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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/30012 19. Wahlperiode 21.05.2021 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/29576 – Dienstfahrten bei der Bundesregierung und Bundesbeschäftigten Vorbemerkung der Fragesteller Eine Bundesregierung hat in vielerlei Hinsicht Vorbildwirkung zu zeigen. Ein verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeldern ist dabei bedeutsam. Zu- stände wie etwa, dass Flugzeuge aus Köln nach Berlin geschafft werden müs- sen (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierungsflieger-bundesregie rung-gibt-millionen-fuer-leerfluege-aus-a-1272459.html), damit ihr Einsatz überhaupt möglich ist, verursachen nicht nur enorme Kosten, sie konterkarie- ren nach Auffassung der Fragesteller auch die von der Bundesregierung ange- strebten Umweltziele. Auch sogenannte Leerfahrten (z. B. von Dienst-Pkw, die erst am Zielort eingesetzt werden und daher im Voraus oder parallel zum Flug geschickt werden) oder Doppelbuchungen aufgrund der sogenannten Corona-Pandemie (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/sonderregelung-fue r-dienstreisen-in-corona-zeiten-bund-zahlt-mitarbeitern-zwei-bahn-plaetze/26 632600.html) widersprechen nach Ansicht der Fragesteller ebenfalls den oben genannten Grundsätzen und Politikzielen. Vorbemerkung der Bundesregierung Der in den Fragen 1 und 9 angegebene Zeitraum seit 2013 (bzw. in den letzten beiden Legislaturperioden) umfasst nach dem Verständnis der Bundesregierung den Zeitraum vom 22. Oktober 2013 (Beginn der 18. Legislaturperiode) bis zum 28. April 2021 (Datum der Fragestellung). Mitglieder der Bundesregierung sind die Bundeskanzlerin und die Bundesmi- nisterinnen und -minister, die beamteten und parlamentarischen Staatssekretäre sind keine Mitglieder der Bundesregierung (Artikel 62 Grundgesetz). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 21. Mai 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 19/30012 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 1. Wie häufig haben die Mitglieder der Bundesregierung (bitte nach Bundes- ministern und Staatssekretären getrennt ausweisen) seit 2013 (bzw. in den letzten beiden Legislaturperioden), obwohl sie selbst mit anderen Fortbe- wegungsmitteln gereist sind (z. B. mit Flugzeug, Hubschrauber o. Ä.), Kraftfahrzeuge nachgeführt bzw. nachführen lassen (bitte jeweils das Da- tum, Ressort, den Start- sowie Zielort, Anlass der Reise, gewähltes Fortbe- wegungsmittel und die Angaben zu dem jeweils nachgeführten Dienstwa- gen in einer Tabelle auflisten)? 2. Inwiefern bestand in dem jeweiligen Fall die Notwendigkeit des nachge- führten Fahrzeugs, bzw. in wie vielen Fällen wurde das nachgeführte Fahr- zeug von dem entsprechenden Mitglied der Bundesregierung zur Weiter- reise bzw. Rückreise genutzt? 3. Welche Gründe wurden für das Nachführen und nicht im Vornherein Nut- zen des Dienstkraftfahrzeuges angegeben (bitte für jede einzelne Fahrt kurz begründen)? 4. Wie oft haben Bundesminister und Staatssekretäre die in Frage 1 beschrie- benen nachgeführten Kraftfahrzeuge für Veranstaltungen ohne dienstli- chen Bezug benötigt bzw. genutzt (z. B. Besuch eines Parteitages o. Ä.)? 5. Welche Kosten sind im jeweiligen Kalenderjahr seit 2013 durch die in Frage 1 beschriebene Situation entstanden (bitte sowohl gesamt als auch nach Ressort aufgliedern)? Die Fragen 1 bis 5 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam be- antwortet. Die angefragten Daten liegen in statistisch auswertbarer Form nicht vor. Um die Daten für diese Fragen aktuell zusammenzustellen, wäre eine Abfrage im Bundeskanzleramt und in allen 14 Ministerien nebst detaillierter, manueller Re- cherche der jeweiligen Vorzimmer des Leitungsbereiches, der Reisestellen und Fahrbereitschaften erforderlich. Die erbetenen Daten umfassen einen Zeitraum von acht Jahren und betreffen die Dienstreisen aktueller wie ehemaliger Mit- glieder der Bundesregierung, eine Erhebung ist – sofern die Daten überhaupt noch vorliegen – mit zumutbarem Aufwand nicht möglich. Hinzu kämen noch die Daten für 136 beamtete und parlamentarische Staatsse- kretärinnen und -sekretäre, wenn diese – obwohl keine Mitglieder der Bundes- regierung, aber wie vom Fragesteller erbeten – in die Recherche einbezogen würden. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit wird auch bei den Dienstreisen der Mitglieder der Bundesregierung beachtet. Zudem werden mit Blick auf das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung bei der Pla- nung von Dienstreisen auch Aspekte der Nachhaltigkeit und Umweltverträg- lichkeit berücksichtigt und geprüft, ob bei Dienstreisen per Flugzeug, Hub- schrauber o. ä. zusätzlich das Dienstkraftfahrzeug vor Ort notwendig ist. Das Nachführen der Dienstkraftfahrzeuge von Mitgliedern der Bundesregie- rung an den auswärtigen Dienstort kann beispielsweise aus folgenden Gründen erforderlich sein: Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz gefährdeter Personen, ein eng getakteter Dienstplan, Anschlusstermine vor Ort oder während der Weiter- oder Rückreise, auch dient das Dienstkraftfahrzeug als Büro, um dort Dienstge- schäfte während der Dienstreise wahrzunehmen.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/30012 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 6. Wie oft wurde die in der Vorbemerkung der Fragesteller angesprochene Doppelbuchungsoption von den Bundesbeschäftigten (https://www.tagess piegel.de/wirtschaft/sonderregelung-fuer-dienstreisen-in-corona-zeiten-bu nd-zahlt-mitarbeitern-zwei-bahn-plaetze/26632600.html) bisher in An- spruch genommen (bitte die Gesamtzahl der Beschäftigten sowie die Kos- ten pro Monat und Ressort in einer Tabelle aufgliedern)? Die Regelung zur Buchung eines zusätzlichen Nachbarsitzplatzes bei Bahnfahr- ten und Flugreisen war nur vom 12. bis 20. November 2020 in Kraft. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass diese Möglichkeit tatsächlich genutzt wurde. 7. Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregie- rung, wonach ein zusätzlicher freier Sitzplatz in einem eng geschlossenen Raum (z. B. in der Bahn oder im Flugzeug) die Ansteckungsgefahr eines aerosolübertragenden Virus nennenswert verringert (bitte einen konkreten Verweis auf die entsprechende wissenschaftliche Basis sowie die ent- sprechenden Zahlen – insbesondere die Verringerung der Wahrscheinlich- keit in Prozent o. Ä. – nennen)? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden wissenschaftlichen Kennt- nisse vor. Hintergrund für die rein vorsorglich getroffene Regelung war die Für- sorgepflicht des Dienstherrn in Bezug auf zwingend notwendige Dienstreisen während der SARS-Cov2-Pandemie. 8. Sind die Leerflüge wie in der Vorbemerkung der Fragesteller verlinkten „SPIEGEL“-Artikel angedeutet, mit der Eröffnung des BER-Flughafens „sukzessiv“ eingestellt worden? a) Wenn ja, inwiefern? Trifft nicht zu. b) Wenn nein, wieso nicht (bitte die entsprechenden Monatszahlen der sogenannten Leerflüge in den letzten 36 Monaten in einer Tabelle auf- gliedern)? Die Bereitstellungsflüge konnten bisher nicht „sukzessiv“ eingestellt werden, da die Flotte der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung (FlBschftBMVg) bis zur Fertigstellung der notwendigen Infrastruktur am Flug- hafen Berlin-Brandenburg (BER) weiterhin am Flughafen Köln-Bonn (CGN) stationiert bleibt. Eine Verringerung der Bereitstellungsflüge erfolgte durch temporäre Stationierungen (wochenweise) von einzelnen Luftfahrzeugen der FlBschftBMVg am BER, welche in angemieteter (jedoch begrenzter) Infra- struktur erfolgen konnte. Aufgrund der annähernden Gleichverteilung der Fluganforderungen über das gesamte Jahr hinweg stellt sich die durchschnittliche monatliche Anzahl der Bereitstellungsflüge wie folgt dar: Jahr Flüge gesamt Flüge pro Monat (ca.) 2018 540 46 2019 513 43 2020 321 27",
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"content": "Drucksache 19/30012 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Hinweis: Der Rückgang im Jahr 2020 ist mit der CORONA-bedingten Redu- zierung der Anforderungen durch die Bedarfsträger (Bundesregierung) zu er- klären. 9. Wie oft haben Mitglieder der Bundesregierung (im Einzelnen) sowie Bun- desbeschäftigte (allgemeine Jahreszahlen bzw. Monatszahlen) seit 2013 (bzw. in den letzten beiden Legislaturperioden) für Dienstreisen innerhalb Deutschlands sowie innerhalb der EU (jeweils getrennt ausweisen) ein Flugzeug in Anspruch genommen (bitte jeweils das Datum, Name des Mitglieds der Bundesregierung, Start- sowie Zielort und Anlass der Reise in einer Tabelle auflisten sowie die Monats- bzw. Jahreszahlen aller Flug- reisen der Bundesbeschäftigten nach Ressort bzw. Behörde aufgliedern)? Dem Travel Management des Bundes stehen nur anonymisierte Datenbestände zur Verfügung, so dass eine differenzierte Darstellung nach Mitgliedern der Bundesregierung und Beschäftigten nicht möglich ist. Der Zeitraum ist auf ma- ximal drei Jahre begrenzt. Die Zahlen für 2017 ließen sich aufgrund einer frü- heren erfolgten Auswertung noch ermitteln. Daten zur Anzahl der Flüge inner- halb der Europäischen Union liegen nicht vor. Ausgewertet wurden innereuro- päische Flüge. Innereuropäisch hat folgende Parameter: Gezählt werden die Ti- ckets von Deutschland nach (Streckenbereich) Europa und von (Streckenbe- reich) Europa nach Deutschland. Das Ticketgebiet ist auf kontinental einge- schränkt. Im Flug wird unter Streckenbereich eine geographische Dimension verstanden (z. B. Europa). Die Streckenbereiche des Datenauswertungstools orientieren sich stark an der politischen und geografischen Gliederung. Es ergeben sich folgende Daten: Anzahl Tickets 2017 2018 2019 2020 innerdeutsch 158.198 121.848 123.979 30.378 innereuropäisch 55.416 59.486 58.258 16.256 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
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