemie Rechnung zu tragen, die die deutschen Flughäfen unvermittelt getroffen hat, ist der Bund ein- malig bereit, Vorhaltekosten für die Aufrechterhaltung von Luftverkehrsinfra- struktur und das Offenhalten von einigen Flughäfen, an denen der Bund nicht als Gesellschafter beteiligt ist, anteilig zu erstatten. Einmalig 200 Mio. Euro sollen Flughäfen für das Offenhalten zu Beginn der Pandemie zur Verfügung stehen, an denen ein verkehrspolitisches Interesse nach § 27d Absatz 1 Luftverkehrsgesetz besteht. Dies sind die Flughäfen Bre- men, Dresden, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Leipzig, Münster/Osnabrück, Nürnberg, Saarbrücken und Stuttgart. Die Höhe der zu beantragenden einmaligen Unterstützungsleistungen des Bun- des wird sich an den nachzuweisenden ungedeckten Vorhaltekosten orientieren und ist begrenzt auf die Höhe des Zuschusses des jeweiligen Landes. Weitere Voraussetzung ist, dass die Betreibergesellschaften für das Bilanzjahr 2020 kei- ne Gewinne oder Dividenden ausschütten und an die Organe der Gesellschaft keine Boni, Sonderzahlungen in Form von Aktienpaketen oder andere geson- derte Vergütungen (Gratifikationen) neben dem Festgehalt gezahlt werden. Unabhängig davon wird der Bund die Erbringung von gebührenfinanzierten Flugsicherungsgebühren an kleinen Flugplätzen unterstützen. Hierfür stehen 20 Mio. Euro im Bundeshaushalt 2021 zur Verfügung. Hierfür wird die gesetz- liche Grundlage gerade vorbereitet. Weitere Unterstützungsleistungen für Flughäfen ohne Bundesbeteiligungen sind nicht geplant.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/27742 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 7. Welche Berichts- sowie Dokumentationspflichten bestehen für die Bun- desländer betreffend die Verwendung der Finanzhilfen für Flughäfen? Keine. Die Länder erhalten keine Finanzhilfen für Flughäfen.",
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"content": "Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
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